C

t

3.

t

13

#

nt

att

t.

15

11

er

Dr. Richard Kern:

Hitler ohne Maske

Verrat am Sozialismus- Fortführung der Revolution ist Staatsverbrechen

Die letzten Kundgebungen der Hitler - Regierung haben in den Schichten, die in der Haupt­sache den Kampf für die Machtergreifung der Hakenkreuzler geführt haben, also im de­klassierten Mittelstand, bei den landhungrigen Kleinbauern und im nationalistisch betäubten Proletariat, helles Entsetzen wachgerufen. Besonders die Formulierung des Innenministers Dr. Frick, daß jeder, der jetzt noch von einer zweiten Revolution oder auch nur von einer Fortsetzung der Revolution rede, ein Staatsverbrecher sei, hat dem Faß den Boden aus­geschlagen. Die jetzt kommende Phase der Hitler- Diktatur wird im blutigen Zeichen der Auseinandersetzung mit diesen proletarisierten Schichten stehen.

Der Klassentampf, die marristische Erfindung, eri­tiert nicht mehr. Der Arbeiter ist ein Glied der Bolts­gemeinschaft, hat Hitler verfündet. Der deutsche Arbeiter muß zu einem Herrenmenschen werden, lallte der Trunken­bold ey...

Der totgesagte Klassenkampf wird mit aller Energie ge­führt innerhalb der nationalsozialistischen Partei. Aber er ist ein verfälschter, denaturierter, unvollständiger Klassenkampf. Die Arbeiterschaft ist von vornherein gefne­belt, ihrer Organisationen beraubt, ihre Wortführer tot, ver­jagt, im Gefängnis und an ihre Stelle sind die Erekutoren der Klassenfeinde getreten. Die Organisationen der Unter­nehmer, die Organisationen des Mittelstandes, der Bauern, der Händler, sind nicht nur geblieben, sie sind durch Staats­fanierung verstärkt; in ihre Leitung sind die rücksichtsloſeſten und ungehemmtesten Vertreter ihrer Interessen eingesetzt. Während alle ehrlichen Wortführer und Sachwalter der Arbeiterschaft restlos beseitigt sind, ist nicht nur z. B.

Herr von Krupp

an die Spitze der Unternehmerorganisation geblieben, sondern der berüchtigste der deutschen Scharf macher, der Feind jeder gewerkschaftlichen Organisation, der erbittertste Bekämpfer der Arbeitslosenversicherung und des Tarifwesens, der konsequenteste Vertreter des Unter­nehmerabsolutismus, der.

Dr. Frizz Thyssen

-

ift soeben zum„ Führer" der westdeutschen Industrie, zum Vorsitzenden der Gruppe Nordwest und des Lang namvereins gewählt worden. Das ist eine offensicht= liche„ Gleich schaltung" der neuen Staats­macht mit den Interessen des rücksichts­Ioseften großtapitalistischen Unternehmer­tum 3. Unterdrückung jeder Bewegungsfreiheit und jedes Selbstbestimmungsrechtes der Arbeiterklasse einerseits, Stärkung aller Organisationen der Unternehmer anderer­seits diese Situation muß man sich klar machen. Dann wird man über das Ergebnis der Klassenfämpfe, die augen­blicklich in der nationalsozialistischen Partei ausgefochten werden, kaum einen Zweifel hegen können.

In zwei Reden, in Reichenhall vor den Naziführern und in Berlin vor den Reichsstatthaltern, hat Hitler in den Klaffenkampf eingegriffen. Zum erstenmal in seinem poli­tischen Leben hat er seine Ansichten nicht verdunkelt, ver­hüllt, in einen vieldeutigen Phrasenbrei eingewickelt, son­dern klar und deutlich ausgesprochen.

Und was Hitler sprach, war Kampf gegen den Sozialismus, war schrankenloses Bekenntnis zum Kapitalismus! Die„ Revolution" ist abgeschloffen, eine zweite Revolu tion darf es nicht geben. Denn eine zweite Revolution, weiß Hitler , das wäre die Erfüllung der sozialistischen Verspre= chungen, das wäre die Durchsetzung der Erwartungen der proletarischen und proletarisierten Schichten, die den Ver­sprechungen Glauben geschenkt haben, und davon will Hitler nichts wissen. Er und seine Kumpane haben den Staat als Beute genommen und damit genug. Jest Schluß!

Die Revolution ist kein permanenter Sustand, fie darf nicht zu einem Dauerzustand sich ausbilden. Man muß den frei gewordenen Strom der Revolution in das sichere Bett der Evolution hinüberleiten."

