-
Die Einnahmen aus den Zöllen 372 480 000. und aus der Tabatsteuer 11 293 000 m. werden ohne Debatte bewilligt. Die Zudersteuer ist mit 81 Millionen Mark veranschlagt gegenüber 80 Millionen im laufenden Etat.
Abg. Schult- Lupit( Rp.) führt aus, daß das neue Gesetz große ungerechtigkeiten mit sich gebracht habe, namentlich durch die Betriebssteuer.
Bundesrath ein tüchtiges Mitglied verliert. Wer sein Nachfolger| Allein in Stodholm find 57 pet. der erwachsenen männlichen Ber werden wird, das dürfte man vielleicht schon in den nächsten Tagen völkerung ohne Stimmrecht, weil sie nicht zur Wahlberechtigung erfahren. genügende Steuern bezahlen, dagegen verfügen 1805 Rapitalisten jeder über 91-100 Stimmen. 3000 reiche Wähler entscheiden über den Ausfall der Wahl, obwohl die Stadt jezt 26 000 Wähler hat und 60 000 haben sollte! Hjalmar Branting's Borschlag fordert nun für jeden Wähler nur eine Stimme. Caso and garbiratbi Der Antrag tam zuerst im Landesthing( dem Oberhause) Staatssekretär Graf Posadowsky: Daß zahlreiche Beschwerden zur Verhandlung, wo der Antrag des Ausschusses auf Verwerfung eingegangen find, ist selbstverständlich bei der großen Ausdehnung hauptsächlich nach einer längeren Rede des Bischofs Billing an- der Zuckerindustrie. Bei der Branntweinsteuer haben wir bereits genommen wurde. Der Bischof führte hauptsächlich aus, daß erhebliche Erfahrungen gemacht. Eine andere Frage ist aber, ob die Branting in seiner Begründung gesagt habe, daß der Zwed vorgebrachten Beschwerden auf grund des Gesetzes berechtigt find. feines Antrages die Förderung sozialistischer Reformen sei. Für Daß einzelne Fabriten ein Rontingent erhalten haben, welches fie folche Reformen bedankt sich der Bischof Billing und mit ihm der nicht erfüllen fönnen, ist bedauerlich. Es ist aber vorgeschrieben, daß chwedische Landesthing. Ja, der Antrag des Herrn Bischofs, nicht neue Fabriken nach ihrer Leistungsfähigkeit eingeschätzt werden sollen. nur den Gesetzesvorschlag abzulehnen, sondern auch die Motivirung Abg. v. Kardorff( Rp.): Es sind Fälle vorhanden, daß eine desselben zu mißbilligen, fand Zustimmung! Nun weiß das schwe. Fabrit, welche ganz geringe Aenderungen vorgenommen hat, ein dische Volt doch wenigstens, was es von seinem Oberhause zu größeres Rontingent bekommen hat, natürlich auf Roften anderer halten hat. Fabriten.
