Freihei

Nummer 58-1. Jahrgang

Einzige unabhängige Tageszeitung Deutschlands

Saarbrücken, Samstag, den 26. August 1933

Chefredakteur: M. Braun

990.

Wir aber sind keine alt­deutschen Rassenmäkler, wir be­trachten die ganze Menschheit als eine große Familie, deren Mitglieder ihren Wert nicht durch Hautfarbe und Knochenbau, son­dern durch die Triebe ihrer Seele, durch ihre Handlungen offen­baren."

Heinrich Heine

Deutscher Polizei- Spitzel Tussen reglert

Wir stellen der Deffentlichkeit hiermit wieder einmal einen deutschen Polizeispitzel vor: Auguft Picard, der in der Rolle eines politischen Flüchtlings auftritt. In die Enge getrieben, zeigte es sich, daß er nicht nur Mitglied des Stahl= helms ist, sondern auch das Hakenkreuzabzeichen bei sich trägt. Er ist eines der Subjekte, die Wohnung und Lebens: gewohnheiten mißliebiger Politiker im Saargebiet anstunde Ichaften, damit andere Beauftragte der deutschen Polizei fich ber so Befpigelten weiter annehmen können. Das Ziel ist, die Opfer entweder über die deutsche Grenze zu locken oder fie im Saargebiet unschädlich zu machen. Größte Vorsicht gegenüber allen, die fich an bekannte Sozialisten und Repus blikaner heranmachen, ist geboten.

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Mitgliedsbuch

für den Stahlhelm- Kameraden.

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6. Mai 1932

Ortsgruppenführer:

Ortsgr.- Mitgl. Nr. 98

Ungig, wenn niat abgestempeltes Lightbilb, eigenhändige Untergrift und Beitragsquittungen vorhanden find. Bdz. 1. 10

Leipzig und London

Weltprozeß um den Reichstagsbrand

Leipzig , 24. Auguft.

Der Präsident des 4. Straffenates hat den Termin zur Hauptverhandlung in der Reichstagsbrandsache auf Don= nerstag, den 21. September 1933, vormittags 9 Uhr, anbe raumt. Die Hauptverhandlung findet in Leipzig statt, die Beweisaufnahme jedoch mit Rücksicht auf die notwendigen Augenscheinnahmen und darauf, daß die meisten Zeugen in Berlin wohnen, im Reichstagsgebäude .

D. F. Das Prozeßmaterial umfaßt 35 dicke Aktenbände, die Anklageschrift füllt 230 Seiten. Insgesamt sind 110 Zeugen und Sachverständige geladen. Man rechnet aber damit, daß deren Zahl sich im Laufe der nächsten Wochen und während des Prozesses noch wesentlich erhöhen. Das alles zeigt, daß fich die Anklage feineswegs nur auf den Reichstagsbrand erstreckt. Wir wissen genau, daß für die Beteiligung führens der deutscher Kommunisten an der Brandstiftung kein Mate­rial vorliegt.

Die Anklage und die Prozeßführung verfolgen die Taktik, aus der gesamten Agitation und Politik der Kommu­nisten gewisse Schlüsse zu ziehen. Man muß leider zugeben, daß nicht wenige kommunistische Redner und Schriftsteller sich um die agitatorische Seite des Prozesses bemüht haben. Das wird sich während des Prozesses zeigen. Ebenso wird sich aber offenbaren. daß nur politische Willkür und Gewissen­losigkeit einen Mann wie Torgler für den Reichstagsbrand verantwortlich machen kann.

Der sogenannte„ Gegenprozeß" wird in London stattfinden. Der Ausschuß hat eine beträchtliche Menge neuen und ent­scheidenden Beweismaterials gesammelt. Seine Verhand­lungen werden unbedingt öffentlich sein. Es werden eine Reihe von Zeugen auftreten, deren Namen aus erklärlichen Gründen vorher nicht bekannt gegeben werden können. Diesen Beugen ist die Reise nach Leipzig unmöglich, da sie mit ihrer sofortigen Verhaftung rechnen müssen nicht etwa, weil irgend ein krimineller Vorwurf gegen sie erhoben werden könnte, sondern weil sie der Reichsregierung politisch nicht genehm sind. Nur wenn die deutsche Reichsregierung und die preußische Regierung durchaus verbindliche Garantien für eine ungefährdete Hin- und Rückreise leisten könnten, wäre die Vernehmung dieser Zeugen in Leipzig oder in Berlin möglich. Einige Beweise, die im Gegenprozeß vorgebracht werden, Da das Komitee des find dokumentarischer Natur. Gegenprozesses inzwischen von den deutschen Autoritäten offiziell anerkannt worden ist, denn die Briefe des Ober­

