Wirtschaftsplan des Gemeinschaft zu schaffen zwischen der Reichsregierung und Volkskanzlers"

Statt Vierjahresplan sundung

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hochkapitalistische Ge­

us chand Am Mittwoch tagte in Berlin   der Generalrat der Wirt. schaft. Vormittags stand er unter dem Vorsitz des Reichs­wirtschaftsministers Dr. Schmitt vom Allianz- Konzern, nachmittags unter dem Vorsitz des Reichskanzlers höchst selbst. Nimmt man dazu die Tatsache, daß der Generalrat nahezu durchweg aus Großindustriellen, Bankiers und Großagrariern besteht, so kann man sich vorstellen, wie der hier vorgeschlagene Wirtschaftsplan der Reichsre­gierung" aussieht. Daß auch Herr Dr. Ley, der„ Führer

den Männern, die in der praktischen Wirtschaft stehen. Fast liefen den abgehärteten Männern der praktischen Wirtschaft die Tränen über die Wangen. Endlich erreicht! Nach so vielen Kämpfen! Reine Arbeiterbewegung, keine Gewerkschaften mehr. Unser Freund Thyssen regiert die Stunde und die Tarife. So sah man denn am Schluß dieser Tagung des Generalrats ein hinreißendes Bild der neuen Gemeinschaft zwischen der Reichsregierung und den

Männern der Wirtschaftspraxis. Der Vorstand des Reichs standes der deutschen Industrie, Herr Dr. Krupp von Bohlen gelobte feierlich rückhaltlose und bedingungs­loſe Unterstüßung. Der alte Urstand der Natur ist wieder­gekehrt, freilich im anderen Sinne, als es Schiller   meinte. Es ist der Zustand zwischen den Herrn und den Sklaven, mit der neuen Variante, daß ihn ein„ Bolkskanzler" sichert, der jede Erhebung der Sklaven mit Hilfe seiner Prätorianergarden in braun und in schwarz unterdrückt.

Sieg des schwarzen Faschismus

der deutschen Arbeitsfront  ", daran mitwirken durfte, ist Dollfuß   schifft die gemäßigten Kabinettsmitglieder aus

eine groteske Jronie, woran die braune Wirtschaftspolitik im Zeichen des„ Sozialismus" täglich reicher wird.

Dieser Generalrat der Wirtschaft beschloß: 1. Gesun. bung der Kommunalfinanzen und Konsolidierung der kurzfristigen Schulden durch starke Entlastung von Wohlfahrtsausgaben. 2. energische Weiterführung der Arbeitsbeschaffung. 3. Lösung der„ Starre" auf dem Geld und Kapitalmarkt.

Wie sieht diese„ Gesundung" im einzelnen aus?

Vorschläge, die die Städtetage und andere zentrale kommunalpolitische Körperschaften zur Behebung der Finanznot der Gemeinden wiederholt gemacht haben, werden jetzt als Allerneuestes und Allerbestes ange= priesen. Es erfolgt nichts als eine Umorganisierung der Lastenverteilung durch Gründung eines Umschul­dungsverbandes, der die deutschen   Gemeinden von ihrer Sorge um die kurzfristigen Schulden etwas be­

freien soll. Dieser Umschuldungsverband soll den in ländischen Gläubigern kurzfristiger Forderungen Schuld­verschreibungen anbieten, die mit 4 Prozent verzinst und vom 1. Oktober 1936 ab mit 3 Prozent jährlich ersparter Zinsen getilgt werden sollen. Wie aber soll dieser Zinsen­dienst erfolgen? Man nimmt aus der einen Tasche, um es der anderen zu geben: Das alte Rezept des verlästerten vormärzlichen Systems ohne die Spur eines eigenen und eines neuen Gedankens. Der Reichsfinanzminister soll nämlich die rückständigen Bei­träge dem Umschuldungsverband überweisen und von den Steuerüberweisungen an die Länder abziehen, falls die Gemeinden mit ihren Leistungen im Rückstand bleiben. Kurz, jede Finanzpartie wird wie bisher an der Decke ziehen und jeder wird sie zu kurz werden.