Deshalb droht Hitler , die zweite Revolution" zu zer­schmettern. Es ist fürwahr feine leere Drohung. Das be­weisen die Erschießungen von SA. - Rebellen durch SS. Kameraden, die sich häufenden Aufstände von Ortsgruppen von SA. - Angehörigen, kurz die

Niederwerfung aller sozialistisch rebellischen Elemente inner. halb des Nationalsozialismus.

Ihr bildet euch ein, wir müssen auch den sozialistischen Teil des Programmes durchführen? Nein, sagt Hitler , es kommt jetzt nicht auf Programme und Ideen(!) an". Die Erziehung der Menschen ist das Wichtigste und dazu tann fich Hitler Zeit gönnen, denn:„ Wir müssen unser Handeln auf viele Jahre einstellen und in ganz großen Zeiträumen rechnen." Hitler hält seine Macht für gesichert, er kann auf den Schwindel mit dem Vierjahresplan jest ruhig verzichten. Große Zeiträume fieht er vor sich und der Prolet mag sich in Geduld fassen, bis seine„ Erziehung" be­

endet ist.

Der Unternehmer aber muß vor allen Eingriffen bewahrt

werden.

Er darf nicht abgesetzt werden, weil er fein Nationalsozialist ist.„ Die Wirtschaft ist ein lebendiger Organismus, den man nicht mit einem Schlage verwandeln kann. Die Wirtschaft baut sich nach primitiven Gesezen auf, die in der mensch lichen Natur veranfert sind." Nein, nicht Verwandlung der Wirtschaft, sondern Erhaltung des Kapitalismu 3, seine Stärkung durch Aufhebung jeder Bewegungsfreiheit der Arbeiterklasse, das ist die Erfüllung des Nationalsozia lismus, Einhaltung der wirtschaftlichen Gefeße, die auf der menschlichen Natur beruhen", das ist eben die Erhal tung der kapitalistischen Ausbeutung, die als notwendiges Naturgesetz

von den Manchesterliberalen

einer vergangenen Zeit proklamiert worden war.

Hitlers Stellungnahme kann nicht überraschen. War er doch von jeher ein Gelber! Feind, nicht nur des Sozialismus, sondern auch der Gewerkschaften, hat er sich sogar im Anfang gegen die Aufnahme des Wortes" Sozia­lismus" in den Namen seiner Partei gewandt. Er hat eigent­lich nie ein Hehl daraus gemacht, daß die Massen, die in der Politik von einigen wenigen Führern beherrscht werden, auch in der Wirtschaft von freien Unternehmerpersönlich feiten" ausgebeutet werden müssen. Für ihn ist die Vor­spieglung des Sozialismus ein Mittel zur Eroberung der Macht gewesen, neben Mord, Totschlag, Terror und Betrug. Die betrogenen Betrüger erfahren jetzt nur, was wir ihnen stets vorausgesagt haben.

Staatssekretär Gottfried Feder

hat sich mit seinem Vorgesezten, dem Wirtschaftsminister Dr. Schmitt und mit seinem Führer gleichgeschaltet. In den den wievielten? in programmatischen Ausführungen den wievielten? in

Görings Vierzigzimmervilla

Spartanische Einfachheit und Härte gegen sich vollständig renoviert und so ausgebant, daß sie heute selbst muß den Führer auszeichnen. vierzig 3immer enthält.

Adolf Hitler .

Die Kämpfer gegen die Korruption" verfallen, kaum zur Macht gekommen, der widerlichsten und schamlosesten Korruption. Sie fressen, saufen und huren finnlos drauf­los, vielleicht in dem dunklen Gefühl, daß ihre 3wing: herrschaft über das deutsche Volk nicht gar zu lange

dauern wird.

Einer der ekelhaftesten der neuen Fronvögte ist Göring . Verfettet, aufgeschwemmt von Morphium, umgeben von einem Dutzend Mätressen, hat er sich jetzt in Berlin ein ,, bescheidenes Heim" geschaffen.

Er eignete sich die Villa auf dem Leipziger Plas Nr. 12 an, in der früher der staatsparteiliche Minister Schreiber ein paar Zimmer bewohnte. Die Billa wurde

Wieviel Schutzhäftlinge?

Zu den amtlichen Lügen

Vom Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Dentsche lands wird uns mitgeteilt:

Die Angaben des Amtlichen preußischen Presse: dienstes", daß sich zur Zeit in ganz Deutschland nur 18 000 Personen in Schußhaft befinden, davon 12 000 in Preußen, ist offensichtlich unwahr. Die amtlichen Stellen schenen sich, für die wirkliche Zahl der von ihnen aus politischen Gründen Inhaftierten die Verantwortung zu übernehmen.

