Weinbauern protestieren

Die erste wirklich falsche„ Greuchmelding" der Wer nicht mitmacht"

,, Deutschen Freiheit" schuldig

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Wir bekennen uns Listen der Geächteten erscheinen

Mehrere Weinbauern schreiben uns aus der Pfalz  : Die Deutsche Freiheit" schreibt in ihrer Nummer vom 25. Juli unter der Ueberschrift:

" Ley trinkt nicht mehr",

daß der Führer der Deutschen Arbeitsfront  , Dr. Ley, in einer Versammlung in Stuttgart  „ mit großer Eindringlich­keit den Gedanken der Entstehung eines neuen deutschen  Menschen vertreten habe. Jeder einzelne müsse eine innere Wandlung durchmachen."

Daraus wollen Sie von der Deutschen Freiheit" schließen, daß Herr Dr. Ley diese Aeußerung auch an sich

selbst wahrmachen und sich zum„ Selterswasser trinker" befehren werde. Was Sie da schreiben, ist aber so eine richtige vom Ausland verbreitete„ Greuelmeldung". Denn daß das, was Sie verbreiten, nicht stimmt, geht daraus hervor, daß Herr Dr. Ley am 17. d. M., nachdem er am Sonntag vorher auf einer Rundgebung er NSBO. in Mannheim   gesprochen hatte, mit unserem Pg. Bürfel und anderen Herren die

Weinkellerei in Dürkheim  

besichtigt hat So etwas müßten Sie eigentlich auch wissen, denn es hat doch in den pfälzischen Zeitungen gestanden. Wenn Sie es nicht glauben, so können Sie sich aus der bei­liegenden Zeitung überzeugen. Daß aber bei so einer " Weinkellereibesichtigung" etwa Malzkaffee oder Selters­wasser getrunken werde, können nur Sie annehmen, der Sie von solchen Sachen keine Ahnung haben. Die Besichti gung hat vielmehr den Zweck gehabt, dem notleidenden Weinbau durch Vermehrung des Weinkonsums zu helfen und dafür haben sich die Herren durch„ praktisches, ent­schlossenes Borgehen" tatkräftig eingefeßt.

Wir verlangen deshalb, daß Sie Ihre Lügenmeldung richtigstellen.

Was hiermit geschieht!

Im Ernst hatten wir selbst an der inneren Wandlung des Dr. Len gezweifelt. Wir stellen also richtig, daß er sich tren bleibt:§ 11, es wird fortgesoffen!

Edelmenschen

Kleine Liste aus einer Mittelstadt

Aus der Pfalz   wird uns geschrieben:

In Pirmasens   spielte der Standartenführer Anschüt seit Jahren und nach der Umwälzung erst recht eine große Rolle. Jetzt wurde ihm die schöne Uniform, in der er so aufgeblasen herumstolzieren fonnte, ausgezogen, weil er sich eine schwere Straftat zufchulden kommen ließ. Er fischte an

Berlin  , 31. Juli 1933( Eig. Ber.)

Schilderungen über die Begeisterung, die bei den gewaltigen Die deutsche Presse bringt Tag für Tag enthusiastische Maffenanfmärschen der Deutschen Arbeitsfront   usw. herrsche. Wer hinter die Kulissen sieht, weiß, wie diese Massen= aufmärsche zustandekommen und was es mit der Begeisterung auf sich hat.

Mit den schärften Drohungen müssen die Proleten zur Teilnahme an den Auf­märschen gezwungen werden.

So wurden beispielsweise für die Kundgebung der Deutschen Arbeitsat in Breslau   in der ganzen Umgebung werkschaftsmitglieder schriftliche Aufforderungen zur Beteis an die Betriebsarbeiter und auch an die erwerbslosen Ge

ligung verteilt mit dem Vermerk:„ Wer nicht teilnimmt, wird Dörfern wurde erklärt:„ Wer nicht mitmacht, wird die Folgen sehr schnell zu spüren bekommen." Auf den entstehen also die gewaltigen, begeisterten" Aufmärsche! mit dem Gummitnüppel herausgeholt!" So

auszusehen. Das gibts einfach nicht. Wenn die Ortsgruppe eine Zahlung beschließt, so ist sie an leisten. Opfer müssen gebracht werden und erst recht von den neuen Parteis/ die

Bewegung zu verlassen."

heute bereits überall in der NSDAP  . ans. Das sind nur zwei typische Beispiele. So fiebt es Wenn man daran denkt, daß Hunderttausende gezwungen worden sind, der Partei beizutreten, und daß viele andere ihr nur aus rein egoistischen Gründen angehören, so wird man sich über diese Zersegungserscheinungen nicht

wundern.

Keine Arbeit mehr!

