Ergebnis der Verhandlungen in der Voruntersuchung decken.

Dem Angeklagten werden dann zahlreiche Aeußerungen vorgehalten, die er in Gesprächen gemacht haben soll. So hatte er zu dem Zeugen Janice, einem Zeitungshändler,

Völkerbund ist beisammen

geäußert, die Deutschen wüßten nicht, was sie machten, und Ein südafrikanischer Prädident

die Kommunistische Partei arbeite nicht durchgreifend genug Auch in der Wohnung Star­fers, wo van der Lubbe übernachtet hat, ist es zu unter­haltungen gekommen, in deren Verlauf van der Lubbe sagte, daß er Angehöriger der Kommunistischen Partei sei, jedoch mit der jegigen Führung der Partei nicht einverstanden sei, da diese zu flan arbeite. Van der Lubbe bestätigt alle diese Aeußerungen durch ein kurzes Ja oder durch Kopf­nicen. Das gilt auch von weiteren Aeußerungen wie: Man müsse Revolution machen, er wolle Erwerbslose zusammen­bringen, um die Revolution vorwärtszutreiben, jeder müsse sich selbst Führer sein und nicht erst die Befehle der Parteileitung abwarten, er wolle bis zum 5. März in Berlin bleiben, und wenn bis dahin nichts geschehen sei, wieder nach Holland zurückkehren. Dem Wohlfahrtspfleger gegenüber hat er geäußert, man müsse äußerst radikale Maßnahmen ergreifen. Am gleichen Nachmittag hat sich van der Lubbe einen SA.- Aufmarsch in Neukölln angesehen und auch dabei geäußert, man müsse etwas machen. Van der Lubbe bestätigt alle diese Aeußerungen.

Auf den Vorhalt des Vorsitzenden bestätigt der Angeklagte van der Lubbe, daß er am Donnerstag, 23. Februar, von der Post Geld abgeholt und dann die Absicht gehabt habe, eine im Sportpalast stattfindende fommunistische Versammlung au besuchen. Diese Versammlung sei aber aufgelöst worden. Am Freitag, 24., also am Tage vor der Brandstiftung, hat Lubbe sich mit einigen jungen Leuten darüber unterhalten, daß etwas unternommen wer­den müsse, um die Arbeiterbewegung vorwärtszutreiben. Die Frage des Vorsitzenden, ob er sich an diesem Tage mit dem Gedanken beschäftigt habe, gegen die Nationalsozia­listen etwas zu unternehmen, verneint der Angeklagte.

Gegen halb 3 Uhr vertagt der Vorsitzende die Weiter­vernehmung des Angeklagten van der Lubbe auf Dienstag vormittag.

Der Raubstaat

Das Kölner Parteivermögen gestohlen

Wie der Parlamentsdienst der Telegrafen- Union melbet, hat der Regierungspräsident in Köln durch eine Bekannt­machung an Stelle einer Zustellung die Einziehung einer großen Reihe von Vermögensgegenständen verfügt, die Eigentum margistischer Organisationen, insbe

Genf , 25. September.

Am Montag trat die 14. Bölferbundstagung zusammen. Sie wurde eröffnet vom norwegischen Ministerpräsident Mowinkel. In der geheimen Abstimmung wurde zum dies­maligen Präsidenten Tewater, der Vertreter Südafrikas in London , mit Stimmenmehrheit gewählt. 58 Staaten sind durch beglaubigte Delegierte vertreten. Japan , das seinen Austritt angefündigt hat, sowie Argentinien und Hondoras haben keine Delegierte entsandt.

Die Eröffnungsrede Mowindels stellte mit Bebanern fest, daß sich die Lage des Völkerbundes seit der letzten Ver: jammlung nicht verbessert habe. Noch schlimmer als das Versagen im oftastatischen Konflikt seien die Enttäuschungen in Europa . Die Idee und die Möglichkeit eines Krieges schwebten wie ein Gespenst über seiner Zukunft. Mowindel erinnerte zum Schluß an Stresemann& legte Rede vor der Völkerbundsversammlung am 9. September 1929, Man empfand diese Erinnerung allgemein als einen Stich gegen Göbbels , der noch kurz vor feiner Abreise nach Genf in Frankfurt das Andenken Stresemans geschmäht hatte.

