Demokratisches Wochenblatt.

Organ der deutschen Volkspartei und des Verbands deutscher Arbeitervereine.

No. 21.

Leipzig, den 22. Mai.

1869. Das Blatt erscheint jeden Sonnabend. Abonnementspreis vierteljährlich bei allen deutschen Postanstalten sowie hier am Platze ein­schließlich Bringerlohn 12% Ngr.; einzelne Nummern 1 Ngr. Abonnements für Leipzig nimmt entgegen Herr G. Richter, Peterssteinweg 7, Leipziger Consumverein, Universitätsstraße, und die Expedition d. Blattes in der Wohnung des Herrn A. Bebel, Petersstraße 18. Für Dresden Filialexpedition( interimistisch) M. Hendel, Wallstraße 10. Agent in London für England, Indien , China , Japan , Australien , Südamerika zc. die deutſche Buchhandlung von Franz Thimm, 24 Brook Street, Grosvenor Square, London . Agent für London : A. Duenſing, Foreign Bookseller, Librarian and Newsagent, 8, Little Newport Street, Leicester Square, W. C.

Inhalt: Bolitische Uebersicht. Bor zwanzig Jahren. Die Belgischen Metzeleien. Die Internationale Affoziation an die Arbeiter Union der Berein. Staaten. Die Internationale Assoziation an die Bartei in Wien . Boltsversammlung der soz.- dem. Ein Nothschrei. Bororts- u. Arbeiter- An=

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gelegenheiten. Schaffhausen , Cassel, Nürnberg , Berlin , Dresden ,

Glauchau , Barmen, Leipzig .

Wahlbewegung

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Vermischtes. Beilage: Zur franz. arbeiter. Der I. Berbandstag der fächs. Confumvereine. Der L. Congreß der Manufaktur-, Fabrik- u. Hand­Aus Eng­Bücherschau.

land.

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Anzeigen.

Politische Uebersicht.

Wieder eine Enthüllung. Und die Enthüllung wieder eine Brandmarkung der Bismark'schen Politif!

klar sein, als daß Preußen durch jene Vergrößerung in die schimpflichste Abhängigkeit von Frankreich gekommen ist eine Abhängigkeit, für welche die Geschichte der letzten dritt­halb Jahre auf jeder Seite Zeugniß ablegt.

Charakteristisch ist der Zynismus, mit dem Graf Bis­mard von den zu annektirenden ,, Seelen " spricht; gerade wie weiland der russische Adel, wenn er von seinen Leibeigenen redete. Bier Millionen Seelen" hatte der Französische Kaiser dem Staat des Deutschen Berufs" gnädigst bewil­ligt; vier Millionen Seelen" muß der Staat des Deutschen Berufs" haben, wie Shylock sein Pfund Fleisch". Die vier Millionen ,, Seelen " werden dabei nicht gefragt, so wenig, als ob es Schaafe wären. Wir überlassen es den nationa libe= ralen Schönfärbern, für diese Seelenverkäuferei" im Großen einen anständigen Namen zu finden.

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Vor 14 Tagen beschloß der Berliner ,, Reichstag " mit 110 gegen 100 Stimmen, sich Diäten zahlen zu lassen. Vor 8 Tagen beschloß er mit 110 gegen 100 Stimmen, sich keine

Im Auguſt des Blut-, Cholera- und Annexions- Jahres schichte der Senat der ehemals freien Stadt Frankfurt den Syndifus Dr. Müller zum König von Preußen, resp. zum Grafen Bismard nach Nikolsburg , um der so schmachvoll be= handelten Stadt einige Erleichterungen zu verschaffen, und wo= möglich die Einverleibung in Preußen abzuwenden. Der ge heime Bericht über den Erfolg oder richtiger den Mißerfolg Diäten zahlen zu laffen. Reichstagsarbeit. Sintemalen der dieser Reise, die beiläufig durch eine telegraphische Einladung erste Beschluß doch in den Papierkorb des Bundesraths gewan­des Königs von Preußen veranlaßt war, ist nun durch eine Indiskretion" veröffentlicht worden, und in dem Theil, wel­cher die Unterredung Müller's mit dem Grafen Bismard be­schreibt, finden wir folgende Stelle:

dert wäre, kann flagen.

nur ein Thor den zweiten Beschluß be

Jezt hat der Reichstag " Pfingstferien. Ehe er sich ver­tagte, hatte er aber noch eine kleine ,, Aufregung"; der Ab­geordnete Bebel war nämlich so unparlamentarisch, die Be­

seine Bresse . Ich habe mich dagegen bemüht, aus dem Verhältnisse von ,, Graf Bismard erging fich zunächst in Klagen über Frankfurt und Frankfurt , als Sitz der Bundesversammlung, und aus den historischen rathung über das Briefportogefeß zur Einschmuggelung einiger

