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Enthüllungen durch Reichshaushalt

Zahlen bringen es an den Tag

Aus Deutschland wird uns geschrieben:

Ohne jede Kontrolle des Reichstages hat die Regierung Hitler das Reichs budget für 1983/84 durch einen ein­fachen Beschluß zum Gesetz erhoben und damit den Unter­schied zwischen einem parlamentarisch regierten und einem autoritären" Staat auch dem uneinsichtigsten Menschen kund­getan. Der neue deutsche Reichshaushalt ist deswegen wichtig, weil er das Wert einer nationalsozialistischen Regierung ist und deutlicher als alle Propagandareden zeigt, wie sich das Dritte Reich die wirtschaftliche Entwicklung denkt, von welcher Seite her es Einnahmen erwartet und in welcher Richtung es mit einer Ausgabensenkung einsetzt.

Börsen- und Fettsteuer

Für das Steuerjahr 1933/34 mußte also, wenn man dem Er­folg der diversen Arbeitsbeschaffungsaktionen und der an­gekündigten Konjunkturanfurbelung ernstlich vertraute, die Lohnsteuer beträchtlich höher eingeschätzt werden, denn ein Abflauen der Arbeitslosigkeit und ein erhöhter Beschäfti­gungsgrad der Wirtschaft erhöhen selbstverständlich die Lohn­und Gehaltseinnahmen und damit auch die Erträgnisse aus der Lohnsteuer. In Wahrheit hat aber die deutsche Reichs­regierung, die im abgelaufenen Rechnungsjahr aus der Lohnsteuer einen Ertrag von 748,5 Millionen Mark ver­zeichnet, diesmal die Lohnsteuereinnahmen auf fast genau

um weit mehr als die Hälfte fürzen, obwohl die Situation der Gemeindehaushalte geradezu verzweifelt ist und alle Gemeinden diesmal auf vermehrte Reichszuschüsse hofften. Nur auf diese Weise können sie die neuerlich gekürzten Wohlfahrtsunterstüßungen zahlen. Die Naziregierung wird damit die Gemeinden zwingen, den größten Teil der deutschen Arbeitslosen überhaupt nicht mehr zu unterstützen. Herrn Hitlers Weisheit auf finanziellem Gebiet ist die Auslieferung von Millionen Arbeitslosen an grauenvolles Hungern und fürchterliche Verzweiflung!

denselben Betrag, nämlich auf 750 Millionen art, g Luftschiffahrt gedeiht

schätzt. Hinzu kommt, daß nach den bisherigen Erfahrungen und nach den Lohnsteuereingängen im neuen Rechnungsjahr auch diese Annahme noch zu optimistisch ist. Es ist aber auf jeden Fall festzustellen: Nach den eigenen Annahmen und Berechnungen erwartet die Reichsregierung, daß die Lohn­steuererträgnisse 1983/84 genau so hoch sein werden wie im Jahre 1932/33. Das Kabinett Hitler nimmt damit selbst an, das Arbeitseinkommen des deutschen Volkes werde heuer nicht höher sein als 1982, dem schwersten aller vorherge­gangenen Krisenjahre. Dem Haushaltplan, der von der deutschen Reichsregierung souverän zum Gesetz erhoben wurde, ist also zu entnehmen, daß Herr Hitler und seine Minister nicht einmal mit der leisesten Belebung rechnen! Ihre großen Versprechungen, den Arbeitslosen Arbeit zu bes schaffen schaffen glauben sie selber nicht!

Dabei ist von vornherein interessant, daß es nur bei einer einzigen Steuerart eine erhebliche Mehreinnahme er­wartet: das ist die Börsenumsazsteuer! Dieser Optimismus zeigt, wie liebevoll fördernd die deutsche Regie­rung die Börse auch fernerhin zu behandeln gedenkt und wie wenig sie auch in Zukunft bereit sein wird, die Maß­nahmen zu ergreifen, deren Erfüllung Herr Hitler so oft seinen Anhängern versprochen hat. Eine neue Steuer tritt zum erstenmal in einem Reichsbudget auf: die Fett steuer! Es ist wiederum bezeichnend für das erste Nazi­budget, daß es mit der Neueinführung von Steuern nicht den Besitz, nicht die„ Raffkapitalisten und Börsenjuden", sondern die breite Masse der Verbraucher trifft. Auf der­ſelben Linie ist es gelegen, daß viel mehr als in früheren Arbeitslosenfürsorge gesenkt

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Jahren die indirekten Steuern den Hauptanteil der Ein­nahmen bilden. Auf die Steuern, die am leichtesten auf den Eleinen Mann" abgewälzt werden, leat der National­fozialismus am meisten Gewicht.

