Gustav Möller  . Sozialminister Schwedens  :

Marxismus   beseitigt Arbeitslosigkeit

Wie Schwedens   Arbeiterregierung Arbeit schafft

( J.J.) Aus einem Gespräch mit Gustav Möller  , dem schwedischen Sozial­minister, mit einem Vertreter der Wiener Arbeiter- Zeitung":

Für die schwedische Arbeiterregierung war es vom ersten Tag ihrer Regierungstätigkeit an klar, daß ihre vornehmste Aufgabe die Bekämpfung der Not der arbei­tenden Klassen in Schweden   sein müsse.

Als die Regierung das Arbeitsbeschaffungsprogramm aufstellte, mußte sie für das folgende Jahr mit durch schnittlich 150 000 Arbeitslosen rechnen. Das Problem war also: Wie kann man die Möglichkeit schaffen, diesen Menschen wieder Arbeit zu bringen?

' Arbeit für alle Arbeitslosen!

Das Programm wurde nun so errechnet, daß für die Summen, die die Regierung bereitstellt, 100 000 Arbeiter neu eingestellt werden. Der englische   Nationalökonom Rennes   sagt, daß für je zwei beschäftigte Arbeiter noch ein Mann zu rechnen ist, der durch die gehobene Kaufkraft dieser beiden Arbeit findet. Demnach ist es sicher, daß mit den Mitteln des Arbeitsbeschaffungsprogramms tat­sächlich beinahe die ganze Arbeitslosigkeit in Schweden  behoben werden kann. Freilich darf nicht vergessen wer den, daß Vorbereitung und Durchführung des Pro­gramms einige Zeit in Anspruch nehmen und sich daher die ersten Wirkungen erst im September dieses Jahres zeigen werden.

Die Agrarkrise

Es ist selbstverständlich, daß in dem Programm Weg. und Straßenbau, Brücken- und Tiefbau eine große Rolle spielen. Es begnügt sich aber keineswegs mit„ Gand­karren". Jm Gegenteil, ein wesentliches Merkmal des Programms ist seine Vielseitigkeit in allen Formen der Arbeitsbeschaffung. Es gewährt den Gemeinden Beiträge von erheblicher Höhe, die den kleinen Industrieorten, die ja von der Arbeitslosigkeit besonders betroffen werden, eine außerordentliche Hilfe sind. Bei der starken De­zentralisation der schwedischen Industrie bedeutet dies beträchtliche Beträge werden der Verbesserung der länd geradezu eine Sanierung der Industriebezirke. Ganz lichen Wohnverhältnisse der Kleinbauern und der Land­arbeiter dienen. Selbstverständlich spielt auch in den Städten das Bauprogramm die allergrößte Rolle. Bauen ist nicht eine Privatangelegenheit, sondern eine Angeles grund der Wohnbautätigkeit vor allem die Bauleistung genheit der Gesellschaft. In Schweden   steht im Vorder­der Genossenschaften; diese Bautätigkeit zu fördern, be trachtet die Regierung als ihre besondere Pflicht. Sie hat übrigens die feste Absicht, wenn irgend möglich, dem nächsten Reichstag   ein neues Programm vorzulegen. Das nächste Jahr soll ein Jahr der allgemeinen Sanierung sein, und gute Wohnungen sind das beste Fundament einer gesunden Wirtschaft.

Kein Lohndruck!

im Reichstag um das Programm entspann, spielte natür­lich die Frage der Arbeitslöhne eine große Rolle. Es war ja stets der bürgerlichen Weisheit letzter Schluß, der Krise mit Lohnsenkungen begegnen zu wollen und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm mit einem Lohnsenkungs­programm zu verbinden. Nach zwei Seiten hin hat die Arbeiterschaft hier einen großen realen und moralischen Erfolg zu verzeichnen. Lohnsenkungen wurden restlos verhindert. Etwas mehr als die Hälfte der bereitgestellten Summen wird für Arbeiten verwendet, die den Bes dingungen des offenen Arbeitsmarktes unterliegen, also unter dem Einfluß der sehr starken schwedischen Gewerf= schaften stehen. Aber auch jene Lohnsummen, die nicht dem freien Arbeitsmarkt zugeführt werden, können die Löhne nicht drücken. Denn es ist vorgesehen, daß für diese Arbeiten, vor allem Notstandsarbeiten, die allgemeinen Hilfsarbeiterlöhne gelten. Um vorzubeugen, daß etwa nur schon beschäftigte Arbeitskräfte ausgenügt werden, hat die Regierung bindende Vorschriften für die Industrie erlassen, die die Einstellung neuer Arbeiter unbedingt er. zwingen.

