Reichstagsprozeß in London

Abgeordneter Koenen

Nach der Vernehmung Philippsborus wurden die Saaltüren geschlossen, so daß niemand mehr herein oder heraus konnte. Es wurde sodann der bekannte kommunistische Abgeordnete Koenen vernommen. Er berichtete ausführ lich über den Brandabend. Am Nachmittag hatte er im Polizeipräsidium und später im Karl- Liebknecht- Haus über die Freigabe beschlagnahmten Wahlmaterials mit der Poli­zei verhandelt. Gegen 6.30 Uhr war er im Reichstag, wo er eine Besprechung mit Torgler und dem Referentenvermittler der Partei hatte. Die Besprechung dauerte etwa 4 Stunden. Dann bat mich Torgler , noch etwas zu bleiben, er erwarte noch einen Telefonanruf, dann könnten wir fortgehen, zu­sammen essen und uns noch mit einigen Parteifreunden treffen.

Wir telefonierten noch zum Polizeipräsidium, wo Torgler mit Oberregierungsrat Diels wegen der Freigabe des Wahlmaterials sprach und ich mit einem Assessor. Das war etwa 7.30 Uhr.

Das Telefongespräch, das Torgler erwartete, war inzwischen noch nicht eingetroffen, er fragte bei der Zentrale an, wie Iange sie geöffnet sei. Es wurde ihm gesagt, bis 8 Uhr, dann tönne er nur noch vom Portal 5 aus sprechen. Während Torgler dann mit Rechtsanwalt Rosenfeld sprach, rief die Garderobe an, ob Torgler gleich ginge, oder sein Mantel heraufgebracht werden solle. Er ließ seine Sachen herauf bringen. Wenige Minuten nach 8 Uhr rief der Pförtner von Portal 5 an, daß das Gespräch für Torgler nun da sei. Torg­ ler lief herunter und kam nach etwa 5 bis 6 Minuten wieder

Der Plan Görings

etm

Interessen sich entfalten tänne. Individuelle Aftionen er­reichen nur das Gegenteil. Deshalb gab die Kommunistische Partei auch sofort eine Erklärung nach dem Reichstagsbrand heraus.

Hitlerterror macht die Untersuchung zur Farce

Hays: So wären also die Kellner bei Aschinger, die Tür­hüter und Garderobediener des Reichstages als Zeugen für Torglers Alibi zu vernehmen?

Koenen: Ja, aber bei dem jezigen Zustand ist jeder mit dem Leber bedroht. der die Wahrheit zur Entlastung eines Kommunisten aussagt.

worden sei und daß man am 17. Februar 1933 nichts mehr Koenen verwies darauf, daß alles wiederholt durchsucht im Karl- Liebknecht- Haus entdecken konnte, als schon der frühere sozialdemokratische Polizeipräsident Grzesinski bei seiner 12tägigen Beseßung und Durchsuchung des Hauses im Jahre 1931 entdeckt habe. Seit der Sozialdemokrat Grzesinski iene Besetzung vorgenommen hatte, war man stets auf eine solche polizeiliche Annettie rung des Hauses vorbereitet. Koenen erklärt, das angeblich gefundene und bis heute niemals veröffentlichte error Torglers Sohn

material" fann nur von Polizei oder SA. and SS. in die seit einer Woche von der Polizei besetzten Räume gebracht worden sein.

Reichstag nicht bewacht

Hans: Sie haben am 27. Februar noch stundenlang mit Polizeikommissaren verhandelt, obwohl am 24. Februar 1933 das belastende Material im Karl- Liebknecht- Haus ge­funden worden sein soll?

Koenen: Ja.

Hays: War kein Unterschied in der Behandlung? Wurde feine schärfere Bewachung des Reichstages durchgeführt? Koenen: Ich verhandelte mit den Polizeikommissaren ge= nau wie früher. Von einer schärferen Bewachung des Reichstages war nach den angeblichen Funden nichts zu sehen.( Große Bewegung bei den Zuhörern.)

Moro Giafferi: Wurden die Dokumente bei der Beschlag= nahme versiegelt?

Koenen: Normaler Weise wurden sie früher bei Bestätigungen,

Hays: Können also weitere Zeugen aufgefunden werden? Koenen. Mindestens 7 bis 8 Zeugen.

