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flegen, oder zum Uebertritt bewegen. Faule Aepfel fallen von felbst, faule Regierungen nicht das ist ein Unterschied. das ist ein Unterschied. Diese französische Friedensdemokratie", die Gott lob im fran zösischen Proletariat keinen Anbang hat, überschäßt- ähnlich wie weiland Lassalle die Wirkungen des allgemeinen Stimmrechts. Das allgemeine Stimmrecht ist eine Grundbe dingung des demokratischen Staats und darum auch von der Demokratie gefordert worden, seit es eine Demokratie giebt, aber es ist unfähig, den Sturz einer despotischen Regierung herbeizuführen. Im Gegentheil, es ist eher geeignet, die Eri stenz despotischer Regierungen zu verlängern, indem es ihnen den Nimbus der Bolts souveränität verleiht. Napoleon sowohl als sein Nachahmer Bismarck haben dieß begriffen, und das allgemeine Stimmrecht mit bestem Erfolg zu ihrem Nußen aus. gebeutet. Algemeines Stimmrecht ohne politische Freiheit ist ein Possenspiel, in dem das Volk als betrogene Person figutirt. Das zeigen die Wahlen in Frankreich seit dem 2. Dezember 1851, das zeigen die Reichstagswahlen in Preußen. Um das allgemeine Stimmrecht zu einer Wahrheit zu machen, muß erst die politische Freiheit errungen werden. Diese geht aber in despotischen Staaten, deren Regierungen das Resultat der Abstimmung in der Gewalt haben, nie und nimmermehr aus der Wahlurne hervor.
Ueber die spanischen Wahlen liegen noch keine vollständigen Berichte vor. Aus den Regierungstelegrammen, denen nicht zu trauen, erhellt indeß schon so viel, daß die republifanische Partei wohlorganisirt an die Wahlurne getreten ist.
In seinem Absagebrief an die Monarchie flagt Garibaldi den Minister Ratazzi an, den leßten Römerzug erst unterſtüßt und dann verrathen zu haben. Garibaldi faßt die Sache zu mild auf. Ratazzi, die Creatur Napoleons , hat auf dessen Geheiß das Unternehmen gegen Rom veranlaßt, um es zu verrathen, in der zwiefachen Absicht, der italienischen Demokratie einen Aderlaß zu bereiten und den fran zösischen Einfluß, der durch preußische Intriguen gefährdet war, wieder zu befestigen.
Vom südamerikanischen Kriegsschauplaß wird eine schwere Niederlage der Brasilianer gemeldet. Die Hälfte der Armee ist todt, gefangen oder zerstreut, und der Rest schwerlich noch kampffähig. Das könnte der Todesstoß für die leßte Monarchie in der neuen Welt sein.
Die hiesige Polizei hat in ihrem Kreuzzug gegen die Ver
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eine eine Pause gemacht*) und scheint einlenten zu wollen. Ein offiziöser Artifel des Tageblattes" besagt, wenn eine Anzahl hiesiger Gewerbsgehilfen Verlangen trage, außer den Beiträgen, welche sie zu den Unterstüßungskassen hier steuern, noch eine besondere Steuer zur Verfügung eines auswärtigen .Präsidenten" zu gewähren, so werde sie daran keine Polizeibehörde hindern, da dies nicht gegen das Vereinsgesetz verstoße. Das Gefeß verbiete nur das Bilden von Zweigvereinen, nicht das Beitreten Einzelner zu einem, wenn auch auswärts ge leiteten Vereine, und demgemäß sei zeither von der Polizei verfahren worden und werde auch ferner so geschehen müssen." Diese Auffassung wird unzweifelhaft durch den Wortlaut des Vereinsgefeßes gerechtfertigt. Nicht gegen die Leipziger Polizei, sondern gegen das Vereinsgefez muß sich also unsere Thätigkeit richten. Ueber die nöthigen Schritte wird die, für die nächste Zeit beabsichtigte Landesversammlung der Volkspartei zu berathen haben.
