Am 11. Auguft, der in den früheren Jahren in Deutschland offiziell als Verfassungstag gefeiert wurde, wurde der frühere Reichstagspräsident Löbe, an der Spige von 300 anderen politischen Gefangenen durch die Straßen Breslaus geführt und von der Menge angepöbelt. Die Gefangenen sollen nach Osnabrück überführt werden.
Man hat diesen Marsch durch Breslau auf den 11. August gelegt, weil Löbe bei den Regierungsfeiern des Verfassungse tages seit vielen Jahren zu präsidieren pflegte. Es wird mits geteilt, daß viele SA.- Lente laut gefragt haben, weshalb nicht auch Hindenburg bei diesem schmachvollen Marsche mits geführt wurde, der an allen diesen Feiern stets als schwarzrot- goldner Mann teilgenommen habe.
Partelgruß am Partelgericht! So etwas klärt die Lage der heutigen Justiz
Von den Anordnungen, die der Justizminister trifft, ist hervorzuheben, daß alle im Gerichtssaal anwesenden Personen die eintretenden Richter unter Erheben mit dem deutschen Gruß" zu grüßen haben, was der Richter erwidert, sobald er seinen Platz erreicht hat. In Strafverhandlungen haben sich alle Personen während der Verfündung des entscheidenden Teils des Urteils von den Pläßen zu erheben. Um in Zivilprozessen eine Ueberfüllung des Gerichtssaales zu verhindern, wird u. a. empfohlen, daß mit der Verhandlung einer jeden einzelnen Sache zu einem festgesezten und nach Möglichkeit einzuhaltenden Zeitpunkt begonnen wird.
Braune Edelmenschen
vor dem Richter
,, Volkskanzlers" Sommerfrische
GESPERRT
DAS BEOBACHTEN DURCH FERN GLAS WIRD MIT DEM TODE BESTRAFT
CERT
Von Mann zu Mann!
Es ist häufig die Beobachtung gemacht worden, daß An Sie kämpfen weiter in Hitler- Deutschland!
gehörige der Partei zu gerichtlichen Terminen in Uniform erscheinen. Abgesehen davon, daß dieses Hervorheben der Zugehörigkeit zur NSDAP . bei Gerichtsterminen als Beeinflussung gewertet werden kann, ist dies dann als parteischädigend anzusehen, wenn es sich um Straf- oder Alimentationssachen handelt. Ich ordne daher ab sofort an: Bei Gerichtsterminen dürfen Parteigenossen, die in eine Strafsache verwickelt sind, nicht Parteiuniform oder Abzeichen tragen.
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Von der Beeinflussung des Gerichtes sieht also der Herr Reichsstatthalter ab sie ist ja im„ dritten Reich" selbstverständlich. Aber es könnte doch sein, daß der Richter nicht umhin kann, einen Naziverbrecher zu verurteilen, und dann muß die Oeffentlichkeit nicht wissen, daß der Verbrecher ein brauner Edelmensch ist.
Der letzte deutsche Richter Statt sechs Monaten-100 Mark Geldstrafe
Aus Hagen meldet der„ Dortmunder General- Anzeiger": Wie fast täglich, ging der Kaufmann Hermann Eschen auch am Tage der nationalen Erhebung, am 21. März, in die " Reichskrone" zum Dämmerschoppen. Er hatte gerade an dem Stammtisch Platz genommen, als der Inhaber des Lokals auf den Tisch eine schwarzweißrote Stammtischfahne sette. Oftentativ erhob sich E. und setzte sich an einen anderen Tisch. Ueber dieses Benehmen erstaunt, fragte ihn der Wirt, ob er denn die Fahne verachte. Darauf antwortete E., daß er dazu nicht zu feige fei. Die Entgegnung des Wirts ging dahin, daß man ihm dann wohl die Achtung vor der schwarzweißroten Fahne beibringen werde. Großspurig meinte darauf E., das bringe ihm kein Feldwebel und kein Feldmarschall bei. Die Folge dieses Vor
Berlin, 15. August 1933.( Eig. Ber.)