Als Zeuge wird nunmehr der junge Sohn Torglers, Kurt, einvernommen. Kurt Torgler sagt aus, daß sein Vater in den letzten Tagen vor dem Reichstagsbrand nicht im geringsten irgendwie erregt oder unruhig war. Der Vater habe mit ihm gesprochen und ihm u. a. die Notwen­digkeit der Einheitsfront der sozialdemokra= tischen Arbeiter mit den kommunisten gegen den Faschismus erklärt. Kurt erzählt, wie er seinen Vater besucht hat, wie dieser ihm sagte, man habe ihm nur für den Besuch die Fesseln abgenommen. Die Hände waren ganz zerschunden an den Gelenken. Sein Vater habe wiederholt versucht, einen Verteidiger zu be­tommen; faum aber habe man die aufgebrachten Anwalts­fosten eingezahlt, als immer wieder der betreffende Ver­teidiger absagte. So war sein Vater völlig im Unge.vissen, was mit ihm weiter geschehen würde, da die Rechtsanwälte Furcht vor der Hitlerregierung hatten.

zurück. Dann sind wir langsam aus dem Hause gegangen. ſchlagnahme quittiert. Wir verlangten immer efter, Die Nacht nach dem Brand

In den Zeitungen hieß es, wir hätten fluchtartig das Haus verlassen, dabei bin ich noch nie so langsam gegangen wie damals. Das kam daher, daß die Fraktionssekretärin mit uns ging, die an einer schmerzhaften Fersenentzündung litt. Wir hielten ihr die Doppeltüren zum Reichstag weit auf, und sie sagte:„ So feierlich bin ich noch nie aus dem Reichs­tag geführt worden." Da gerade ein Polizist vorbeiging, sagte ich scherzhaft:„ Und Polizeibewachung haben wir auch noch, was fann uns schon passieren?" Wir gingen dann langsam zum Bahnhof Friedrichstraße und aßen bei Aschinger. Dort faßen wir längere Zeit, es tamen auch die von Torgler er­warteten Parteifreunde. Etwa um halb 10 Uhr verabschiede ten sich zwei von ihnen, wir blieben nun zu dreien bis etwas nach 10 Uhr. Kurz nach 10 Uhr die Kellner hatten gerade gewechselt saß ich einen Augenblick allein am Tisch, da Torgler und der andere Freund ausgetreten waren.

Plötzlich redete mich ein Kellner aufgeregt bei Namen an und sprudelte heraus:„ Wissen Sie nicht, Herr Koenen, der Reichstag brennt."

Ich antwortete:„ Sie sind wohl verrückt geworden?" Er aber fagte aufgeregt: Nein, es stimmt, fragen Sie die Chauf­feure an der Theke." So haben wir zuerst von dem furcht­baren Verbrechen erfahren.

Nun wurde der Zeuge befragt.

Frage: So waren Sie also von 6.30 bis 10 Uhr ununter­brochen mit Torgler zusammen?

Koenen: Ja.

Frage: Haben Sie an diesem Tage van der Lubbe ge­fehen?( Gelächter).

Koenen( lachend): Nein, ich habe ihn nie gesehen und am nächsten Tage zum ersten Male von ihm gehört. Frage: Wissen Sie, ob Torgler ihn kannte? Koenen: Torgler kannte ihn ebensowenig wie ich. Frage: War der Reichstag , als Sie ihn verließen, ganz normal?

Koenen: Ja, völlig normal. Wir haben deshalb zuerst gar nicht an den Brand geglaubt. Wir machten Nachforschun gen, fonnten aber nichts Näheres erfahren. Unser Freund sagte sofort:„ Gestern das Schloß, heute der Reichstag , was ist da los?"

Frage: Wie war Torglers Verhalten, als er vom Brand hörte.

Koenen: Er war sichtlich erstaunt und sagte:„ Donner­wetter, da müssen wir doch herausfinden, was los ist." Wir haben uns dann getrennt, da wir noch Verabredungen hat­ten, wollten uns später aber wieder treffen.

Wir trafen uns später in der Nacht auf dem Alexanderplatz dicht beim Polizeipräsidium. Wir wußten damals noch nichts von der Heyze, die gegen uns entfacht wurde. Erst später merften wir etwas und ich schlug Torgler vor, in anderen Quartieren zu schlafen und uns am nächsten Morgen wieder zu treffen. Aus Gründen, die ich bis heute noch nicht aufflären konnte, da ich Torgler nicht mehr gesehen habe, kam die Zusammenkunft nicht mehr zustande. Am Mit­tag las ich dann, daß Torgler ch freiwillig gestellt habe. Die neiteren Fragen an Koenen betreffen die Materialfunde im Karl- Liebknecht- Haus. Aus den Aussagen Koenens ergibt sich

damit uns nicht gefälschte Dokumente unterschoben werden fonnten. Am 24. Februar 1933 fand die Haussuchung Pyre unsere Anwesenheit statt und ohne vorherige Benachrich­tigung. Entweder hat sie überhaupt nicht stattgefunden der war nur eine Scheinhaussuchung. Sie sollte dem Zweck dienen, durch angebliche Funde die leidenschaftliche Heze gegen die Kommunisten zu ornanisieren.

