Für Rüstungskontrolle!

Lebhafte Beratungen

Paris amtlich bei dem

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Annäherungen und Gegensätze

Paris , 20. Sept. In einer Havasauslassung wird er: klärt, daß der amerikanische Standpunkt in der Kontrollfrage durch die gestrigen Verhandlungen mit Norman Davis keine Aenderung erfahren habe, daß er aber dem französischen Standpunkt ziemlich nahestehe und daß nur Meinungsver= schiedenheiten über die Durchführungsbestimmungen bestün den. Die französischen Forderungen auf Kontrollgleichheit und Sanktionen stießen auf die entschiedene Ablehnung. Nor­man Davis werde Ende der Woche nach Genf reisen. Er ge= denke, sich dort mit dem italienischen und dem deutschen Des legationsführer zu besprechen.

Kontrolle zur Beschränkung der Entwicklung der Militär­streitmacht eines Landes, aber nicht etwa in dem Sinne, als ob man ein Land endgültig und vollständig zur Ohnmacht zwingen könne. Gewiß hänge die Wirksamkeit einer Kon­trolle von dem guten Willen des Landes ab, wo sie vor­genommen werden solle. Die Kontrolle werde außerordent­lich schwierig in einem Staat, der es darauf anlege, alles zu verstecken.

Die politische Entwicklung in Deutschland werde die Kon= trolle natürlich nicht erleichtern, aber im Gegensatz zu der im Friedensvertrag vorgeschriebenen Kontrolle würde ein freiwilliges Abkommen über die Einführung der Kontrolle den Vorzug haben, daß ein Verstoß hiergegen die Miß­

Ist- Bestände, und hier müsse man die budgetären Ausgaben genau nachprüfen.

Schließlich äußert sich General Nollet über den Wert der Kontrolle als Garantie. Er bezeichnet sie als eine Gas rantie, aber nicht als eine absolute Garantie. Gegenwärtig sei die Kontrolle vielleicht die einzige Garantie, die geeignet sei, eine Lösung des Problems der Beschränkung der Rüftungen mit sich zu bringen. Er wünsche diese Lösung sehr.

Ein Krieg auf der Basis desjenigen, den man beinahe fünf Jahre lang führte, würde den Ruin der gesamten europäischen 3ivilisation zur sicheren Folge haben. Daher müsse die Abrüstungskonferenz zum Ziele führen. Die vollkommen absolute Garantie, die schon jetzt eine große Abrüstung erlauben würde, wäre die Einführung der internationalen Streit macht, die die französische Regierung so oft gefordert habe.

88 billigung der gesamten öffentlichen Meinung der Welt her: Auch die Türkei !

Der Eindruck in London Eine Kontrolle müsse natürlich an Ort und Stelle vorge­

Paris, 20. Sept. Der Temp 8" schreibt:

Die ersten französisch- britischen Besprechungen, die am Montag in Paris stattgefunden haben, sind hier ziemlich gün­stig aufgenommen worden. Man erwartete nicht eine sofor= tige Einigung, aber während einige die Lage als gespannt ansehen, beurteilen andere die Aussichten auf eine Verstän­digung als durchaus ernsthaft, nur bedürfte sie einiger Zeit. Unterstaatssekretär Eden kommt Dienstag nach London , um die britische Regierung über die Lage auf dem laufenden zu halten, und man sagt, daß die Darlegungen, die man ihm am Montag auf dem Quai d'Orsay mitgeteilt hat, auf ihn einen sichtbaren Eindruck gemacht haben. Es ist die Rede von einem Ministerrat, der sich am Mittwoch in der Downing­Street versammeln wird, um ausschließlich über die Ab­rüstungsfrage zu beraten.

