flingt, aber ohne erkennbaren Anlaß wiederkommt. Haben Sie auch solche Beobachtungen gemacht?

Sachverständiger: Daß eine leidenschaftliche Erre­gung bei ihm zu beobachten wäre, fann ich nicht sagen. Er wird allerdings oft lebhaft und mitteilsam.

Verteidiger Dr. Seuffert: Ist es denkbar, daß der Angeklagte unter einem posthypnotischem Einfluß steht? Sachverständiger: Das halte ich für ausgeschlossen. Als Zeuge wird hierauf der Berliner   Krim  . Kommis= far Seisig vernommen, der in Holland   Ermittlungen über das Vorleben van der Lubbes angestellt hat. Der Zeuge gibt ant, er habe diejenigen Kommunisten in Leyden   und Umge­bung aufgesucht, die als Freunde des Angeklagten van der Lubbes bezeichnet wurden. Dabei sei er auch zu einem Stu denten van Albara gekommen. Dieser habe erklärt, er set Anhänger des sogenannten„ internationalen Kommunis­mus",

einer Sonderbildung, die in ganz Holland   etwa 20 und in Leyden   etwa fünf Mitglieder zählt.

Auf die Frage, was eigentlich der internationale Kom­munismus bezwecke, erklärte der Student, diese Leute würden sich nicht nach irgendwelchen Weisungen einer 3entralinstanz richten, sondern als selbstän= dige Kommunisten die kommunistische Idee vertreten und verfolgen. Auch das Programm der Kommunistischen Partei vertreten sie. Lubbe   habe in der Partei ein gewisses An­sehen erworben. Albara ist zu der Ueberzeugung gekommen, daß van der Lubbe für die Kommunistische Partei   ein geeig= netes Objekt war, besondere Aktionen durchzuführen. Die Partei habe van der Lubbe immer vorgeschickt, um selbst im Hintergrund zu bleiben, und van der Lubbe war so an­ständig, die Schuld immer auf sich zu nehmen.

Im Jahre 1931 sei van der Lubbe der Austritt von der Kommunistischen Partei nahegelegt worden.

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Er wußte jedoch nicht, was schließlich daraufhin geschehen fei, glaubte aber faum, daß van der Lubbe dieser Aufforde­rung nachgekommen ist. Van der Lubbe sollte sozusagen kalt= gestellt werden. Aber die Gründe hierfür waren nicht zu er­fahren. Der Zeuge hat dann auch noch mit einem an­deren Freund van der Lubbes gesprochen, mit Jacobus Vink, der Mitglied der Kommunistischen Partei Hollands   ist. Auch dieser wußte davon, daß Lubbe mit der kommunistis schen Partei in Konflikt geraten war und daß die Partei ihn zum Austritt veranlassen wollte, er nehme allerdings fanm an, daß Lubbe ausgetreten sei, da er sich weiter im Sinne der Partei betätigt habe.

Der Zeuge macht dann noch eine wichtige Bekundung Aber Aufzeichnungen des Angeklagten, die, wie Vint mit­teilte, am Tage vor dem 1. März von einem Vertreter der Kommunistischen Partei Hollands   abgeholt wurden. Es han­delte sich um ein Tagebuch und um einen alten Paß van der Lubbes. In dem Tagebuch waren Adressen inländischer und ausländischer Kommunisten verzeichnet. Es waren auch deutsche   Namen darin. Aus dem Abholen dieser Sachen ist zu entnehmen, daß die Kommunistische Partei   Hollands   berech­tigtes Interesse daran hatte, diese Aufzeichnungen nach dem Bekanntwerden der Festnahme van der Lubbes verschwinden zu lassen.

Die Verhandlung dauert an.

Unsere Freiheit"

Trotz alledem

( Siehe auch Seite 3!)