Berlin  . 31. Juli 1933( Eig. Ber.) Dieser Tage ist uns ein Sonder rundschreiben zur Sicherung der deutschen   Arbeiterverbände und gegen ver: steckte marristische Sabotage in die Hände gefallen, Heraus all die gegeben ist es von der Leitung des NSBO.- Org.- Amtes; es wurde an alle Reichs-, Gau- und Kreisführer der Deutschen  

sieht es nicht anders aus. Von allen Seiten wird Aber auch in der Mitgliedschaft der NSDAP  . von größter Interesselosigkeit und Mangel jeglicher Arbeits: freude für die Parteiarbeit berichtet. Dieser Zustand findet Faschisten, die in den Betrieben eine führende Rolle spielen. ietzt schon seine Wiederspiegelung in offiziellen Naziblättern. So lesen wir beispielsweise in den" N S.- Nachrichten für den Kreis Niederbarnim  "( Nr. 15 vom 22. Juli) folgende Bekanntmachung:

„ 1. Bei der Generalmitgliederversammlung haben 25 Partei: genoffen unentschuldigt gefehlt. Es wird hiermit angeordnet, daß sämtliche Parteigenossen zu den Mitgliederversamms lungen zu erscheinen haben. Bei dringender Verhinderung ist vorherige schriftliche Entschuldigung erforderlich. 2. Jeder Parteigenosse ist verpflichtet, die NS.  - Nach richten zu halten. Die Zellenwarte haben mir sofort dies jenigen Parteigenoffen schriftlich zu melden, die die Abs nahme des Blattes ablehnen.

3. Verschiedene Parteigenoffen bleiben danernd mit ihrem Beitrag im Rückstand. Ich erwarte, daß nunmehr

die Beiträge pünktlich bezahlt werden. Wibrigenfalls jebe

ich mich gezwungen, gegen die Betreffenden energisch vors zugehen.

gez. Musaeus, Ortsgruppenleiter, Liebenwalde  ." In einem Bericht über eine Mitgliederversammlung der Ortsgruppe Schönwalde heißt es: „ Der Leiter brandmartte in scharfen Wors ten das Verhalten einiger neuer Parteis genoffen. Diese hatten an der Beitragszahlung etwas

Als Wichtigstes wird mitgeteilt, daß man eine Liste der Geächteten anfertigt. die allen Unternehmern zugeht. daß die Funktionäre der marristischen Orgas Wörtlich heißt es: Wer auf dieser Liste steht, be: fommt keine Arbeit mehr!" Weiter wird berichtet, nifationen und Parteien immer aktiver wür den und teilweife on offen aynisch aufs Geheimen Staatspolizeiamtea, Zum Schluß heißt es:„ er träten. Bekräftigt wird es durch mehrere Berichte des gestern noch überzeugter Marxist war, ist es auch heute und wird es auch morgen sein. Denn sie haffen uns Nationals wahres Wort!

Oberbonzen staff Bonzen

ein

Ulm  , 31. Juli,( Eig. Ber.) Dienst tun, ausgeschlossen worden. In Ulm   find 20 SA. Leute, die seit 4 bis 5 Jahren Es wurde angedroht. Sie sollen den versprochenen Sozialismus ihnen Verschidung ins Konzentrationslager verlangt und gesagt haben, die Bonzen seien durch Oberbongen erfekt worden. Wie wahr!

Die Ausbürgerung

einem Gewässer ohne Berechtigung. Als ihn der Förster Rechts- und Vermögensraub

stellte, nahm er ihm das Gewehr ab und verprügelte ihn. Wahrscheinlich hat es sich auch um einen guten Razi ge­handelt, sonst wäre nicht eingeschritten worden. Die Sache wird nun neben dem politischen Sturz auch noch ein gericht­liches Nachspiel haben.

Ein gewisser Schaub, der 1924 im Stadthaus die zur Auszahlung an die städtischen Arbeiter bereit gehaltenen Löhne stahl, ist jetzt ein angesehener SA.- Führer. Er hat für seine Straftat zwei Jahre Gefängnis verbüßt.

Der SA- Führer Herdt, der zwei Tage vor der Wahl einen Reichsbannermann niedergeschossen hat und frei her­umlaufen durfte( ein Kriminalbeamter wurde sogar vom Dienst enthoben, weil er ihn verhaften wollte), sitzt nun in Untersuchungshaft wegen Einbruch diebstahls.

Dem berüchtigten SA.- Knüppelheld Gautsche wurde auch die Uniform genommen. Es liegt zweifellos eine schwere Verfehlung vor, aber sie war noch nicht genau zu erfahren.

Der Beauftragte für die Gewerkschaften H. Fink in Pirmasens   ist dafür bekannt, daß er vom Schuhfabrikanten Bleiching wegen Diebstahls entlassen werden mußte. Das ist wohl der Grund, warum er sich besonders intensiv be­müht, allerdings ohne Erfolg, die Gewerkschaftsangestellten zu verdächtigen.