Alle Gefängnisse und Zuchthäuser in Deutschland find übers füllt. Die Zellen sind teilweise so stark belegt, daß die Jus haftierten nicht einmal Play für eine Schlafgelegenheit haben. Außerdem befinden sich viele Inhaftierte in den Kas fernen der SA . Die meisten Inhaftierten aber find in den rund vierzig Konzentrationslagern.

Die Zahl von 12 000 Schughäftlingen in Preußen ist viel zu niedrig angegeben. Allein in den drei Hauptgefängnissen von Berlin , Polizeipräsidium, Moabit und Plößensee- find Anfang Juli annähernd 5000 politische Gefangene unters

-

Die Mauer zum Garten des benachbarten Landwirt schaftsministerium wurde umgelegt, Göring braucht doch einen angemessenen Garten! Um schlanker zu wer den, spielt er Tennis. Also ließ er einen Tennisplatz anlegen. Und reiten muß er auch. Also wurde ihm alles auf Kosten des preußischen Staates eine Reit. bahn gebaut. Damit ihm der Böbel nicht zu nahe kommt, ist eine persönliche Adjutantur der SS. eingerichtet worden.

-

-

Der frühere Wagen des Ministeriums ist Herrn Göring zu schäbig, den hat er seinem Staatssekretär geschenkt. Er hat sich selbstverständlich auf Staatskosten gleich ein paar neue Autos angeschafft, darunter ein Spezialmodell Mercedes . Die Gesamteinrichtung des spartanischen Führers hat einige hunderttausend Mark gekostet.

gebracht gewesen. Aber selbst, wenn man die Zahl von 12 000 für ganz Preußen zugrundelegt, so ist damit bereits erwiesen, daß die Zahl von 18 000 für ganz Deutschland unmöglich stimmen kann.

Erft vor wenigen Tagen hat der fächsische Innenminister Fritsch rühmend darauf hingewiesen, daß Sachsen in vieler Beziehung dem Reiche weit voraus sei. Es habe allein mehr als die doppelte Zahl an Schußhäftlingen, als das viel grös kere Preußen. Sachsen nimmt also die Ehre für sich in Anspruch, mindestens 24 000 Schußhäftlinge zu haben. Nimmt man ferner an, daß in Bayern , wo das Konzentrationss lager in Dachau allein mehrere tausend Schußhäftlinge hat, rund 8000 politische Verhaftete vorhanden sind, in Würts temberg mit dem Riesen- Konzentrationslager auf dem Heuberg, etwa 6000, in Baden 2500 und in Hessen 1000 Schußhaftgefangene, so kommt man bereits auf eine Zahl von 53 500 Schutzhaftgefangenen.

Diese Berechnung ist eher zu niedrig als zu hoch. Sie be­rücksichtigt auch nicht die große Zahl der Verhafteten, die nur einige Tage festgehalten werden, dann aber unter Polizeis aufsicht gestellt und auf diese Weise ihrer Freiheit beraubt werden.

denen er feine Pläne im neuen Amt erläuterte, erklärte er feierlich, daß er ieden Sozialisierungsversuch ablehne, weil jedes Sozialisierungsexperiment die Ge­fahr in sich birgt, das schöpferische Element, das ist die Per­sönlichkeit, aus dem Wirtschaftsprozeß auszuschalten. Die freie Persönlichkeit sei aber die Grundlage des gesamten Wirt­schaftssystems", womit auch Herr Feder, der Theoretiker, Gleichschaltung mit den ältesten und abgeftandesten Theos rien des Manchesterliberalismus

feine

vollzogen hat. Der Sozialismus des Feder- Programms ist verflogen, es bleibt nur die Inflation.

Die Entscheidung Hitlers im Klassenkampf ist aber niche nur eine Entscheidung für das Großkapital und gegen die Arbeiterklaffe, sie ist auch eine Entscheidung für das Groß­tapital

gegen den Mittelstand und gegen die Bauern.

Der Herr Dr. Darre, der Nachfolger Hugenbergs im Er nährungsministerium, muß seine Pflöcke zurückstecken. Schon erflärt er, daß er die Maßnahmen Hugenbergs nicht mehr grundsäglich ablehne. Schon wird die Notwendigkeit wenig­stens einer teilweisen Erhaltung des ostpreußi= schen Großgrundbesißes proklamiert. In diesem Punkte scheinen die Bitten Hindenburg& bei Hitler weitgehendes Verständnis gefunden zu haben, das um so leichter, da Herr Hitler schon längst den Großgrundbesitzern sehr bestimmte und beruhigende Zusicherungen gemacht hatte. Aber die Arbeiter und Bauern, die werden nicht die allein Betrogenen sein, auch der Mittelstand erfährt seine Ent­täuschungen. Es war ja schon bisher bezeichnend, daß die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik, ja selbst der Anti­semitismus an eine bestimmte Schranke gestoßen war, an das Bankkapital.