Paris , 11. März. Die neue Untersuchung der Panama Angelegenheit ist in flottem Gange. Arton wurde gestern von 1 Uhr nachmittags bis 7 Uhr abends verhört. Er überlieferte dem Untersuchungsrichter zwei Adressen und bezeichnete die Bücher der Panama Gesellschaft, in welchen der selbe seine Behauptungen bestätigt finden werde. Diese waren früher von der Gerichtsbehörde noch nicht durchsucht worden, denn damals richtete sich die Untersuchung nur gegen eine Anzahl von Parlamentariern und wurde von einer Rom mission ausgeführt, die kein Haussuchungsrecht hatte. Herr Poitevin begab sich gestern zunächst zu dem Liquidator ber Panama Gesellschaft, Lemarquis, beschlagnahmte bei demselben eine Anzahl Geschäftsbücher und fuhr von dort nach der Rue de la Chaussee d'Antin, wo sich das neue Geschäftslotal der Panama - Gesellschaft befindet. Auch hier wurden mehrere Geschäftsbücher beschlagnahmt. Doch foll der Haupterfolg des Untersuchungsrichters in ben Er tundigungen bestehen, die er vom Personal einzog. Die Zeitungen wollen wissen, daß er Arton jest nicht mehr brauche.-
Der Antrag kommt nun noch im Folkething zur Debatte, wo ihn Branting als Mitglied deffelben persönlich vertreten wird. Abg. von Staudh( t.) schließt sich den Ausführungen der Vorredner an. An demselben Sonnabend stand im Foltething das Militär. Staatssekretär Graf Posadowsky: Auf die Frage des Verbudget sur Debatte. Branting beantragte eine Herabsehung des waltungs- Gerichtshofes will ich nicht näher eingeben; das wäre ein - Die Frage der Soldaten- Mißhandlungen für Gewehrfabrikation angefeßten Poftens, der mit jedem Jahre Novum in unserer ganzen Organisation. Die Anhörung von Sachbeschäftigte vorigen Dienstag die französische Kammer. Wo größer wird. Natürlich wurde auch dieser Antrag von der will verständigen ist jetzt schon gestattet und es ist dabei nicht ausMilitarismus ift, giebt es auch Soldaten Mißhandlungen- das fährigen Kammermehrheit verworfen.- chil ad splaint o geschlossen, daß man über die Leistungsfähigkeit der Fabriken Sachliegt im Wesen des Militarismus und kann durch kaiserliche Erlasse de verständige urtheilen läßt.6 Rußland.
-
-
ebenso wenig geändert werden, wie durch republikaniſche Gesetze. Auch Die Regierung als Bolksverdummerin. einzelner Bestimmungen den Zweck nicht erreicht, den es erreichen Abg. Paasche( natl.): Das neue Zuckersteuergesetz hat infolge in Frankreich sind es unsere Genossen, die für die armen gefolterten Welche Dimensionen die Furcht der russischen Regierung vor ber sollte. Das ist eine Freude für die Herren von der Linken; aber Soldaten eintreten und auch in Frankreich hält der Kriegs minister und die Regierung den Schild des öffentlichen Interesses Ausbreitung auch der elementarsten Boltsbildung annimmt, zeigt der Vorwurf trifft nicht mich. Die Absicht des Gesezes ging auf über die Urheber der Soldatenmißhandlungen. So verlief die ein von einem Kreisinspektor verbreitetes Zirkular, daß in vielen Ginschränkung der Ueberproduktion. Die Interessenten wünschen, Debatte resultatlos. Unsere französischen Genossen aber werden russischen Zeitungen abgedruckt wurde. Dies Birkular, worin daß die Ueberschüsse des Kontingents, soweit einzelne Fabriken ihr durch das Schicksal ihrer Interpellation in ihrem Haß gegen den über das Schicksal der Sonntagsschulen in einem Be Kontingent nicht erfüllen können, auf die andern vertheilt werden. Militarismus und in ihrem Streben, denselben auszurotten, nur sirk von 3 bis 4 Distrikten entschieden wurde, enthält Abg. Röfice( b. t. F.): Herr Paasche verleugnet das Kind, bestärkt werden.- folgende Vorschriften: 1. In den Sonntagsschulen dürfen welches er in die Welt gesetzt hat, weil er es anders gewünfat mit den Männern nur Lehrer sich beschäftigen und mit den hätte. Aber wir halten ihn fest, er muß uns dafür Frauen nur Lehrerinnen. Gemeinsame Stunden für Schüler beider auffommen. Daß neue Einschränkungen der Zuckerproduktion nicht Geschlechter sind verboten. 2. Das Ziel der Schule muß sein die erreicht würden, haben wir immer dem Herrn Paasche vorausgefagt. Schüler zu lehren, bewußt zu beten und mechanisch russisch Die von Herrn Paasche vorgeschlagene Abänderung macht das Gesch und firchenflavisch zulesen, ein wenig Schreiben und Rechnen bis 1000". aber noch nicht zu einem guten. Die Preise sind gesunken und die Bergehen gegen diese Bestimmungen werden strenge bestraft und die Produktion ist gestiegen, so daß jetzt 6 Millionen Doppelzentner davon betroffenen Sonntagsschulen werden sofort geschloffen." fo, heißt es zum Schluß Bucker lagern. Wir wollen doch festnageln, wer daran schuld ist. Das ist die rechte Seite des Hauses unter der Führung des Herrn Baafche. Das einzige Mittel zur Abhilfe ist die Abschaffung der Ausfuhrprämien. Hat die Regierung nach dieser Richtung hin irgend welche Schritte gethan? Sind irgend welche Schritte zur Einleitung weiterer Berhandlungen erfolgt?