Die Klarheit und der Freimut, mit denen am Montag die französische Politik vertreten wurde, hat die englischen Regierungskreise wie die öffentliche Meinung fühlbar be= eindruckt. Die Idee einer Vermittlerrolle der englischen Re­gierung im Hinblick auf eine Versöhnung der französischen und der deutschen These über die Abrüstung, eine Idee, die im Augenblick der Rückkehr Macdonalds nach London auftauchte, hat viel an Boden verloren. An ihre Stelle tritt der Gedanke eines Kompromisses zwischen dem englischen Standpunkt, der sich auf den britischen Abrüstungs­

plan ſtützt, und dem franzöſiſchen Standpunkt, der die Ver

tagung jeder Abrüstung verlangt, bis die Probezeit einer

internationalen und wirksamen Kontrolle abgelaufen ist. Die

britische öffentliche Meinung ist sich fast einig in der An­erkennung des Standpunkts, daß die Abrüstung, die vielleicht zu Beginn der Konferenz und selbst noch, nachdem der bri­tische Plan auftauchte, annehmbar war, praktisch unmöglich geworden ist angesichts der nationalsozialistischen Bedrohung. Diese Meinung findet sich in fast allen Zeitungen, selbst in selchen, die bisher für eine Abrüstung um jeden Preis ein­traten. Sie findet sich in dem„ Times" und im„ Daily Tele­ graph ", ebenso wie in der liberalen News Chronicle".

Die Morning Post", das konservative Blatt, erklärt wieder, daß alle Diskussionen über die Abrüstung müßig seien und schlägt sogar vor, die englische Flotte zu ver­mehren. In allgemeinen Wendungen gibt man der Hoff­nung Ausdruck, daß es immerhin gelingen könne, ein Wett­rüsten zu vermeiden, wenn man die Rüstungen auf ihren gegenwärtigen Umfang begrenze.

Schließlich ergeht sich das Organ der Arbeiterpartei, der „ Daily Herald", der weiterhin die These der so for tigen und unbedingten Abrüstung aufrechterhält, in folgenden Betrachtungen:

„ Die gestern gemachten französischen Vorschläge führen geradewegs zu einem Scheitern der Konferenz. Sie be­zeichnen tatsächlich die endgültige Aufgabe jedes Ver­fuchs, für eine längere Zeitdauer die Rüstungen zu ver­mindern. Sie verwandelten die Abrüstungskonferenz in ein Instrument, das keinen anderen Zweck hat, als die militärischen Klauseln des Vertrages von Versailles zu verschärfen."

Das Blatt macht sogar die Randbemerkung, daß Frank­ reich drohe, die Konferenz zum Scheitern zu bringen.

Französisch- italienische

Annäherung

Paris , 20. Sept. Pertinax macht in einem Nachsay an feinem heutigen Leitartikel folgende interessante Mitteilung:

„ In später Stunde erfahren wir, daß die Annäherung der französischen und italienischen These in der Ab­rüftungsfrage dadurch möglich geworden sein soll, daß Italien seine Meinung über den Punkt geändert hat, der die Prototypen"( Mustertypen) der dem Deutschen Reich durch den Vertrag von Versailles verbotenen Waffen betrifft. Italien soll nicht mehr darauf bestehen, für Deutschland das Recht zu fordern, diese„ Prototypen" zu besitzen."

General von Metzsch

In einem am Dienstag gehaltenen Rundfunkvortrag sagte der Generalleutnant von Meßsch u. a.:

Wir find weder fähig noch gewillt, uns in das Wettrüsten einzuschalten, das jetzt unter den hochgerüsteten Mächten wieder einsetzt. Aber wir sind entz

aufbeschwören würde, was für das Land, das sich auf ein solches Abenteuer einlasse, eine offenkundige Gefahr sei. Eine Kontrolle müsse natürlich an Ort und Stelle vorge­лommen werden, und zwar ständig. Darunter verstehe er nicht, daß sie Tag und Nacht vorgenommen werden solle, aber nicht lediglich auf ein Beschwerde hin, sondern die Kontroll­kommission, die in Genf fizzen würde, müßte jederzeit das Recht haben, eine Kontrollhandlung vorzunehmen. Wenn man erst auf Verfehlungen warte, würde man Gefahr laufen, mit der Kontrolle zu spät zu kommen. Der Beschluß, in einem Lande, das verdächtig sei, eine Kontrolle vorzunehmen, würde unter den letztgenannten Umständen auch als eine Sanktion aufgefaßt werden, die die öffentliche Meinung des betreffenden Landes wahrscheinlich nicht hinnehmen würde.