In der Saarbrüder Zeitung" regt sich ein braver Bürger auf:

Wie das Druderzeugnis„ Deutsche Freiheit" in Kohlens waggons nach dem Reich geschmuggelt wird, zeigt ein Vors fall, der sich am 6. d. M. in der Versandabteilung der Gruben Reden- Fett zugetragen hat. Ein junger Knappe überbrachte dem Aufferber sechs Patete mit dem Bes merken, der Sicherheitsmann I habe ihn geschickt, der Auf­terber möchte die Patete an den Lesebandaufseher E. weiterleiten. Als die Pakete am nächsten Morgen noch nicht abgeholt waren, öffnete der Aufferber im Beisein eines Grubenarbeiters eines der Patete, die in starkes Papier verpadt und mit Schießdraht verschnürt waren. Das Patet enthielt Exemplare der Zeitung

Erste Auslandsstimmen

Politisch, nicht juristisch

Wichige französische Stimme

Paris  , 22. Sept. Der„ Temp 8", der bisher zu dem gan zen Komplex der Reichstagsbrandstiftung sehr zurückhaltend gewesen ist, würdigt ausführlich den Beginn des Prozesses und sagt u. a.:

Am Tage nach dem Brand hat man angekündigt, daß die Justiz schnell vorgehen würde. Der Prozeß beginnt am 21. September, 6 Monate später.

Am Morgen nach dem Brand meldeten die offiziellen Be­fanntmachungen, daß die Nachforschungen und die Unter­suchung öffentlich sein würden, aber das Verfahren ist streng geheim gewesen, und man kennt nicht den Inhalt der Anklageſchrift.rfo

Im Verlaufe des Verfahrens sind, wie man sagt, mehr als 500 3eugen vernommen worden. Aber eine große Zahl derjenigen, die zugunsten der Angeklagten aussagen tönnten, hat Deutschland   verlassen und kann nicht ohne Gefahr auftreten. Eine beständige Bedrohung bildet für die Personen, die in Deutschland   geblieben sind, der Aus­nahmezustand, der die Unabhängigkeit der Zeugenaussage nicht fördert.

Nur der Holländer van der Lubbe hat Geständnisse gemacht. Die drei Bulgaren   und der Abgeordnete Torgler   lengnen jede Beteiligung.

Die Verteidigung der Angeklagten wird durch Offizial­verteidiger wahrgenommen. Nur der Verteidiger Torg­lers, Dr. Sack, ist ein bekannter Rechtsanwalt; unter dem republikanischen Regierungssystem verteidigte er rechts­stehende Angeklagte, die gegen die Republik   sich verschworen hatten. Das Gericht hat sich geweigert, ausländische Verteidiger zuzulassen. Welches auch der Inhalt der Anklageschrift sein mag, die Verhandlungen in Leipzig   wer den folgende Bunkte aufklären müssen:

Er erlaubte, den kommunistischen   und sozialdemokratischen Wahlfeldzug zu unterdrücken. Er ließ bei vielen Wählern eine wahre Panik vor der kommunistischen  Gefahr" entstehen und versah die Regierung der National­sozialisten, die feit November 1932 an Zahl zurückging, mit einem ausreichenden Wählerzuwachs, um eine absolute Herr­schaft aufrichten zu können. Es ist also nicht zweifelhaft, daß die deutsche   Regierung die Verhandlungen in Leipzig   gewollt hat, um sich zu legitimieren.

Ueber den Beginn des Prozesses schreibt der„ Temp3":

. Bevor man sich über diese erste Sizung Rechenschaft gibt, ist es angebracht zu betonen, daß das Leipziger   Gericht und die deutschen   Behörden voller Eifer sind, die Weltmeinung zu beruhigen. Von 123 Journalisten, die zu den Verhandlungen zugelassen sind, gehören 82, das sind genau zwei Drittel, der ausländischen Presse an, nur ein Drittel vertritt die deutsche Presse.

Gestern abend hat Dr. Parifius, der neben dem Gene ralstaatsanwalt Werner die Anklage vertritt, den auslän­dischen Journalisten eine juristische Abhandlung übergeben, welche die hauptsächlichen Regeln des deutschen   Strafverfah­rens darlegt. Diese Regeln wären in der peinlichsten Weise angewandt worden. So seit von den sechs Strafkammern des obersten Gerichts automatisch, auf Grund des Anfangsbuch­stabens des Hauptangeklagten, die vierte gewählt worden. Dieser Gerichtshof urteilt in erster Instanz nur über gewisse Pläne, die auf Hochverrat schließen lassen. Der Reichstags­brand, dem drei andere Versuche der Brandstiftung voran­gingen, wird als ein solcher Plan angesehen, da er das Sig­nal zu einem fommunisten Aufstand geben sollte. Diese Kennzeichnung beweist also, daß man schon vor Beginn des Prozesses geglaubt hat, auf Grund des bloßen Ergebnisses der Boruntersuchung, den Schluß ziehen zu können, daß dieses Komplott bestanden hat.

