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Dr. Friedrich: 2012 Der Parteistaat
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Hobul BRI BRIEFKASTEN 21.
Vom Junkerstaat zum Konzentrationslager
Hitler hat den Parteienst a at vernichtet und den Parteistaat an seine Stelle gesetzt. Urkund dessen hat er verordnet wie folgt:
Gesetz gegen die Neubildung von Parteien. Vom 14. Juli 1933.
§ 1.
das sind alles Dinge, die der alten Herrenkaste arg wider den Strich gehen, und alles Zeichen dafür, daß selbst die brutalste und dümmste Reaktion auf gewisse scheindemokratische und scheinsozialistische Allüren nicht mehr verzichten kann.
Die Welt hat sich in den letzten hundert Jahren ganz Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, gewaltig geändert, und es wird bestimmt keine weiteren das hiermit verkündet wird: hundert Jahre dauern, bis sie sich abermals gründlich ändern wird. Der Weg der Revolution, 1848 begonnen, 1918 fortgesetzt, ist noch nicht beendet. Er führt über die Trümmer des despotischen Parteistaates, des letzten Herrenstaates der Junker und Kapitalisten, zum freien Volksstaat!
In Deutschland besteht als einzige politische Partei die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei .
§ 2.
Wer es unternimmt, den organisatorischen Zusammenhalt einer anderen politischen Partei aufrechtzuerhalten
oder eine neue politische Partei zu bilden, wird, sofern
nicht die Tat nach anderen Vorschriften mit einer höheren Strafe bedroht ist, mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder mit Gefängnis von sechs Monaten bis drei Jahren bestraft.
Der Reichskanzler: Adolf Hitler . Der Reichsminister des Innern: Frid. Der Reichsminister der Justiz: Dr. Gürtner. Mit diesem staunenswerten Dokument naiver Unver schämtheit schließt sich bis auf weiteres der Kreis einer hundertjährigen Entwicklung.
Vor hundert Jahren gab es in Deutschland noch keine Parteien, ihre Bildung war streng verboten. Jn Preußen 3. B. war jeder Versuch einer politischen Parteibildung mit Zuchthausstrafe bedroht. Es herrschte unumschränkt, durch keine öffentliche Kritik gestört, der König mit seinen Generälen, Bürokraten und Junkern. Diese Herrenklasse bildete in Wirklichkeit eine Partei, sie hatte
es nur nicht nötig, sich so zu nennen, weil ja andere Bar teien neben ihr nicht existieren konnten. Kaum hatte die Revolution das Eis gebrochen und die Bildung auch anderer Parteien möglich gemacht, da konstituierte sich die alte Herrenkaste auch schon als„ Konservative Partei".
Die Konservative Partei war nun freilich nicht mehr allein. Sie mußte mit anderen Parteien, bürgerlichen und später auch proletarischen, um die Macht kämpfen. Das hat ihr niemals gepaßt, und innerlich hat sie den Anspruch auf Alleinherrschaft auch niemals preisgegeben. Das Ges schimpfe auf den„ Parteienstaat", das allen Spießbürgern so angenehm in den Ohren klang, war nichts als der Ausdruck der Sehnsucht: zurück zur„ guten alten Zeit". Reine Parteien mehr, sondern nur eine privilegierte Herrenpartei! Fort mit dem liberalen Parteienstaat, her mit dem reaktionären Parteistaat!
Dieses Ziel ist jetzt erreicht. Der Kreis hat sich anscheinend wieder geschlossen. Aber zwischen dem Parteistaat von 1833 und dem von 1933 liegt eine stürmische ökonomische und politische Entwicklung, liegen Klassenkämpfe, Revolutionen, Putsche, Staatsstreiche und Kriege. Die soziale Struktur sowohl der herrschenden Klassen wie die der beherrschten änderte sich gründlich. Und darum ist auch der Parteistaat von 1933 anders als der Parteistaat von 1833.