Moro Giafferi: So hätte also Ihre Abwesenheit bei der Haussuchung am 24. Februar 1933 dazu dienen können, ge= fälschtes Material zu unterschieben?

Koenen: Ich bin von dieser politischen Absicht Börings überzeugt. Der Polizei war bekannt, daß wir die Haus­suchungen stets sehr genau kontrollierten.

Zur Frage des individuellen Terrors

Koenen erklärte dann, daß er als hier anwesender Ver­treter des Zentralkomitees der KPD. auch einige Aus­führungen zur Frage des individuellen Terrors machen wolle. Der Wortlaut der Dokumente werde bei der Unter­suchungsfommission deponiert. Koenen zitiert aus der Er­tlärung des Zentralfomitees der KPD. vom 10. November 1931 folgendes:

„ Das Zentralfomitee der KPD. stellt fest, daß solche Ten­denzen( des individuellen Terrors) mit dem Kommunismus nichts gemeinsam haben. Sie stehen im schroffsten Wider­spruch zu dem ehernen Fundament, auf dem Marx und Engels die Strategie und Taktik der revolutionären Ar­beiterbewegung aufgebaut haben. Sie stehen im schroffsten Widerspruch zum Programm der Kommunistischen Inter­nationale( Absatz 4, 2), das die Propagierung des indivi­duellen Terrors" ausdrücklich verurteilt, weil er das Pro­letariat von den Methoden der Massenorganisationen und des Massenkampfes ablenkt".

Das Zentralfomitee verpflichtet alle Parteimitglieder, un­beugsam im Sinne dieses Beschlusses zu handeln und jede Abweichung von dieser Linie rücksichtslos zu bekämpfen. Das Interesse der Arbeiterklasse, das Interesse der proleta­rischen Revolution erfordert es, daß gegen jede Durch­brechung dieses Beschlusses die schärfsten disziplinaris.hen Maßnahmen bis zum Ausschluß aus der Parter angewandt verden.

Koenen fügte hinzu, daß es sich bei der Abgabe dieser Ers flärung nicht um ein Manöver der Kommunistischen Partei handen.

Er verwies auf einen Artikel des Parteiführers Ernst Thäl­ mann , den er auf den Tisch des Untersuchungsausschusses legte, in dem Thälmann begründet, daß diese Erklärung gegen den individuellen Terror nichts Neues sei, sondern auf tahrzchnielanger( rjal, va beruhe Die Komunister seien überzeugt, daß die revolutioäre Bewegung nur aus sem Rampf der Arbeiter und fleinen Leute für ihre eigenen

Als nächster Zeuge wird der Sekretär der KPD. - Reichs­tagsfraktion, Otto Kühne , vernommen. Dieser war am 27. Februar von 10 Uhr vormittags bis 19.15 Uhr abends dauernd mit Torgler zusammen. Gegenüber den Behaup= tungen der Nazi- Belastungszeugen, er und Torgler hätten am 27. Februar um 13.30 Uhr mit van der Lubbe im Vor­raum des Saales Nr. 12 eine Unterredung gehabt, sagte Kühne:

Wir haben um diese Zeit eine Unterredung gehabt, aber nicht mit Lubbe, den wir nie gekannt und nie gesehen haben, sondern mit dem bürgerlichen Journalisten Walter Dehme vom 12- Uhr- Mittags- Blatt.

Der Vorraum des Saales 12 grenzt unmittelbar an den Raum der Nazi- Reichstagsfraktion. Es ist doch zu absurd, zu glauben, daß ausgerechnet dort die Brandstiftung vor den Türen der Nazis besprochen wird.

Am Abend traf er noch einmal mit Torgler und Koenen zusammen, als sie vom Brand erfahren hatten. Sie er= kannten, daß sich der Brand um eine Nazi- Provokation handle, sahen aber noch nicht die volle politische Tragweite, die dieser Provokation zugrunde lag.