Zu Vizepräsidenten wurden der deutsche Außenminister v. Renrath, der franzöfifche Ministerpräsident Daladier , der englische Außenminister Simon und Mussolinis Kabinetts: chef Aloisi gewählt. Dienstagnachmittag soll die allgemeine Aussprache beginnen. Am erften Tage fanden die üblichen Aussprache beginnen. Am ersten Tage fanden die üblichen Rusammenfünfte statt, auch Dollfuß ist da, ebenso der Präsident des Danziger Senats, der Nationalsozialist Rauschning.

Französische Stimmen

Paris , 26. Sept. Den Auftakt der Völkerbundstagung nimmt die französische Presse hente früh als einen Erfolg der franzöfifchen Delegation in Anspruch. In einer offiziösen Auslaffung der Savasagentur aus Genf wird mit Befriedigung die Tatsache, daß Frankreich für seine Wahl zum Vizepräsidenten vier Stimmen mehr erlangt habe

Zürich

sondere der SPD. und der KPD. gewesen sind. Es handelt Ein großer sozialdemokratischer Sleg

fich um Schreibmaschinen, einen Personenkraft­wagen, Vervielfältigungsapparate, Musits instrumente, 3immer= und Büroeinrich­tungsgegenstände der verschiedensten Art, Film­vorführungs- und Funfgeräte. Die Gegenstände gehörten teils den Kölner Ortsgruppen der SPD. und der KPD. , teils der Mittelrheinischen Druckerei- und Verlags­anstalt Köln- Deuß, dem Reichsbanner in Köln , der Musif­vereinigung Freiheit" in Köln- Mülheim , der Kölner Orts­gruppe des Verbandes„ Opfer des Krieges und der Arbeit", der Volkshilfe mit Bestattungsfürsorge in Köln und dem Einheitsverband für proletarische Sexual­reform und Mutterschus, Ortsgruppe Köln .

Wie Wilhelm II.

Zürich , den 25. September 1988.( Eig. Ber.) Am vergangenen Sonntag, dem 24. September, fanden in Zürich die Staatsratswahlen statt. Bei den legten Wahlen vor fünfeinhalb Jahren eroberte die Sozialdemo fratie zum ersten Male die absolute Majorität. In der Zwischenzeit wurde Zürich um acht Vororte er: weitert und die jetzt notwendig gewordenen Neuwahlen er gaben wiederum eine absolute sozialdemokratische Majorität auch für das inzwischen bedeutend vergrößerte Zürich . Ges wählt wurden genan wie vor fünfeinhalb Jahren fünf sozial: demokratische und vier bürgerliche Staatsräte. Der sozial: demokratische Staatspräsident Dr. Klöti wurde mit 40 850 Stimmen wiebergewählt, während sein Gegenfandidat Dr. Briener, ben das Gesamts bürgertum mit Einschluß der Faschiften aufgestellt hatte, nur 80 335 Stimmen erhielt. Der Sieg der Sozialdemo: tratie ist überwältigend.

Die Reichswehr hat weiter einen Allerhöchsten driftlichsozialen Selfershelfer: Bon den vier gewählten Kriegsherrn

Zur Ausgestaltung des Staatsaftes a um Ernte dankfest auf dem Bückeberg wird auch die Reichswehr , und zwar vor allem aus den benachbarten Garnisonen, teilnehmen. Die Pioniere haben die Aufgabe, zwei Pontonbrücken über die Weser zu schlagen, um die vorhandenen Brüdenübergänge während des An- und Ab­marschs zu entlasten. Das gesamte Reiterregiment 13 wird den Führer von Hameln bis zum Bückeberg ge­leiten. Die Infanterie wird Ehrenfompanien stellen und die Artillerie Salutschießen. Mehrere Militärkapellen werden zur musikalischen Untermalung der Rundgebung und zum großen Zapfenstreich zusammen­gezogen.