General Nollet erläutert dann, wie die frühere Inter­alliterte Kontrollkommission fuktionierte, und erklärte, daß auch jetzt drei Kontrollgebiete in Frage kämen, nämlich I st= Bestände, Rüstungen und Befestigungen. Was die Befestigungen betreffe, so sei wenig zu verstecken. Die Rüstungskontrolle sei verhältnismäßig einfach für die vor­handenen Vorräte, aber hier müsse man die industrielle Leistungsfähigkeit eines Landes mit in Rechnung stellen. Am bedeutsamsten und auch schwierigsten sei die Kontrolle der

Paris , 20. Sept. Nach einer im„ Matin" veröffentlichten Meldung der Agentur Sud- Est soll die türkische Völker­bundsdelegation nach Nachrichten aus Ankara die Absicht haben, während der nächsten Tagung die Genehmigung zur Erhöhung der türkischen Militärstreitkräfte nach österreichi­schem Beispiel zu beantragen. Die Vertreter der Türkei wür­den zur Unterstützung ihrer These heranziehen, daß die jeßi­gen türkischen Streikräfte nicht ausreichen, um gegen den Kommunismus zu kämpfen, der in der ganzen Türkei gegen­wärtig große Fortschritte zu verzeichnen habe.

" Times" meldet aus Totio: Die elf Kadetten, die der Mittäterschaft bei der Ermordung des Ministerpräsidenten Inukai im Mai 1932 und anderer Terrorakte beschuldigt waren, wurden zu je vier Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vorsitzende des Kriegsgerichts hob bei der Urteilsverkün dung hervor, daß die Beweggründe der Angeklagten nicht unehrenhaft gewesen seien. Aber die Verlegung der milis tärischen Vorschriften sei ein schweres Vergehen.

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In der Stadt Neuyork befinden sich zur Zeit 50 000 Ars beiter im Ausstand.

Der Reichstagsprozeß in London

Elena Dimitrowna über ihren Bruder

Es erscheint nach der Vernehmung des kommunistischen Fraktionssekretärs Kühne die Schwester Dimitroffs, Elena Dimitrowa. Ihre Aussage, die in einer überzeugenden Form vorgetragen wurde, machte auf die Journalisten und Zu­hörer einen sehr starken Eindruck.

Sir Stafford Cripps forderte sie auf, einen furzen Ueberblick der Entwicklung ihres Bruders zu geben. Dimitrowa: Nach dem Aufstand der bulgarischen Ar­beiter und Bauern im Herbst 1923, die sich gegen die faschisti­sche Machtergreifung richtete, mußte er in die Emigration gehen, weil er nicht mehr in Bulgarien arbeiten konnte.

Cripps fragte, ob Dimitroff etwas mit dem Sofioter Attentat auf die Kathedrale zu tun hatte.

Dimitroma verneint, daß Dimitroff und die anderen Angeklagten irgend etwas damit zu tun hatten. Das Atten­tat auf die Sofioter Kathedrale sei eine faschistische Provo­fation gewesen. Sie verweise auf die Broschüre, die ihr Bruder 2/2 Monate vor dem Kathedrale- Attentat gegen den individuellen Terror geschrieben hat. Sie zitiert dann einen Artikel Dimitroffs, der sich gleichfalls gegen den individu­ellen Terror wendet und der kurze Zeit vor dem Sofioter Attentat erschien.

Dimitrowa betont nochmals, daß weder ihr Bruder noch Popoff und Taneff etwas mit dem Kathedrale- Attentat zu tun hatten. Trotzdem die Faschisten jeden Vorwand suchten, um Dimitroff einzukerkern, konnte man weder ihn noch seine Freunde wegen des Kathedrale- Attentats anklagen und ver­urteilen. of

Cripps : War Ihr Bruder Angeklagter wegen des Attentats?

Dimitrowa: Nein.

Cripps : Kannten Sie Taneff persönlich? Dimitrowa: Ja, einige Jahre lang. Er ist Kommunist. Cripps : Wie steht er zum individuellen Terror? Dimitrowa: Genau wie Dimitroff .

