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e mnach, daß von der Dynastenpolitik nichts für das Volk zu er no boffen sei, von der fleinstaatlichen so wenig, als von der groß­aatlichen. Die deutsche Frage werde erst dann in einer den Bolkswünschen entsprechenden Weise gelöst, wenn das euro. Bro päische Proletariat der Freiheit eine sichere Grundlage erkämpft babe. Durch Annahme feines Antrages würde sich die Volks. eifen Partei von dem Vorwurfe reinigen, daß sie im Interesse der olf depoffedirten Fürsten arbeite. Im Uebrigen müsse er sich auch por gegen den Antrag des Herrn Angerstein aussprechen, da hier Wort nicht der Drt sei, ein sozialistisches Programm zu erörtern.

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Angerstein zog nun seinen Antrag zu Gunsten desjenigen

des Herrn Oberwinder zurück. Für denselben sprachen noch die Herren Hartung und Groß und nach mancherlei stürmischen Scenen erfolgte auch mit großer Majorität deffen Annahme.

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Das Recht der Abberufung der Volksvertreter durch die Majorität der Constituenten ist ein unbedingter Ausfluß der demokratischen Gewalt des Volkes.

7. Einführung einer ehrlichen und sparsamen Staats­verwaltung, sowie national- ökonomisch richtiger Grundsäße bezüglich des Steuersystems und der Staatsschulden. Die Auf­nahme der Baarzahlung, eine regulirte Einlösung der Verei­ nigten Staaten Noten gegen baares Geld und zinsbare Staats­schuldscheine, eine Progressivsteuer, ein Revenuen- Tarif, ein Be­amtengefeß, find unter Andern als Mittel einer geordneten Staats- und Finanzverwaltung zu betrachten.

8. Gewissens und Glaubensfreiheit ist durch die Bundes­

konstitution garantirt; die prohibitorischen Sonntagsgeseße*) und

die öffentlichen Gebete in den Gefeßhallen sind eine Verlegung

Auf Grund dieser Resolution wurde auf Antrag des Herrn dieser garantirten Freiheit. Rolatschet ein Comité zur Organisirung der österreichischen Volks Partei gewählt. Dr. Kopp, welchem die Einberufung dieses Comités überlassen worden war, hatte die Sache jedoch bald bergeffen, da er wenige Wochen später das Ritterkreuz des pid Franz- Josefe- Ordens erhielt.

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Programm der amerikanischen Reformer.

1. In der demokratischen Republik ist der Volkswille das höchste Gefeß; es ist darum nothwendig, daß dieser Volkswille inmitten der trügerischen forrupten*) Parteien und reaktionären Gesellschaften durch prinzipielle Aufklärung geläutert und zum Wahren und Rechten geleitet wird.

Die organisirten Temperenzgesellschaften*) haben das Gebiet der moralischen Agitation verlassen und die politische Arena betreten. Das Gebiet der Moral und das Gebiet des Gesetzes dürfen nicht vermischt werden; für das Erstere dienen Schul­und andere Bildungsanstalten als geeignete Mittel zur Hebung der Moral; in das Gebiet des Gesezes gehören Handlungen, welche, so weit sie nicht die Sphäre eines Anderen verlegen, frei und unbeschränkt sein müssen.

Die Präventionstheorie***) der Temperenzler und ihre Zwangsgeseße betrachten jeden Menschen als Verbrecher und zerstören die individuelle Freiheit, welche durch das Gesez garan­

tirt und beschüßt werden soll.

9. In dem Conflikte zwischen Kapital und Arbeit muß der bisher unberücksichtigt gebliebene Grundsatz zur praktischen 2. Gleichberechtigung aller Bürger ohne Unterschied der Geltung gebracht werden, daß nämlich die Arbeit einer der Farbe, Abstammung und des Geschlechts ist die Grundbedin Hauptfaktoren †) der Produktion und der allgemeinen Wohlfahrt nung der wahren allgemeinen Freiheit; denn es giebt keine ist, und daß sie daher von der Produktion und ihrem Ge­Freiheit ohne das Recht der Gleichheit vor dem Geseß.

