Schonung des Bankwesens Schneckentempo

Schacht und Feder zur neuen Bankenenquete

Reichsbankpräsident Dr. S ch a cht hatte am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuß für die Durchführung der Bankenenquete eine Rede gehalten, die keinerlei klare programmatische Forderungen enthält. Die ents scheidenden Säge lauten:

Die sorgfältige Handhabung der Notenpresse sei ent­scheidend für alle Wirtschaftspolitik auf dem Gebiete der Löhne und der Preise, sowie der öffentlichen wie der privaten Haushalte. Diese Zusammenhänge hätten bei manchen die Forderung nach einer Verstaat= lichung des gesamten Bankwesens entstehen lassen. Die Frage werde zu prüfen sein, ob das An- und Ausleihen von Kapital und die Kreditvermittlung den privaten Händen grundsätzlich zu entziehen sei und alle diejenigen, die ihr Geld ausleihen wollen oder Kredite in Anspruch nehmen möchten, hierbei an den Staat ge= bunden sein sollen. Wenn die Untersuchung des Banfen­ausschusses zu dem Ergebnis fommen sollte, daß das private Bankwesen nicht grundsäßlich auszuschließen, andererseits aber auch eine Einflußnahme des Staates auf dem Gebiete des Bankwesens nicht zu entbehren sei, so werde man nicht umhin können, die Grenzen zwischen beiden Faktoren eindeutig abzustecken. Ein Durch- und Gegeneinanderarbeiten von Staats- und Privatwirtschaft müsse zu gefährlichen Störungen führen.

Außerdem soll sich der Ausschuß mit den Problemen der 3insgestaltung, der Profitverteilung usw. beschäftigen.

Selbst wenn die Bankenenquete, was noch sehr zweifel haft ist, zur Bejahung eines verstärkten staatlichen Ein­flusses auf die Banken, insbesondere auf deren Kredit wesen kommen sollte, kann von einer Sozialisierung bei dem Charakter des jezigen Staates keine Rede sein. Die tatsächliche Macht liegt in den Händen der Schwer industrie, des Großgrundbesizes und der Militärkaste, die auch eine Bankenkontrolle nicht im gemeinnütigen Sinne, sondern kapitalistisch aus­nußen wird.

Der Staatssekretär Feder gab wieder einmal das von ihm selbst verfaßte nationalsozialistische Programm preis. Er lehnte jegliche Sozialisierung auf dem Gebiete der Produktion ab, auch von Federgeld will er nichts mehr wissen. Der Beauftragte des Reichskanzlers für Wirtschaftsfragen, Wilhelm Keppler , ein rein kapi talistisch denkender Mann, meinte, es würde alles vom Standpunkt der wirtschaftlichen Vernunft und Zweck mäßigkeit aus geprüft werden. Keppler ist einer der Normalisierer", die den normalen( lies: freien) Rapi­talismus wiederherstellen wollen.

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Schweden kauft nicht mehr.

Das nennt sich Arbeitsbeschaffung! Von Dr. Richard Kern

Auf keinem Gebiete betätigte sich die nationalsozia liftische Marktschreierei so lärmend wie auf dem der Arbeitsbeschaffung. Die Angaben über ihren Umfang sind in der Regel ebenso phantastisch wie die über die Mittel. Wenn von Millionenprojekten und Mil­liardensummen die Rede ist, handelt es sich immer nur um Pläne, nie um Taten. Das läßt sich an Hand der Zahlen leicht nachweisen.