Die alte Herrenkaste sitzt wieder im Sattel, sie genießt mit vollen Zügen ihren Triumph. Aber neben ihr sizt das Geldsackbürgertum und manche Figur, die ihr noch weniger behagt. Da muß man eben mit den Wölfen heulen, und so ist man heute auch nicht mehr ,, konservativ", sondern nationalsozialistisch". In der neuen Führerschicht wimmelt es von Prinzen, Fürsten , Grafen , Baronen und ordinären Landjunkern auf einen bürgerlichen Regierungspräsidenten kommen schon wieder neun Adlige
aber man ist doch sehr fürs Volk", und statt vor einer Majestät von Gottesgnaden in Ehrfurcht zu ersterben, tut man das vor einem Anstreichergesellen, den die Vorsehung zum neuen Heiland, Führer und Retter Deutschlands bestellt hat.
Der konservative Parteistaat von 1833 war ein organisch gewachsenes Gebilde von unbegrenzter Borniertheit, aber auch von vollkommener innerer Geschlossenheit. Der nationalsozialistische Parteistaat von 1933 ist vulkanisches Produkt, entstanden aus einem geglückten Staatsstreich, den man fälchlich Revolution nennt, und voll innerer Widersprüche. Er ist nicht mehr nur Herrenstaat, er ist auch Karikatur eines Volksstaates, wobei der zum Alleinherrscher emporgestiegene Schwätzer Adolf Hitler eine Karikatur des Aufstiegs der Arbeiterklasse Sarstellt die hohnvollste, die man sich ungefähr vorstellen kann! Und an die Stelle einer einheitlichen konservativen Weltanschauung ist eine gärende Mischung konservativer Jdeen, faulender demokratischer oder sozialistischer Gedankenreste und konfuser Rassentheorien getreten, deren Geruch Bewußtseinsstörungen und Erbrechen hervorruft. Läßt sich auf solches Gedankengut ein neuer Staat gründen?
Oft schon ist gesagt worden, daß das Sozialistengesetz im Verhältnis zu den heutigen Verfolgungsmethoden das reine Kinderspiel gewesen ist. So war es in der Tat. An Adolf Hitler gemessen war Bismarck ein Liberaler. Bis marck hat das allgemeine Wahlrecht eingeführt, das Hitler jetzt wieder beseitigt hat. Bismarck hat den Deutschen Reichstag geschaffen, der 66 Jahre lang- 51 in der Monarchie, 15 in der Republik bestand, bis Hitler ihn zerstörte. Bismarck regierte abwechselnd mit Konser vativen, Zentrum und Liberalen. Hitler gedenkt nur mit einer Partei zu regieren, der Hitlerpartei.
Besieht man die Dinge recht, so ist der nationalsozia listische Parteistaat ein Nebeneinander von alt und neu. Zum einen Teil ist er, wie schon gesagt, Wiederkehr des alten vormärzlichen konservativen Parteistaates, soweit er aber etwas von jenem Abweichendes, Neues darstellt, ist es eine Fehlgeburt der demokratischen Entwicklung. Er mag sich noch so sehr bemühen, alle Spuren des„ Märzverbrechens" von 1848 und des Novemberverbrechens" von 1918 zu vertilgen, einige von ihnen haften ihm selber unauslöschlich an.
Der Anstreichergeselle an der Spige des Staates, die ewigen Berufungen auf einen angeblichen Auftrag des deutschen Volkes, die pseudosozialistische Demagogie
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Das nächste Fest, bitte!
Die Staatsräte mit Krone und Schweif
Essen , 5. Sept. Nach der„ Nationalzeitung" ist die Eröffnungssigung des Preußischen Staatsrates auf den 15. September festgesetzt, die zu einem Staatsaft größten Ausmaßes ausgestaltet werden soll.
Die Staatsräte werden sich im preußischen Staatsmini fterium versammeln, um von dort in feierlichem Zuge zur nenen Reichskanzlei zu marschieren, wo der Reichskanzler und die Reichsstatthalter eingeholt werden. Der Festzug geht dann weiter zum preußischen Ehrenmal Unter den Linden . Dort werden Reichskanzler Adolf Hitler und Ministerprä= niederlegen. Die eigentliche Eröffnungssigung wird im Beifident Göring Kränze für die toten Helden des Weltkrieges sein des Reichskanzlers und sämtlicher Reichsstatthalter in der Neuen Aula der Berliner Universität am Kaiser- FranzJoseph- Play stattfinden.
Was ist Wahrheit?