In mehreren Berliner Großbetrieben in der AEG., den Borsigwerken und der Ludwig Löwe AG.- wurden in den Borsigwerken und der Ludwig Löwe AG.- wurden in den legten Tagen illegale sozialdemokratische Flug= blätter verteilt, die mit Windeseile Mann zu Mann wanderten. Daraufhin hat die Geheime Staatspolizei mit Unterstüßung der SA, unter den sozialdemokratischen Belegschaftsmitgliedern wahllos den sozialdemokratischen Belegschaftsmitgliedern wahllos Verhaftungen vorgenommen. Da trotzdem in den folgenden Tagen wiederum Flugblätter verbreitet wurden, erfolgten auf Anweisung der Geheimen Staatspolizei Ans erfolgten auf Anweisung der Geheimen Staatspolizei Ans schläge, in denen es heißt:
Angehörige der Belegschaft, die Flugblätter verbreiten, die sich gegen den Bestand des Staates richten, haben in Zukunft zu vergegenwärtigen, daß fie nicht mehr, wie bisher, auf mehrere Mo| nate, sondern auf mehrere Jahre in ein Konzentrationslager bei verschärfter Behandlung kommen. Eine weitere Warnung erfolgt nicht.
Troß dieser Drohung, die insofern wahrgemacht wird, als täglich Arbeiter mitten aus der Arbeit heraus verhaftet und ins Konzentrationslager verschickt werden, hat in den Berliner Großbetrieben die illegale Arbeit der Sozialdemokraten nicht nachgelassen.
Dresden , 15. August 1933.( Eig. Ber.) Das Geheime Staatspolizeiamt Sachsens geht in den letzten Wochen mit gesteigerter Schärfe gegen Sozial= demokraten vor. Es behauptet, Beweismaterial dafür zu besitzen, daß die sozialdemokratischen Arbeiter der ost: sächsischen Textil- und Metallindustrie ihre staatsfeindliche Propaganda" mit vermehrter Intensität durchführen. Ins= besondere wirft ihnen die sächsische Staatspolizei vor, eine Verbindung mit ausländischen Parteistellen zu unterhalten. Seit Ende Juli wurden in Ostfachsen mehr als zweis hundertfünfzig sozialdemokratische Arbeis ter verhaftet.
London , 14. August 1933.( Eig. Ber.)
Wie der Daily Herald" mitteilt, haben die Berliner Marristen ihre bisherigen Propagandamethoden durch ein nenes Mittel erweitert. In den letzten Tagen wurden in Berlin einfache Schallplatten für den Preis von 50 Pf. verkauft, die bei den ersten fünf bis sechs Umdrehungen eine Melodie aus der Oper„ Carmen" ertönen lassen. Diese Musik bricht dann plötzlich ab, worauf eine furze Auflage= rede gegen die faschistische Herrschaft in Deutschland ertönt, die mit der Aufforderung endet, den Kampf der Sozialisten zu unterstützen. Eine Reihe von Marristen, die solche Platten in den Straßen Berlins verkauften, wurden verhaftet.
falles war eine Anzeige wegen öffentlicher Berächtlich Einiges von der braunen Schmach
machung der Reichsfarben.
Ein paar Tatsachen, ein paar Szenen mögen den Genossen draußen anschaulich zeigen, wie es heute in Deutsch land zugeht.
In der Verhandlung vor dem Hagener Schöffengericht be Hauptete der Angeklagte, daß es ihm ferngelegen habe, die Reichsfarben verächtlich zu machen. Er habe sich nur über den schulmeisterischen Ton geärgert und sei darüber erbost ge- ,, Arm hoch!" wesen. Daß er Mitglied der SPD . war, gab er zu. Der Vertreter der Anklage führte aus, daß der Angeklagte in böswilliger Absicht und wohlüberlegt die Reichsfarben verächtlich machen wollte und beantragte eine Gefängnisstrafe von sechs Wochen. Das Gericht dagegen erfannte auf eine Geldstrafe von 100 RM. Es sei berücksichtigt worden, daß sich ein Anhänger der SPD . wohl nicht so schnell umstellen könne und der Strafzweck würde durch die verhängte Geldstrafe auch erreicht werden.
