Dr. Otto Gabriel, London :

Verschärfte Ablehnung in England

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Man will von der Barbarei nichts wissen Rechtsanwalt Dr. Frank, ein hysterischer Nichtskönner;

Hitlers Reichstagsrede am 17. Mai hatte für turze Zeit die Stimmung des englischen Volkes gegenüber Nazi­Deutschland etwas gebessert. Man sprach nicht mehr viel von Deutschland , die Zeitungen schrieben nur wenig- und das ist heutzutage das Beste, was Deutschland erwarten kann. Aber lange hielt diese Atempause nicht vor. Besonders das deutsche Vorgehen gegen Desterreich ließ die Stimmung wieder umschlagen. Und jetzt findet man in der Presse fast täglich spaltenlange Berichte über die neuen Schandtaten des faschistischen Regimes in Deutschland . Unter dem Ge­sichtspunkt des fair play wurde in den bürgerlichen Kreisen Englands vor allem die Unterdrückung der deutschen Sozial­demokratie betrachtet.

7 Millionen wird das Vertretungsrecht geraubt, das war der Generalnenner, unter den man in England das Ver­

Deshalb nehmen auch englische Geistliche bei allen Protesten eine führende Stellung ein.

Freilich gelten auch in England mehr als in den meisten anderen Ländern die Geistlichen als die Repräsentanten der Gesamtheit, auch die englische Arbeiterbewegung liegt nicht

im Rampf mit der Kirche, die sich mit Taft und Geschick aus den Parteikämpfen herauszuhalten versteht.

Wenn eine Kundgebung von den Kirchenhäuptern geführt wird, kann man sie daher in England als besonders repräsentativ für die Gesamtstimmung ansehen. Das gilt auch für eine große Kundgebung in London , die sich gegen die Judenverfolgungen in Deutschland richtete. Den Vorsit führte Lord Buckmaster, ein früherer Lordkanzler in der liberalen Regierung Asquith , ein Mann, der wegen der

kannteste deutsche Strafrechtslehrer, mußten gehen. Des gleichen auch der höchste preußische Richter, einer der feinsten Köpfe, der Kammergerichtspräsident Tigges, ebenso die besten Männer im preußischen Justizministerium. Was ant ihre Stelle kam, war des Nationalsozialismus würdig. Direkter Leiter der Geschicke der Justiz im Reiche wurde der ausgewachsene bayerische Junge, der Münchener Lenker der preußischen Justiz der Kasseler Rechtsanwalt Dr. Freißler, schwerer Psychopath, ehemaliger kom munistischer Lebensmittelkommissar, mehrmals angeklagt sauberen Verhaltens im Konkursverfahren der Minister vor dem Ehrengericht der Anwaltskammer wegen un sitzender des größten deutschen Landgerichts der frühere Rerrl ist neben ihm nur eine statistische Figur; Bor Magdeburger Landgerichtsdirektor Hoffmann, der megen seines rechtsbeugenden Verhaltens in der Borunter suchung gegen den jüdischen Kaufmann Haas in der skandalösen Magdeburger Mordaffäre vom Kammer gericht unter Vorsiz des Präsidenten Tigges zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden war. Wenn so die ver antwortlichen Persönlichkeiten in der Rechtspflege aus sehen, was ist da von dieser selbst zu erwarten?

bot der SPD. brachte. Viel tiefer wurde das englische Kriegspolitik zurücktrat und nach dem Kriege an der Spike Schuld der Demokratie

Bürgertum durch die Behandlung der Kirchen aufgewühlt. In religiösen Fragen ist nun einmal der Engländer auch ein großer Teil des Proletariats- fehr empfindlich. Daß die Kirche unter das Hakenkreuz gebeugt werden soll, daß Hitlers Vertrauenspastor Müller das Vaterunser ab­änderte, daß die Sonnenwend feier von Staats wegen mit altgermanischen, heidnischen Bräuchen gefeiert wurde- bas alles erschien den Engländern als Rückfall in die tiefste Barbaret. Die religiöse Seite spielt ja auch bei der eng­lischen Empörung über die Judenverfolgungen stark mit. Das Argument, die Juden seien das Volk der Bibel, Jesus sei aus dem Judentum hervorgegangen und deshalb dürfe man die Juden nicht schlecht behandeln, taucht in Privat­unterhaltungen wie in öffentlichen Versammlungen immer wieder auf.