Auf Madagaskar kommen die Franzosen nicht aus den Schwierigkeiten heraus. Um endlich reinen Tisch zu machen, haben fic es nun mit recht drastischen Mitteln versucht. Ein Telegramm des Generals Gallieni bestätigt die Meldung, daß die Königin von Madagaskar nach der Insel Réunion verbannt worden ist. Sie hat Zananarivo am 28. v. Mts. verlassen. Die Adelskaste und die Führer von Banden beharren indeß dabei, sich des Namens der Königin weiter zu bedienen, um die Bevölkerung aufzureizen. In Tananarivo ist ein eingeborener Generalgouverneur eingefeßt worden. Der Palast der Königin ist zur Benutzung für französische Schulen bestimmt worden. ed sle Niederlande .
Amsterdam , 12. März.( Franff. 3tg.) Die zweite Rammer hat gestern das Gesez betreffend die Errichtung von Arbeiterkammern angenommen. Dänemark .
-
-
Als Ergänzung zu diesem Zirkular fann der Ulas der Re gierung gelten, gedruckt im„ Regierungsboten" vom 16./28. Februar, dahin lautend, daß es den Semstwo's( den Selbstverwaltung@ törpern der Gouvernements) verboten ist, Boltsschulen zu gründen, wenn in der Nähe bereits Kirchenschulen bestehen. nudists
Staatesekretär Graf Posadowsky: Die Vorwürfe der Vor Asien . redner haben sich nicht gegen das Gesetz, sondern gegen die Aus- Reber Brämien schweben noch gegenwärtig, und es ist ein erfreuliches Goldwährung in Japan . Daß die japanische Re führung deffelben gerichtet. Die Verhandlungen über die Abschaffung gierung den Uebergang zur Goldwährung beabsichtige, haben wir Symptom, daß in das neueste französische Zuckersteuergefeß die Er fchon früher gemeldet. Jetzt erfahren wir, daß die Boltsmächtigung aufgenommen ist, daß die Regierung die Prämien abSigung erklärte am Schlusse der britten Berathung des Budgets Japan sich von den aftatischen Silberländern mit schlechtem Geld einmal, es fragt sich nur, ob wir allein bazu kommen oder in Ber Folkething. In der heutigen genommen hat. Das ist ein hochbedeutsamer Schritt. Damit löst schaffen kann. Uns fann es nur erfreulich sein, wenn die Prämien der Ministerpräsident Baron von Reedy- Thott, das vom Hause los und befundet seine Absicht, auf dem Weltmarkt, wo nur angenommene Budget fei derart, daß das Ministerium damit die Goldwährung gilt und gelten kann, in Ronkurrenz mit den bindung mit einigen anderen Staaten oder mit allen betheiligten nicht die Verwaltung führen tönne. Wenn an der Ver weigerung der Regierungsforderungen festgehalten würde, so tönnte das Ministerium die Finanzvorlage nicht annehmen. Der abschreckendes Bild gegen die gelbe Gefahr" zeichnen müssen.Berichterstatter Christopher Hage erklärte, feine Partei habe den dus! Ronflift nicht gewünscht und bedauere bie Aeußerungen des
Ministers.
modernen Kulturländern zu treten. Herr Knackjuß wird ein neues
Reichstag.