Das ältere Fräulein
Und der SA.- Mann
In Düsseldorf wurde ein SA.- Mann zu zwei Jahren Gefängnis und fünf Jahren Ehrverlust verurteilt. Die Begründung ist sehr seltsam. Der Verurteilte„ hatte vor furzem gegen ein älteres Fräulein die Anschuldigung erhoben, die nationale Bewegung beschimpft zu haben“.
Warum?
Unklare Begründung
Dresden , 14. Aug.( Inpreß). Das nicht ohne weiteres verständliche Nürnberger Verbot für Juden, die städtischen Badeanstalten zu benutzen, wird auch durch den Kommentar der Zeitung des Herrn Killinger in Dresden nicht erhellt. Dort heißt es:„ Die Gründe, die für dieses Verbot maßgebend waren, wird wohl jeder aus eigener Anschauung kennen. Es ist zu hoffen, daß dieses Beispiel auch anderwärts zu entsprechenden Maßnahmen führt."
Mannheim , 14. Aug.( Inpreß). Das„ Hakenkreuzbanner" schreibt entrüstet darüber, daß in einem Rheinbad sich„ platt. füßige und traushaarige Libanoner" herumtreiben und schlägt vor, wie in dem badischen Städtchen Emmendingen eine besondere Badezeit für Beschnittene" einzuführen.
„ Kommunistische Strolche" Warnung des Essener Polizeipräsidenten vor Flugblättern
Effen, 14. Aug.( Inpreß.) Der Polizeipräsident teilt mit, daß„ kommunistische Strolche" in den letzten Tagen mit unerhörter Frechheit" illegale Flugblätter verbreiten und sogar " ganze Pakete von Hetmaterial am hellen Tage aus den oberen Stockwerken von Warenhäusern in den Straßenverkehr abwerfen". Der Polizeipräsident fordert zu Denunziationen auf und warnt vor dem gerechten Zorn der SA.und SS .- Männer".
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Wenn Sie nicht...
Ein anderes Beispiel für den unerhörten Gesinnungsterror! Eine Angestellte, die wie so viele andere durch die Aktion gegen die jüdischen Anwälte ihre gute Stellung verlor, läuft Tag für Tag in alle Büros, um Arbeit zu bekommen, da die ganze Familie in größter Not ist. Was hört sie überall? Ja, wenn Sie nicht in einer nationalsozialistischen Organisation sind, können wir Sie selbstverständlich nicht einstellen!" Das ist die große„ Volksgemeinschaft". Hunderttausenden geht es so. Sie dürfen Hungers sterben.
Die ,, Arbeitsschlacht"
Durch die Müllerstraße im Norden Berlins marschiert eine Gruppe der Hitler- Jugend . Plößlich stimmen sie das Horst- Wessel- Lied an. Ehe sich noch jemand besinnen kann, ertönt ein scharfer Ruf:„ Arme hoch!" Eine Frau, tief in Trauer, trägt in der rechten Hand ein Einholnet, in der gleichen Sekunde schlägt ihr ein Kerl von hinten auf den Arm, daß die Tasche mit allen Paketen auf der Straße liegt:„ Das kommt davon, daß du den Arm nicht heben kannst!" Noch viel schlimmer ergeht es einem Mann, der ganz still dort an der Seite steht. Er hat den Arm nicht erhoben das wird ihm teuer zu stehen kommen! Sofort stürzen sechs Burschen aus der Hitler- Jugend auf den erwachsenen Mann zu, reißen ihre Koppel ab und schlagen mit den schweren Schlössern auf ihn ein. Mit einem Loch im Hinterkopf bricht er blutend zusammen. Als er dann besinnungslos daliegt, gibt ihm jeder der Vorbeimaschierenden, der ihn nur irgend erreichen kann, noch einen Stoß oder Tritt. Viele Passanten sind entsetzt, Frauen weinen, aus den Fenstern und von den Balkonen stieren die Menschen entsetzt auf diese Szene aber keiner hilft, feiner kann es wagen, dem Unglücklichen zu helfen. Schließlich erbarmt In den Betrieben fich ein Ladenbesitzer und trägt ihn auf die Schwelle seines Ladens, gibt ihm Wasser, wäscht ihn ab- vielleicht wird er morgen seinen Laden schließen müssen!