Bereits zu Beginn des Jahres 1933 waren für öffentliche Arbeitsbeschaffung bewilligt 1282 Mil­Iionen Reichsmark. Davon entfielen 342 Mil lionen auf das Brüning- Bapen- Programm, 280 Millionen auf die Reichsbahn, 60 Millionen auf die Reichspost und 600 Millionen auf die Steuergutscheine zur Finanzierung des Schleicher- Gereke- Programms. Von diesen 1282 Millionen, deren Bewilligung zum größten Teil schon ein volles Jahr zurückliegt, sind aber bis jetzt nur 444 Mil­lionen wirklich zur Verfügung gestellt worden. Selbst einschließlich der Mittel aus dem Reichshaushalt und aus der Arbeitslosenversicherung beträgt der gesamte Aufwand für die öffentliche Arbeitsbe schaffung nicht mehr als 500 bis 600 Mil tionen Mark. Aber das war zum großen Teil noch das Programm des alten Systems. Auf die Rechnung des ,, britten Reiches" ist nur seine langsame und mangelhafte Ausführung zu setzen.

Was ist nun aber seit dem Umschwung geschehen? Wie steht es mit der neuen Milliarde, dem Kernstück der Hitlerschen Propaganda? Selbst für die Verteilung egi­ftiert nichts weiter als ein Plan. 200 Millionen sollen für die Instandsetzung an öffentlichen Gebäuden

Die Rasse- Arier wollen von den Pseudo- Ariern nicht viel wissen... gegeben werden, 100 Millionen fi Bersorgungsanlagen,

Stockholm , den 7. September 1933.( Eig. Ber.)

Wie der Stockholmer Social- Demokraten" berichtet, rea­giert die schwedische Käuferwelt sehr stark auf die verwerf= lichen Gewaltmaßnahmen der deutschen Nationalsozialisten. Nicht nur die jüdischen Geschäftsleute, sondern Leute aus allen Bevölkerungsschichten Schwedens sind ganz spontan zum Boykott deutscher Waren übergegangen, obwohl in Schweden bisher keinerlei Boykottpropaganda betrieben worden ist.

Es ist sicher nicht zuletzt diese allgemeine Abneigung der schwedischen Oeffentlichkeit gegen die Regierungsmethoden in Hitler- Deutschland, die verursacht hat, daß der bereits sehr start eingeschrumpfte deutsche Export nach Schweden in der ersten Hälfte des Jahres 1933 um weitere 20 Prozent, ab= genommen hat.

Führende schwedische Geschäftsleute versichern daher auch, daß die Abneigung der Käufer gegen deutsche Waren so stark ist, daß die schwedische Geschäftswelt gezwungen sein wird, nach dem Abstoßen ihres Bestandes an deutschen Waren ihren Bedarf in anderen Ländern zu decken. Laut Social­Demokraten" wird aber entsprechend den Beschlüssen der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiter- Internationale die Frage eines organisierten Boykotts deutscher Waren auch für Schweden aktuell werden. In diesem Falle ist mit einer

Abwärts!

Jute schränkt die Produktion ein

Der Berufsverband der Deutschen Juteindustrie hat, wie furz gemeldet, für seine Mitglieder eine Reglung der Pro­duktion ab 1. September beschlossen. Dem Abkommen, das bis Ende 1934 gelten soll, sind bisher 97 Prozent der Produk­tionskapazität der Juteindustrie beigetreten. Es bestimmt eine Einschränkung der Produktion, wobei das Ausmaß der Beschränkung gestaffelt ist und sich von 30 Prozent bei den Großbetrieben bis auf 10 Prozent bei den Kleinbetrieben ermäßigt. Durch diese Angebotsverminderung soll dem Rück­zug der Preise für Jutefabrikate Einhalt geboten werden,

und um Preisunterbietungen auszuschalten, werden Richt­preise vom Verband aufgestellt, auf deren Einhaltung aber nur im Inland geachtet werden soll, während im Erport geschäft volle Preisfreiheit bestehen, bleibt. Von einer fartell­mäßigen Preisbindung wurde indessen abgesehen.

Mehr Feierschichten an der Ruhr

In der Woche vom 20.- 26. Auoust wurden im Ruhrkohlen­bergbau arbeitstäglich 241 853( Borwoche 244 066) Tonnen Kohle gefördert und 46 521( 45 441) Tonnen Kofs und 8180 ( 8391) Tonnen Preßfohlen erzeugt. Die Zahl der wegen Ab­fatmangels eingelegten Feierschichten erhöhte sich auf ar­beitstäglich 37 825( 38 453). Die Zechenbestände gingen auf insgesamt 10,60( 10,66) Mill. Tonnen zurück.