Die Finanzvorlage ist dem Landsting übersambt worben. 190. Gisung vom 12. Märs 1997. 1 Uhr.
Staaten.
Abg. v. Standy( t.): Das Gesetz verleitet zur Ausdehnung der Produktion. Die Kontingentirung tann dabei nicht helfen, weil sie sich auf Deutschland allein beschränkt. Daß das Gefeß etwas verändert ift, schließt nicht aus, daß diejenigen, die das Gesetz mit gemacht haben, alle Schuld daran tragen. Im vorigen Jahre hatte ich der Beseitigung aller Prämien zugestimmt, aber jetzt tönnen wir nicht mehr einseitig vorgehen, jest muß die Aufhebung international herbeigeführt werden.
-Im Foltething stand das Prügel Geset"( bie bowsty. Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher, v. Pofa neulich erwähnte Verschärfung des Strafgesehbuchs) zur weiteren Verhandlung. Christensen und Bönlötte sprachen sich gegen die Eingegangen ist der Entwurf eines Auswanderungsgesetzes. Abg. Barth( frs. Bg.): Herr Paasche verwendet boch ganz unIn dritter Berathung erledigt das Haus zunächst die Uebersicht taugliche Mittel, die Verantwortlichkeit von sich abzus Prügelfirafe aus. Der Justizminister suchte die statistischen der Reichsausgaben und Einnahmen für 1895/96 und genehmigt wälzen. Er meint, die Linke, und nicht die Mehrheit des Haules Angaben der sozialdemokratischen Redner zu widerlegen. In viele nachträglich vorbehaltlich der Rechnungslegung die nachgewiesene treffe die Schuld. Wir haben jedenfalls gegen die betreffenden Berhältnisse fei ein Geist der Selbstgerechtigteit Etatsüberschreitung und außeretatêmäßigen Ausgaben. Bestimmungen bestimmt. Die Schulb tragen biejenigen, welche das und Eigenmächtigteit eingezogen, der mit allen Es folgt nach der Tagesordnung die erste Berathung des Geseß- Gefeß eingebracht und schließlich angenommen haben. Das war Mitteln bekämpft werden müßte. Im weiteren wurde entwurfes betreffend die Vorarbeiten für die Errichtung einer Herr Paasche und seine Freunde.( Sehr richtig! links.) Daß dieses er vom Präsidenten zur Ordnung gerufen(!), weil er die Rede Gedenthalle zu Ehren der im Feldzuge 1870/71 gefallenen oder Gesetz zur Ausdehnung der Produktion reifen müsse, haben wir Wiinblad's eine thörichte genannt hatte. schwer verwundeten Krieger. Die Berathung wird zurückgestellt, mehrfach ausgeführt. Das Gesetz hat die Steuerzahler gefchädigt Wiinblad führt aus, daß der Minister sich in Selbst- und das Haus geht über zur zweiten Berathung des Gefeßentwurfes und die Zuckerproduzenten. Bedanken können sich nur die Kon widersprüchen bewege. Wenn man eine Statistit über die Zunahme wegen Verwendung überschüssiger Reichs Gin- sunienten des Auslandes für das Gefeß.( Sehr richtig! links.) der Gewaltthätigkeiten verlangt, fagt er, die Dinge, um die es sich nahmen zur Schuldentilgung. hier handelt, find so unbedeutend, daß eine Statistit nicht existirt. Wenn ich absehe vom Börsengefeß, welches vielleicht noch schlechter Es handelt sich nur um kleine Büffe und Stöße und dann spricht Einzelstaaten, soweit sie 1897/98 die Matrikularbeiträge übersteigen, ist Herr Paasche verantwortlich. Nach der Vorlage(§ 1) sollten die Ueberweisungen an die ist, so ist das Zuckersteuer- Gesetz bas schlechteste Gesez und dafür man wieder von einer Brutalität, die energischer Bekämpfung zur Hälfte zur