Cripps : Spricht Taneff deutsch ? Hatte er etwas mit dem Attentat auf die Sofioter Kathedrale zu tun? Dimitrowa: Taneff spricht nicht deutsch und hatte auch in irgendwelcher Verbindung nichts mit dem Attentat zu tun. Es ist nicht denkbar, daß er erklärt Dimitrowa weiter- mit der KPD . und ihrer Arbeit stand. Dimitrowa betont nochmals, daß niemals Dimitroffs Namen in Verbindung mit dem Sofioter Attentat in Bulgarien genannt worden ist. Sogar die bulgarischen Faschisten haben ihn niemals des= wegen angeklagt. Sie habe zum ersten Male in deutschen Zeitungen gelesen, daß die drei Verhafteten damit in Ver­bindung gebracht wurden. Dimitrowa erzählt, daß einer ihrer Brüder 1925 in einem bulgarischen Gefängnis er= mordet worden sei. Ihre alte Mutter in Bulgarien fürchte jetzt, ihren zweiten Sohn zu verlieren.

Auf eine Frage Bergerys verweist sie auf ein Inter­view im„ Manchester Guardian", in dem der ehemalige bul­garische Landwirtschaftsminister Todoroff sagte, daß er, ob­gleich er ein politischer Gegner Dimitroffs sei, ihn für einen sehr anständigen Menschen halte, der nicht fähig sei, eine solche Tat, wie die Reichstagsbrandstiftung, zu begehen.

fchloffen, der vertragswidrigen Unficher: Die politische Persönlichkeit

heit endlich ein Ende zu machen, zu der uns

bas frantophile Europa und seine gerüftes Dimitroffs

ten Freunde verdammen wollen.

Die Gefahr von Genf liegt nicht in der vermeintlichen Schuldfrage am Scheitern, mit der uns selbstverständlich die Konferenz gegebenenfalls zu bedrohen versuchen wird. Die Gefahr liegt einzig und allein in der tatsächlichen Rüstungslage, mit der die Umwelt unter dem Schuß von Genf unsere Existenz ie länger um so mehr bedroht. Es ist nicht Deutschlands Schuld, wenn es sich der Gefahr von Genf auf eine andere Weise erwehren muß, als ihm lieb wäre."

General Nollet

Paris, 20. Sept. Der„ Excelsior" veröffentlicht ein langes Interview des ehemaligen Leiters der Interalliierten Kon­trollkommission, des französischen Generals Nollet, der sich sozusagen als Sachverständiger über die gegenwärtigen Kon trollmöglichkeiten und über die Kontrolle als Sicherheits­faktor äußert. Einleitend bejaht Nollet die Wirksamkeit einer

Als nächster Zeuge wurde 3 wiiitsch, ein Kroate aus Jugoslawien , aufgerufen. Er fennt Dimitroff seit 1923 und war bis 3 Stunden vor dem Reichstagsbrand in München mit ihm zusammen.

Zwijitsch schildert die politische Persönlichkeit Dimitroffs, der Mitglied der Erefutive der Kommunistischen Interna tionale und der Roten Gewerkschafts- Internationale sowie der Exekutive der Anti- Imperialistischen Liga war. Dimi­ troff wurde zum Theoretiker und politischen Führer in den Kämpfen der Arbeiter, Bauern und nationalrevolutionären Minderheiten in allen Balkanländern. Er ist beliebt und ge= schätzt von den Werktätigen des Balkans, für deren gemein­same Kämpfe er eintrat und geachtet in den Reihen seiner politischen Gegner.

Cripps : Glauben Sie, daß Dimitroff den individuellen Terror billigen würde?

3wijttsch: Das Charakteristischste für Dimitroff ist sein unzerstörbarer Glaube an den Sieg des Massenkampfes.

Es gibt selten eine Persönlichkeit, die so viele Beispiele des Kampfes gegen den idividuellen Terror gegeben hat wie Dimitroff . Zwijitsch liefert dafür viele Beweise aus der praktischen Tätigkeit Dimitroffs und nennt zahlreiche Ar­tifel aus Dimitroffs Feder.