der Versöhnungsbewegung mit Deutschland stand. Die Redner waren der Erzbischof von Canterbury , das Ober­haupt der anglikanischen Kirche , ferner der Führer der eng­lischen Freikirchen und ein führender Katholik. Die Kund­gebung wurde getragen von den führenden Parlamentariern aller Parteien, von den Vertretern der Universitäten, der Kunst und Literatur, von den Gewerkschaften, den Unternehmern, Juristen und Aerzten. Seit 38 Jahren damals protestierte England gegen die Armeniergreuel hat England keine so für das ganze Volf repräsentative Kundgebung gesehen wie diese. Wenn auch die Reden, die gehalten wurden, schwach waren, die Tatsache, daß eine deraraige Kundgebung stattfinden konnte und daß die kirchlichen Oberhäupter dort sprachen, ist entscheidend.

Deutsche Richter!

Das Ende des Rechts im Dritten Reich

Parteilichkeit!

Hitlers „ arische" Barbaren machen ihren mongolischen Vorläufern in Mittel- Europa alle Ehre: sie hausen gleich Hunnen auf allen Gebieten der Geisteskultur; sie hatten es ganz besonders eilig mit der Vernichtung jedes Rechts­bewußtseins und Rechtsgefühls, mit der Zerstörung der deutschen Rechtspflege. Seit jeher alles andere als ent schiedene Beschützerin der Republik , wurde diese nun zum nackten Instrument der„ nationalen Erhebung", zur Dirne der allmächtigen SA. Der Prozeß der Entehrung und Ent­würdigung des deutschen Richters ist noch lange nicht abgeschlossen. Hitlers Justizminister in Preußen Kerr I hat in einer Rede vor Referendaren also angehenden Richtern- mit aller Klarheit die Forderungen an diese präzisiert. Ich verlange," sagte er,„ daß er( der Richter!) Partei ist bis zum äußersten, wenn es um den Bestand der Nation geht." Was damit gemeint war, ist vom neuen Berliner Landgerichts- Vizepräsidenten Dr. Dietrich in der gleich geschalteten" Deutschen Juristen- Zeitung" dargelegt worden: Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Tötung hätten unter gewissen Voraussetzungen straf frei zu bleiben; diesem Grundsatz werde gewiß bei der bevorstehenden Neuordnung des Strafrechts Rechnung getragen werden, damit ängstliche Gemüter unter den Strafrichtern von der Pflicht zur weitherzigen Auslegung des Gesetzes entbunden würden."

Mit dieser zynischen Forderung hat der Vizepräsident des größten deutschen Gerichtes die ihm untergeordneten Richter und den deutschen Richter überhaupt zur systema tischen Untergrabung jedweden Rechtsbewußtseins und Rechtsgefühls geradezu aufgereizt. Jn Wirklichkeit hat er aber nichts anderes zum Ausdruck gebracht, als was sein

werden aber Korruptionsprozesse gegen Gewerkschafts führer in Szene gesetzt und Arbeiter wegen Verbreitung von Greuelnachrichten, d. h. von Wahrheit, auf Jahre ins Gefängnis gesteckt. Selbst die Ziviljustiz wird politisiert: entlassene republikanische und füdische Angestellte werden trotz ihrer gerechten Gehaltsforderungen abgewiesen. Das ist der deutsche Richter im Dritten

Reiche!

