gelegenheiten in Preußen steht. In diese 7jährige Periode fällt der Congreß der Souverane 1863 zu Frankfurt , welcher die Reform des Bundes von 1815 auf föderativer Grundlage anstrebte, eine Reform welche Preußen als dem Einheitsbedürfniß der Nation nicht Genüge leiſtend, verwarf; ferner der dänische Krieg, der die Autonomie Schleswig- Holsteins begründen sollte, aus diesen Ländern aber eine preußische Provinz gemacht hat; endlich unter dem Ministerium Bismarck der kurze aber blutige Krieg, durch welchen 4 jener deutschen Staaten verschwanden, deren Verdienste der Bundeskanzler soeben vom Standpunkte des mate= riellen wie intellectuellen Fortschritts so gepriesen hat. Man hat diese vier Staaten gerade um der Einheit Deutschlands willen confiscirt, die jezt Hr. von Bismarck als weder nützlich noch historisch bezeichnet; man hat einen Bund vernichtet, der ganz Deutschland umfaßte und der die Autonomie jedes Einzelstaates proklamirte, ganz so wie dies in Nordamerita und in der Schweiz der Fall ist. Voraussichtige und unparteiifche Intelligenzen haben Jahre lang die weisen Doctrinen vertheidigt, zu denen sich jetzt der preußische Premier bekennt, man stieß sie, als Preußen und Deutschland , feindlich zurück."
Der Vergleich des deutschen Bundes mit der Schweiz nnd dem großem amerikanischen Freistaat hinkt allerdings sehr start, aber im Ganzen ist die Kritik durchaus treffend, und daß feins unfrer nationalliberalen oder fortschrittlichen Blätter Aehnliches zu schreiben gewagt hat, kennzeichnet recht deutlich die Verkommenheit der großpreußischen Bourgeoisie, der Graf Bismarck in jener ,, Rede" so harte Backenstreiche versetzt hat.
Mit Genugthuung melden die preußischen Blätter, daß die Zerstörung der Festung Luxemburg rasche Fortschritte mache. So weit ist es mit dem deutschen Großstaat" gekommen, daß er es als einen Sieg preis't, wenn eine deutsche Festung nicht von den Franzosen genommen, sondern bloß in die Luft gesprengt wird. Mit demselben Recht könnten die preußischen Zeitungen es als einen Sieg auspofaunen, wenn der ganze Nordbund gelegentlich in die Luft fliegt. ( Freilich ein Deutscher Sieg wäre das!) Mit der„ Zerstörung" der Luxemburger Werke hat es übrigens seine eigene Bewandtniß; wie schon früher angedeutet, werden bloß einige Schanzen und sonstige unwichtige Festungsbauten zerstört, wohingegen die Hauptwerke, deren Zerstörung bei der natürlichen Festigkeit des Plates Jahre erfordern würden, unberührt bleiben. Wenn die Franzosen heute in Luxemburg einziehen, so haben sie sofort eine feste Position und können die Stadt binnen 8 Tagen in besten Vertheidigungszustand ſeßen. Neueste ,, Segnungen" des Nordbundes, 6, schreibe ſechs neue Steuern! Die Steuerjagd war also erfolgreich. Glückliche
,, Steuerbrüder"!
Die Reichstagsdebatten über die Gewerbeordnung sind nur insofern von Interesse, als sie diejenigen Arbeiter, welche noch Hoffnungen auf den ,, Reichstag " jeßten, gründlich von ihrem Irrthum geheilt haben müssen.
Der Beschluß über die Titel- Verantwortlichkeit der Zuzu kunfts- Bundes- Miniſter ist im Papierkorb des Bundesraths begraben worden. Die armen Nationalliberalen werden blutige Thränen weinen. Und wahrhaftig, Graf Bismarck hätte ihnen
doch ihr harmloses Spielzeug laffen sollen!
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steuer überrascht. Das Bier, dieses namentlich für den städtischen Arbeiter so unentbehrliche Nahrungsmittel, ist be reits dreifach besteuert, erstens im landwirthschaftlichen Broduft, zweitens im Braumalz, drittens in der Gewerbesteuer. Ehe es getrunken wird, soll es also zukündig erst noch zum vierten Mal das Räderwerk des norddeutschen Bundes drehen helfen. Ist es helfen. Ist es da zum Verwundern, wenn immer mehr Leute den Staub von den Füßen schütteln und sich ein neues Baterland suchen? Abermals ist in den Auswanderungslisten die Zahl Derer um volle 50,000 gewachsen, denen die Lust, an der Norddeutschen Bundes- Ehre und an dem Militär- Budget mittragen zu helfen, gründlich vergangen ist. Alle können wir aber nicht nach Amerika ; was werden da mit der Zeit die Zurückbleibenden thun müssen?