Lohnsteuer stabil

Die Gestaltung der Einnahmeseite des deutschen Reichs­haushaltes ist aber noch in einer andern Hinsicht recht auf­schlußreich. Aus der Art, wie die einzelnen Steuereingänge geschätzt werden, ist am besten zu erkennen, wie die deutsche Reichsregierung die weitere Entwicklung beurteilt. Mit andern Worten: die nüchternen Zahlen des Reichshaushaltes lassen viel besser als alle hysterischen Hitler- Reden Schlüsse darüber zu, ob die Führer des deutschen Nationalsozialis­mus im Ernst an ihre eigenen propagandistischen Ankündi­gungen glauben. Im Reichsbudget von 1932/33 waren die Einnahmen aus der Lohnsteuer mit 900 Millionen Mart geschätzt. In Wahrheit brachte diese Steuer, die in einem beſtimmten prozentualen Verhältnis von jedem Arbeits­einkommen erhoben wird, nur 748,5 Millionen Mark ein.

Hölle von Heuberg

Wir beißen die Zähne zusammen!

Bern , 7. Juli( Infa) Einem Brief eines Genossen, der fich im Konzentrationslager auf dem Heuberg befindet, ent­nehmen wir folgende Stellen:

" Treue Genossen! Hoffentlich erhaltet Ihr diesen Hilfe: schrei. Das Leben ist hier geradezu furchtbar. Die Behand: lung ist schlimmer als in den Gefängnissen und Zuchthäusern, von den Kriegsgefangenen nicht zu reden. Um 8.30 Uhr müssen wir zu Bett, morgens um 5.30 Uhr werden wir her: ausgejagt. In der Nacht haben wir keine Ruhe. Oft werden wir drei- bis viermal des Nachts vor die Barade getrieben und werden auf dem Plazz herumgejagt, wobei Prügel und gröbste Beleidigungen zur Selbstverständlichkeit geworden find. Des Nachts haben wir auf diese Weise 3-4 Stunden " Ruhe". Ein Vorfall: Die ganze Abteilung wird des Nachts herausgejagt, muß exerzieren und 6 Nazis mit Gummis knüppel und vorgehaltenem Revolver prügeln einen Ges nossen unmenschlich. Sie warteten nur auf Wi erstand und hätten den Genoffen zweifellos erfchoffen. Da er sich nicht provozieren ließ, schlugen sie ihn später nochmals grün und blau. Diesem Genossen erklärte man:„ Sie können sich zwar beschweren, aber das ist zwecklos. Wir können Sie aber auch mit einem Sandjad beschweren". Ein Elbinger Genosse erhielt während 6 Tagen Dunkelarrest nur zweimal zu essen und kam verhungert und totenbleich zurüd. Im Dunkelarrest ist er schrecklich verprügelt worden. Alle SA.­Leute, die nicht scharf genug vorgehen, werden abgelöst. Viele SA.- Leute behandeln uns so brutal, um sich ihre ersten Sporen zu verdienen, um schneller befördert zu werden. Alle 4 Wochen kommt ein neues Kommando. In den Straf­bauten ist noch kein Journalist gewesen. Den Journalisten hat man wahrscheinlich die Bauten der Stufe 1 gezeigt.

Trene Genossen! Das ist unser Leben. Es gleicht einer Sölle. Unter großen Gefahren übermitteln wir Euch diesen Brief mit der Bitte: helft uns! Bringt diese Dinge an die breiteste Deffentlichkeit. Berstärkt den Kampf gegen die fa schistische Dittatur, gegen dieses niederträchtige Prügel­und Gewaltsystem. Von Eurem Kampf hängt es ab, ob in ben Strafbauten menschenwürdige Verhältnisse geschaffen werden. Wir beißen die Zähne aufeinander und bleiben stark und unerschütterlich!"