Die vollkommene Umwälzung der Rechtsgrundsätze und Rechtsvorstellungen beschränkt jich aber nicht auf das Ge biet der politischen Justiz. Die Nazi- Rechtspflege enthüllt sich auch sonst als das, was sie noch in höherem Maße ift, als jede andere bürgerliche Justiz, nämlich als rücksichtsloseste Klassenjustiz. Der Erziehungs grundsatz und die soziale Fürsorge, bisher vorherrschend recht" der Abschreckung und Vergeltung Platz machen. Die in allen Gesezentwürfen, sollen als ,, Margismus im Straf­Strafen sollen verschärft, neue Tatbestände wie„ Schutz der Aufartung der Rasse" und„ Schutz der völkischen Sym­bole" sollen eingeführt, die" hauptsächlichste Strafe für Landes- und Hochverrat Zuchthaus werden. Bereits die neuesten Erlässe weisen den Weg, der beschritten werden soll: Der„ bedingten Verurteilung" wird der Kampf er klärt, ebenso den Geldstrafen; die Begnadigungspragis wird beschränkt, Vollstreckung der Todesstrafe Regel; mirt­schaftliche und sonstige Motive der Tat, auf die bisher so großes Gewicht gelegt wurde, sollen von nun ab gering eingeschätzt werden, das persönliche Verschulden tritt bei der Bemessung der Strafe in den Vordergrund. Der humane Strafvollzug, auf den Preußen mit Recht stolz sein durfte, wird verworfen, die soziale Hilfe für Ge­fangene eingestellt, die Gefängnisse werden militarisiert. Das ganze richtet sich gegen den kleinen Mann; er in erster Linie wird Opfer des Verbrechens als sozialer Er­

Die deutsche Sozialdemokratie hat, als sie an der Macht war, sich gescheut, die Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit der Richter anzutasten; sobald von oben der leiseste Ber such unternommen wurde, sich in die Rechtsprechung einzus mischen, schrien die richterlichen Kreise, insbesondere deren berufene Organisationen, Zeter und Mordio. Der Mut, den fie damals im Ueberfluß hatten, hat sie jetzt voll und ganz verlassen, sie haben jetzt die Hofen voll, kazbuckeln vor der SA. Politik und schleifen die deutsche Justiz durch den Dreck der Nazi- Gosse.

Die Demokratie hat, wie in allen anderen Dingen, auch in der Rechtspflege die richtigen Methoden verkannt. Sie hätte die vorrevolutionäre Justiz ausmisten müssen, um einer entschieden republikanischen und demokratischen den Weg zu bahnen. Sie hat es verabsäumt und hiermit dem Hitler- Hunnentum auch in der Rechtspflege den Weg ge ebnet. Das ist eine historische Schuld.

Das 9. Volksschuljahr

Praetor.

Das berühmte Landjahr muß bezahlt werden Der Kultusminister Rust hat die Einführung eines heraus, daß man dieses Volksschuljahr zu einer Belastung Ernährungskosten aufladen wird, während die Kinder aus der Eltern machen will, denen man einen Teilbetrag für die den Städten bei Bauern untergebracht werden sollen, wo sie dann als unbezahlte Landarbeiter die„ Verbindung zwischen Stadt und Land" verkörpern sollen.

neunten Volksschuljahres angefündigt. Es stellt sich jest

Zur deutschen Wirtschaftslage

Zahl der Arbeitslosen in Deutschland

Berlin , 31. Juli. ( Jupreß.) Die folgende Berechnung läßt auf die Zahl der Arbeitss lofen schließen: Wenn Ende Juni 1932 12,8 Millionen Arbeits nehmer beschäftigt waren und Ende Juni 1938 13.1 Millis onen, d. h. um 300 000 mehr, und wenn durch die öffentliche

Arbeitsbeschaffung, durch Arbeitsdienst, durch Vermittlung zur landwirtschaftlichen Arbeit, wie die Regierungsstatistiken angaben, mehr als 700 000 Mann beschäftigt werden, so muß man nach Abzug der Zahl 300 000 damit rechnen, daß im Jahre 1983 ca. 400 000 Menschen weniger reguläre Arbeit haben, als im Vorjahre. Da etwa 100 000 politische Ges fangene hinzu zu zählen sind und da außerdem mindestens 100 000 Mann in Deutschland aus politischen Gründen übers haupt keine Unterstützung erhalten und in der Statistit nicht geführt werden, kann man selbst nach vorsichtiger Schäßung feststellen, daß in Deutschland in diesem Jahre mindestens um 600 000 mehr Arbeitslose vorhanden sind, als im Vor­jahre.

