welche SA.  - Männer politisch geeignet sind zur Ueber: nahme in die SS.  ". Die Meldungen sind bis zum 25. Juli vorzulegen.

Dieser Erlaß Röhms wird in den Kreisen der Hitlerpartet, vor allem der SA.  , auf das lebhafteste diskutiert. Man er­

wartet und man glaubt, sichere Anhaltspunkte dafür zu lismus und deren vorwiegend proletarische Einstellung die

haben, daß die gesamten SA.- Formationen, deren Radika­

Parteileitung seit langem mit kritischem Auge betrachtet, aufgelöst werden, nachdem die linientreuen Elemente in die SS.   eingegliedert worden sind. Für die Zukunft jedenfalls wird nur die SS. als Parteitruppe bestehen bleiben.

Gegen die rebellierenden Elemente und ihre wilden Aktionen richten sich scharfe Erlasse des preußischen Justiz ministers,

In denen es u. a. heißt:

Die Staatsanwaltschaften find angewiesen, alle Fälle, die eine Auflehnung gegen den Führer oder eine Sabotage des nationalsozialistischen Aufbaus darstellen, mit größter Energie, Schnelligkeit und Stärke zu bearbeiten.

Jeder Versuch einer Sabotage muß mit schärften Maßnahmen, gegen wen immer, geahndet

werden.

In einem weiteren Erlaß weist der Justizminister darauf hin, daß jeder, der den Anordnungen der natio nalen Regierung zuwiderhandelt oder zu solcher Zuwiderhandlung auffordert oder aureizt, hohe Gefängnis- und Geldstrafe, unter Umständen nach der Verordnung zum Schuße von Volk und Staat Todes: oder Zuchthausstrafe und Vermögens­einziehung zu erwarten habe.

Jedem unbefugten Eingriff in die Maßnahmen der Behörden ist mit aller Schärfe entgegenzutreten. Wer unbefugt zu irgendwelchen Festnahmen schreitet, soll wegen Freiheitsberaubung und Amtsan= maßung zur Verantwortung gezogen werden.

Wird die Freiheitsberaubung in der Absicht begangen, fich des der Freiheit Beraubten als Geisel im polis tischen Kampf zu bedienen, so fommt 3uchts haus oder unter Umständen Todesstrafe in Be tracht. Die Staatsanwaltschaften find angewiesen, solche Straftaten, soweit angängig, im Einklang mit den Sondergerichten zu behandeln.

Diese scharfen Erlasse sind natürlich nicht zum Schuße von Marristen herausgegeben. Die dürfen auch in Zukunft nicht nur persönlich als Geiseln festgehalten werden, sondern auch Frauen und Kindern von Marristen kann auch in Zukunft dieses Schicksal blühen. Die vorstehenden Erlasse sind zum Schuze nationalsozialistischer Führer gegen die SA. gedacht.

14. Juli

Frankreich   feiert

Paris  , 14. Juli.

Heute vormittag fand die offizielle Zeremonie des fran­ zösischen   Nationalfeiertages, des 14. Julis, durch eine Parade statt, die der Präsident der Republik und die Mitglieder der Regierung im Beisein des diplomatischen Korps auf dem Plaze vor dem Invalidendom entgegennahmen. An­läßlich des Nationalfeiertages haben die offiziellen Gebäude und zahlreiche Privathäuser Flaggenschmuck angelegt. Tra­ditionsgemäß sind auf dem Gebäude des französischen  Kriegsministeriums die Fahnen sämtlicher Länder auf­gezogen, die durch diplomatische Missionen in Frankreich  vertreten sind.

Vor der Truppenschau fand die Verleihung von Orden der Ehrenlegion statt. Es folgte der Vorbeimarsch der französischen   Truppen, zunächst die Militärschüler des Polytechnikums, die Kadetten von St. Cyr, die Marine­schüler, dann Infanterie, Ravallerie und Artillerie sowie Marineinfanterie. In diesem Jahre wurde das militärische Schauspiel noch dadurch ergänzt, daß die Luftarmee an der Parade teilnahm, 90 große Bombenflugzeuge und zehn Jagdflugzeuggeschwader in Staffeln zu fünf kreuzten in 500 Meter Höhe über Paris   und über dem Festplay.