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, Weiterhin sehr schwierig"

Wie der Röhrenverband berichtet, hat sich das Inland­geschäft im August auf dem leicht gebesserten Stande der Vormonate gehalten. Soweit eine günstigere Marktlage festgestellt werden könne, sei sie vornehmlich auf das sich mehr und mehr durchlegende Vertrauen in die regierungsseitigen Maßnahmen zurückzuführen. Auf den Auslandsmärkten sei feine wesentliche Aendernna gegenüber den Vormonaten ein­getreten. Die Verfaufsmöglichkeiten liegen weiterhin sehr schwierig. Die Kundschaft sei merflich zurückhaltend.

Arbeitsstrechung

bedeutenden Verschärfung der gegenwärtigen Boykott­bewegung zu rechnen.

Welche Folgen eine organisierte und planmäßige Boytottbewegung für die hitlerdeutsche Wirtschaft haben würde, geht aus der Tatsache hervor, daß Schweden viermal soviel in Deutschland kauft, als es an dieses Land verkauft.

Allerdings besteht ein großer Teil des deutschen Exportes aus Rohstoffen und Halbfabrikaten, die nur in verhältnis­mäßig fleinem Umfange von einem allgemeinen Boykott be= troffen werden würden. Außerdem exportiert Deutschland aber nach Schweden für über 100 millionen Kronen Ware, die überwiegend mit deutscher Ursprungsbezeichnung verkauft wird, so daß sich die Käufer jederzeit davon über­zeugen fönnen, ob ihnen deutsche Waren angeboten werden. Hier hätten also im Falle einer allgemeinen Boykottbewe gung die Anstrengungen einzusehen, um Hitler- Deutschland empfindlich zu treffen. Natürlich wäre Schweden sehr leicht imstande, seinen diesbezüglichen Warenbedarf in solchen Ländern zu decken, die verhältnismäßig bessere Abnehmer schwedischer Erzeugnisse als Deutschland sind.„ Social­Demokraten" ist jedoch der Ansicht, daß bereits der jetzige spontane Boykott deutscher Waren eine sehr merkbare Ab­nahme des deutschen Exportes nach Schweden zur Folge haben wird.

Betriebseinschränkungen

Infolge des start absinkenden Absages an Bindemitteln für die rheinische Bimsindustrie, die das Spezial­produkt des Neuwieder Werkes der Portland - Bement­werfe Dyderhoff- Wicking AG. in Mainz- Amöneburg dar­stellen, wird sich nach Mitteilung der Verwaltung eine Ein­schränkung auf diesem Werk nicht vermeiden lassen. doch hofft man, daß die in einer Kürzung der Arbeits­zeit und notfalls auch in Teilentlassungen bestehen­den Einschränkungen nur von kurzer Dauer sein werden.

Was ist deutsche Firma"?

Ein schwieriger Begriff

Berlin , 6. Sept.( Inpreß.) Die nationalsozialistische Zeit­schrift„ Die deutsche Volfswirtschaft" hat sich in ihrer neuesten Ausgabe mit den verschiedenen, in der öffentlichen Diskussion vertretenen Auffassungen von dem Begriff " deutsche Firma" beschäftigt. Sie unterscheidet drei Auf­fassungen in dieser Frage. Nach der ersten, die den Begriff faffungen in dieser Frage. Nach der ersten, die den Begriff so eng wie nur denkbar faßt, sei eine Firma erst dann als „ deutsch " anzusprechen, wenn die Inhaber mindestens seit drei Generationen arisch seien, wenn das gesamte beschäftigte Personal gleichfalls seit drei Generationen arisch sei und das Kapital sich in arischen Händen befinde. In der Wirtschaft dagegen habe sich die Meinung herauskristallisiert, daß die Frage, ob es sich um jüdisches oder arisches Rapital handele, vorerst feine Rolle spiele. Es müsse sich im organischen Wachsen ein Umbau vollziehen. Es werde also eine gewisse Zeit vergehen, bevor die notwendige und gewünschte Be­schneidung des Einflusses des Judentums in der deutschen Wirtschaft durchgeführt sein wird. Die dritte, die„ amtliche" Auffassung stellt ausschließlich das Produkt und die Arbeits­beschaffung in den Vordergrund.