Torgler schlief bei Kühne, Am Morgen tam die Polizei und verhaftete Kühne auf Grund eines ausgestellten Haft­befehls. Die Polizisten sahen auch Torgler , der im Nebenraum schlief, verhafteten ihn aber nicht. Torgler hat sich vielmehr freiwillig der Polizei gestellt, um sich darüber zu beschweren, daß die KPD . und er in Ver­bindung zum Reichstagsbrand gebracht werden. Da erst wurde Torgler in Haft behalten.

Kühne wußte von der Existenz des unterirdischen Ganges , hat ihn aber selbst nie betreten. Er teilt mit, daß er vom Fenster des KPD. - Fraktionszimmers aus im Garten des Göringschen Hauses, des Reichstagspräsidenten- Hauses, Wachmannschaften der SA. mit Schäferhunden sah. Kühne erklärt, daß ein Erklettern des Reichstags von außen nicht möglich sei, daß außerdem jemand, der selbst hineingeklettert wäre, nicht hätte weiter kommen können, da in dieser Zeit, wo feine Parlamentstagung stattfand, die Türen des Re­staurants, der Zimmer usw. geschlossen waren. Es gab nur einen, der Nachschlüssel zu allen Türen hatte und das war • der Naziverwalter im Reichstag, Stranewiß. Kühne teilt mit, daß Mitte Februar die Polizei Haussuchung in der Reichstagsfraktion gehalten habe und nichts gefunden hat. Der Nazi Stranewiß hat wiederholt mit einem Nach­schlüssel die Zimmer der KPD - Fraktion aufgeschlossen und gespielt. Kühne spricht die feste Ueberzeugung aus, daß Torgler ebenso wie die bulgarischen Angeklagten nichts mit der Reichstagsbrandstiftung zu tun hatten, weist auf die schärfste Ablehnung des individuellen Terrors durch die KVD. hin und zeigt, daß an Hand der politischen Lage nur die Nazis Interesse an dem Brand haben konnten.

Kampf um Rüstungskontrolle beginnt

als besonders intereſſante Tatsache, daß dies die erſte Haus- Vorbesprechungen in Paris - Das Mißtrauen Das Mißtrauen gegen Deutschland

suchung war, zu der Koenen nicht hinzugezogen wurde, und daß zum ersten Male feine Quittungen über das beschlag­nahmte Material gegeben worden seien!

Die angeblichen Katakomben seien ein alter Bierkeller( im Karl- Liebknecht- Haus war früher ein Restaurant gewesen). Auf Befragen gibt Koenen noch an, daß man versucht habe, die Zeugen, die über Torglers Aufenthalt am Brandabend hätten aussagen können, durch Notare vernehmen zu lassen. Es liege auch eine Aussage der Kellner bei einem Notar. Die Versuche, mit Reichstagsbeamten in Verbindung zu kom­men, seien nach anfänglichen Erfolgen gescheitert. Jeder, der für einen Kommunisten heute auch nur die Wahrheit sage, riskiere den Galgen.

Koenen traf am Morgen Torgler nicht mehr. Mittags las er in den Zeitungen, daß er sich freiwillig aufs Polizei­präsidium begeben habe und dabei verhaftet worden sei. Koenen selbst entging der Verhaftung und erlebte am Morgen, daß die Polizei im selben Hause einen Stock höher Haussuchungen und Verhaftungen vornahm.( Heiterfeit im Zuhöreiraum.)

Gefälschte ,, Funde" im Karl- Liebknecht- Haus

Hays: Erinnern Sie sich an belastendes Material im Karl- Liebknecht- Haus, das dort angeblich gefunden wor­den ist?

Koenen schildert, daß er als letzter Repräsentant der Partei im Haus geblieben sei, während die gesamte Tätig feit der Parteileitung aus dem Hause heraus gelegt worden sei. Alles war auf einen plöblichen Ueberfall, auf die Schließung des Hauses eingestellt. Wenn wirklich etwas Gefährliches in Kellern und„ Katakomben" sich gefunden hätte, hatte man lange Zeit, es wegzuschaffen. In den Zei tungen, etwa am 26. Februar, konnte man lesen, daß schauerliche Funde im Karl- Liebknecht- Haus gemacht wor den seien. In 7 Tagen habe er bei täglichen Ver= handlungen mit den Polizeikommissaren niemals von ihnen etwas über solche gefunt= denen Dokumente erfahren. Als Koenen den Polizeikommissar Brachwih fragte, wo eigentlich die Kata­fomben seien, fonnte Brackwiß nur den Zugang zu einem alten Bierkeller in der Wachstube des Hauses zeigen. Diefer Keller stammt von einem Restaurant, das früher sich in dem Hause befand.