1. Wie war es möglich, ein öffentliches, überwachtes e Lubbe, nahezu idiofisch"

bäude anzuzünden, zu dem keine Person ohne besondere Er­laubnis Zutritt hatte?

2. Man hat am Tatort nur einen einzigen Brand­ftifter verhaftet. Aber in den Bekanntmachungen der Poli­zei wurde festgestellt, daß viele Zentner an Brandmate­rial notwendig gewesen seien und daß zahlreiche Brandherde in sehr kurzer Zeit entzündet und vorbereitet worden wären. 8. Der verhaftete Brandstifter ist ein Holländer, früherer Kommunist, der aber aus der Partei seit mehreren Jahren ausgeschloffen ist. Die offiziellen Bekanntmachungen am Tage nach der Brandstiftung haben die deutsche tommu nistische Partet als eigentlichen Urheber des Terrorafts bezeichnet und die Sozialdemokratie der Mitwirkung angeflagt. Bis heute haben die Kommu­riften und Sozialdemokraten jeden Zusammenhang mit den Brandstiftern geleugnet und man hat noch nicht einen Beweis gegen sie vorgebracht.

Die politische Seite des Prozesses geht also erheblich über den juristischen Tatbestand hinaus. Der Reichstagsbrand war der Baftillefturm der nationalsozialistischen Revolus tion". In den ersten Tagen einer antiparlamentarischen Regierung brannte das deutsche   Parlament: Das war ein Symbol.

Diese Betrachtungen sind auch von der deutschen   Presse, selbst den. Sie sind heute noch zeitgemäß. von der rechtsparteilichen, seit dem 29. März angestellt wor

Der Reichstagsbrand war das entscheidende Argument der nationalsozialistischen Propaganda am Vorabend der Wahlen,

Die englische Presse zum Leipziger   Prozeß

London  , 22. Sept. Mit Ausnahme des sozialistischen  Daily Herald" sind alle namhaften Londoner   Morgen­blätter bei der Leipziger   Verhandlung durch ihre Sonder forrespondenten vertreten. Die eingehenden Schil­derungen des gestrigen ersten Verhandlungstages, die von Fotografien begleitet sind, werden an erster Stelle ver­öffentlicht. Im allgemeinen zeugen die Berichte von dem Bestreben nach sachlicher Darstellung, obwohl manche Be merkungen zeigen, daß es dem Engländer schwer fällt, sich an die Eigenheiten eines deutschen   Gerichtsverfahrens zu gewöhnen, das sich von einem englischen beträchtlich unter­scheidet. Bei der Schilderung der Vernehmung des Haupt­angeklagten wird besonders sein häufiges törichtes Lächeln erwähnt. Allgemein wird berichtet, van der Lubbe mache den Eindruck eines unentwidelten, findischen und nahezu idiotischen Menschen. Die Frage, ob es sich dabei um Verstellung handelt, wird offen gelaffen. Der Times"-Rorrespondent bemerkt: Wenn dieser 24jährige Holländer nicht der Geistesschwache ist, als der er nach seinem Aussehen und Benehmen erscheint, dann muß er ein vollendeter Schauspieler sein. Mehrere Korre­spondenten behaupten, daß Suggeftipfragen an den Angeklagten gerichtet worden seien.

CP

Neurath und Göbbels   an die Welt

Denische Freiheit"! An der Aufschrift reis   Die Nationalsozialisten sind die größten Pazifisten aller Zeiten

heitsgrüße von euren Brüdern von der Saar", die auf jedem Paket angebracht war, ließ sich erkennen, daß die Zeitungen ins Reich gehen sollten. Die Pakete wurden später von einem Aufsichtsbeamten beschlag­nahmt. Das geschah anscheinend, um die Angelegenheit zu vertuschen, denn es ist ein offenes Geheimnis, daß die„ Deutsche Freiheit" in Kohlens waggons nach dem Reich geschmuggelt wird, wobei die Vertrauensmänner der RGV. und SPD  . Hand in Hand arbeiten unter stillschweigender Duldung der Grubenverwaltung. Uns war von dieser Art des Schmuggels unserer Seitung bisher nichts bekannt. Es führen eben viele Wege nach Deutschland  .