Im übrigen wird der Tag wie alle Jahre durch Gratis­vorstellungen in den staatlichen Theatern und durch Volks­bälle unter freiem Himmel an vielen Plätzen. der Stadt gefeiert.

Frankreich   und Polen  

Der großjährige Bruder

Paris  , 15. Juli. Der„ Matin" veröffentlicht einen Artife! über die Selbständigmachung Polens  , in dem Polen   als ein ruhiges Eiland zwischen den in Wallung befindlichen Län­

Der Raubstaat

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Diebstahl am Vermögen politischer Gegner Zurück in Kerker und Kon­zentrationslager oder Ausburgerung- Neubildung politischer Parteien verboten verboten- Spielbanken

Die Reichsregierung setzt ihre Angst- und Rachegesetz. gebung gegen politische Gegner und ihre Parteien fort. gebung gegen politische Gegner und ihre Parteien fort. In der Kabinettssitzung vom Donnerstag wurde ein Gesetz über die Einziehung

volts- und staatsfeindlichen Vermögens,

ein Gesetz über den Widerruf von Einbürgerun­gen und die Aberkennung der deutschen   Staatsangehörig= teit verabschiedet. Das Gesetz über den Widerruf von Ein­bürgerungen und die Aberkennung der deutschen   Staats­angehörigkeit sieht vor, daß Einbürgerungen, die in der Zeit zwischen 9. November 1918 und dem 30. Januar 1933 vor­genommen worden sind, widerrufen werden können, falls die Einbürgerung nicht als erwünscht angesehen wird. Durch den Widerruf verlieren außer den Eingebürgerten selbst auch die Personen die deutsche   Staatsangehörigkeit, die sie ohne die Einbürgerung des Eingebürgerten nicht erworben hätten, also Frauen und Kinder usw.

Außerdem können Reichsangehörige, die sich im Auslande aufhalten, der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt werden, wenn sie durch ihr Verhalten gegen die Pflicht zur Treue gegen Reich und Volk verstoßen und die deutschen   Belange schädigen.

Das gilt auch für Reichsangehörige, die einer Aufforderung zur Rückkehr nicht Folge leisten, die der Reichsinnenminister unter Hinweis auf diese Vorschrift an sie gerichtet hat.

Anhörung der Regierungen der beteiligten Länder trifft. Durch Ausführungsbestimmungen, die noch zu erlassen sind, wird noch Näheres darüber bestimmt, wann eine Einbürge­rung als nicht erwünscht anzusehen ist, ferner werden darin die politischen Gruppen bezeichnet werden, die der Billigkeit halber in der Regel von dem Widerruf ausgenommen werden sollen( z. B. Deutsche   aus den abgetretenen ehema­ligen deutschen   Gebieten).

Das Gesetz über die Einziehung volfs- und staatsfeind­lichen Vermögens sieht vor: Die Vorschriften über die Ein­ziehung fommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 finden auf Sachen und Rechte der SP D. und ihrer Hilfsorganisationen sowie auf Sachen und Rechte, die zur Förderung marristischen oder anderer, nach Feststellung des Reichsinnenministers volks- oder staatsfeindlichen Bestre­bungen gebraucht oder bestimmt sind, Anwendung. Die Entscheidung darüber, was als volks- und staatsfeindliche Bestrebung anzusehen ist, trifft der Reichsminister des Innern.

In der Begründung zu diesem Gesetz heißt es, daß es nicht genügt, wenn das sozialdemokratische Vermögen vorübergehend von der Polizei beschlagnahmt wird. Es muß der staatsfeindlichen Verwendung auf die Dauer entzogen werden.

Das Reichskabinett verabschiedete ferner ein Gesetz, das die Neubildung von politischen Parteien unter Strafe

Bei Nichtbeachtung der Rückkehraufforderung kann auch stellen soll, und ein Gesetz über die Zulassung öffentlicher ihr Vermögen beschlagnahmt werden,

und nach Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit als dem Reiche verfallen erklärt werden. Diese Maß= nahmen können

auch gegenüber Reichsangehörigen im Saargebiet getroffen werden, die nach dem 30. Januar 1983 ihren Aufenthalt dorthin verlegt haben. Die Entscheidung liegt beim Reichsminister des Innern, der sie im Einver­nehmen mit dem Reichsminister des Auswärtigen nach

Spielbanken. Zulassung von Spielbanken ist zunächst nur für Baden- Baden   vorgesehen. Die Verwendung der Einnahmen aus dieser Spielbank darf nur zu gemein­nüßigen Zwecken erfolgen.