Die Familie Hindenburg , deren Chef Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches ist, tritt mehr und mehr in den Hinter­grund. Dies ist um so mehr zu verstehen, als daß durch neue Staatsschenfungen vergrößerte geschenfte und steuerfreie Gut Neudeck gewiß die Arbeitskraft des jüngeren Herrn von Hindenburg sehr in Anspruch nimmt, während der Herr Reichspräsident selbst bei seinem hohen Alter naturgemäß einer gewissen Schonung bedarf.

Raub an Hinterbliebenen Für die politischen ,, Sünden" der Väter

Berlin , 24. Sept. Wie schon mitgeteilt, ist durch die vom Reichskabinett beschlossene dritte Aenderung des Gesezes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums verfügt worden, daß der Arierparagraph nicht für solche weiblichen Beamten gilt, deren Ehemänner im Weltkriege gefallen sind. Außer dieser Milderung für Kriegerwitwen nichtarischer Abstammung hat das Berufsbeamtengesetz noch zwei weitere nichtige Bestimmungen erhalten. Nach dem§ 2 Absatz 1 sind Beamte, die seit dem 9. November 1918 in das Beamtenver­hältnis eingetreten sind, ohne die für ihre Laufbahn vorge­schriebene oder übliche Vorbildung oder sonstige Eignung zu besitzen, aus dem Dienst zu entlassen. Nunmehr hat § 2 noch folgenden ergänzenden Absatz erhalten:

" Den Hinterbliebenen von Personen der im Absatz 1 be­zeichneten Art, die vor dem Inkraftreten dieses Gesezes ge­sterben sind, sind die Hinterbliebenenbezüge zu entzieben. Im Falle der Bedürftigkeit kann ihnen eine Rente bis au sechzig Prozent des Betrages bewil­ligt werden, der dem verstorbenen Beamten als Rente hätte bewilligt werden können."

Von dieser Bestimmung werden also die Hinterbliebenen von solchen Personen betroffen, die auf Grund des Gesebes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums jetzt ihre Entlassung aus dem Reichsdienst erhalten hätten.

Außerdem hat auch der§ 4 eine wichtige Aenderung er­fahren. Er besaat in der ursprünglichen Fassung, daß Be­amite, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten, aus dem Dienst entiaf­fen werden können. Er hat nunmehr folgenden neuen Abja 2 erhalten:

Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf Beamte, die bereits vor dem Infrafttreten diefes Gefeßes in den Ruhe­stand getreten sind, entsprechende Anwendung, indem an die Stelle der Entlassung die Entziehung des Ruhe­gehaltes tritt."

Um so größer ist die Niederlage der Faschiften und ihrer bürgerlichen Kandidaten fallen zwei an die Freisin nigen und zwei an die Demofraten während die Christlichsozialen und die faschistischen Frontisten ohne jede Vertretung bleiben!

Der große Sieg der Züricher Sozialdemokratie reicht an Bedeutung weit über die Schweizer Grenze hinaus. Es ist in der ganzen Welt Mode geworden, den Niedergang des internationalen Sozialismus zu prophezeien. Das Züricher Beispiel zeigt, daß gegen den Faschismus auch in deutsch­sprachigen Gebieten gerade durch die Sozialdemokratie fräf­tige Wellen aufgeworfen werden können, wenn sie so lebendig und entschieden wirksam ist, wie in der größten Stadt der Schweiz . Dieser Sieg hat um so größere Bedeutung, als die Züricher Sozialdemokratie seit langen Jahren als Mehr­heitspartei für die Kommunalpolitik und ihre Führung die entscheidende Verantwortung getragen hatte. Dadurch er­gaben sich Belastungen, die von den Gegnern kräftig ausge­nutzt wurden. Als deren jüngster trat seit einigen Monaten der schweizer Faschismus auf, der von einem Teil des Bür­gertums gestützt wurde und nicht unerhebliche Werbemittel aus Deutschland erhalten hatte.

Alles hat nichts geholfen. Die Züricher Sozialdemokratie dat in der ältesten europäischen Demokratie eine glänzende Rechtfertigung erhalten.