Schuldentilgung verwendet werden. Nach§ 2 follten Abg. Graf Stolberg( f.) tritt dem Abg. Paasche entgegen bea bedarf. Sie wollen nur ein Gesetz zum Schutz der Streit aber, falls die Matrifularbeiträge 1899/1900 die Ueberweisungen züglich seines Wunsches auf Beseitigung der erheblichen Kontinbrecher und gegen die streikenden Arbeiter. Ich nenne es übersteigen, die Matrikularbeiträge unerhoben bleiben, soweit die gentirungen. Wenn man Herrn Paasche verantwortlich macht, so „ unehrenhaft", in fremde Länder zu reisen, um die um Ueberschüsse aus dem Jahre 1897/98 zur Schuldentilgung verwendet ihut man ihm Uurecht, denn in der Kommission wurde bas ihre soziale Stellung ringenden Arbeiter ihres Lohnes worden sind. Gesek vollständig umgearbeitet, benn die zu berauben! Einem solchen Mann noch einen Extraschuh außer Vorlage war den bestehenden Gefeßen zu geben, ist unmoralisch. Schließlich wurde der Antrag an eine Kommission verwiesen.n
-
-
Die Kommission hat einen neuen§ 1 beschlossen, wonach die für uns unannehmbar. Das Gesez ist schließlich hervor nach der Franckenstein'schen Klausel dem Reiche vorbehaltene Summe gegangen aus einem Kompromiß des bes Oftens mit dem von 180 Millionen Mark aus den indirekten Steuern für das Etats- Westen. Der letztere ift immer noch bevorzugt, benn In der gleichen Sigung wurde noch das Bivilehe Gefeß jahr 1896/97 behufs Werminderung der Reichsschuld auf 180 Millionen die Fabriten des Westens haben ein größeres Rontingent, und die in dritter Berathung mit 50 bejahenden gegen 24 verneinende Mart erhöht wird. Bon den Ueberweisungen, soweit sie die Matri- Betriebssteuer trifft hauptsächlich den Onen. Allen Versuchen, die Stimmen angenommen. 10 Abgeordnete enthielten sich der Ub- tularbeiträge übersteigen, sollen drei Viertel zur Schuldentilgung bewegliche Rontingentirung wieder zu beseitigen, werden diejenigen, ftimmung!- verwendet werden. Der frühere§ 2( jegt 3) ift dahin geändert die auf meinem Standpunkte stehen, entgegentreten. Wir müssen -Im Landestbing stand die Unfallversicherung worden: Uebersteigen im Etatsjahre 1899/1900 die Matrikular erst ein paar Jahre abwarten. zur Debatte, die zwei Tage andauerte. Knudsen namens der beiträge das Etatssoll der Ueberweisungen für die gleiche Periode Abg. Paasche: E3 fällt mir nicht ein, die Berantwortung Sozialdemokratie sprach für Annahme der Regierungsvorlage. So um mehr als den Betrag der für das Rechnungsjahr 1897/98 über dafür abzulehnen, daß ein Gesez ähnlich dem zu ftande gekommenen wenig dieselbe auch biete, fei fie doch besser als nichts. Freilich die Matrikularbeiträge hinaus erfolgenden Ueberweisungen, hier beantragt worden ist. Wenn gefagt ist, ich wollte das Kind ver werde er für die Erreichung seiner erheblich weiter gehenden An- fo bleibt der Mehrbetrag insoweit unerhoben, als auf grund des leugnen, weil es nicht so gerathen ist, wie ich es beabsichtigt hatte, träge tämpfen, so lange es möglich set. 82 Mittel zur Schuldentilgung verfügbar geworden find. Die in fo muß ich fagen: Es war nicht blos ein Vater, sondern viele Die Mehrzahl der Redner sprach sich für die Borlage aus, folge dessen zur Herstellung des Gleichgewichts im ordentlichen Etat Väter, die sich mit dem Rinde beschäftigten.