Auch wußten wir nicht, daß die Grubenverwaltung zu unseren intimsten Förderern gehört. Schließlich wird noch heraus kommen, daß der Präsident der saarländischen Re­gierungskommission oder sogar der Präsident der franzö fischen Republik sich höchstselbst um den Schmuggel der " Deutschen Freiheit" nach Deutschland   bemühen. Wie sollte fie auch sonst nach Deutschland   kommen!

Hoffen wir, daß die angehaltenen sechs Pakete, nachdem fie ihr eigentliches Ziel nicht erreichen konnten, nun wenig­stens im Saargebiet in die richtigen Hände gelangen. Auch hier ist noch viel zu tun.

Noch immer

4 Millionen Erwerbslose

Trotz aller Kunststücke

Nach dem Bericht der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung über die Arbeitsmarktlage im Reich für die Zeit vom 1. bis 15. September 1983 ist die Zahl der bet den Arbeitsämtern gemeldeten Arbeitslose um weitere 57 000 gesunken. Troß aller„ Siege" in der Arbeitsschlacht und trotz aller statistischen Kunstgriffe verlangsamt sich also die Abnahme" der Arbeitslosenziffern. Die Wirtschaftslage muß sehr schwer sein, wenn es nicht gelingt, eine wirklich überzeugende Sen­kung der Erwerbslosigkeit zu konstruieren.

Auch nach der amtlichen Zählung gibt es noch 4,67 Mill. Erwerbslose.

Russisch  - japanischer Konflikt

Mostan, 22. Sept. Der Stellvertreter des Volks­tommiffar für Außeres, Sokolnikow  , übergab gestern dem japanischen Botschafter eine Erklärung der sowjet­russischen Regierung wegen Verlegung der Vers träge der Ostchinabahn durch Mandschukuo bzw. durch die für die Vorgänge in Mandschukuo verantwortliche japanische Regierung. Die gleiche Erklärung gab der sowjets russische   Botschafter in Tokio   ab.

Vor seiner Abreise nach Genf   hat der Reichsaußenminister von Neurath   dem Berliner   Vertreter der„ Neuyork Times" eine Unterredung gewährt, die programmatisch den deutschen   Standpunkt für die Abrüstungskonferenz um­reißt. Neurath   wies auf die mangelnde Gleichberechtigung Deutschlands   in der Bewaffnung hin, indem er alle den Deutschen   verbotenen Waffen aufzählte und fuhr dann fort:

Deutschland   hat das gleiche Recht auf Sicherheit wie alle anderen Länder. Deutschland   hat sich in den Verhand­lungen über die Abrüstungskonvention stets mit jeder zweckmäßigen Form einer Rüstungskontrolle ein­verstanden erklärt, unter der einzigen Voraussetzung, daß fie für alle Staaten in gleicher Weise gilt und sich in der Praxis gleichmäßig auswirkt. Das ist aber nur möglich, wenn die Konvention bei den hochgerüsteten Staaten wirkliche Rüstungsherabseßungen bringen würde. Die Forderung einer einseitigen Rüstungskontrolle gegenüber Deutschland  , die auf eine die internationale Atmosphäre vergiftende Presseheze wegen angeblicher deutscher   Aufrüstung geftüßt wird, muß Deutschland   dagegen mit aller Schärfe zurückweisen.

Es wird neuerdings in der Presse einiger Länder davon gesprochen, daß die Tatsache der Machtergreifung durch die Regierung Hitler   in Deutschland   jede Abrüstung in den Deutschland   benachbarten Staaten unmöglich mache. Diese Argumentation muß ich auf das schärfte zurück­weifen. Die neue deutsche   Regierung verfolgt teine friegerischen 3iele.