Beziehungen der alten Reichs- und Krönungsstadt zu Desterreich ein anderes Bild zu entwickeln; ich fand und nahm dabei Gelegenheit, manche Erdichtungen und Uebertreibungen in das rechte Licht zu stellen, und es Erledigung. Graf Bismarck theilte mir sodann mit, daß Oester fand damit dieser Gegenstand, der ja ohnehin nur einleiten sollte, seine jagte er: reich und Frankreich ihr Einverständniß damit erklärt hätten, dai Breußen eine Vergrößerung in und bis zu der Zabi bon 4 Millionen Seelen sich aneigne. Graf Bismard be dabei in Betracht gezogen werden würden, wohl aber, daß lästige Privilegien abgeschafft werden. merkte dabei nicht, daß Sannover und Königreich Sachsen die Einwohnerzahl der beiden Seffen, von Naffau und Frank furt nicht zu 4 Millionen hinaufsteigen, Frankfurt werde nicht an sich selbst herausgegeben, vielmehr von Preußen behalten werden. Frankfurt werde wohl thun, auf diesen Plan von Preußen entgegen

verpönten Wahrheiten zu benutzen. Mit Bezug auf den Vor­schlag, den regierenden Fürsten Portofreiheit zu gewähren,

fommend einzugehen.

legirteste Stadt in Preußen, weit privilegirter als Berlin werden und selbst, daß Breußen eine Stadt, die es zu behalten gemeint sei, nicht eine entsprechende Munizipal- Berfaffung erhalten. Es verstehe sich von

Es werde und solle in diesem Falle die privi­

werde ruiniren wollen.

19 Millionen, jolle daher vorerst nur theoretisch aufrecht erhalten, nicht

Die Kontribution von 25 Millionen, resp.

aber beigetrieben werden."

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Meine Herren! Ich sehe mich veranlaßt gegen den vorliegenden Gesetzentwurf das Wort zu ergreifen, um meine Abstimmung zu moti­viren, die gegen den ganzen Gesetzentwurf ausfallen wird. Meine Herren, von vielen Seiten des Hauses ist der Gesetzentwurf mit einer gewissen Freude und Genugthung begrüßt worden, weil darin theilweise sehr Ich selbstverständlich bin als Demokrat für die Beseitigung aller Privilegien; aber ich frage mich auch zugleich, zu wessen Gunsten und zu wessen Nugen sollen diese Was wird mit diesem Gesetzent­Privilegien bei Seite gelegt werden? wurf bezweckt? Man will zu Gunsten der Norddeutschen Bundestaffe eine gar nicht unbedeutende Mehreinnahme erzielen, eine Einnahme, die ja im Wesentlichen für Militär- und Marinezwecke ausgegeben wird, und Sie wissen Alle, wie ich über diesen Punkt dente. Ich mußte also schon aus diesem Grunde gegen den Gesetzentwurf stimmen. aber, meine Herren, zu gleicher Zeit wird mit der Annahme dieses Gesetzentwurfes den Einzelstaaten eine nicht unerhebliche Mehrbelastung auferlegt; es werden durch die Aufhebung der Befreiung verschiedener Aemter, Mini­

werden konnte, daß die Bergrößerung Preußens, welche an geblich das Beste Deutschlands bezwecken sollte, im Ein­verständniß mit Frankreich erfolgt ist, und drückt da­mit der ganzen Annerionspolitif des Jahres 1866 den Stem­pel des Landesverraths auf. Daß Bonaparte seine Er­laubniß zur Vergrößerung Preußens nicht im Interesse Bortheil im Auge gehabt hat, muß Jedem, der sich nicht in

Dieses Aftenstüd zeigt, was bisher bloß geschlußfolgert fterien u. f. w. von Porto ganz erhebliche Ausfälle entstehen, und da die

Fleinen Staaten insgesammt schon mit Stenern sehr hoch belastet sind, werden sich diese Ausfälle nicht anders decken lassen, als durch Erhöhung der bestehenden Steuern oder Einführung neuer Steuern. Aber, meine Herren, es fommt noch hinzu, daß dieser Gesetzentwurf keineswegs alle Der geehrte Vorredner, der Abgeordnete Wigard, Brivilegien aufhebt. S0 hat bereits auf die betreffenden Paragraphen aufmerksam gemacht. wird im§ 5 dem Militär und der Marine die vollständige Portover­

Deutschlands gegeben, daß er nur seinen eigenen, dynastischen günstigung zugesichert. Meine Herren, das Militär nimmt schon im

gegenwärtigen Augenblick eine vollständig erzeptionelle Stellung in un­erin beutigen Staatswefen ein, es ist ein Staat im Staate, der voll­

Started Aational liberaler Einbildungen geben ständig, oli sauebt, und den man voyag zu eg, sich, sheby, bemüht