Beschlagnahme anständig erworbener und ersparter Privatvermögen und Raub der Arbeitergroschen in der deutschen   Partei auf der einen Seite und die Gründung von Spielbanken auf der andern Seite: da hat man das ganze neue Deutschland  .

..Deutsche   Front

Das Zentrum unter dem Hakenkreuz

Folgende Verlautbarung wird veröffentlicht:

99

Am 14. Juli 1988 haben sich folgende Parteien bes Saargebietes zur Deutschen Front" zusammen­geschlossen:

Deutschnationale Front an der Saar  , Deutschfaarlän dische Volkspartei, Deutsche bürgerliche Mitte, National sozialistische Deutsche Arbeiterpartei Saargebiet und Zentrumspartei des Saargebietes.

Diese Deutsche Front" hat sich die Aufgabe gestellt, alle Kräfte der Saarbevölkerung für den Endkampf um die Heimführung des Saargebietes ins deutsche   Vater­haus zusammenzuschließen. Im Hinblick auf dieses große Biel   find die genannten Parteien einig darin, daß jeder fleinliche Hader, jeder persönliche, berufliche und örtliche 3 wist beendet ist. Jebe Partei behält ihre Selbständigkeit. Die in der Deutschen Front" zusammengeschlossenen Parteien haben keinen größeren Wunsch, als alle deutschen   Voltstreise an der Saar  für die große nationale Aufgabe, die wir zu lösen haben, Jusammenzuführen. Wer sich zu Deutschland   befennt, gehört in unsere Reihen. Wir teilen die deutsche   Schick­salsgemeinschaft. Wir wollen heim zum Reich. Es lebe Deutschland  !

wir fühlen uns verbunden mit den Opfern der braunen Verbrecher in den Folterkellern der Braunen Häuser, in den Gefängnissen und Zuchthäusern und Konzentrations lagern, wir fühlen uns organisatorisch und geistig ver­bunden mit den Massen des deutschen   Arbeitervolkes, bie entrechtet und ausgebeutet als Erwerbslose oder als Schaffende in schwerem Ringen stehen.

Nichts haben wir zu tun mit den Politikern und Par teien, die maßlose Verbrechen und Schandtaten verschwei­gen, beschönigen oder gar verteidigen. Nichts haben wir zu tun mit den Politikern und Parteien, die durch ihre Verlogenheit und Heuchelei den deutschen   Namen Unehre G bringen und Deutschland   in den letzten Monaten mehr ge schädigt haben, als es die antideutsche Kriegspropaganda in vier Jahren vermochte.

Jawohl: es lebe Deutschland  ! Damit es aber lebe, muß die Barbarei sterben, die das deutsche   Volk jetzt korrumpiert und knechtet.

Das Arbeitsvolk an der Saar   will ein Deutschland   der Freiheit und des Rechts. Dafür kämpft es und nicht für das Deutschland   des regierenden Klüngels, das unser

Auch wir teilen die deutsche   Schicksalsgemeinschaft: Baterland und unser Volk ins Verderben führt.

Hannes, du bist nicht tot"

dern Deutschland   und Rußland   bezeichnet und im übrigen Einäscherung von Johannes Stelling  

anerkannt wird, daß die französisch- polnischen Beziehungen sich gegenwärtig abgekühlt hätten. Polen   habe eben, so heißt es in dem Artikel, seine Volljährigkeit erreicht, es brauche feinen Vormund mehr. Ein Pole habe die Lage im Gespräch neulich wie folgt gekennzeichnet: Frankreich   betrachtet Polen  wie die ältere Schwester den jüngeren Bruder, der sich seine erfte Bigarette ansteckt, und vergesse dabei, daß der jüngere Bruder( oder Polen  ) eben das Alter erreicht habe, um Ziga­retten rauchen zu fönnen. In dem Artikel wird dann das Mißfallen der Polen   gegenüber dem Viererpaft geschildert und dargelegt, wie Polen   nun seinerseits eine Reglung mit seinen Nachbarn versucht habe. Diese Bemühung sei gegen niemand, auch vor allem nicht gegen den Völkerbund gerichtet.