3. Die Souveränität der Nation ruht im ganzen Volke die Souveränität der einzelnen Staaten bestehen, ohne Na und nicht in den einzelnen Staaten. Die Republik kann ohne tionalsouveränität muß sie untergehen.

ein nationales Unterrichts- Departement. Der öffentliche Unter­richt ist bie Grundlage der wahren Demokratie; ein ungebil­detes, ungesittetes Volk ist unfähig zur Selbstregierung.

4. Beförderung allgemeiner Erziehung und Bildung durch

durch einen Bundesrath.. Der bisherige Conflikt zwischen der 5. Aufhebung der Präsidentschaft und Ersatz derselben

minne zu einer entsprechenden Quote berechtigt ist.

10. Ein allgemeines Wehrgeseh nach dem Muster der

Schweiz ist in einem demokratischen Staate, wo gleiche Rechte gleiche Pflichten bedingen, nothwendig, um die Wehrpflicht zu einer allgemeinen Pflicht des waffenfähigen Bürgers zu machen.

Aus England.

Exekutive, sowie die aus der Präsidentschaft strömende Macht Arbeiter Bildungs- Verein sein neun und zwanzigstes

der Präsidentschaft.

London , den 15. Februar. Heute vor acht Tagen feierte der Londoner Deutsche Stiftungsfest. Von den vielen Vereinen, welche von den deut

bielen anderen Gründen die Nothwendigkeit der Abschaffung schen Flüchtlingen der dreißiger und vierziger Jahre im Aus­

lande gegründet wurden, ist der Londoner Bildungs- Verein der Die Legislative ist nach dem wahren Begriff des demo- einzige, der die Stürme von 1848 und 49 überlebt hat und tratischen Staates die höchste Staatsgewalt und durch ihre noch heute auf der Höhe der Zeit steht, nicht weil sich seine zahlreiche Repräsentation der wahrste Ausdruck des Volkswillens. Mitgliedschaft beständig verjüngt, sondern weil die Nestoren des Die Ausführung ihrer Gefeße kann nur durch eine ihr unter geordnete und von ihr kontrolirte Erekutive sicher bewirkt

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werden.

bon Nationalwahlen der Volksdeputirten nach Maßgabe der 6. Aufhebung der Congreßdistriktswahlen und Einführung

Staatsbevölkerung.

Durch dieses Nationalwahlsystem, wie es z. B. im nord­

Distrikte hört auf.

Vereins den Grundsäßen ihres Jugendalters treu geblieben und ihre Begriffe noch heute so zeitgemäß sind wie vor zwan zig Jahren. Der Verein ward am 7. Febr . 1840 von meh­

*) prohibitorisch, verbietend; in vielen Staaten Amerikas ist am Sonntag nicht bloß das Arbeiten, Kaufen und Verkaufen, sondern auch das Vergnügen und der Kunstgenuß verboten.

**) Tempereng, Mäßigkeit. Temperenzgefeßschaften, Mäßigkeitss vereine, die in Amerika nicht bloß den eigenen Mitgliedern den Genuß

tritt die würdigste Capacität und Intelligenz an die Spiße geistiger Getränke untersagen, sondern ihn durch Staatsgeseß allen der Nationalvertretung**). Die Vertretung der Scholle des

glücklich.

forrupt, verderbt.

Bürgern verbieten lassen wollen, auch in einigen Staaten zeitweilig dies durchgesetzt haben.

***) Prävention, Berhütung; Präventionstheorie der Temperenzler, der Grundsaß der Mäßigkeitsfanatiker durch Verbot des Ausschanks lich. Der Hinweis auf den Norddeutschen Bund ist allerdings nicht geistiger Getränke die Unmäßigkeit zwangsweise zu verhüten.

+) Die Arbeit ist der einzige Faktor der Produktion.