( Große Heiterkeit.) Ich mo te aber nicht weiter gehen. Auch der Minister des erforderliche Deckung erfolgt au Lasten des außerordentlichen Etats. habe gefämpft für meine Interessen.( Große Heiterfeit lints), für Innern bat, den Antrag anzunehmen. Bewähre fich das Gefeß, Jedoch ist von dieser Bestimmung nur in dem Maße Gebrauch zu meine Ansichten. Ich habe keine Interessen an der Zuckerindustrie. stände einer Erweiterung auf andere Arbeiterkreise nichts im Wege. machen, als der Bedarfsbetrag nicht durch Mehrerträge bei den Sie( links) scheinen es nicht zu verstehen, daß man aus UeberEine Versicherung aller Arbeiter erklärt er für unmöglich.( sic!) Ueberweisungssteuern Deckung findet." geugung für eine gute Sache eintreten tann. Gegen Auch für die Staatsversicherung könne er sich nicht erwärinen. Berichterstatter ift Abg. Lieber( 3.). meinen Willen ist auf Antrag des Abgeordneten Meyer. Einige Redner, wie Bäckermeister Stilling und Maurermeister Staatssekretär Graf Posadowsky: Es wird zur Abkürzung Danzig die bedenkliche Vorschrift in das Gesetz hinein. Fussing wünschten, man möchte mit dem Geseze noch etwas warten. der Geschäfte dienen, wenn ich erkläre, daß ich begründete Aussicht kommen.( Buruf: Abstimmung ( Buruf: Abstimmung Ich weiß nicht, wie ich ( Wahrscheinlich auf den St. Nimmermehrstag!) Der Antrag wurde habe, daß die verbündeten Regierungen die Beschlüsse der Kommission gestimmt habe.( Heiterkeit.) Ich habe wahrscheinlich schließlich ja einer Kommission von 11 Mitgliedern überwiesen. annehmen werden. gefagt.( Heiterfeit.) Sie.( links) werden die Früchte der MißDas Landarbeiter Ansiedelungs- Gefeß. In north Die§§ 1 und 2 werden ohne Debatte angenommen. stimmung der Zuckerinteressenten jedenfalls nicht ernten; denn bie allen Parlamenten ist es das Schicksal der vermittelnden" Parteien, Bu§ 3 bemerkt Abg. Richter( frf. Vg.): Dem vorjährigen Herren wiffen ganz genau, wer ihre Interessen vertreten hat. bei wichtigen Entschlüssen ihren Anschauungen untreu zu werden, Entwurfe tonnte ich zustimmen, weil er sich auf das Etatsjahr be Staatssekretär Graf Posadowsky: Die ganze Debatte ist im legten Augenblick umzufallen". So ist es denn nun auch wieder schränkte. Der neue Entwurf aber verkoppelt 2 Jahre mit einander. planlos, weil kein Abänderungsantrag vorliegt. Die Zucker bei der dritten Lesung des Ansiedelungs Gesetzes gegangen. Die Bedenken dagegen babe ich in erster Lesung vorgebracht. interessenten sind in der ganzen Welt unzufrieden, felbft in FrankWährend bei der zweiten Lesung 53 für und nur 17 gegen das Es liegt darin eine Beschränkung des Einnahme- Bewilligungsrechts reich, wo die größten Prämien bestehen. Die Zuckerinteressenten Expropriationsrecht gestimmt hatten, wurde bei der dritten des Reichstages, denn wenn die Ausgaben des Reiches durch Er werden wohl schwerlich ganz zufrieden gestellt werden können. In Lesung dieses Recht mit 46 gegen 33 Stimmen auf Antrag bes böhung der Matrikularbeiträge nicht gedeckt werden können, so Desterreich hat man nicht das Quantum der Erzeugung tontingentirt, Ministers abgelehnt! Es find also fieben„ Linke" umgefallen bleibt nichts übrig als neue Steuern einzuführen, oder Anleiben sondern die Summe, die zur Prämiirung verwendet werden soll. die Expropriationsgegner