Die Finanzierung eines solchen Programms bedeutete naturgemäß einige Schwierigkeiten. Die Regierung konnte eine Summe von 180 Millionen Kronen nicht ein­fach aus Steuergeldern nehmen. Sie mußte 150 Mil­lionen Kredite aufnehmen. Aber diese Kredite sind kurz­fristig und eine neue Erbschaftssteuer verbürgt die Amor­

In der Diskussion, die sich in der Deffentlichkeit und tisierung von 125 Millionen innerhalb von fünf Jahren.

Geld wie Heu

Zur Finanzierung ausländischer National­

Neue Wege der dänischen Agrarpolitik Ab 1. Juni wird die dänische Landwirtschaftskommission sozialisten als Planwirtschaftskörper für eine Neuverteilung der landwirtschaftlichen Produktion in Dänemark   tätig sein. In dieser Session wird sich die Kommission mit Butter, Fleisch und der Schweinezucht beschäftigen. Die Kommis sion besteht aus 21 Mitgliedern, darunter 3 Mitglieder aus jeder der großen politischen Parteien, Bertretern der landwirtschaftlichen Organisationen und des Ministe­riums für Landwirtschaft sowie aus wirtschaftlichen Sachverständigen. Es ist möglich, daß die Tagung der Rommission erst Ende Juli beendigt werden wird. In diesem Fall wird die Kommission auch die Frage der Verschuldung in der Landwirtschaft behandeln.

Der sozialdemokratische Minister für Landwirtschaft, Bording  , hat in der letzten Session des dänischen Unterhauses 20 Vorlagen durchgebracht, die sich mit den verschiedenen Problemen der Landwirtschaftskrise be­schäftigen, die nun auch Dänemark   erfaßt hat. Damit ist es gelungen, das gesamte Regierungsprogramm auf die sem Gebiet zu verwirklichen. Die Vorlagen beschäftigten fich mit der Frage der Meliorationen, der Verschuldung, Neuaufteilung des Bodens, einer gleitenden Skala für die Entrichtung der Steuern auf Grund der Preisbewe­gung, mit der Unterstützung der Siedlungsbewegung für Arbeitslose, der Kontrolle des landwirtschaftlichen Er­ports und der Schweinezucht.

Wieder Revolution in Slam

Von Dr. T'ang Leang Li

Der Monat Juli scheint für das Land der weißen Ele­fanten, Siam, der Monat der Revolutionen werden zu wollen. Nachdem im Juni vergangenen Jahres ein un­blutiger Militärputsch des General   Phya Bahol die un­beschränkte Monarchie des Königs von Siam beseitigt hatte, wurde nunmehr vor wenigen Tagen der im April erfolgte Versuch des siamesischen Hofes, die Errungenschaften der Re­volution wieder zurückzuschrauben, durch eine neue mili­tärische Revolte forrigiert und die politische Macht bis auf weiteres in die Hände der Armee gelegt. Wie im ver­gangenen Jahr war auch diesmal König Prajadhipok   in seiner Sommerresidenz, dem Seebad Hua Hin, und wurde durch sein Offizierkorps vor vollendete Tatsachen gestellt. Phya Bahol

Der gegenwärtige Machthaber über Siam ist dessen mili­tärischer Führer, der Generalstabschef, dessen voller Name folgendermaßen lautet: Phya Bahol Bolabayuha. General Bahol hat in der letzten Woche seinen Rücktritt als Ober­Tommandierender und Generalstabschef der siamesischen  Armee erklärt, da er die Bestrebungen der siamesischen Hof­partei, die staatsrechtlichen Ergebnisse des Umsturzes vom vergangenen Jahr, dessen Urheber Bahol bekanntlich war, zu annullieren, nicht mehr decken zu können glaubte. Im April dieses Jahres hatte ein Defret des Königs den Ausnahme­austand über Siam erklärt, die Verfassung außer Kraft ge= setzt und die Wahl einer Nationalversammlung in Aussicht gestellt. Anstatt der bisher durch die letzte Junirevolution eingesetzten verfassungsmäßigen Organe, wurde vom König ein sogenannter Staatsrat" gebildet und dem Großwürden­träger Phya Manopakaratoa unterstellt.

Während die Armee zunächst mit Gewehr bei Fuß diesem trockenen Staatsstreich zusah, hielt deren Führer es nun für an der Zeit, dem Präsidenten des Staatsrats mit seinen beiden Ministern zu verhaften und zum Rücktritt zu zwingen. Phya Bahol, der im vergangenen Jahr zusammen mit seinen beiden Kommandierenden Generalen Phya Sang Suradef und Phya Riddi die Junirevolte der Armee ge= leitet hatte, ist also augenblicklich der Herr über die Kanonen und Bajonette des siamesischen Reiches und damit der Besitzer der öffentlichen Gewalt.