Das Neueste

Im Hinblick auf die Gerüchte einer bevorstehenden Küns digung des deutsch französischen Handels= vertrages von 1927 als franzöfifche Gegenmaßnahme gegen die neuen deutschen Bestimmungen zum Schuße des deutschen Außenhandels schreibt die Journee Industrielle" hente lediglich, daß die franzöfifche Regierung die Einleitung von Verhandlungen vorgeschlagen habe, und daß, falls Deutschland diese Verhandlungen schlechthin ablehne, eine Kündigung des Handelsvertrages un= vermeidlich sein würde.

Wien , 25. Sept. Die amtliche Wiener Zeitung " bringt eine Berordnung des Bundeskanzlers über die„ Vers haltung sicherheitsgefährdender Perfonen zum Aufenthalt in einem bestimmten Orte oder Gebiete".

Berlin . Der Firma Hembenmaß", Berlin , die acht Filialen betreibt, ist im Juli d. I. der Handel mit Gegen­ständen des täglichen Bedarfs untersagt worden. Die Be schwerdestelle beim Polizeipräsidium hat das Berbot bes ftätigt. Sofern die Firma in zuverlässige Sände( d. h. in die Räuberhände der Nazis!) übergeführt wird, ist die Möglichkeit nicht völlig ausgeschloffen, bak Schließung am 1. Oftober abgesehen wird.

der

Wie dem„ Journal" ans Perpignan gemeldet wird, hat der Präfekt beschlossen, die im Hinblick auf die Wahlen nach Andorra verlegten Gendarmeriestreitkräfte nach und nach Aurüdzuziehen. Eine erste Abteilung von zehn Manu jei nach Frankreich zurüdgezogen worden.

Wie savas aus Nizza berichtet, ist dort der älteste russische za ristische General v. Hademann im Alter von 101 Jahren gestorben.

Bei der legten Ortantatastrophe in Meriko follen 5000 Personen ums Leben gekommen sein.

Vorgeplänkel

als Italien , als ein schmeichelhafter Fingerzeig hingenoms men. Die Rede Mowinckels betrachte die französische Dele: gation als eine Nechtfertigung der Außenpolitit, die Franks reich in den legten Monaten eingeschlagen habe. Durch diese Rede werde die weitere Debatte sich nicht in doktrinären Einzelheiten verlieren, und auch nicht über aktuelle Fragen mit Stillschweigen hinweggehen. Nach der Nede Mowindels werde man ein Stillschweigen auch nicht verstehen.

Bom Journal" wird auf die privaten Unterredungen und die Vermittlungstätigkeit besonders der italienischen Delegation hingewiesen und erklärt, daß der Eindruck, den der franzöfifche Außenminister Paul- Boncour von dieser ,, Annäherungarbeit" habe, günstig bleibe,

Der nach Genf entsandte Berichterstatter des Matin" hat den Eindnd gewonnen, die Völkerbundsversammlung habe den Wunsch, daß die Großmächte ihr eine Lösung der österreichischen und der Abrüstungsfrage vorkanen mögen, denn ohne eine Reglung dieser Fragen brauche man im nächsten Jahre gar nicht erst aufammenzukommen.

" Petit Parifien" weist auf die längere Unterredung des französischen Außenministers Paul- Boncour mit den italienischen Delegierten Suwitsch und Aloisi hin, die der österreichischen und der Abrüftungsfrage gegolten habe. Das Blatt erwartet von dieser Unterredung wenn nicht rasche Fortschritte, so doch immerhin wichtige Hinweise bezüglich der deutschen Reaktionen. Man habe das Gefühl, daß die deutschen Vertreter einen lebhaften Widerstand leisten werden, sowohl hinsichtlich der bei dem franzöfifcheenglisch- amerikanischen Grundsätze über Meinungsaustausch antagegetretenen Rüftungskontrolle, Bewährungsfrist und Sanktionen wie anch hinsichtlich der schon jetzt vorzunehmenden Aufbeckung der deutschen Gegenvorschläge, die die deutsche Delegation offen: bar an irgendeinem anderen Tage den französischen Vor= schlägen entgegenzustellen beabsichtige.