Solche Szenen kann man Tag für Tag beobachten, mitten in Berlin , wo es immer noch tausendmal besser ist, als in der Provinz.
Beispiele
Die Amishauptmannschaft 3wickau hat ein sogenanntes Flurschutzgesetz erlassen, nach dem nichtöffentliche Wege Flurschutzgesetz erlassen, nach dem nichtöffentliche Wege außerhalb der Stunden von 8-11 und 14-18 Uhr nicht betreten werden dürfen. Warum? Nach der Auffassung der Polizei gefährden Waldausflüge und Spaziergänge Volk und Staat und darum muß auch der Wald unter Kontrolle genommen werden. Daß nun Erwerbslose und Rentnern ihre kleinen Einnahmen aus dem Sammeln von Pilzen und Beeren verlieren- wen kümmert das im dritten Reich"? In einem kleinen Ort wählt der Kleingartenbauverein entgegen den Anweisungen für die„ Gleichschaltung" den bisherigen langjährigen Vorsitzenden, einen Sozialdemokraten, mit Zweidrittelmehrheit wieder. Eine zweite Wahl hat das gleiche Ergebnis ein bemerkenswertes Zeichen für die Stimmung. Der Gewählte aber wird verhaftet und ins Konzentrationslager gebracht!...
Auf dem Arbeitsamt. Da steht ein Mann von etwa 25 Jahren, steht da- und weint! Warum weint er? Er war herbestellt, hoffte endlich Arbeit zu bekommen, und nun muß er sofort zum Arbeitsdienst nach Bernan! Dort bes kommt er pro Tag 30 Pfennig: und seine Frau und zwei kleine Kinder erhalten während dieser Zeit keine Unterstügung! Er muß sie im tiefsten Glend zurücklassen. Versteht man seine Qual, seine Tränen? Tausenden, Zehntausenden geht es wie ihm. Segen des dritten Reichs".
Und in den Betrieben? Bei Osram in Berlin wird den früheren gewerkschaftlichen Betriebsräten gesagt: entweder ihr kündigt freiwillig( was bedeutet, daß sie sür viele Wochen keinerlei Unterstützung erhalten) oder Ihr wandert ins Konzentrationslager! Bei der Berliner Verkehrsge= sellschaft( BVG.) will die Nazistelle alle Arbeiter und Angestellte zwingen, sich Hitlers Mein Kampf " zu kaufen. Bei der Firma Rotadruck, Berlin , beschließt die Nazistelle, ohne überhaupt die Belegschaft zu fragen, daß bei der nächsten Lohnzahlung pro Mann drei Mark für die Hitlerspende abgezogen werden. Bei der Schuhfabrik Leiser wird die Entlassung von 25 widerspenstigen" Kollegen erwirkt, darunter fünf bisherige SA.- Männer, die eine zweite Revolution" gegen den Kapitalismus erwartet und gefordert hatten. In der Reichsdruckerei wurden mehrere Angestellte fristlos entlassen, weil sie die Zahlung der„ freiwilligen" Hitlerspende ablehnten. Bei IIst ein mußten alle Arbeiter und Angestellte in die NSBO. eintreten und die Nadel an sichtbarer Stelle tragen. Außerdem sollen sich alle braune Hemden kaufen, was durch Ratenzahlungen von 50 Pfennigen wöchentlich schmackhaft gemacht werden soll. Bei allen staatlichen und städtischen Betrieben werden noch in mer massenweise Arbeiter und Angestellte wegen„ stac feindlicher Gesinnung" auf die Straße geworfen