Freilich, die Hitlerregierung hat einen Trumpf in der Hand. Sie hat alle Vollmachten und alle Möglichkeiten, die Gemeinden weitgehend von den Woh I- fahrtslasten zu entlasten", wie Herr Dr. Schmitt mörtlich sagte. Es gibt keine Arbeiterorganisation mehr, die imftande ist, solchen hochkapitalistischen Plänen Widerstand zu leisten. Dr. Ley, der sogenannte Führer der Arbeitsfront, wird seine Hand hochheben, um Maßnahmen au sanktionieren, die Hunderttausende dem langsamen Hungertode ausliefern. Herr Dr. Schmitt von der Allianz, sein Generalrat und der Reichskanzler sind sich einig darüber, daß die Fähigkeit der unteren Schichten, zu dulden und zu hungern, unbegrenzt ist und neue Be­lastungsproben durchaus erträgt.

Nicht weniger erfreut wird die Privatwirtschaft mit dem Plan der neuen Arbeitsbeschaffung sein. Der

Reichsfinanzminister foll 500 Millionen Reichsmark zur

Förderung von Instandsegungs- und Ergänzungsarbeiten an Gebäuden, für die Teilung von Wohnungen und für Kleinigkeit gegenüber den neuen Privilegien für die Landwirtschaft, lies: den Großgrund­befit. Es erfolgt hier eine Festsetzung der Umsatzsteuer auf 1 Prozent und eine Herabsehung der landwirtschaft lichen Grundvermögenssteuer ab 1. Oktober 1933 um einen Jahresbetrag von 100 Millionen Mark. Das ist eine neue Osthilfe von unerhörten Ausmaßen. Denn man muß diesen Privilegien noch die Preisfigie rungen für Roggen und Weizen durch Herrn Darre hin­zufügen. Man will zwar auch den Kleinwohnungsbau burch Steuerbefreiung fördern. Hier werden aber wohl weislich keine näheren Angaben gemacht und keine Zahlen genannt.

Umbauten zur Verfügung stellen. Das ist aber nur eine

Brechung der 3insknechtschaft!" Dr. Schmitt gab in seinen Betrachtungen über die künftige Gestaltung des Kapitalmarktes eine wirksame Illustration dazu. Der Geldmarkt soll leistungsfähiger werden! Das Vertrauen der Effektenbefizer auf dem Gebiet der festverzinslichen Werte soll gestärkt werden! Die Reichs­bank foll gewisse zentrale Befugnisse erhalten, die im einzelnen noch durchgearbeitet werden. Alle diese Pläne sollen sich aufbauen auf einer Erhaltung des Lohn- und Preisniveaus, in seinem Gesamtdurchschnitt". Das schließe jedoch, so sagte der Herr Reichswirtschaftsminister, eine " Auflockerung" auf dem Gebiete der Lohn­und Preisgestaltung in vereinzelten Fällen nicht

aus.

Das Inkasso der Schwerindustrie und der Bankmag­naten hat begonnen. Sie bringen eine reiche Ernte in die Scheuer. Gine Opposition, die wirksam ihre Stimme erheben kann, ist nicht mehr vorhanden. Das Parlament als Tribüne der Anklage und der Verantwortung ist ausgeschaltet. Um so munterer strömt den neuen Macht habern die rethorische Floskel von der endlich geschaffenen, wahren und echten Bolksgemeinschaft von den Lippen. " Tragen Sie, meine Herren vom Generalrat, diese Ge­banken in das   deutsche Volk hinaus, dann ist kein 3 meifel, daß das Endziel unseres gemal figen Kampfes erreicht wird." Stürmische 3u stimmung der Herren von der Industrie und von den Bankenkonsortien. Desselben Beifalls hatte sich vor diesem erlesenen Kreise auch der Reichskanzler zu erfreuen, ber am Abend erschien und über Wege und Aufgaben der Wirtschaft im nationalsozialistischen Staat" sprach. In den verflossenen acht Monaten sei, so sagte er wörtlich, ein starkes Postament geschaffen worden, auf dem die Wirtschaft stehen kann. Je zt könnesie wieder auf lange Sicht disponieren, weil bei dieser Re­gierung nicht die Gefahr bestehe, baß sie morgen oder übermorgen nicht mehr da sei. Der Sinn des Generalrats der Wirtschaft sei der, eine