Polizeileiter in dieser Stadt ist bekanntlich der zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt gewesene Bombenfabri fant Fritz Berni  . Er ist jetzt auch in Ungnade gefallen. Das Verfahren gegen ihn schwebt noch.

Sein 8uchthauskollege Rudolf Hahn, ehe­maliger Gerichtssekretär, der wegen der gleichen Bomben­geschichte drei Jahre Zuchthaus hatte, ist nun als Sonder­tommiffar der bayerischen Staatsregierung unbeschränkter Herrscher.

Der Universalmensch Dr. Ramm, der es als Arzt ver­standen hat, den unbeliebten Vertrauensarzt der Kranken­fasse wegzudrücken, hat nun sein Ziel erreicht. Die Kranken­kaffe muß ihm alle Nachuntersuchungen überweisen, wofür er pro Fall 4,50 Mt. bekommt. Das war der Grund, wes­halb der Vertrauensarat wegen politischer Unzuverlässigkeit weggedrückt werden mußte. Dr. Ramm war schon bisher der Höchstbezieher von der Krankenkasse mit über 40 000 W. fährlich. Dabei ist er noch Vertrauensarzt der Eisenbahner, der Landesversicherung und der Krankenkasse. Er ist weiter

Zu dem neuen Gesetz über den Widerrruf von Einbürge­rungen und die Aberkennung der deutschen   Staatsangehörig keit hat der Reichsinnenminister unterm 26. Juli 1933 eine Ausführungsverordnung erlassen. Die beiden, in ihrem Rechtscharakter grundverschiedenen Maßnahmen: Aberken nung der deutschen   Staatsangehörigkeit mit Strafcharafter, Widerrruf der Einbürgerung als bevölkerungspolitische Verwaltungsmaßnahme werden ihrem Wesen ent­

sprechend verschieden behandelt.

Die Aberkennung der Staatsbürger. schaft im Ausland befindlicher Deutscher  wegen Verlegung der Treupflicht gegen über dem Reiche erfolgt durch Reichsin nen und Reichsaußenminister.

lezung der Treupflicht gegen Reich und Volk zu ver­Die Ausführungsverordnung sagt, was unter Ver­stehen ist: insbesondere ein Verhalten des Deutschen   im Aus­land, durch das er der feindseligen Propaganda gegen Deutschland   Vorschub geleistet oder das deutsche   Ansehen und die Maßnahme der nationalen Regierung herabzuwür­bigen gesucht hat.

Die Hand in Hand mit der Einleitung des A berkennungs- Verfahrens gehende Ver­mögensbeschlagnahme wird durch ein vom Reichsminister der Finanzen besonders dazu bestimmtes Finanzamt vorgenom men, und zwar nach dem sonst in Steuer­sachen üblichen Verfahren.

Grundstücke, die nach Durchführung des Aberkennungs. verfahrens endgültig dem Reich verfallen sind, werden auf Antrag des Fininzamts im Grundbuch auf den Namen des Reichs umgeschrieben Entsprechendes gilt für Forderungen im Reichsschuldbuch oder in Länder- Schuldbüchern.

Der Widerruf von Einbürgerungen, die in der Zeit zwischen dem 9. November 1918

und dem Januar 1983 vorgenommen wor den sind, kann erfolgen, wenn die Ein­bürgerung nicht als erwünscht anzusehen i ft.

Nach den Ausführungsbestimmungen stehen im Vorder grund bei der beurteilung die raffischen, staatsbürgerlichen und kulturellen Gesichtspunkte für eine den Belangen von Reich und Volf zuträgliche Vermehrung der deutschen Be 3eit vor der Einbürgerung, sondern auch das Verhalten nach völkerung durch Einbürgerung. Nicht nur Tatsachen aus deran der Einbürgerung werden berücksichtigt. Ausdrücklich werden zwei Personen- Kategorien als„ unerwünscht Eingebürgerte" betrachtet: Ostjuden, es sei denn, daß sie auf deutscher   Seite im Weltkrieg an der Front gefämpft oder sich um die deutschen   Belange besonders verdient gemacht haben; und die kriminellen und die politisch unerwünschten, das heißt die Personen, die sich eines schweren Vergehens oder eines Verbrechens schuldig gemacht oder sich sonstwie dem Wohle von Staat und Volt abträglich verhalten haben. Unter den Widerrruf sollen grundsäglich nicht Eingebürgerte fallen, die vor dem 9. November 1918 Deutsche   waren, ihre Staats angehörigkeit aber durch den Versailler Vertrag verloren haben, und Personen, die nach dem Staatsangehörigkeits­gesetz einen Einbürgerungsanspruch hatten.