Hitlers brave SA .-

w.rd immer von andern überfallen

Hamburg , 7. Juli. Wie die Polizei meldet, wurde Freitagmittag auf einen SA.- Mann, als er auf Klingeln die öffnete, von einem unbekannten Mann ein Ueberfall verübt. " Dich suche ich ja, die anderen kommen auch noch bran" und perfette dem Ueberraschten einen Messerstich in die linke Brustseite.

Allmählich ist die deutsche Deffentlichkeit hinter diefe Greuelberichte des Reichskanzlers Adolf Hitler gekommen.

Auf der Ausgabenseite sind die Posten am interessantesten, bei denen am meisten gespart, und diejenigen, die freigebig

erhöht wurden. Die Ausgaben für die Arbeitslofen.

fürsorge hätten an sich beträchtlich höher angesetzt werden müssen. Denn die Gestaltung der Einnahmeseite zeigt fa, wie wenig die Reichsregierung auf eine Verringerung der Arbeitslosigkeit rechnet. Da aber der weitere Ausbau des Freiwilligen Arbeitsdienstes und die bevorstehende Ein führung der Arbeitsdienstpflicht vermehrte Ausgaben mit sich bringen, hätte das Reichskabinett den entsprechenden Haushaltposten beträchtlich höher als bisher einsehen müssen. Das Gegenteil ist der Fall! Die Ausgaben für Arbeits­losenfürsorge betrugen bisher 929 Millionen Mart, sie sind für das Jahr 1983/84 kurzerhand auf 520 Millionen Mart gesenkt worden. Obwohl demnach die Reichs­regierung feine ins Gewicht fallende Entlastung des Arbeitsmarktes erhofft, hat man die Ausgaben für die Arbeitslosenfürsorge um mehr als 45 Prozent gekürzt. Von den 929 Millionen, die im vergangenen Rechnungsjahr da­für ausgegeben wurden, entfielen 880 Millionen Mark auf die Zuschüsse an die Gemeinden; nun will man die Zuschüsse

Auf anderen Gebieten ist die nationalsozialistische Regie­rung freilich nicht so fnauserig. So wurde die Subventio­nierung der Luftschiffahrt, soweit sie offen ausge wiesen wird, von 39 Millionen Mark auf 68,8 Millionen Mark erhöht. Gilt es, der Industrie Geschenke zu machen, gilt es, der Aufrüstung Deutschlands zu dienen, ist dem Nationalsozialismus jeder Betrag zu niedrig, wie ihm um gekehrt bei den Arbeitslosenunterstützungen jeder Betrag zu hoch ist! Dem Dritten Reich erscheinen 13,5 Millionen Mark für das neuerrichtete Propagandaministerium des Herrn Dr. Göbbels nicht zu reichlich bemessen. Von dem Gelde, das Herr Dr. Göbbels jährlich für Bonzengehälter, Korruptionsfonds, Fackelzüge und ähnliches ausgibt, könnten mehr als fünfzigtausend erwerbslose Familien, die jezt keine Unterstützung bekommen, ein ganzes Jahr Wohl= fahrtsfürsorge beziehen! Aber an einer solchen Propaganda ist ja Herrn Hitler und seinen Ministern nicht gelegen. Sie meinen, dem Volte seien Spiele nüßlicher als Brot. Kunststückchen

Obwohl der Voranschlag mit einer ganzen Reihe von Zahlen manipuliert, die vom Standpunft des Dritten Reiches außerordentlich günstig frisiert" wurden, obwohl er auf die bevorstehende Finanzkatastrophe der Gemeinden keinerlei Rücksicht nimmt, ist seine Ausbalancierung nur durch einige Kunststückchen möglich gewesen- die sich noch bitter rächen werden. Man hat unter anderm 100 Millionen lionen Mark Einnahmen aus dem Verkauf von Reichsbahn­Vorzugsaktien eingesetzt, obwohl noch aus dem vergangenen Haushaltjahr ein staatlicher Posten solcher Papiere unver­käuflich geblieben ist. Man hat vor allem mit einem ge= radezu verbrecherischen Leichtsinn die Tilgung der alten Schulden gestrichen. Das ist bei dem Umfang der bisherigen Schuldenlast das Zeichen eines bewußten und vorbedachten Bankrotts; das erste Nazibudget ist ein Plan sozial rücksichts­und finanziell loser brutaler verantwortungsloser Bankrotteure!