Rußland

Ein Konflikt droht

Japan

In Moskau hat die Verhaftung mehrerer russischer Ans geftellter ber Oftchinesischen Bahn eine neue, sehr scharfe Note an Japan ausgelöst. Die Note betont, daß Rußland Japan für diesen nenen Zwischenfall verantwort: lich mache, trotzdem die Haftbefehle von den Mandschntuos Behörden ausgestellt worden sind. Weiter bezeichnet die Note die Berhaftung als illegal und fordert die Freilassung der Verhafteten, sowie angemessene Entschädigung.

Die offiziöse 38 weftija" weist hin auf die vorgeschrittene Jahreszeit und die Unmöglichkeit von militärischen Operationen in Sibirien erklärlich wird, da sie sonst den Frieben im Fernen Often ernstlich gefährden würde. Das Blatt erklärt, baß die Sowiets Beweise dafür hätten, daß Japan jeden Schritt der Mandschuhuobehörden bestimme mit dem Ziel, die off­chinesische Bahn zu beschlagnahmen, nachdem die ruffischen Angestellten genügend terrorisiert worden seien.

Schließlich erinnert die sweftija" die japanische Res gierung an ihre beim Einmarsch in die nörbliche Man: dichurei abgegebenen Versprechungen, die ruffischen Inters essen zu respektieren und betont, daß die Sowjets darauf bestehen würden, daß diese Versprechen auf das strikteste eingehalten würden.

Politiker zu kaufen

„ Enge Beziehungen zu allerersten Kreisen"

Seit Hindenburg sein steuerfreies Gut,$ ttler und Göring ihre bayrischen Landsiße und alle bedeutenden Parteigenossen ihre gutbesolbeten Posten erhalten haben, ist bekanntlich die fapitalistische Korruption endgültig beseitigt. Da wundert man sich aber doch, wenn man auf einmal im Berliner Tageblatt" vom 5. September folgendes Inserat findet:

Politiker

Oberingenieur, 40 J., fath., derzeitige enge Beziehungen zu allerersten Kreisen, sucht industrielle oder wirtschaft!. Vertrauensstellung. Off. unt. Nr. G. 67 089 bef. Rudolf Moffe, Berlin - Neuföln, Berliner Straße 76. 77. Eine hübschere Verbindung von Politik und Geschäft läßt sich gar nicht vorstellen. Ein„ Politiker" bietet sich mit seinen engen Beziehungen zu allerersten Kreisen öffentlich aus durch Rudolf Mosse ! War es dazu notwendig, das dritte Reich" zu gründen.

Ins Gefängnis

Wer den Mund auftut, gefährdet den Staat

In Deutschland erzählt man sich, daß nächstens alle Zahn­izte ihre Praxis niederlegen würden, weil im„ dritten Reiche" niemand mehr wagt, den Mund aufzutun. Das fann man verstehen, denn jeder Deutsche steht, sobald er den Mund öffnet, mit einem Fuße im Gefängnis. So teilt zum Beispiel die Pressestelle des schlesischen Oberpräsidiums mit:

In verschiedenen der im vorigen Herbst aufgelöften und nicht wieber hergestellten schlesischen Landkreise werden offenbar fyftematische Gerüchte in die Welt gesetzt, die von einer Wiederherstellung auch dieser Kreise wissen wollen... Die Verbeiter derart unverantwort: licher Gerüchte mögen sich vor Augen halten, daß sie sich der Gefahr aussehen, zum Schnk von Bolk und Staat in Polizeihaft genommen zu werden."

Kann sich der in Freiheit das heißt nicht in Deutsch­ land lebende Mensch ein harmloseres Gespräch denken als eines über die etwaige Wiederherstellung aufgelöster Land­freise? Am dritten Reich" müssen Volk und Staat" vor dem Unglücklichen geschützt werden, der es wagt, dieses Thema anzuschneiden! Normale Vente können hier nicht mehr mit hier sind Spezialisten für Verfolgungswahn zu­ständig.

Verboten

wurden in Deutschland Christlichsoziale Arbeiterzeitung". Wien ( Regierungsblatt),„ Le Matin", Paris ; Le Journal", Paris ; Journal de Haguenau( Hagenau ); Tageblatt der Stadt Winterthur ; Heraldo de Madrid";" Jungen in Not" von Lampel, Verlag Kiepenheuer Berlin( Deutsches Krimi­nalpolizeiblatt Nr. 1649, 1650).