reichsanwalts an Branting und Romain Rolland kommen einer offiziellen Anerkennung gleich, sollte man eigentlich annehmen, daß sachliche Beziehungen zwischen dem Leipziger und zwischen dem Londoner Gerichtshof hergestellt werden könnten.

Wir verstehen das so, daß der Ausschuß des Gegenprozesses Abschriften gewisser dokumentarischer Beweismittel aushän­digen und möglicherweise sogar Erläuterungen über die Natur dieser Beweismittel geben könnte. Auch die Zeugen aussagen könnten nach Leipzig übermittelt werden. Hier ist freilich ein Hindernis: Die Namen dieser Zeugen dürften nur genannt werden, wenn die Zeugen oder ihre Verwandten nicht dadurch gefährdet sind.

Als Gegenleistung müßte der Leipziger Gerichtshof die Anklageschrift im vollen Wortlaut zur Verfügung stellen. Die ganzen Schwierigkeiten wären allerdings am besten dadurch ausgeräumt, daß das Reichsgericht sich noch entschließt, einen ausländischen Rechtsanwalt als Verteidiger zuzulassen.

Die formellen Einwände des Oberreichsanwalts müssen zu überwinden sein. Es ist nicht anzunehmen, daß ein Rechts­anwalt wie Dr. Sad sich scheut, gemeinsam mit einer aner­kannten juristischen Autorität des Auslandes aufzutreten.

Die Reichsregierung und das Reichsgericht sollten bet ihren Entschlüssen immer von der Erkenntnis ausgehen, daß Deutschlands Interesse die volle Aufklärung des Reichstags­brandes erfordert. Wenn wir vom Judenboykott absehen, hat nichts in den letzten Monaten den deutschen Interessen so geschadet, wie die in der ganzen Welt verbreitete Annahme, daß der Reichstagsbrand eine politische Mache von Mitglie dern der deutschen und der preußischen Regierung ist und zur Verschleierung des Tatbestandes ein Justizmord an poli­tischen Gegnern vorbereitet wird.

Mit einem großen Prozeß- Schauspiel über literarische, agitatorische und organisatorische Methoden der Kommunisten wird gar nichts erreicht werden. Man kann einige Kommu­nisten verurteilen und aufhängen. Damit aber wird man nur erzielen, daß der Abschen gegen die Urheber dieses Spektakels und leider auch gegen die deutsche Nation sich in der ganzen Welt noch erhöht.

Es handelt sich um eine politische Frage allerersten Ranges. Es ist unmöglich, daß die Reichsregierung die Verantwor­tung irgendeinem Oberreichsanwalt zuschiebt, der um Kar­riere und Posten zittert. Die Reichsregierung hat den Reichstagsbrand in den Mittelpunkt entscheidender und um wälzender Ereignisse gestellt. Sie wird sich der Verantwor­tung nicht entziehen können,