Die Armee

Es hat sich in den letzten Jahren in Siam ähnlich wie in Japan   eine Bewegung aus der Armee herausentwickelt, deren Stel die Mitbestimmung des Offizierkorps an dem politischen, ökonomischen und sozialen Schicksal des Landes

Bukarest  , 6. Juli. In den hiesigen politischen Kreisen erregen die Enthüllungen des stellvertretenden Innenmi­nisters, Petre Anrei, über die Finanzierung der rumäni schen faschistischen Gruppierungen großes Aufsehen. Andrej beschuldigt öffentlich die rumänische faschistische Eiserne Garde  ", die Antisemitische Liga", die„ Christlich- nationale Abwehr" sowie andere rechte Organisationen, daß sie mit der deutschen   Regierung in enger Fühlung stünden und von ihr große Subventionen erhielten. In Bessarabien   erschie nen in der letzten Zeit deutsche   Naziagenten, die unter Lei­tung des ehemaligen Senators Tatarescu   eine demagogische

Agitation besonders unter den deutschen   Kolonisten entfal

ten. In Bendery   wurden vor einigen Tagen nachts natio­nalsozialistische Aufrufe in rumänischer und deutscher Sprache angeschlagen. In der Stadt und im Kreis Ader­mann wurden bei den Deutschen   große Mengen national­sozialistischer Agitationsliteratur gefunden. Aehnliche Nach­richten kommen auch aus anderen bessarabischen Bezirken. Die bessarabische Zeitung Bessarabskoje Slovo" verweist darauf, daß in Rischinow die dort erscheinenden national­sozialistischen Zeitungen Westressenije" und" Bessarawskiy Telegraph" vom Kischinewer deutschen   Vizekonsulat subven­tioniert werden.

ist. Während der Glanz des Mikado in Japan   und des Königs in Siam immer mehr erlischt, hat sich hier wie dort, in Japan   unter General Arati, in Siam unter General Bahol eine Gruppe von jungen Offizieren gebildet, die energisch die politische Mitbestimmung verlangt. Vor allem sind es in Siam die jungen Kadetten und Offiziersschüler, die ihren Lehrern, den auf europäischen   Akademien aus­gebildeten, besonders intelligenten Offizieren, Gefolgschaft leisten.

Die Armee hat in Siam schon immer eine sehr große Rolle gespielt. Sie hat seit Jahrzehnten jährlich etwa 150 Millionen Mark verschlungen, eine ungeheure Belastung für den recht schmalen Staatssädel des asiatischen Königreichs. Während die Kulimassen am flachen Land von Reis- und Kaut­schukbau schlecht und recht lebten und nur wenig mit der europäischen   Kultur in Verbindung kamen, haben die siamesischen Könige schon sehr früh ihre Offiziere zur tech­nischen und wissenschaftlichen Schulung nach Europa   geschickt. Rönig Chulalongkorn, der Vater des heutigen Herrschers, war ein ziemlich aufgeklärter Monarch, der sein Land nach Möglichkeit der europäischen   Zivilisation zu erschließen ver­suchte. Er war seinerzeit der Gast Bismards in Friedrichs­ ruh   und hatte ständig einige junge Offiziere zur Ausbil­dung auf der preußischen Kadettenanstalt von Lichterfelde  und am Generalstab in Berlin  . Gerade diese Maßnahme hat sich zweifellos bitter gerächt; denn der geistige Motor der heutigen Revolution in Siam ist zweifellos die von wenigen in Europa   gedienten Instruktoren geschulte Radettenanstalt. Der König

Ob es König Pradschapipok noch gelingen wird, den Weg zurück zu einer Konstitution und zu einer organischen Re­form feines Staatsapparates zu finden, ist im Augenblick recht zweifelhaft. Der König selbst ist ein erft 81jähriger junger Mann, der in Oxford   studiert und sich gewisse Kennt­nisse auf anderen europäischen   Universitäten verschafft hat. Ob er allerdings in der Lage ist, den Zusammenprall der militärischen und politischen Hoffamarilla mit dem augen­blicklichen Militärdiktator Phya Bahol durch seine Autori­tät aufzuhalten, erscheint immerhin höchst zweifelhaft.

Auch im letzten Juni kehrte König Pradschapipot nach er­folgtem Militärputsch im Sonderzug aus seiner Sommer­residenz nach Bankogk zurück. Damals wurde das geistige Haupt der reaktionären Offiziers- und Diplomatengruppe um den König, Prinz Baribatra, zusammen mit 40 anderen Prinzen und Offizieren verhaftet und von Kadetten­schülerr abgeführt. Dem König blieb nichts anderes übrig, als sich Phya Bahol und seinen schwerbewaffneten Be­gleitern der„ Peoples Party" zu fügen und die von ihnen verlangte Verfassung anzunehmen.