für Seran- aufzunehmen, wodurch wiederum die Schulden des Reiches erhöht Daß das Sinten des Zuckerpreises in Zusammenhang steht mit dem ziehung all ihrer Stimmen Sorge getragen. Dabei hat die Linte werden. Es ist nur die Einführung des vom Hause zweimal abge- deutschen Zuckersteuergefeß, muß ich entschieden bestreiten. seit Jahren den Bandarbeitern erzählt, daß ihr Eintreten für das lehnten Automaten für zwei Jahre, wodurch die Finanzen des Reiches Abg. Barth: Daß an eine solche Gefeßgebung sich Sperus Expropriationsrecht der beste Beweis für ihre Arbeiterfreundlichkeit unübersichtlich werden. lationen tuüpfen, ift richtig; die Spekulation, die gleichzeitig in allen sei! Nun ja, im entscheidenden Augenblick haben sie ja bewiesen, Staatssekretär Graf Posadowsky: Herr Nichter will ohne Sändern stattfand, mußte zur Ausdehnung der Produktion drängea wie ihre Arbeiterfreundlichkeit aussteht. Die Landarbeiter werden Inanspruchnahme der Gesetzgebung durch den Etat dasselbe er- und dadurch ein Sinfen der Preise herbeiführen. Der Regierung es in Zukunft nicht vergessen! Mit Hilfe des Expropriationsrechts reichen, was die Vorlage will. Aber dieser Weg ist für die ver muß der Vorwurf gemacht werden, daß sie diese naturgemäße wäre es überall möglich gewefen. den Ansiedlern die höchfte im bündeten Regierungen nicht gangbar, weil fie dadurch in, eine Wirkung nicht vorausgesehen hat. Diejenigen, welche die speziellen Gesetz vorgesehene Größe von 5 Fudern Land zu beschaffen, nun wird Bwangslage gebracht werden. Wenn die Matrikularbeiträge nicht Intereffen der Zuckerfabriken vertreten wollten, find auf einen man für die ausgefeßte Summe in vielen Gemeinden( wie z. B. auf in größerer Höhe erhoben werden dürfen, als die Ueber- falschen Weg gerathen und haben ihre Schüßlinge geschädigt. der Insel Laafiuge, wo alles Land einem Grafen gehört) nur weisungen betragen, fo liegt barin eine Stärkung ber Abg. v. Staudy( t.): Nach meiner Ansicht vertritt berjenige 31/ Fuder Land erwerben können. Finanzverwaltung, die dadurch Mehrforderungen gegenüber die allgemeinen Interessen, der die Erhaltung der so wichtigen eine stärkere Stellung erhält. Jest befinden sich die Bundesstaaten Buckerinduftrie sichert. Solange eine so borrende Konsumsteuer auf mySchweden. du in einer nervösen Unruhe, weil sie niemals wissen, wie sie dem Bucer liegt, ist auch eine Exportprämie nothwendig. $ ialmar Branting's Antrag auf Berdie Forderung des Reiches falkuliren und in ihren Etat einstellen Die Zuckersteuer wird darauf genehmigt, ebenso ohne Debatte änderung des tommunalen Stimmrechts in sollen. bie Galzfteuer 43 669 000. Schweden im schwedischen Reichstag. Wir haben schon§8 wird darauf angenommen. Bezüglich der Branntweinsteuer( 17 066 000 M. Maischfrüher über den Antrag des Sozialistenführers Branting referirt. Darauf wird die zweite Berathung des Reichshaushalts- bottichfteuer und 98 711 000 m. Verbrauchsabgabe) berichtet Abg. Schweden hat für die kommunalen Wablen das sogenannte Bluß-& tats beim Etat der Bölle und Berbrauchssteuern Paasche und fährt dann unter Widerspruch des Abg. Richter fort, fyftem. Ein Wähler taun bis zu hundert Stimmen haben! fortgefekt. über die Erfindung einer Spiritus- Glühlampe zu sprechen.
und