Die Gegensätze, die sich in den letzten Tagen insbesondere zwischen dem Vizekanzler Winkler, der in gewissen Grenzen verfassungsmäßiges Vorgehen vertrat, und dem Bundes­fanzler   Dollfuß öffentlich aufgetreten waren, sind rasch ge­klärt worden. Winkler und zwei weitere Minister sind aus dem Kabinett ausgeschieden und durch Männer eines stramm klerikalen faschistischen Kurses ersetzt worden. In der Nacht zum Donnerstag ist in   Wien amtlich bekannt­gegeben worden:  

Wien, 21, Sept. Nach 3 Uhr früh wird folgende Ministerliste des umgebildeten Kabinetts   Dollfuß bekannt: Bundeskanzler, Minister für Aeußeres, für Heereswesen, Sicherheitswesen und Landwirtschaft: Dr. Dollfuß; Vize­tanzler: der bisherige Sicherheitsminister Fey; Finanzen: Dr. Buresch wie bisher; Handelsminister: Stockinger wie bisher; Unterrichtsminister: Dr. Schuschnigg wie bisher; Minister für soziale Verwaltung: Schmit.

Aus dieser Liste geht hervor, daß die bisherigen Minister

In zehn Jahren werde man wieder nach dem Parlamen­tarismus rufen. Heute müsse er ausgeschaltet werden. Ich erwiderte:„ Man ist im Auslande auch über die Möglichkeit beunruhigt, daß Oesterreich völlig unter Musso­linis Einfluß gerät. In   französischen Kreisen sagt man:  Italien und Desterreich werden durch unsere Kredite ge= halten und trotzdem besteht die Gefahr eines antifranzö sischen Blocks, der im gegebenen Augenblick vollendet werden tönnte durch den Beitritt   Deutschlands. In einer solchen Situation würden Differenzen zwischen Desterreich und  Deutschland schnell vergessen sein."

Der Minister schien meine Einwände überhört zu haben und vollendete die Antwort auf die vorangehende Frage: ,, Diese Zeit ist für ganze Lösungen überhaupt nicht reif. Daß man solche in   Deutschland versucht, erscheint mir besonders unheilvoll."

Landesverteidigungsminister Baugoin, Bizekanzler Winkler Warum Winkler stürzte und der Sozialminister Dr. Körber aus dem Kabinett aus=

scheiden.

Vielleicht geben über die Linie der Regierungsumbildung am besten Bemerkungen des im Kabinett verbliebenen Unterrichtsministers Dr. Schuschnigg Aufschluß, die er gegenüber einem Vertreter der Basler National- Zeitung" gemacht hat.   Schuschnigg gilt als der geistige Kopf der Re­gierung. Die National- Zeitung" berichtet:

Ich verwies auf die Rede des Heimwehrenführers Star­hemberg am Denkmal seines Ahnen und gegenüber dem Rathause der Stadt   Wien, in welcher der Bundeskanzler zur Verjagung der   sozialistischen Verwaltung der Stadt  Wien aufgefordert wurde.„ Eine solche Rede riecht nicht nur start nach Staatsstreich, sondern auch nach offenkundigem Faschismus."

Auf diesen Einwand gab Dr. Schuschning die merkwürdige Antwort:„ Wenn Sie den Fürsten Starhem­berg einen Faschisten nennen, so können Sie ebensogut den Bundeskanzler als solchen bezeichnen." Dann erklärte er: Das Parlament habe in seiner jetzigen Form ausgespielt. Es sei eine Institution geworden, in der nicht der Wille des Volkes zur Geltung tomme, sondern in der die Parteifunktionäre dominierten.