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den Landtagswahlen vor. Nach dem„ Nürnberger Anzeiger" In Baiern bereitet sich die Volkspartei auf die nahen wird sie keinen Candidaten aufstellen oder unterstützen, der nicht folgendes Programm unterschreibt:
,, Die Volkspartei erstrebt in der deutschen Frage die freie Vereinigung aller deutschen Stämme zu einem auf Boltssouveränität beruhenden Bundesstaat.
Die nächsten Aufgaben, deren Lösung in der Abgeordne tenkammer erstrebt werden soll, sind: Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten Wahlrechts mit geheimer Abstim mung für jede Art politischer Vertretung; Revision der Staatsverfassung nach den Grundsäßen der Selbstregierung und Selbstverwaltung; vollständige Trennung des Staats, mithin für stehende Heere, Einführung des Milizsystems; Aufhebung auch der Schule, von der Kirche; Verweigerung aller Mittel aller Borrechte der Geburt, des Standes und des Beſizes; Beseitigung des Geſeßes über Vereine und Versammlungen, fion des Gesetzes über die Presse, welche von allen Beschrän Herstellung voller Vereins- und Versammlungsfreiheit; Revi fungen und Bedrückungen befreit werden soll; Verantwortlich feit der Beamten, Beseitigung des Pensionswesens; Freige bung der Advokatur ohne Lokalisirung und ohne Anwaltszwang; Schaffung eines einheitlichen Civilgesetzes; Befferung Bertheilung der Steuern, nämlich Aufhebung der indirekten der materiellen Lage der arbeitenden Klassen, durch gerechte Steuern, Einführung einer progressiven Einkommen- und Kapitalsteuer; durch unentgeltlichen Unterricht in allen öffentlichen Bildungs- Anstalten; durch vollkommene Koalitionsfreiheit, Feft ſegung eines Normalarbeitstags und ein Fabrikgesetz zum Schuß der Gesundheit der Arbeiter."
Das ziemlich liberale Unterrichtsgesetz, welches dem öftermentarischen Strike“ der polnischen, ſlovenischen und tyroler reichischen Reichsrath unterbreitet ist, hat zu einem„ parla Abgeordneten Veranlassung gegeben. Die Polen haben konfi tutionelle Bedenken; sie behaupten, der Entwurf greife in die Competenz der Einzellandtage ein, was Unsinn ist. Die Sto venen und Tyroler haben an dem Entwurf auszuseßen, daß er den Pfaffen die Hauptquelle ihres Einflusses zu entziehen sucht. Indeß ist der Reichsrath trotz der Nichtanwesenheit ber betreffenden Abgeordneten beschlußfähig geblieben und hat Unterrichtsgesetz in dritter Lesung mit 111 gegen 4 Stimmen
angenommen.
das
Man schreibt uns: Im Berliner Reichstag ange= nehme Abwechselung: je einen Tag beräth man über die Freiheit des Gewerbetriebs, den andern Tag über eine neue Methode, ihn zu besteuern. Als ob noch von Gewerbefreiheit" die Rede sein könnte, wenn das Rohmaterial, die Be triebsmittel, der Grund und Boden, die Lebensmittel, der Kredit, kurz alles, was zum Gewerbe gehört, durch eine unerDie Verfolgung der Sozialdemokraten dauert fort schwingliche Last von Abgaben künstlich vertheuert, und so den Am 26. April wurde der ungarische Reichstag von dem wenig besitzenden Arbeitern die Errichtung eines selbstständigen Kaiser- König in Person eröffnet. Die Thronrede ist reich an Geschäfts ganz unmöglich gemacht wird! In der Sache selbst Ausgleich mit Ungarn , der durch die jüngsten Wahlen einen nen Worten, und macht sich unter Andern den Spaß, den so harten Stoß erlitten hat, als sichere Grundlage" zu zeichnen.
bleibt es für den Arbeiter ganz gleich, ob ihm sein natürliches Recht auf gewerbliche Freiheit und Selbstständigkeit durch mittelalterliche Zunftgesetze geraubt wird oder durch den Steuerdruck des modernen Cäsarismus!
fchö
be
Die belgisch - französische Frage steht auf dem alten Da man voraussteht, daß höhere Besteuerung des Brannt- Fleck. Einem Gerücht zufolge hätte die belgische Regierung
weins die Fabrikation desselben erheblich abnehmen lassen und
so den Gesammt- Ertrag der Abgabe vermindern, dagegen die großen Landwirthe auf die Erzeugung von Bier hinlenten wird, so hat man( nur hübsch konsequent!) den Reichstag , und nicht minder das Land, mit dem Projekt einer neuen Bier
eine Conferenz der Schutzmächte vorgeschlagen.
Bekanntlich