) Die von auswärtigen Blättern gebrachte Nachricht, der Buchdruckerverband sei aufgelöst worden, hat sich bis jezt nicht bestätigt.
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So lange Herr von Schweißer im Gefängniß war, beobacptete der Berliner Sozialdemokrat" eine anständige Haltung; kaum ist Herr von Schweizer beurlaubt, so macht der„ Sozialdemokrat" auch von Neuem Stänkereien. Man sieht daraus, wer Zwistigkeiten hervorzurufen sucht. Für heute) habenwir Hrn. v. Schweißer bloß Folgendes zu bemerken: Das „ Demokratische Wochenblatt" ist kein sächsisches Lokal blatt, und hat sich mit sächsischen Angelegenheiten nur in so weit zu beschäftigen, als sie von allgemeinem Interesse sind. Ueber unfere demokratischen( sozial- demokratischen) Parteipflichten
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fönnen wir in feine Diskussion mit einem Mann eintreten, der von Schlimmerem abgesehen am 19. Oktober 1867 im Berliner Reichstag sich ausdrücklich auf den Boden der norddeutschen Bundesverfassung gestellt, und damit in politischer Beziehung, günstigstens aufgefaßt, den nationalliberalen Standpunkt zu dem seinigen gemacht hat.
Und nun eine Frage: Unmittelbar vor dem 1866 er Krieg erhielt Herr von Schweizer (, aus Gesundheitsrücksichten") Urlaub aus einem föniglich preußischen Gefängniß und machte ( in bester Gesundheit) Propagandareisen für die Bismarck 'schen Darlehenscheine und die Annexionspolitik. Jezt, wo die Bismarck 'sche Schöpfung sich vor einer schweren Krise befindet, erhält Herr von Schweißer abermals( in Familienangelegenheiten") Urlaub aus einem föniglich preußischen Gefängniß, und bes nußt ihn, um Zwietracht in der Demokratie zu säen, und in ( dem zu ,, unliberalen") Süddeutschland zu agitiren".
In welchem Zusammenhang steht der damalige und jetzige Urlaub des Herrn von Schweißer mit der damaligen und
jeßigen politischen Thätigkeit des Herrn von Schweizer ? Treibt Herr von Schweiger auf eigne Rechnung oder in höherem Auftrag das Geschäft, die Organisation der sozial- demokratischen Partei zu stören?
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde soeben, Donnerstag Vormittags 11 Uhr, die Beilage zu No. 3 des demokratischen Wochenblattes confiscirt. Veranlaßt wurde die Beschlagnahme durch den Auszug aus dem Programm des ,, Felleisen". Wir nähern uns mit raschen Schritten dem Norddeutschen Bun
desideal, mit rascheren Schritten, als Hr. von Bismarck selbst
erwartet haben dürfte; denn daß er unter den sächsischen Beamten so gute Freunde gewinnen würde, das konnte er unmöglich voraussehen. Professor Biedermann braucht sich und seine Leser nicht mehr mit Annexionspropaganda abzuquälen hat Ablösung gefunden.
er
Der in Nro . 3. des Demokratischen Wochenblatts" geschilderte Berlauf der Arbeiterversammlung, welche am 9. Jan. in der„, Gentralhalle" über die Bildung von Gewerksgenossenschaften berathen sollte, und insbesondere der Ausgang derselben bedürfen für diejenigen, welche den innern Zusammenhang der Vorgänge zu übersehen keine Gelegenheit hatten, fragen: wie war es möglich, daß in einer Stadt von doch noch einiger Aufklärung. Zunächst darf man mit Recht
150 000 Emwohnern, einer Stadt, die werkthätige Parteigenossen in großer Zahl aufzuweisen hat, ein Haufe von ein paar bundert allbekannten Störenfrieden die Vorsitzendenwahl
*) In nächster Nummer werden wir versprochenermaßen über die Haltung des Herrn von Schweiger in der Militärfrage berichten; wir konnten es nicht thun, ehe wir über die Natur seines Urlaubs" im Reinen waren.