Die entscheidende Stelle der Rede, die Vizekanzler Winkler in Graz vor der nationalständischen Front ge­halten hat, lautete:

Wir bekämpfen aber auch jenen Staatssozialismus, der von rechts kommt und als Austrofaschismus schmade hafter gemacht werden soll. Und das wünschen wir mit aller Gründlichkeit auszusprechen, wir bekämpfen den Nationalsozialismus nicht deshalb, um dem Austro=  faschismus die Wege zu ebnen.

Der jetzt zum Vizekanzler avancierte Sicherheits­minister Fey, der Vertreter der Heimwehren in der Re­gierung, erklärte demgegenüber:

Gerade mit Rücksicht darauf, daß zur felben Zeit an anderen Stellen Reden gehalten wurden, die den Eindruck erweden tönnten, daß man vielleicht wieder zu alten, verweichlichten und untauglichen Formen zurüds tehren könnte, soll mit aller Deutlichkeit betont werden, daß davon natürlich gar keine Rede sein kann. Im Gegenteil: Der Wind wird in Defterreich noch viel schärfer wehen als bisher.... Fey hat über Winkler gefiegt.

Um die Kontroll- Formel

Lebhafte französich- englische Verhandlungen  

Deutsche Meinungen

Das   Berliner Conti- Büro schreibt: Durch die unprogamm­mäßige Rückkehr Edens nach   London ist der Schwerpunkt der Vorbesprechungen wieder nach Downing   Street verscho­ben worden. Daß der heutigen außerordentlichen Sizung des britischen Kabinetts eine besondere Bedeutung beigemessen wird, ergibt sich auch aus der unerwarteten Herbeirufung Sir John Simons aus   Balmoral, die insofern von Interesse ist, als der Außenminister sich durch seine Reise zum englischen König ausdrücklich zunächst von der gesamten Erörterung distanzierte. Darüber, daß die Besprechungen zwischen England und   Frankreich an einem kritischen Punkt angelangt sind, können auch die beiderseits laut werdenden Pressestimmen nicht hinwegtäuschen, die von einem aller­dings gedämpften Optimismus getragen sind. In der„ Ti­mes" heißt es zwar, der Abstand zwischen den Ansichten bei­der Regierungen sei nicht mehr so groß als früher, aber das Blatt schränkt seine Auffassung, daß die britische Regierung den   französischen Anregungen günstiger gegenüberstehe, durch pflichten, nach Ablauf einer festgeseßten Periode tatsächliche den Zusatz ein,   Frankreich müsse sich bereits jett fest ver= Rüstungsverminderungen vorzunehmen. Der wahre Gegen­satz zwischen England und   Frankreich bleibt also nach wie vor bestehen. England kämpft auch weiterhin um die An­erkennung des Macdonaldplanes, d. H. um den Grundsatz der Abrüstung selbst.   Frankreich dagegen ist weniger denn je geneigt, die ihm durch den Sinn und flaren Wortlaut der Verträge auferlegte Pflicht zur tatsächlichen mengenmäßigen Abrüstung zu erfüllen. Dabei wird in   Paris auch der Ber­such gemacht, die Haltung der   amerikanischen Regierung ge­gen England auszuspielen. Für ein solches Unternehmen bie­tet aber die Erklärung, die Norman Davis gestern in   Paris überreicht hat, offenbar feine wirkliche Grundlage. In thr wird im Gegenteil der bekannte   amerikanische Standpunft erneut dargelegt, wonach ein Abrüstungsabkommen nur durch die Initiative der   europäischen Staaten herbeigeführt werden kann. Der   amerikanische Vertreter hat die Darlegung der Franzosen zur Kontrollfrage zwar angehört, dazu aber felbft nicht Stellung genommen. Vielmehr hat er ausdrücklich eine Beteiligung Amerifas an irgendwelchen Sanktionen abgelehnt. Diese, wie auch die übrigen gestern in   Paris ge= führten Besprechungen können nicht darüber hinwegtäuschen, daß für den weiteren Verlauf der Diskussionen jezt das Er­gebnis der Zwischenkonferenz in   London entscheidend ist, allerdings nur im Rahmen der   englisch- französischen Vorbe­sprechungen. Denn die Sache der Abrüstung ist, wie sich so­wohl aus der Fünfmächte erklärung vom 11. Dezem­ber 1982, wie auch aus dem Viermächtepa ft ergibt, eine Angelegenheit, die nicht ohne   Deutschland er= ledigt werden kann. Was auch immer das Ergebnis der derzeitigen Erörterungen von   London und   Paris sein wird, erst in   Genf wird darüber entschieden werden, ob die notwendige Lösung der Abrüftungsfrage entsprechend dem flaren und berechtigten Standpunkt   Deutschlands zustande= kommt oder ob sie in der Tat an dem immer deutlicher wer­denden Widerwillen   Frankreichs, feinerseits den ihm oblie= genden Teil der Abrüstungsverpflichtungen und damit einen wirklichen Beitrag zur Entspannung der internationalen Armosphäre zu leisten, scheitert,