Die abgeschossenen litauischen Flieger
( Inpreß.) Die litauische Presse hat in den letzten Tagen wiederum eine scharfe Kampagne für die Einsetzung einer neuen Untersuchungsfommission zur Aufklärung des Falles des vor einiger Zeit abgestürzten amerifanisch- litauischen Flugzeuges entfaltet. Wie wir bereits früher meldeten, ist das Flugzeug vom deutschen Ueberwachungsdienst abgeschossen worden. Die Erregung in Litauen war so groß, daß der deutsche Gesandte, Dr. Zechlin, bei der Regierung erneut intervenierte.
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Die erste Auflage des Braunbuches ist seit acht Tagen vergriffen. Die bei uns bestellten Exemplare werden von der zweiten Auflage in etwa fünf bis acht Tagen erledigt.
Erbauliches aus der Arbeitsfront. Ihr Beitrag ist für uns nicht geeignet. Er würde eher für ein Gewerkschaftsblatt passen.
Bayonne . In Ihrer Stadt ist der General Camille Levi mit hohen Ehren beigesetzt worden. Es ehrt die französische Armee, daß ein Nichtarier und noch dazu mit solchem Namen General werden konnte. Vergessen wir aber nicht, daß vor kaum drei Jahrzehnten auch im französischen Heere antisemitische Tendenzen noch stark waren. Geben wir die Hoffnung nicht auf, daß auch die Deutschen von ihrem Rassenwahn noch geheilt werden.
H. R., Kopenhagen . In Ihren Berichten fehlen die Namen und die Nummern der zitierten Zeitungen.
Barcelona . Sie schreiben uns:„ Ein Bekannter von mir, ein Jude fragte neulich hier auf dem deutschen Konsulat, wenn er jetzt nach Deutschland fahre und dann wieder hierhin zu seiner Arbeit zurückreisen wolle, ob er dann den Sichtvermerk für die Ausreise bekommen werde. Die Antwort auf dem Konsulat war eine Frage. Der Jude wurde nämlich gefragt, wann die neue deutsche Reichsregierung ihr Amt angetreten habe. Als er den Monat Januar, aber nicht den genauen Tag nennen konnte, wurde ihm der Sicht vermerk verweigert mit den Worten:„ Holen Sie sich den Sicht vermerk bei den zuständigen Behörden in Deutschland , wenn Sie ein reines Gewissen haben." Sie fragen nun, ob das Konsulat das dürfe? Ja, lieber Freund, ein Beamter des dritten Reichs" darf gegen Juden, Marristen und andere Untermenschen alles. Sie scheinen sich noch immer in ganz veralteten liberalistischen Rechtsbegriffen zu bewegen. Kommen Sie nach Deutschland , und man wird Ihnen Ihren Rechtsfimmel schon austreiben, wenn Sie es überleben.
Madrid . Wir nehmen davon Kenntnis, daß Sie sowohl in Madrid wie in Barcelona feststellen konnten, daß das Interesse für die " Deutsche Freiheit" wächst. Es wird alles geschehen, um unser Blatt noch weiter auszubauen. Gerade die Auslandsdeutschen sollen möglichst lückenlos über Deutschland unterrichtet werden, das ihnen und uns bleiben wird.
Moskau . Der Austausch klappt. Das Material wird gelegentlich verwertet, auch auf die Gefahr hin, daß Ihr Saarbrücker Parteiblatt wieder einen Wutkoller bekommt. Sie sollten sich das Blatt ab und zu kommen lassen, damit Sie einen Begriff bekommen, was sich hier„ Politik" nennt.
Frau Dr. S., Basel . Der saarländische Sozialistenführer Max Braun ist nicht Jude, sondern, soweit wir die Rassenkunde zu bes urteilen vermögen, Arier. Sein Name ist keine auf fünftige Gleich schaltung berechnete Tarnung, sondern ausweislich der Kirchenbücher und Standesämter echt. Die Rundfunkrede ist sehr begreiflich, da die Nazis bei ihrer Geistesverfassung jeden intelligenten und kultivierten Menschen für einen Juden zu halten geneigt sind. Glücklicherweise gibt es aber auch in Deutschland noch einige geistige Menschen, die nicht der jüdischen Rasse angehören.
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