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Besonders in der letzten Zeit tauchten in der Hitler- Preffe über angebliche Ueberfälle auf SA .- und SS .- Leute auf. Bei der näheren Untersuchung ergab sich meist, daß diese Berichte entweder völlig aus der Luft gegriffen waren oder eine völlig falsche Darstellung des Vorfalls gaben. Wir erinnern an die vielen Fälle, in denen Republikaner von SA.- Leuten überfallen wurden, sich wehrten und dabei gelyncht bzw. furchtbar mißhandelt wurden. Die Berichte lauteten regel­furchtbar mißhandelt wurden. Die Berichte lauteten regel Der Exkronprinz zeichnet mäßig dahin, daß der Ueberfall selbstverständlich von den Republikanern ausgegangen sei, von Sozialisten oder Kom­munisten, und daß die SA . halt Sieger bei diesem Zusammen­stoß geblieben sei. Hitlers Methode, die Wahrheit zu fälschen, ist weit über die Grenzen Deutschlands bekannt. Teilweise werden Ueberfälle auf SA .- Leute einfach konstruiert, um die

war, iegt eingestellt worden ist, da sich Anhaltspunkte für die Ermittlung des oder der Täter nicht ergeben haben".

Nach den von uns fürzlich veröffentlichten Angaben „ Polizeipräsident und Hellseher" wird man sich nicht wundern, daß die Polizei die Täter nicht finden kann.

niedrigsten Leidenschaften der SA .- Truppen aufzustacheln

bzw. die unzufriedenen Hakenkreuztruppen abzulenten. Hitler ist jedes Mittel recht. Uns aber wirft er Greuel­propaganda vor.

Totale Verblödung Zwei gemaßregelte Richter

Aus Weimar wird berichtet:

Der thüringische Innenminister Wächtler hat zwet richterlichen Beamten und dem Beisißer der Dienststraf fammer in Weimar die Ausübung ihres Amtes bis auf weiteres untersagt. Der Grund hierfür ist in zwei Urteilen zu finden, die die Dienst straffammer dieser Tage fällte. Sie verurteilte zwei thüringische Ober­studienräte, die sich vor einiger Zeit geweigert hatten, einen Wechselfpruch gegen den Versailler Vertrag in ihren Klassen sprechen zu lassen, zur Straf­versezung beziehungsweise zu einem Verweis. Dieses Ur­teil, so führt der thüringische Innenminister an, wird an gesichts der in der ganzen Handlungsweise liegenden schweren Disziplinlosigkeit als zu gering empfun den. Die Strafe in dieser Form sei geradezu eine Sabo tage des neuen Straf- und Erziehungs­Bieles.

In Deutschland werden also Richter hinausgeworfen, weil sie sich vor der Urteilsfällung nicht bei der Nazipartei erfun­digt haben. Sie haben zwei thüringische Oberstudienräte

verurteilt, weil sie sich weigerten, ihren Schülern das tägliche Haßgebet gegen den Erbfeind beizubringen aber das Ur­teil war den wahnwißigen Verderbern des deutschen Volkes zu mild. Wer die Schulkinder nicht mit allen Mitteln verheßt, ist in ihren Augen ein ,, Saboteur des neuen Straf- und Er­ziehungszieles". So führt der totale Staat zu totaler Ver­blödung und zu totalem Untergang in Barbarei.

Mord Hanussen Die Polizei findet nichts

Als letzten Abschluß der Ermordung des„ Hellsehers" Hanussen teilt das„ Berliner Tageblatt"( 1. 7.) mit, daß„ bas geführte Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt", das nach der Auffindung des ermordeten Hanussen eingeleitet worden

Die Bleistiftzeichnung, benannt„ Der Postbote von Wie­ ringen ", wurde vom Kronprinzen während seines Erils in Holland gezeichnet und ist jetzt auf einer Auktion im Haag versteigert worden. Das Bildchen ist gar nicht übel ge­macht. Mit dieser Begabung hätte sich der Hohenzoller auf ehrliche Weise ein bescheidenes Brot verdienen können. Soldatenspielen war allerdings für ihn lohnender, für die Opfer seines Feldherrnfimmels, die vor Verdun begraben

liegen, war seine Striegsspielerei aber der Tod.

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