Die italienische Presse

Die italienische Presse verfolgt mit der größten Aufmerk famkeit die Entwick.ung der   Pariser Besprechungen am Vorabend der Abrüstungskonferenz. Die offizielle Ver­öffentlichung, welche die Begegnung zwischen dem italienischen Regierungschef und dem Gra= fen von Chambrun, dem   französischen Bot­ich after mitteilt, ist durch die Abendblätter in großer Aufmachung wiedergegeben worden.

Der Pariser Korrespondent der Tribuna" schreibt, daß die unvorhergesehene Reise des Ünierstaatssekretärs Eden nach   London dessen als sicher angekündigten Besuch in   Rom fraglich erscheinen lasse. Er führt dann aus:

" Wenn man die Lage objektiv prüft, ist es leicht, die Gründe zu ahnen, die einen derartigen Programmwechsel rechtfertigen würden. Die offizielle Bekanntmachung von gestern, gerade in ihrer Bemühung um Milderungen, ließ die außerordentliche Schwierigkeit ahnen, auf nelche die Unterhändler in ihren Versuchen stießen, die Mei­nungsverschiedenheiten auszuräumen.

Die Größe des Gegensages erschien Oberst Eden so groß, daß sie ihn veranlaßte, die Verhandlungen augenblicklich abzubrechen, um sich mit seiner Regierung in Verbindung zu seßen. Dagegen muß er geglaubt haben, daß zwischen der italienischen und englischen Mel­nung eine beinahe völlige Uebereinstimmung bestehe und daß unter diesen Umständen seine geplante Begegnung mit dem Duce weniger wichtig erscheine als die Fort­setzung seiner Anstrengungen, zwischen den Kabinetten von   Paris und   London zu vermitteln."

Aber derselbe Korrespondent gibt Auszüge aus der fran­  zösischen Presse, die der Ansicht ist, daß infolge der diploma­tischen Besprechungen zwischen   Paris und   Rom die fran= zösischen und italienischen Standpunkte ein­ander näher gekommen zu sein scheinen. Diese Atmosphäre des Vertrauens und des Verständnisses wird übrigens von den im allgemeinen am besten unterrichteten Kreisen bestätigt.

,, Lavoro Fascista" schreibt:

„ Wenn die Lage auch schwierig und verwickelt ist, so ist es nicht unmöglich, daß unvorhergesehene um­stände die Haltung gewisser Delegationen ändern fönnen."

Das Blatt macht dann eine Anspielung auf den Vierer­paft:

„ Er hat," behauptet es, die freundschaftlichen Bezie­hungen zwischen den vier   europäischen Größmächten ver­stärkt, neue Möglichkeiten der Verständigung geschaffen insbesondere im Hinblick auf die Abrüstung. Er kann ein entscheidendes Mittel sein, die verwickeltsten und schwierigsten Fragen von vornherein ins Reine zu bringen und zu löser. Bei der nächsten Gröffnung in  Genf würden dann die vier Mächte auftreten, nachdem sie bereits sich über die verschiedenen Fragen geeinigt hätten, was die schwere Aufgabe der Konferenz, eine allge. meine Verständigung herbeizuführen, erleichterte."