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zu einem Zeitungsverbot Reichstagsprozeß in Leipzig  

D. F. Mit dieser Nummer erscheint die Deutsche Frei­

seit" auch wieder im Saargebiet. Das durch die Regierungs­kommission des Saargebiets ausgesprochene Verbot von einer Woche hat uns gezwungen, für diese Zeit im Betrieb der Freien Presse" zu Straßburg   drucken zu lassen. So fonnten wir mit einem Tag Unterbrechung unsere gesamte Auslandsauflage herstellen und versenden. Eine gewisse Ver­zögerung war leider unvermeidlich. Wir danken unseren Be­ziehern und Käufern, daß sie etwas Geduld hatten. Die Tele­gramme und Telefonate, die uns von Bukarest   bis Madrid  bestürmten„ Wo bleibt die„ Deutsche Freiheit"?" waren uns eine Genugtuung und Ermunterung. Zeigen sie uns doch, wie sehr unser Blatt täglich von vielen Tausenden erwartet wird.

Die Regierungskommission hat das Verbot wegen einer aus dem„ Neuen Vorwärts" entnommenen Karikatur aus gesprochen, die unbeanstandet in ganz Europa  , übrigens ein schließlich des Saargebiets, verbreitet worden ist. Man hat in der Zeichnung eine Beleidigung des deutschen   Reichspräfi­denten erblickt. Es ist zwecklos darüber zu streiten. Karika­turen sind niemals rein sachlich. Ihre Absicht ist, über­spitzt und einseitig betont die Charakterzüge bestimmter 3u­stände und Menschen herauszuarbeiten. Das ist manchmal schmerzlich, zumal wenn der Zeichner seinen Stift schonungs­los walten läßt. Eine Herabwürdigung der Person des grei­sen deutschen   Staatsoberhauptes liegt uns ganz fern. Uns geht es nicht um den Menschen, sondern um das System, das unter seiner Regentschaft und der von ihm beschworenen Verfassung sich entwickelt hat.

Es ist merkwürdig: die Geschichtsbücher lehren uns, daß es für Staats- und Heerführer schmeichelhaft ist, wenn sie verglichen werden mit Löwen   und Bären, mit Adlern, Fal­fen, Geiern und Sperbern, mit Wölfen und Luchsen, mit Panthern und Tigern und anderem Raubzeug. Niemand empört sich darüber. Wenn indes ein Künstler den Kopf eines Staatsmannes mit einem Wesen in Verbindung bringt, das in Jahrtausenden der menschlichen Kultur geduldig, fleißig und genügsam hervorragende Dienste geleistet hat, finden sich viele Menschen peinlich berührt. Es ist schwer zu begreifen, aber es ist so.

Van der Lubbe als Tausendkünstler

Wer lügt?

D. F. Van der Lubbe hat auf energische Vorhaltungen des Präsidenten die Brandstiftung   im Reichstage„ ge­standen". Das heißt, er hat ein kaum hörbares„ Ja“ ge flüstert. Neu ist das Geständnis nicht. Schon die erste amtliche Meldung über den Brand vom 27. Februar gab bekannt, daß van der Lubbe  „ bei der ersten Vernehmung sofort ein Geständnis ab­gelegt hat.

Neu ist die Art, wie in Leipzig   Prozeß gemacht wird. Da der Angeklagte van der Lubbe hartnäckig schweigt, übernimmt der Präsident seine Stellvertretung und er­läutert, wie van der Lubbe alles gemacht haben muß. Der fast blinde Bursche soll als Fassadenkletterer in den Reichstag   eingedrungen und dort alles allein in Brand gesteckt haben. Nun gehört die Fassade, an der van der Lubbe seine Kletterkunststücke vollführt haben soll, zu den am hellsten beleuchteten Stellen Berlins  . Mächtige Bogenlampen bestrahlen sie taghell. Schupos patrouillieren in unmittelbarer Nähe, und gegen 9 Uhr abends ist die Umgebung des Reichstagsgebäudes auch noch von Passanten belebt. Es müßte wunderbar zu­gegangen sein, wenn niemand die Klimmzüge van der Lubbes bemerkt haben sollte.

Der amtliche preußische Pressedienst wußte es am 1. März viel besser als jetzt der Herr Präsident Bünger auf Grund der Untersuchungsprotokolle des Herrn Vogt. Damals wurde amtlich mitgeteilt, daß mindestens sieben Personen zur Herbeischaffung des Brand­materials und mindestens 10 Personen zur Brandstiftung notwendig waren. Ganz zweifellos," so erklärte der amtliche Bericht weiter, seien die Brand­stifter mit den Räumlichkeiten durch jahrelangen Verkehr vertraut gewesen. Es ist also rätselhaft, warum van der Lubbe die Wand hochgeklettert sein soll, wenn er eine Menge Helfershelfer im Gebäude gehabt

in diesem Falle eine Begünstigung darstellen fönnten. Det Zeuge Bienge erklärt darauf, er habe keinen Grund, seine Aussage irgendwie zu berichtigen. Wenn andere etwas an­deres gesagt haben, so müssen sie die Unwahrheit gesagt haben.