Das Bankkapital ist nicht gleichgeschaltet worden, und während der kleine jüdische Händler mißhandelt und be droht wurde, bleiben die reichen Bankjuden unan­gefochten und unberührt in ihren mächtigen Wirt­schaftspositionen. Jetzt wird der nationalsozialistische Schutz noch ausgedehnt. Der Kampf gegen die Waren­häuser ist eingestellt worden. Die Schädigung der Warenhäuser bedeutete nicht nur Bedrohung ihrer zahl­reichen Lieferanten und ihrer Angestellten, sondern vor allen Dingen auch der Kredite, die sie bei den Banken in reich­lichem Maße haben. Der schöne Elan, mit dem sich die nationalsozialistischen Einzelhändler und ihr nationalsozia listischer Kampfbund auf die Warenhäuser gestürzt haben, wird jetzt gebrochen. Auch der kapitalistische Großhandel wird für den Hitler - Sozialismus ein„ Kräutlein Rührmichnicht­an". Es wird für den Mittelstand nur ein geringer Trost sein, daß ihm statt dessen wohl die Arbeiterkonsum= vereine ausgeliefert werden.

So sieht der Klassenkampf im Dritten Reich aus und das sind die Resultate. Anders waren die Versprechungen vor der Eroberung der Staatsmacht und anders ist ihre Er­füllung. Die Nationalsozialisten hatten Versprechungen ge­macht dem Großgrundbesitz und dem Großkapital, dem Mittelstand und den Arbeitern. Die Versprechungen an die Arbeiter sind gebrochen, die Kraft der Arbeiterschaft erlahmt, die Proletarier ihren Klassenfeinden ausgeliefert.

Die Versprechungen an das Großkapital und den Großgrundbesis werden restlos er­füllt und die Versprechungen an den Mittelstand soweit ge­halten, als sie mit den Intereffen des Großkapitals verein­bar find. Aber der Klassenkampf geht weiter. Die Enttäu­schung der betrogenen, ausgebeuteten, entrechteten Masse wird wachsen. Die nächsten Entscheidungen in diesen lassentämpfen werden ganz anders aussehen als die, die heute gefallen sind!

„ Kampfbund" darf nicht mehr...

Alle Mittelstandsfelle schwimmen fort!

Das verabschiedete Gefeß über die Vergebung der öffents lichen Aufträge bei Reich, Ländern und Gemeinden sieht vor, daß ausschließlich die verantwortlichen amtlichen Organe der öffentlichen Vergebungsstellen nach Maßgabe der für die Bergebung öffentlicher Aufträge geltenden gesetzlichen Be­stimmungen zu entscheiden haben. Die häufig eigenmächtigen Motiven entspringende Einwirkung durch Personen und Or­ganisationen darf unter keinen Umständen geduldet werden. Dem Kampfbund für den gewerblichen Mittel­stand wird die Einwirtung auf die Vergebung öffentlicher Aufträge von Reich, Ländern und Gemeinden untersagt. Die Tatsache, daß in einem Betrieb ausländisches Kapital arbeitet, kann mit Rücksicht auf die wirtschaftspolitsche Gesamtlage Deutschlands und auf den Umfang des in der deutschen gewerblichen Wirtschaft ange­legten ausländischen Kapitals schon mit Rücksicht auf die sehr umfangreichen deutschen Kapitalinvestionen im Auslande für sich allein keine Veranlassung geben, eine solche Firma von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Die Frage der Zulassung einer mit ausländischem Kapital arbeitenden Firma zum Wettbewerb bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand wird nur nach Prüfung des Einzelfalles und nicht all­gemein zu entscheiden sein.

Die Berechtigung zu einer besonderen Berücksichtigung ortsansässiger Unternehmer tann nur insoweit anerkannt werden, als sie sich im Rahmen der Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen bewegt. Hier­nach sollen unter sonst gleichberechtigtem Angebot im allge­meinen einheimische Unternehmer vor auswärtigen bevor= augt werden, sowie unter einheimischen jene, die am Orte der Leistung oder in dessen Nähe den Auftrag im eigenen Be­triebe ausführen und hauptsächlich ortsansässige Arbeiter be-. schäftigen. Dagegen würde ein grundsäßlicher Ausschluß aus­wärtiger Betriebe oder aber eine Nichtberücksichtigung trop offensichtlich günstigerer Angebote äußerst ungünstige Wirkung haben.

Massenverhaftungen

65 Kommunisten

gesamtwirtschaftlich

Es wurden im Walde bei Moritzburg 65 Personen ver­haftet, von denen behauptet wird, sie hätten hochverräterische Druckschriften" hergestellt.