Aus dem Widerrufsverfahren selbst ist wichtig, daß Gründe für den Widerruf nicht mitgeteilt werden,

daß der Verlust einer deutschen   Staatsbürgerschaft auch den anderer inzwischen erworbener deutschen   Staatsbürgerschaf ten nach sich zieht, und daß das Verfahren auch durchgeführt werden kann, wenn der Eingebürgerte selbst verstorben ist, um den Widerrrus hinsichtlich der eingebürgerten Familiens angehörigen zu erreichen. Der einmal ausgesprochene Wider ruf tann mit Rechtsmitteln nicht angefochten werden. Es sind also nur„ Vorstellungen" dagegen möglich.

Die Christen- Internationale

Borsitzender der nationalsozialistischen Aerzteorganisation, erhebt leidenschaftlich Protest gegen die Zustände in Deutschland  

Kreisleiter und Ortsgruppenvorfißender seiner Partei, Reichstagsabgeordneter, Stadtrat und Bezirksratsmitglied. Er hält öffentliche Vorträge gegen das Doppelverdienertum und für die Geburtenvermehrung. Sein Schlagwort ist, jede Familie müsse wieder eine fleine Kompanie werden. Aber er felbft bleibt vorerst noch Junggeselle.

Schafott für SA.

Todesurteile für ,, alte Garde"

Zwei SA.- Leute, von denen der eine seit 1926, der andere seit 1929 der Hitlerpartei angehört, wurden vor etwa zehn Tagen dabei betroffen, als sie in Berlin- Neukölln kommu nistische Flugblätter verteilten. Das dem Geheimen Staatss polizeiamt angegliederte Schnellgericht hat diese beiden Lente nunmehr am 29. Juli zum Tode verurteilt; an der Verhand Tung nahm ein Vertreter der Reichsregierung teil, der nach ber Urteilsverkündigung erklärte, daß die Regierung von bem ihr zustehenden Recht der Begnadigung keinen Gebrauch mache. Das Urteil ist im Hof des Zuchthauses Sonnenberg in den Abendstunden durch Erschießen vollstreckt worden; das Exekutionskommando war von der SS.   gestellt.

( CGJ.) Der Ausschuß des Internationalen Bundes der christlichen Gewerkschaften, der die Vertreter der ange­schlossenen Landeszentralen und der christlichen Berufs­internationalen umfaßt, tagte am 20. Juli in Straßburg  unter Vorsitz von Herrn J. 3 irnheld Paris  , der den zurückgetretenen Borsigenden Herrn B. Otte- Deutsch­land vorläufig ersetzt.

Der Generalsekretär des JBCG., Herr P. J. S. Gerrarens Utrecht  , unterbreitete einen ausführlichen Bericht über die Ereignisse in Deutschland  , die Bernich tung der deutschen Gewerkschaftsbewegung aller Rich tungen und insbesondere der christlichen Gewerkschafts­bewegung.

Mit allgemeiner Stimme nahm der Ausschuß folgende Entschließung an( die wir im Auszug veröffentlichen. D. Red.):

„ Der am 20. Juli 1983 in Straßburg   versammelte Ausschuß des Internationalen Bundes der christlichen Gewerkschaften hat sich mit der Lage der Gewerkschaftss bewegung in den verschiedenen Ländern und namentlich in Deutschland   befaßt, wo die nationalsozialistische Partei die Macht ergriffen hat. Er hat festgestellt, daß den deutschen   Arbeitnehmern ihre natür: lichen Rechte unter dem Vorwande eines Kampfes gegen den Marrismus und der Schaffung einer nationalen Einheit auf

der Grundlage einer neuen ständischen Wirtschaftsverfaffung entzogen worden sind, daß insbesondere auch die christlichen Gewerkschaften zerstört, ihr Vermögen beschlagnahmt und ihre Führer verjagt und geächtet worden sind.

Im Namen der Grundsätze derchriftlichen Gewerkschaftsbewegung erhebt der Auss schuß des JBCG. nachdrücklichst Verwah rung gegen die derzeitigen Zustände in Deutschland  , gegen die Rechtlos machung der Arbeitnehmerschaft, gegen die Vers folgungen und Verleumdungen zahla reicher Persönlichkeiten aus der Gewerks schaftsbewegung, wie auch anderer, die ein unerhörter Terror leiden läßt und sogar jeder Arbeitsmöglichkeit beraubt.

„ Der Ausschuß des JBCG. richtet einen Appell an alle Bölker und namentlich an alle Arbeitnehmer, auf daß sie die chriftlichen Gewerkschaftsorganisationen stärken und sich auf Grund der christlichen Grundsäße mit großer Energie gegen jedes Streben nach Tyrannei oder Diktatur wehren, das in den verschiedenen Ländern zur Geltung kommen könnte."

Der Ausschuß beschloß, den Vorstand zu ermächtigen, in der ersten Hälfte des nächsten Jahres einen außer gewöhnlichen Kongreß einzuberufen.