Die erste„ Aufassung" will überhaupt feine Juden, die zweite das jüdische Kapital, die dritte das jüdische Produkt. Womit Klarheit auf diesem Gebiet geschaffen sein dürfte.

Vernünftig!

Auch die Teilhausse in der Textilindustrie ist Beamten- Ehefrau ohne Amtstitel

zu Ende

Der Verein Deutscher Wolltämmer und Kammgarnspinner hat den Kammgarnspinnereien einen Vorschlag unterbreitet, nach dem zugunsten eines Pro­duktions- und Arbeitsausgleichs mit Wirkung 31. Januar 1934 die Doppelschichten grundsäßlich fortfallen sollen.

Einstuhlsystem auch in Gladbach- Rheydt

vom

Die in Aachen vor einiger Zeit zum Beschluß erhobene Anregung, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Webereien für Wolle und wollgemischte Oberstoffe zum Ein­stuhlsystem zurückzukehren, fommt, wie der Vossischen 3tg." aus Essen gemeldet wird, nunmehr auch bei den Vereinigten Arbeitgeberverbänden des Gladbach- Rheydter Bezirks allge­mein zur Durchführung. Die Fachgruppe Baumwoll- und Buckskinweberei der Gladbach- Rheydter Textilindustriellen hat heute einstimmig beschlossen, am 11. September das Zwei­stuhlsystem für diese Stoffe abzuschaffen und sie in Zukunft nur noch im Einstuhlsystem herstellen zu lassen.

Der Oberbürgermeister von Stuttgart , Dr. Strölin, hat die städtischen Beamten ersucht, ihre Ehefrauen zu veran­lassen, daß sie sich nicht mehr der Amtsbezeichnung ihres Mannes bedienen und sich auch nicht mit der Amtsbezeich­nung anreden lassen, da diese nur dem Beamten, nicht aber seiner Ehefrau zusteht.

Der totale Parteistaat

Berlin , 6. Sept.( Inpreß.) Der preußische Finanzminister hat, zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und der übrigen Minister, angeordnet, daß Aushänge der NSDAP . und ihrer parteiamtlichen Unterorganisationen in den Diensträumen zugelassen find, wenn nicht ihr Inhalt ben Staatsinteressen zuwiderläuft, z. B. durch Kritik gegenüber einer Behörde oder einem Beamten".. Kritif ist auch den treuesten Nazis nicht erlaubt.

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150 Millionen für Tiefbauarbeiten, 125 Millionen für Sachleistungen an Hilfsbedürftige, 100 Millionen als Subvention für die Hausbesitzer zur Instandsetzung an privaten Wohngebäuden, 100 Millionen auf die vor­städtische Kleinsiedlung, 150 Millionen auf ländliche( ied­lungen, Meliorationen und Flußregulierungen, während für die Verwendung des Restes von 75 Millionen noch nicht einmal ein Plan vorhanden ist. Selbst wenn man sich sehr beeilen würde, fiele der Arbeitsbeginn für die meisten Projekte in den Herbst. Die Arbeiten müßten also während des Winters unterbrochen werden, die Arbeitslosigkeit würde wieder steigen.

