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Beilage zum Demokratischen Wochenblatt No. 4

Der fünfte Vereinstag deutscher Arbeitervereine zu Nürnberg  ( 5-7. September).

( Ergänzender Bericht.)

Schweichel( Leipzig  ) als Berichterstatter über die Beseitigung er indirekten Steuern: M. H.! die Tagesordnung nennt Berrn Krebs   aus Berlin   als Berichterstatter; Hr. Krebs ist aber, ob­gleich Mitglied der Internationalen Arbeiterassoziation  , am Vormittag eltsamer Weise aus dem Verbande ausgeschieden, weil derselbe gestern e Resolution angenommen hat, sich den Bestrebungen der Interna= tionalen Assoziation anzuschließen. Auf Ersuchen des Präsidiums habe ich mich gern an der Stelle jenes Herrn der Berichterstattung über den Begenwärtigen Punkt der Tagesordnung unterzogen und hoffe, daß Sie m. S. unter diesen Umständen durch die Debatte ergänzen werden, was mein Bericht an Erschöpfung des Gegenstandes zu wünschen übrig In den gegenwärtigen Staaten ist alles besteuert,

laffen wird.

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daß das Rohprodukt niedriger besteuert ist, als das darau Fabrikat. So ist der Zoll auf Roheisen geringer als der geneisen, und dieser wiederum niedriger als der auf verarbeitete. wie Handwerkszeug, Hämmer, Bohrer, Spaten, Nägel, Ketten u. Wäre diese Steuer nur dazu da, daß der Staat Geld bekommt, so nicht abzusehen, warum er ein Pfund Eisen in Gestalt von Hand­werkezeug höher besteuern sollte, als in der Gestalt von Stangeneisen, oder warum er von englischem Kattun eine höhere Einfuhrsteuer als von roher Baumwolle fich entrichten läßt.

Es ist natürlich, daß dem Staate, soll er anders einen Nugen von den direkten Steuern haben, jemand deren Betrag in baarem Gelde auszahlen muß. Diesen Dienst leistet ihm der Produzent, der Fabrikant, der Kaufmann, die sich dafür an dem Consumenten erholen. Böllig steuerfrei können sie selbst nun freilich nicht ausgehen, da sie wiederum ebenfalls Consumenten find. Aber da nur sie es sind, die neben den Conservativen in den gefeßgebenden Versammlungen eine Stimme haben, so ist es ihnen ein Leichtes, die Wucht der Steuern haurtsächlich auf solche Gegenstände abzuwälzen, oder bei dem gleichen Gegenstande auf diejenige Qualität( Eigenschaft), deren Consumenten weniger sie selber als die unbemittelte Klasse sind ein Mittel bei­läufig, durch welches sie, da die Mehrzahl der Consumenten nicht dem Wohlstande im Schooße fißt, am schnellsten zur Wiedererstattung ihrer baaren Steuerauslagen gelangen.

Nahrung, Kleidung, Wohnung, jedes Gewerbe und jedes Geschäft; nur die Luft allein geht noch frei aus. Allein bei der vollendeten Runit unserer Finanzmänner bezweifle ich nicht, daß auch die Steuer­freiheit der Luft ihrem Ende entgegen geht. Steuern sind unerläßlich, m das Getriebe der Staatsmaschine im Gange zu erhalten, und nichts gerechter, als daß Jeder für die Vortheile bezahlt, die ihm der Staat gewährt. Eine andere Frage ist es aber, ob bei der Umlage der Steuern jene Gerechtigkeit waltet, welche eine gleiche Bertheilung von Rechten und Pflichten erfordert, und welche erheischt, daß der Reichere berhältnißmäßig mehr beitrage zu den Unkosten des Staates als der Arme? Ich stehe nicht an, diese Frage entschieden zu verneinen. Ich jedem Groschen klebt Ihr Schweiß. Wie würden Sie ächzen und jen ehe nicht an, zu erklären, daß unter allen Steuern die indirekten nicht

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ungerechtesten sich vertheilen, sondern auch das meiste dazu

beitragen, den Bürger in der Abhängigkeit von der Staatsgewalt zu erhalten und diese, indem sie zugleich die Moralität untergraben, in den Stand seßen, völlig eigensüchtige Zwecke zu verfolgen. Die in­direkten Steuern sind der Vampyr, der uns im Schlafe das Blut aus­faugt, fie find wie die Diebshand in unserer Tasche, die durch sie ge­leert wird, ohne daß wir es merken. Oder wissen sie etwa, m.., wie viel Steuern Sie dem Staate entrichten, wenn Sie Ihr Glas Bier oder Kaffee trinken, diesen mit Zucker oder Syrup süßen; wenn Sie Fleisch oder Brod essen, oder einen Häring verzehren; wenn Sie Ihre Speisen salzen; wenn Sie eine Cigarre rauchen, einen Rock oder das Unentbehrliche Handwerkszeug sich kaufen? Ja, die meisten Steuer­fabler haben nicht einmal eine Ahnung davon, daß alle diese Dinge

besteuert

führen,

nicht,

Pfund

sind und der Staat bei jedem Bissen, den sie zum Munde ihr unsichtbarer aber nimmer fehlender Mitesser ist. Sie ahnen um nur ein Beispiel anzuführen, daß Sie für ein Pfund Salz

drei Mal so viel bezahlen, als es in Wirklichkeit kostet, weil zwei Drittheile des Preises als Steuer in den Staatssäckel fließen. Erwä gen Sie nun, m. H., daß eine Familie mit 3 Kindern wöchentlich ein Salz braucht, so können Sie selbst leicht berechnen, wie viel Steuern die Familie jährlich, ohne daß sie es weiß, an den Staat don diesem unentbehrlichsten Gewürz zu zahlen hat, das zudem bei dem Armen in den meisten Fällen das den Speisen mangelnde gett erfeßen muß. und das ist nun überhaupt das Gesetz der Auflage der indirekten Steuern auf die Lebensmittel: je unentbehrlicher ein Le= bensmittel ist, je höher die Steuer, welche darauf lastet. Da aber der