Als Senatsbeschluß wird dann verkündet, daß Bienge wegen Verdachts der Teilnahme unvereidigt bleibe. Terror und KPD  .

Als nächster Zeuge wird dann der Angestellte Jänede vernommen. Er gibt zu, früher Mitglied der KPD.   gewesen zu sein, im Juli 1932 aber wegen persönlicher Differenzen aus der Partei ausgeschieden zu sein. Auf eine Frage des Vorsitzenden erklärt der Zeuge, daß in der kommu nistischen Zelle deren Leiter er war, niemals die Frage des Terrors behandelt wurde; im Gegenteil seien die 3ellenmitglieder gegen den Terror ge= wesen. Es habe sich lediglich um eine marristische Schulung gehandelt. Die KPD.  , erklärt der Zeuge, wolle zwar den Umsturz, aber nicht durch Terror, sondern durch Wirt­schaftsfämpfe. Der Zeuge gibt dann an, später wieder Verbindung mit der Partei gesucht zu haben. Der Vor­sigende ersucht nun van der Lubbe, der wie gewöhnlich zusammengefunken auf seinem Stuhle hockt, aufzustehen, weil jetzt das Zusammentreffen des Zeugen Janecke mit van der Lubbe erörtert werden soll. Der Zeuge Janecke wendet sich zu van der Lubbe und ruft ihm laut zu:

" Marinus, kennst Du mich denn nicht? Ich habe Dir doch zu essen gegeben." Der Angeklagte van der Lubbe hält den Kopf nach wie vor gesenkt und schweigt. Vorsigender( zum Zeugen): Hat sich van der Lubbe früher auch so verhalten? Janecke: Damals war er sehr lustig und gesprächig. Eine vornüber gebeugte Haltung hat er freilich auch damals schon gehabt. Vom Gespräch vor dem Wohlfahrtsamt hat der Zeuge Janecke nichts gehört. Er hat nur beobachtet, daß van der Lubbe in einem Kreis von mehreren Personen stand, und daß man sehr erregt sprach. Auf die Frage, ob van der Lubbe sich als Kommunist ausgegeben habe, erklärt der Zeuge, er habe gesagt, daß er im kommunistischen   Sinne tätig sei und daß er etwas machen wolle. Wir haben ihn gefragt, ob er irgendwelche Ausweis­Das hat van der Lubbe verneint. Wir fragten ihn, was er überhaupt wolle und welche Richtung er denn vertrete. Darauf erwiderte van der Lubbe dann:

an der Saar   jedoch erfordert einige Bemerkungen. Die Fa hat. Nach demselben amtlichen Bericht vom 1. März papiere habe und ob er Mitglied der Partei sei.

Eine Zentrumszeitung im Saargebiet hat das Verdienst für unser Verbot dem saarländischen katholischen Mitglied der Regierungskommission Herrn Minister Koßmann zuge­schrieben. Nur als Chronisten nehmen wir davon Kenntnis. Das Verhalten der gleichgeschalteten deutschen   Presse brikanten und Handwerker dieser Zeitungen sind auf uns sehr zornig, vielleicht auch nur neidisch. Es muß schwer sein und nervenaufreibend, täglich gegen seine Ueberzeugung schreiben und dann noch den Undank der nie zufriedenen Nationalsozialisten ernten zu müssen. Und noch schwieriger mag es sein, sich jetzt schon ein Zeugnis für Wohlverhalten zu sichern, falls die Segnungen des dritten Reichs" im Jahre 1935 doch noch über das Saargebiet hereinbrechen soll­ten. Was bleibt da anders übrig, als gegen die Marristen und ihre Presse zu arbeiten? Man muß doch beweisen, daß man mindestens ebenso antimarxistisch ist wie die Haken­freuzkonkurrenz und noch unwissender über den Marrismus als diese, wenn es überhaupt menschenmöglich sein sollte. Welch ein Armutszeugnis stellt sich die nationalsozialistische und die ihr gleichgeschaltete Presse aus! Im ganzen Reiche ist die gesamte oppositionelle Presse unterdrückt. Allein in dem Reichsrest an der Saar  , der kleiner ist als ein preu­kischer Regierungsbezirf, erscheint noch eine einzige unab­hängige deutsche Tageszeitung. Wie leicht müßte es für die Uebermacht der andern sein, sich mit dieser„ Deutschen Frei­heit" auseinanderzusehen, aber sie wagen es nicht, und sie fönnen es nicht. Vor und hinter den Kulissen fordern sie das Verbot unserer Zeitung. Mundtotmachen! Das ist das Einzige, was sie gegen den Sturm unserer Anklagen aufzu­

bringen wissen, denn sie fühlen wohl, daß unser schonung

loser Angriffswillen nicht aus den paar Emigranten", son­dern aus den Millionen gefesselter, gefolterter, unterdrückter, beraubter Volksgenossen kommt. Dieser Wille aber ist nicht zu töten und wird sich immer wieder gegen eine Barbarei auflehnen, deren schändlicher Ausdruck das Erwürgen jeder Pressefreiheit im Reiche drüben ist. Auch das harte Verbot, das uns betroffen hat, hindert uns nicht gegenüber den Hilfs= diensten, die kommunistische Zeitungen den Gleichgeschalteten leisten, anzuerkennen, daß an der Saar   immerhin noch ein Maß von Bewegungsfreiheit für die Presse herrscht, wie es drüben sich kaum noch jemand vorzustellen wagt.