Schimpfbold verurteilt

In Oesterreich

Oberndorf, 4. Juli. In Oberndorf an der Salzach  , gegen­über dem bayerischen Zuchthaus Laufen, hat der bayerische  Beamte Karl Wolschütz vor kurzem nach einer sehr lebhaf­ten politischen Auseinanderseßung im Gemeindegasthaus in wütester Weise über Desterreich und die österreichische Re­gierung und insbesondere über den Bundeskanzler ge­schimpft. Der bayerische   Beamte und Schimpfbold wurde von der Gendarmerie noch festgenommen, bevor er über den Grenzfluß fam. Er wurde im Verwaltungsstrafverfahren zu einer Woche Arrest verurteilt, muß die Strafe sofort absitzen und wird dann über die Grenze( Salzach  ) abge= schoben.

Der anstößige Titel

Ein edler Generalmusikdirektor

Der Generalmusikdirektor Reichwein, ein im Industrie­gebiet bekannter mittelmäßiger Kapellmeister, hat im Ein­vernehmen mit der Parteileitung der dortigen Nazis ſet­nen pompösen Titel abgelegt und bekanntgegeben, daß er sich fortan nur noch städtischer Kapellmeister nenne. Diese Geste der Bescheidenheit ist in dem stark radikalisierten Ge­biet notwendig geworden, da immer wieder die Frage ge­stellt wurde, wie hoch wohl das Gehalt eines Generalmusit­direktors sei. Ueber diese Frage hat auch der Herr Kapell­meister nichts zu sagen beliebt.

Von diesem Tage an aber sette die Gegenaktion des Prinzen Baribatra ein, dessen Sohn Chumpoi den Teil des Offiziersforps zu führen scheint, der der königlichen Familie angehört oder ihr nahesteht und der Nußnießer aller wich­tigen und gutbezahlten Posten in der Armee und in der Diplomatie ist.

Während in der sogenannten„ Thronhalle" der parlamen tarische Kampf zwischen den Konservativen und den Libe­ralen hin und her wogte, organisierte die revolutionäre Peoples Party in der Armee und im Volk weiter den Gegenstoß gegen die Aprilverordnung des Königs. Reis und Kautschuk

Selbstverständlich sind die tieferen Hintergründe auch dieser neuen siamesischen Revolution ökonomischer Art und gehen auf die Weltwirtschaftskrise und auf die Finanznot des siamesischen Staates zurück. Ohne Geldsorgen und Geld­nöte konnte der Vater des heutigen Königs von seinem zinnengekrönten Palast in Bankogt aus sein Volk regieren, das am Reisbau gut verdiente und mit einem Hauptteil an der Welterzeugung des Kautschuk betiligt war. Durch die Preisgestaltung auf dem Weltmarkt drang die Katastrophe der Weltkrise in die letzte Palmblatt- Hütte in die siamesischen Dschungeln und drückte die Lebenshaltung der Kulis an die Grenze des Existenzminimums herab. Ja selbst die hohen Offiziere bekamen den Finanzdruck von oben zu spüren. Vor etwa zwei Jahren mußte der Finanzminister die Staatsausgaben, die damals etwa 107 Millionen Tikals be trugen, um etwa 25 Millionen verkürzen. Es war not wendig durch Dekret des Königs die Beamtenschaft und vol allem das aufgeschwemmte Offiziersforps zu verkürzen, eine Maßnahme, die zweifellos wesentlich mit zur Revolutio= nierung der Armee beigetragen hat.

Dazu drang mit der Not der Zeit das chinesische   Element aus dem Süden des Reichs der Mitte, der seit Jahren be­sonders revolutionär sich entwickelt hat, nach Siam ein. Die Kaufleute, die Handwerker, die Techniker, sie sind fast alle Chinesen und haben ihre Staatsidee und ihre kommunistische Propagandaschriften mit über die Grenze gebracht. Sie fragen den siamesischen Kuli vergebens, wozu der König eine Zivilliste von 50 Millionen Mark und eine Armee von 150 Millionen braucht. So ist also in dieser letzten absoluten Monarchie das Staatsvolk in Bewegung geraten. Die Re­volution in Siam geht andere Wege als die in China   oder in Britisch- Indien. Sie hat auch nichts zu tun mit der halb­faschistischen Entwicklung, die sich in Japan   anzubahnen scheint. Sie wird zunächst geführt von der geistigen Spize der Armee und wird zweifellos das Halbmittelalterliche Ge­wand des altsiamesischen Staates abzuftreifen verstehen.