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Sie wissen sehr wohl, m. H., wie viel Klaffensteuer, Gewerbe­steuer, Grundsteuer Sie zu bezahlen haben; denn Sie müssen dieselbe dem Staate in baarem Gelde auf den Tisch legen. Sie thun es mit Seufzen, denn es wird Ihnen schwer genug, fie aufzubringen, und an

stöhnen, wenn Ihnen der Staat den vierfachen Betrag abfordern wollte. Sie würden die Leistung für unmöglich erklären, ja Sie wür­den, schon jetzt der Steuerlast erliegend, den Regierungen den Gehor= sam auffündigen und dem versuchten Zwange Gewalt entgegenseßen. Uud doch zahlen Sie diesen vierfachen Betrag in Wirklichkeit, zahlen ihn ohne Murren, weil Sie kein Bewußtsein davon haben, zahlen ihn in den indirekten Steuern. Ja, m. H., von den ungeheuren Summen, welche der Staat jährlich verschlingt, wird nur der vierte Theil etwa durch die direkten Steuern und durch die Einkünfte von den Domänen, Forsten, Bergwerken und dergleichen aufgebracht; den Rest liefern die indirekten Steuern. Es brauchte nicht erst eines Han­semann, um den Regierungen zu sagen, daß in Geldsachen die Ge­müthlichkeit aufhöre; sie haben dies von jeher gewußt und daher haben sie von jeher auf dem Schleichwege der indirekten Steuern den Staatsangehörigen die Mittel aus der Tasche zu locken gewußt, die man ihnen auf direktem Wege verweigert haben würde, und zwar mit Recht. Denn abgesehen davon, daß jeder Staatsbürger das Recht hat, den Betrag bis auf Heller und Pfennig zu wissen, den er an Steuern zu zahlen hat, find es vor allen Dingen diese unkontrollir­baren indirekten Steuern, welche die Staatsgewalt in den Stand sezen, Zwecke zu verfolgen, welche mit dem Gesammtwohl nichts zu thun haben und zu dieſem feindlich sich verhalten. An dem Tage, an welchem die Staatsgewalt genöthigt sein wird, ihren Geldbedarf direkt zu er­heben, werden wir keine Friedensliga mehr nöthig haben. Denn man wird dann in der Steuerverweigerung, die jezt nur ein Schlag ins Wasser wäre, ein Mittel in Händen haben, die Regierungen zu zwin­gen, den Willen der Nation zu respektiren. Es wird dann keine Er­

Arme ausschließlich auf solche Lebensmittel angewiesen ist, so folgt oberungskriege mehr geben, und mit den Armeen, deren Waffen ja daraus, daß die schwerste Last dieser Steuern auf ihm ruht. Freilich

Spiele

auch der Wohlhabende und Reiche, um bei dem angeführten Bei­zu bleiben, das Salz nicht entbehren; aber es ist keineswegs das

einzige Gewürz seiner Speisen, und jedes andere Gewürz, durch wel­

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des er feinen Salzverbrauch auf das allernothwendigste Maß beschränkt,

Sehen

geringere Steuer. Der Wohlhabende und Reiche trinft auch

eine wenig oder gar keinen Branntwein, den der Arbeiter besonders im Norden gar nicht entbehren kann. Nun, m. H., wer täglich für 5 Pf. Branntwein trinkt, der zahlt dem Staat wöchentlich ebenso viel Pfen­nige Steuer, was jährlich 26 Silbergroschen macht. rungsmitteln lasten, überwiegend auf den Armen abgewälzt, so berhält es sich nicht anders mit jenen, welche in der Form von Zoll auf Rohprodukte und Fabrikate auftreten.

wir also die indirekten Steuern, welche auf den Nah­

Denn auch

diefe überwiegend zum Schuß einheimischer Fabrikanten eingeführten Bolle find indirekte Steuern. Daß diese Schußzölle es vor allen Dingen freundlich mit den Herren Fabrikanten meinen, mithin des Anspruchs auf Gerechtigkeit ebenfalls entbehren, davon können Sie sich burch jeden beliebigen Tarif überzeugen. Immer werden Sie finden,

doch nur auf die Brust geknechteter Bürger gerichtet sind, wird das Heer von Beamten verschwinden, welches nöthig ist zur Ueberwachung und Einziehung der Zölle, von denen es einen ungeheuren Theil ver­schlingt. Die indirekten Steuern sind daher nicht nur die ungerechte= sten, sondern verhältnißmäßig auch die unproduktiosten, und Sparsam­keit in der Staatshaushaltung wie Erleichterung der arbeitenden Klas­sen nur durch deren Beseitigung zu erreichen. Zugleich sind es die­jenigen, welche am meisten zur Demoralisation des Volkes beitragen. Denn sie sind die Quelle des Schmuggelhandels und aller Steuer­defraudationen, in denen die öffentliche Meinung kein Vergehen er­blickt, da sie die indirekten Steuern nicht anders als ein Unrecht der Regierungen, als einen gleichfalls im Dunkeln schleichenden Feind auf­fassen kann.

Auf alle diese Gründe gestüßt empfehle ich folgende Resolutionen Ihrer Annahme, welche auf Beseitigung dieser ungerechten Steuer ge­richtet sind und an deren Stelle die Einführung einer gerechten, di retten Steuer vorschlagen.

( Verliest die bereits in Nr. 37 dieses Blattes mitgetheilten Re­folutionen)