*

Das Handelsamt in Washington   hat angeordnet, daß es feinem Flugzeug gestattet ist, sich in einem Umkreis von einer halben Meile um das italienische   Luft: geschwader herumzubewegen, während es auf seinen

Wir erhalten aus Berlin   noch folgenden Bericht: Die Einäscherung des ermordeten sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Johannes Stelling   fand am Dienstag um 5.30 Uhr vom Krematorium in Berlin   statt. Als der Sarg mit der Leiche Stellings zur Verbrennung in die Gruft gesenkt wurde, rief jemand von der Galerie: " Hannes, Du bist nicht tot!"

Darauf erhoben sich die übrigen zahlreichen Teilnehmer und streckten den rechten Arm mit geballter Faust in die Höhe und riefen:

" Freiheit!  "

Die Polizei schritt nicht ein. Die Zahl der Teilnehmer an der Beerdigung war überaus groß. Die Räume des Kremas toriums und der Zugang waren dicht gefüllt.

Die Nachricht von der schändlichen Ermordung des hochans

Beamtengehälter gekürzt Die Enttäuschungen nahen

Stuttgart  , 14. Juli. Das Staatsministerium hat in seiner legten Sigung ein Gesez über zeitweilige er absehung der Gehälter verabschiedet. Es ist darin eine Höchstgrenze für das Ges halt festgesetzt, das den Staatsbeamten der Besoldungs­gruppen al, bl und cI bis III nach Abzug der Kürzungs­beträge verbleibt. Diese Höchstgrenze bewegt sich zwischen 12 000 RM.( Minister) und 9300 RM. als Endgehalt der Bes soldungsgruppe al( Ministerialrat). Auch die Versorgungs­bezüge der Staatsbeamten werden entsprechend gekürzt. Das Gesez tritt am 1. Oktober 1988 in Kraft.

Flügen von Montreal   nach Chikago begriffen ist. Der italie gesehenen uns beliebten at langen in ble 70 Tote!

nische Geschwaderflug, so heißt es in der Anordnung, soll, während er über dem Gebiet der Vereinigten Staaten   vor fich geht, so viel wie möglich geschüßt und erleichtert werden. Der amerikanische   Flieger Wijey Post bes

absichtigt, in einem Allein- Welt- Rundflug den von den Fliegern Post und Gatty im Jahre 1931 aufgestellten Rekord zu brechen. Der Start foll hente früh 3 Uhr Neuyorfer Seit erfolgen. Die erste Zwischenlandung wird in Berlin   statt finden.

Das Tankschiff Service of Detroit" ist während der Fahrt in Texas   in Brand geraten. Bisher konnten 22 Men­schen aus den Flammen gerettet werden. Viele haben schwere Brandwunden erlitten. 10 Personen werden ver mißt. Der Kapitän weigerte sich, die Kommandobrücke des brennenden Schiffes zu verlassen.

hördlichen Maßnahmen nur langsam in die Massen durchs gesidert. Um so größer ist jetzt die Erregung. Die Szene im Krematorium ist Stadtgespräch.

Drei Todesurteile

Vor dem Sondergericht

Das heifische Sondergericht verurteilte gestern drei Noms munisten, die angeschuldigt waren, einen SA.- Mann ums gebracht zu haben, zum Tode.

In Rom   ist am Freitag der Viermächtepakt von den genannten Persönlichkeiten unterzeichnet worden, die ihn am 7. Juni paraphiert haben, nämlich von dem italienis schen Regierungschef und den in Rom   beglaubigten Bots schaftern Deutschlands  , Englands und Frankreichs  ,

Dampfer- Katastrophe auf der Wolga  

Mostan, 14. Juli. Auf der Wolga   tenterte in der Nähe von Jaroslaw ein kleiner Dampfer mit 250 Aus flüglern und versant. Die Mehrzahl der Passagiere wurde gerettet, doch sind auch zahlreiche Todesopfer zu vers zeichnen. Bisher wurden 70 Leichen geborgen. Als Ursache der Katastrophe wird Ueberlastung des Schiffes angenommen. Die Staatsanwaltschaft der Sowjetunion   hat eine sofortige Untersuchung angeordnet; die für die Uebers lastung des Schiffes Verantwortlichen sollen unverzüglich dem Gericht übergeben werden. Di Mitglieder des Obersten Gerichtshofes haben sich nach Jaroslaw begeben.