Von den prahlerisch aufgeblähten Milliarden ist bis heute also höchstens eine halbe Milliarde wirksam ge­worden. Das hat seinen Grund aber nicht in erster Linie in den Anlaufschwierigkeiten oder in den bürokratischen Hemmungen, die in dem totalen Staat der National­sozialisten mindestens ebenso groß sind als sie vorher waren. Die Hauptschwierigkeiten liegen in dermangelnden Finanzierung. Die Kasse des Reiches ist leer, ebenso geht es den Länder- und Ge­meindekassen. Nur mit größter Mühe können die laufen­den Ausgaben gedeckt werden. Für andere ist überhaupt kein Geld da. Erst kürzlich hat man mitgeteilt, daß die Ausgabe von Bedarfsdeckungsscheinen für Minderbemittelte, also die einfachste, beste und schnellste Form der Arbeitsbeschaffung, wegen Mangel an Mitteln verschoben werden muß.

Jm Herbst aber wird noch weniger Geld da sein als bisher. Die Steuereinnahmen gehen dauernd zurück. Großzügige Arbeitsbeschaffung ist nicht möglich ohne aus­reichende Finanzierung. Aber weder an eine Besteuerung der großen Vermögen noch an eine Anleihe denken die Herren des dritten Reiches". Einer Besitzsteuer, steht ihre Steuerscheu, der Aufnahme einer Anleihe das fehlende Vertrauen im Wege. So bleibt ihnen nur die Wechselreiterei übrig.

Aber im Neues Geld wird gemacht. Gegensatz zu früher wird es nicht gedruckt, sondern geschrieben. Für die Einlösung dieser Wechsel steht aber zuletzt allein die Reichsbank mit ihrer Notenpresse zur Verfügung. Die Reichsbank hat be­gründete Angst vor den Folgen dieser Bankrottwirtschaft. Die Verpflichtungen, die sie bisher bereits eingegangen ist, sind ungeheuerlich. Sie hat den Wechsel zur Arbeits­beschaffung garantieren müssen. Außerdem aber auch die Steuergutscheine, die Ausgaben für die Osthilfe, die zahl reichen Krisenkredite, die Finanzierung der Russenwechsel und vieles mehr. Ihre Zusagen für all diese finanziellen Verpflichtungen belaufen fich auf mehr als 5 Mil larden Mark. Diese Summe ist ebenso hoch wie der gesamte Umlauf an Zahlungsmitteln.

Die Gefahr der Inflation rückt bei dieser leicht­fertigen Finanzierung immer näher. Aus Furcht davor tut die Reichsbank alles, um die Arbeitsbeschaffung zu verlangsamen. Das hat sie erreicht. Es ist ein Kampf hinter den Kulissen, der mit großer Zähigkeit geführt wird. Er tobt zwischen den bedenkenlosen Dema­gogen, die mit den finanziell gefährlichsten Methoden um jeden Preis die versprochene Besserung der Wirtschaft im rein kapitalistischen Rahmen herbeiführen möchten und der Reichs bank, die die Währung jeden Tag mehr gefährdet sieht, und die daher auf der Linie des ge­ringsten Widerstandes, also auf den Rücken der Arbeits­losen, einen fast aussichtslosen Kampf gegen die neue Jn­flation führt.

Denn in einem sind alle einig: fie wollen keine Opfer der Besitzenden, keine Vermögens­abgabe der Reichen, keine 3wangsanleihe. Solche Eingriffe widersprechen dem Wesen des Kapi­talismus, aber auch den Prinzipien des Deutschen Sozialismus"! Deswegen wird die Arbeitsbeschaffung nur im Schneckentempo vorwärts schreiten. Die Jn. flation aber wird zuletzt doch nicht ver mieden.

, Unter 40 Stunden"

Am Monatsende August waren in Pirmasens rund 2000 Arbeiter mehr eingestellt gegenüber 2500 Vollerwerbs­losen im Vorjahr. Rund 6000 Arbeiter sind unter 40 Wochenstunden beschäftigt. Es ist laut Leder­marft notwendig, die Aufträge möglichst frühzeitig für das Winterbeschäftigungsprogramm zu erteilen, um die Be­schäftigung streden au fönnen. Beim Einzel. handel hat der Geschäftsgang in der zweiten Hälfte des August etwas nachgelassen, wodurch die Zah lungsweise schleppender wurde.