Die führende englische Wirtschaftszeitung„ Economist " ellt fest, daß es in Deutschland „ noch keine tatsächliche Wirtschafts­belebung gibt. Die Mehrbeschäftigung ist vor allem auf den

sogenannten Gerede- Plan zurückzuführen. Diese Mehrbes schäftigung liefert nur ein Scheinbild. Außerdem werden die arbeitslosen SA.- Mitglieder nicht registriert.“ 2

scheinung. Und das nennt sich nun Nationalsozialismus Rückwärts! Rückwärts!

oberster Führer, der Reichskanzler des Dritten Reiches , in seinem Gruß an die zum Tode verurteilten Meuchel und mörder des Kommunisten in Potempa vor einem Jahr aus­gchen hatte. Er begrüßte sie in seinem Telegramm als Kameraden und Helden und urteilte damit die Richter ab, die nach bestem Wissen und Gewissen laut Gesetz das Todesurteil gefällt hatten.

Der damals noch republikanische" Oberstaatsanwalt Steinecker gab aber diesem Hitlerschen Ausspruch die theoretische Fundierung; im„ Bölkischen Beobachter" sagte er es klipp und klar heraus: nicht die Tat, sondern die Motive haben maßgebend zu sein, die gleiche Tat, etwa Mord müsse in einem Falle drakonisch hart bestraft werden, im anderen straffrei ausgehen.

Schutz

braunen Verbrechern!

Dieser strafrechtswissenschaftliche Grundsatz, der auch in dem neuen Strafgesetzbuch festgelegt werden soll, wurde schneller, als der Oberstaatsanwalt Steinecker es geahnt, Wirklichkeit. Unmittelbar nach dem Reichstagsbrand durften die SA.- Leute ungestraft ihre ungezählten sadisti­schen Verbrechen an Mitbürgern begehen. Die damals noch republikanische Staatsanwaltschaft versuchte einzu schreiten, sie wurde aber bedeutet, sich hübsch ruhig zu verhalten und... sie kuschte. Den Verbrechern aus diesem Stadium der„ nationalen Revolution" ist jetzt vollkom mene Straffreiheit zugesagt: eine weitgehende Amnestie. öffnet die Tore der Gefängnisse auch den nationalsozialisti­schen Mördern, die seinerzeit von der republikanischen Justiz erfaßt wurden. Auf das Grab der Mörder von Rathenau sind von der Nazi- Regierung Kränze nieder­gelegt, gemeine Verbrecher sind offiziell als Helden heilig gesprochen worden.

So dürfen die SA.- Mörder ihre viehischen„ Helden­taten" an Wehrlosen auch heute noch, wie erst vor wenigen Tagen an Stelling, fortsetzen; keine Polizei, kein Staats. anwalt, kein Untersuchungsrichter rührt sich. Dafür

Feine Nummern

Der deutsche Richterbund wie auch der preußische, der anfangs gegen die„ Gleichschaltung" so etwas wie einen Protest wagte, erklärte schließlich seinen Beitritt zum Bund nationalsozialistischer Juristen. Ebenso wurde sein Organ,„ Die deutsche Juristenzeitung", gleich­geschaltet. Männer wie Professor Radbruch und Rechtsan­malt Otto Landsberg , beide frühere sozialistische Reichs­justizminister, wie James Goldschmidt , vielleicht der be

asosid

Maschinen werden in Thüringen bestraft

Weimar , 26. Juli. ( Inpreß.) Zwei Fabrikanten in Thit. ringen, die trotz des Erlasses ihre Blasmaschinen je vier­undzwanzig Stunden lang haben laufen lassen, statt sie still­zulegen und Glasflaschen und Kugeln bei 75 Grad Hiße mit Zungenkraft blasen zu lassen, sind mit fe 1000 Mtart Strafe belegt worden.

Berantwortlich: für die Redaktion Joh. Piz; Inserate Otto Kuhn , beide in Saarbrücken . Druck und Verlag: ..Volksstimme" G. m. b. H., Saarbrücken , Schüßenstraße 5.

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