Paris , 19. Sept.„ Deuvre" veröffentlicht einen Artikel des früheren sozialistischen elfäffischen Abgeordneten Grum­bach, der die Frage aufwirft, ob in einem Lande ohne Freis heit überhaupt eine Rüstungskontrolle möglich sei. Nach dem Triumph der nationalsozialistischen Partei sei die Ausrüstung Deutschlands nicht mehr eine geheime und nur teilweise, sondern sie sei eine offene, entschiedene und vollständige ge= worden. Die internationale Kontrolle werde erschwert durch die Tatsache, daß sie in Deutschland nicht mehr auf die Mits arbeit der Arbeiterorganisationen zählen könne, die beinahe unerläßlich sei.

Die englisch - französischen Besprechungen über die Ab­rüstungsfrage haben Montagvormittag 11 Uhr im Arbeits­zimmer des Außenministers Paul- Boncour begonnen. Bon französischer Seite nehmen außer dem Außenminister selbst der Generalsekretär am Quai d'Orsay Leger, der Direktor der Völkerbundsabteilung Massigli und der Generalsekretär der der französischen Abrüstungsdelegation Jean Paul- Boncour teil. England ist vertreten durch den Unterstaatssekretär Eden und den englischen Dele­gierten in Genf Cadogan. Die Besprechungen hatten heute vormittag vorläufig einen allgemeinen Charakter. Heute nachmittag sollen die Einzelheiten besprochen werden. Havas behauptet, daß im Vordergrund die Besprechungen über die Kontrolle stehen. Die englischen Delegierten haben ihre Abreise nach Genf auf Dienstagabend festgesetzt. Man nimmt an, daß morgen eine gemeinsame Besprechung zwischen dem englischen, französischen amerikanischen Vertreter stattfinden wird.

und

Im Anschluß an die heutigen Vormittagsbesprechungen fand beim Ministerpräsidenten Daladier ein Frühstück statt, an dem auch der ungarische Außenminister Kanya teilnahm, der heute vormittag vom Präsidenten der Repu­blik empfangen wurde und heute abend Paris wieder verläßt. In französischen Kreisen scheint man der bevorstehenden Anfunft des polnischen Außenministers Beck, der am Mitt­woch zu seinem ersten offiziellen Besuch hier eintreffen und

anschließend unmittelbar nach Genf reisen wird, eine gewisse Bedeutung beizulegen.

Der„ Excelsior" erklärt, mehr denn je habe die fran­ zösische Regierung allen Grund, jede etwaige Herabsetzung ihrer Verteidigungsmittel von der Wirksamkeit einer ihr angebotenen internationalen Garantie abhängig zu machen. Die Mindestgarantie bestehe in folgendem:

1. In der Vereinheitlichung der Armeetypen auf der Grundlage einer Miliz mit kurzfristiger Dienstzeit unter Ausschluß aller halbmilitärischen Verbände;

2. In der Schaffung einer internationalen, automatischen, ständigen, an Ort und Stelle funktionierenden Kontrolle, die Sanktionen vorsieht und sich sowohl auf den Abkauf wie die Herstellung von Kriegsmaterial sowie die ans gemeldeten oder geheimen Waffenlager erstreckt.

8. In der Annahme einer vier: oder fünfjährigen Probes zeit durch alle Staaten, die die Feststellung ermöglicht, daß die in Frage kommenden Kontrollen regelmäßig und wirksam funktionieren. Das Blatt glaubt, daß dieses Programm den Prüfftein für den guten Willen der anderen Regierungen bilden werde.

Es spricht von der besonderen psychologischen Lage" Frank­ reichs , das von Deutschland nur durch den Rhein getrennt sei. In dieser Lage könnte keine Regierung ihre nationale Verteidigung abbauen, nachdem 81 000 Führer von Sturm­verbänden aufmarschiert seien, die als Gruppenführer von mehr als zwei Millionen Mann in Frage kommen. Nichts werde Frankreich von seiner ständigen Politik der Eintracht abbringen können, die man zu Unrecht in Berlin als Ein­kreisungspolitik betrachte. Die französische Regierung sei nach wie vor bereit, auf politischem wie auf wirtschaftlichem Gebiet mit Deutschland bei Gleichheit der Rechte und der Pflichten zum Zwecke des Friedens zusammenzuarbeiten. Aber es wäre unvernünftig von ihm, eine einseitige Abrüstung gegenüber einem Deutschland zu fordern, dessen moralische und materielle Aufrüstung offen zutage trete.