Diebstahl am Reich Von Dr. Richard Kern

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Der berühmte ständische Aufbau, den der National sozialismus versprochen hat, ist verschoben wohl auf den St.- Nimmerleins- Tag. Das hindert aber nicht, daß unterdessen sehr weitgehende Aenderungen in den wirt­schaftlichen Organisationen vorgenommen worden sind, die eine grundstürzende und dauernde Aenderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse bedeuten. Und diese Machtverschiebung ist sehr eindeutig. Böllig tot ist die Organisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten. Lahm gelegt sind auch die Organisationen des Mittel­standes. Unverändert in ihrem Aufbau, ungehindert in ihrem Wirken, aber unendlich gestärkt durch die Zer schlagung aller anderen Organisationen stehen die Ver. bände der Kapitalisten da, die jetzt unum schränkter als je in allen Wirtschaftsfragen über die totalitäre Staatsmacht verfügen. Und das zeigt seine Wirkungen nicht nur in den Fragen der öffentlichen Wirt schaftspolitik, sondern auch in den privaten einzelnen Interessenangelegenheiten der mächtigen Kapitalistengruppen. Und wieder ist bezeich nend, daß Hitler , der Sozialist", in wirtschaftlichen Fragen den Mann zum einflußreichsten und mächtigsten gemacht hat, der megen seiner sozialpolitischen Rück­ständigkeit und kapitalistischen Engstirnigkeit im„ alten System" als berüchtigt galt, den Thyssen. Der hat als Staatsrat, als Mitglied des Obersten Wirtschaftsrats, als Wirtschaftsführer von Rheinland- Westfalen aber nicht nur den entscheidenden Einfluß auf alle allgemein sozial­politischen und wirtschaftspolitischen Fragen. Thyssen ist auch Privatmann und als solcher einer der Herrendes Stahlvereins. Man weiß, daß unter Brüning der Finanzminister Dietrich unter großen Opfern für das Reich die Majorität von Gelsenkirchen erworben hat und damit die Mehrheit über den Stahlverein. Die beherr schende Stellung, die das Reich durch die„ kalte Sozialis fierung" in der Montanindustrie überhaupt erlangt hatte, war der Schwerindustrie als unerträglicher Eingriff ers schienen. Es war das nicht zuletzt der Grund, aus dem fich die Montanindustrie gegen Brüning wandte und den„ Sozialisten" Hitler mit allen Mitteln unterstützte. Schon unter Papen verlangte Thyssen die Reprivatisierung, die Expropriation des Reichs- die entschädigungslose, denn über flüssiges Kapital zum Rück­kauf verfügten die Herren ja nicht. Aber die Forderung scheiterte an dem Widerstand Schleichers, der sich die Verfügung über die Grundlagen der Rüstungsindustrie nicht nehmen lassen wollte. Thyssen mußte also warten. Und er wartete nicht ohne Erfolg. Hitler , sein Hitler kam. Und jetzt kann das Geschäft gemacht werden entschädigungslose Expropriation Reichs, der Sozialismus mit dem umgekehrten„ Vor­zeichen“.

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Der von je überkapitalisierte Stahlverein bedarf dringend der Reorganisation. Bisher war sie immer ver­schoben worden. Jetzt schoben worden. Jetzt im„ dritten Reich" ist die Zeit erfüllt. Der Stahlverein soll mit seinen ehemaligen Gründergesellschaften, Gelsenkirchen , Phönig und 3ypen- Wissen, fusioniert werden. Aufnehmende Gesell schaft soll Gelsenkirchen werden; bei Gelsenkirchen lag bisher die Mehrheit über den Stahlverein. Das Reich hatte rund die Hälfte des Aktienkapitals von Gelsen­ kirchen , 125 Millionen Mark und damit zugleich die Herr­schaft über den Stahlverein. Thyssens Plan besteht nun darin, das Kapital von Gelsenkirchen für die Aufnahme des Stahlvereins, des Phönig und 3ypens auf etwa 500 Millionen festzusetzen. Der Majoritäts- und Herrschafts­anteil des Reichs wird so im Handumdrehen und ohne daß es die Stahlvereinsherren einen Pfennig kostet, in eine bedeutungslose Minorität verwandelt; die Reprivatisierung ist vollzogen, der beherrschende Ein­fluß Thyssens ist wiederhergestellt und dazu die 125 Mil­lionen des Reichs als Sanierungskapital annektiert. Es ist der unverschämteste Raubzug, den je eine Kapitalisten. clique in neuerer Zeit in Europa geplant hat!

Versteht man jetzt die wahre Natur der national sozialistischen Revolution? Begreift man, warum Hitler die Revolution für beendet erklärt hat? Versteht man aber auch, warum die Presse nicht nur in politischen, sondern auch in wirtschaftlichen Fragen in Deutschland so völlig geknebelt ist? Nichts bezeichnender, als daß kein deutsches Blatt es wagen kann, diese freche kapitalistische Annektion von Gemeingut zu kritisieren, diesen Feldzug des Eigennutzes gegen den Gemeinnuten auch nur deut­lich zu beschreiben. Thyssen hat mit Hunderttausenden den Hitler subventioniert; das Geschäft hat sich gelohnt; er bekommt für jeden Tausender eine Million zurück. Fürwahr: das„ Heil Hitler" kommt diesem Mann aus dem Herzen!