Deutschland   beharrt also auf dem Standpunkt, daß die Rüstungskontrolle für alle Staaten gleichmäßig ist und erklärt, ihr nur zustimmen zu können, wenn die

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Ein nationalsozialistisches Deutschland   ist eine ebenso gute Garantie für den Friedent, wie ein bürgerliches Deutschland  . Ein Kanzler, sowie Minister, die selbst den Krieg mitgemacht haben und die noch einmal daran teilnehmen würden, würden sich schwer dazu entschließen, einen neuen zu entfesseln...." Niederwerfung Frankreichs  , und zwar durch Krieg, das In Hitlers  „ Mein Kampf  " steht aber noch immer, daß die Ziel jeder deutschen   Außenpolitik sein muß. Uebrigens ist es eine lächerliche Komödie, jemanden einreden zu wollen, Hitler und seine Minister der dienstuntaugliche, nicht trügen bei einem neuen marschfähige Göbbels   voran Kriege in der Front selbst ihr Leben zum Markte. Zur Judenfrage log Göbbels  , man habe einem Aus­bruch der Volkserbitterung zuvorkommen müssen, da die Juden Kunst und Wissenschaft, sogar alle Krankenhäuser" in Deutschland   beherrscht hätten. Wenn es so gewesen wäre, welch ein Armutszeugnis für ein Volk von 65 Millionen, das sich von 600 000 geistig unterjochen läßt. Daß es nicht so war, weiß niemand besser als Göbbels  . Der Antisemitismus wurde eine große Volksbewegung, weil die Göbbels   und Hitler planmäßig und wahrheitswidrig alle Schuld an der fapitalistischen Katastrophe Deutschlands   den Juden und Marxisten" zuschoben. Mit derselben Strupel­lofigkeit werden fie nächstens das ganze Volt gegen Frank­ reich   aufwühlen und in einen Krieg heßen, wenn sie es für aweckmäßig halten.

bochgerüsteten Staaten wirklich zu Rüstungsberabſchungen Der Kampf um die Abrüstung

schreiten. Unklar bleibt, ob diese Rüstungsverminderungen sofort oder erst in einer gewissen Zeit erfolgen sollen. 3weifellos ist die vorsichtige Formulierung gewählt, um den deutschen   Vertretern eine gewisse Verhandlungsfreiheit zu sichern. Immerhin zeigt sich in diesen Erklärungen nicht die Möglichkeit einer Verständigung mit Frankreich  , das bisher entschieden ablehnt, die Rüstungskontrolle auch nur mit der 3usage einer Abrüstung zu verbinden.

Der französische   Journalist Jules Sauerwein   hatte eine Unterredung mit dem Propagandaminister Dr. Göbbels  . Dieser sprach von den Vorzügen Frankreichs  " und hat ver­gessen, daß er früher in seinem„ Angriff" drucken ließ, die Franzosen seien die Affen Europas  . Zur Frage Krieg oder Frieden sagte Göbbels  :

" Ich kann nicht verstehen, weshalb uns das Ausland friegerische Bestrebungen vorwirft. Im Mai vor dem Reichstag   und noch jezt auf dem Nürnberger   Parteitag hat der Kanzler unumwunden erklärt, daß wir nicht die geringste friegerische Absicht hätten. Wir wollen feinerlei Groberungen. Wir sind minde­stens ebenso friedfertig wie jede bürgerliche Regierung.

Die Entscheidung fällt in Genf  

Berlin  , 22. Sept.( Eig. Mlbg.) Trog der gesteigerten diplos matischen Aktivität der legten Tage ist es noch immer nicht gelungen, den Gegensatz der französischen   und englischen Auffassung in der Kontroll- und Abrüstungsfrage zu bes seitigen. Obwohl die Pariser Presse, wenn auch in bemerkenss wert vorsichtiger Form, weiterhin einen gewissen Optimismus zur Schan trägt, und obwohl die Times offenbar als Dols metscherin der Auffassung gewisser Kreise in Foreign Office, ebenfalls einen den Franzosen entgegenkommenden Ton ans schlägt, bleibt es dabei, daß England einer Kontrolle nur dann zustimmen kann, wenn ein positiver Erfolg der Abrüstungskonferenz gesichert wird. Es ist nicht das mit zu rechnen, daß die heutigen Besprechungen in Paris  , an denen Simon, Eden, Cadogan und Baldwin teilnehmen, zu einem Ergebnis führen. Dazu ist die Zeit viel zu kurz bemessen. Die englischen Minister werden bereits heute abend nach Genf   weiterreisen, das ungeachtet der Vorbes sprechungen der legten Tage der einzige Ort einer wirklichen Entscheidung bleibt.