Dimitroffs Alibi

Nachdem er Dimitroff als scharfen politischen Gegner der politischen Provokationen gezeichnet hatte, erzählte Zmijitsch, daß er Ende Januar mit Dimitroff in Wien zusammen war. Vom 16. bis 18. Februar nahm er mit Dimitroff an einer gemeinsamen Konferenz der Kommunistischen Partei Ita liens und Jugoslawiens , auf der die italienisch- jugoslawische Spannung besprochen wurde, in München teil. Damals war Dimitroff bei einem Zahnarzt Brachwiz am Karlsplatz in München in Zahnbehandlung. Dimitroff befand sich dann wieder vom 9. bis 13. Februar in Wien , Am 26. Februar morgens traf er mit dem Zug aus Berlin zu einer neuen jugoslawischen Konferenz ein, die am 27. Februar in München stattfand.

Am 26. und 27. Februar war 3 wiiitsch un­unterbrochen mit Dimitroff zusammen. Zwi­jitsch gibt genau die Namen des Hotels und der verschiedenen Cafes an, in denen er sich gemeinsam mit Dimitroff in jenen Tagen aufhielt. Dimitroff war wieder in Behandlung des Zahnarztes. Im Cafe am Dom stellte er Dimitroff eine Amerikanerin Pauline Harvey vor, die sich bereit er­flärt hat, Dimitroffs Alibi vor dem Leipziger Reichsgericht zu bezeugen. Die Beratungen in München waren am 27. Februar, abends zwischen 6 und 7 Uhr, beendet, und etwa eine Stunde vor dem Reich 3- tags brand, um 8 Uhr abends, ist Dimitroff von München nach Berlin abgereist. Als sich Dimitroff wenige Stunden von München entfernt auf der Bahn befand, meldete das Radio den Reichstagsbrand.

Das Verhör

Auf eine Frage antwortete der Zeuge, daß sich Dimitroff in Berlin mit der Frage der Arbeiterbewegung auf dem Baltan befaßte, daß er weder Mitglied der KPD. war, noch in irgend welcher aktiven Verbindung mit ihr stand. Es sei deshalb undenkbar, daß er sich irgendwann einmal öffentlich mit Torgler in einem Lokal getroffen haben könne.

Hays: Was hat Dimitroff nach dem Reichstagsbrand getan?

Zeuge: Er wollte seine Arbeiten über den Balkan in Berlin fortseßen, obwohl ihm Freunde geraten haben, wegen der Razzien Deutschland zu verlassen. Erst aus den Zeitungs­meldungen vom 20. März war ersichtlich, daß man ihn, Popoff und Taneff mit dem Reichstagsbrand in Verbin­dung brachte.

Es ist undenkbar, daß wenn man Dimitroff für un­schuldig hält- Popoff und Taneff schuldig sein können. Sie waren Dimitroffs politische Schüler und fast täglich mit ihm zusammen, hatten dieselben langjährigen politischen Er­fahrungen und waren schärfste Gegner des individuellen Terrors.

Abschluß!

Am Montagabend gegen 6 Uhr verkündete der Vorsitzende des Londoner Gegenprozesses Cripps den vorläufigen Ab­schluß der Beweisaufnahme in öffentlicher Untersuchung über den 27. Februar 1933. Die Mitglieder des Unter­suchungs- Ausschusses werden nun die Beweisaufnahme über­prüfen. Am Mittwochabend wird der Urteilsspruch des Ge­genprozesses der Weltöffentlichkeit übergeben werden.

Görings Blutgesetz gefallen

Das mit soviel Aufsehen angekündigte Göringsche Anti­terror- Gesetz, welches für die geringsten politischen Delifte die Todesstrafe vorsah, wird von Hitler wegen des Ein­spruches der Reichsinstanzen nicht unterzeichnet werden.

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Die Höhe der schwebenden Schuld des Deutschen Reiches betrug am 31. August d. J. 2019,4 Millionen RM. gegen 2063 Millionen RM. am 31. Juli d. J. Der Umlauf an Stenergutscheinen belief sich zum gleichen Zeitpunkt auf 911,6 Millionen RM. gegen 817,8 Millionen RM. am 31. Juli,