Wir sind wieder da und bleiben da. Den Zeitungslafaien des Herrn Hitler   mag das unangenehm sein, aber es ist, und es bleibt so. Die Preßfreiheit, für die Generationen deut­ scher   Menschen gestritten haben, soll auf deutschem Boden menigstens noch von einer Fahne leuchten. Wir sind stolz darauf, die Träger dieses Banners zu sein und werden ihm die Achtung erzwingen, die ihm zukommt.

ist van der Lubbe, wie drei Augenzeugen bestätigt haben sollen, noch eine Stunde vor Ausbruch des Brandes

mit den Reichstagsabgeordneten Zorgler und Koenen in den Gängen des Reichstags gesehen worden. Entweder hat der amtliche preußische Bericht gelogen, oder aber van der Lubbe ist, obwohl er es doch so bequem hatte, im Reichstagsgebäude   zu bleiben, hinausgegangen, hatte, im Reichstagsgebäude   zu bleiben, hinausgegangen, weil er durchaus die Fassade erklettern wollte. Sonder­bare und lächerliche Widersprüche!

Erinnern wir auch noch daran, daß nach dem amt­lichen preußischen Bericht vom 28. Februar die Mit­täter van der Lubbes durch die unter dem Reichstags­gebäude befindlichen Gänge für die Heizungsanlagen nach dem Wohngebäude des Reichstags. präsidenten entkommen konnten". So sagte nicht eine ausländische Hezmeldung, sondern der Bericht der amtlichen preußischen Pressestelle.

Es könnte möglich sein, daß diese amtlichen Berichte sich nicht in den Prozeßakten befinden. Darum ist gut, diese amtlichen Meldungen in die Erinnerung zurück­zurufen.

8. Verhandlungstag ( Fortsetzung aus Nr. 87)

Ein Zeuge unvereidigt

Troz zahlreicher ernsthafter Vorhalte bleibt der Zeuge Bienge dabei, den Zachow an dem in Frage kommenden Tage vor dem Wohlfahrtsamt überhaupt nicht gesehen zu haben. Auf Fragen des Angeklagten Dimitroff   ſtellte der Vorsitzende fest, daß der Zeuge Bienge in Zu­sammenhang mit der Brandstiftung vom 10. März bis 12. Juni in Haft gewesen sei. Es habe sich jedoch nicht um eine gerichtliche Untersuchungshaft gehandelt. Die Frage des Rechtsanwalts Dr. Sack, ob er nur einmal mit van der Lubbe zusammengewesen sei, bejaht Bienge.

Der Oberreich sanwalt beantragt, Bienge nicht zu vereidigen, weil er als Mitarbeiter, Anstifter oder Gehilfe in Frage kommen könnte. Der Oberreichsanwalt macht aber darauf aufmerksam, daß Bienge trotz der Nichtvereidigung sich der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetze, weil unwahre Angaben zur Entlastung eines Angerlagren

Das abenteuerliche Leben des van der Lubbe

Im„ Nieuwe Rotterdamsche Courant" widmet ein gewis­fer reef van Leeuwen, der einige Zeit mit Marinus van der Lubbe   in einer Familienpension gelebt hat, diesem einen großen Artikel, aus dem wir folgende Stellen wieder geben:

" Sein politischer Hochmut ist sehr groß. Er drängt sich vor, indem er Fäuste und Elbogen   gebraucht. Er hat es sich in den Kopf gesetzt, eine Rolle in der Bewegung der Arbeitslosen zu spielen. Für kurze Zeit hat er es ver­standen, dahin zu gelangen, daß ganz Leyden ihn kennt und von ihm spricht. Ueberall, wo man eine fleine Gruppe dis­kutierender Arbeiter sieht, kann man mit Gewißheit seine Stimme lauter, als die der anderen tönen hören.

Wenn es Unruhen auf der Straße gibt, so ist es van der Lubbe, der die ersten Prügel bezieht und schließlich ist es auch van der Lubbe, der zwischen zwei Polizisten zum Kom­missariat gebracht wird.

Ich habe ihn mehrmals auf der Straße sprechen hören. Niemals war die Rede von einer kommunistischen   Politik, deren er sich bewußt gewesen wäre. Er hatte mehr die Ideen eines Asozialen, und sie waren sehr ver­torren. Mehrmals habe ich feststellen können, daß er am Schlusse seiner Reden zu Folgerungen gelangte, welche den Ideen, denen er anhing, absolut entgegengesetzt waren. Warum bist du so dumm und schreist du so laut?" habe ich oft gedacht.

Sein Gehaben und sein absoluter Mangel an Disziplin haben am Ende Konflikte zwischen ihm und der Parteileitung hervorrufen müssen. Da er außerdem sei­nen Einfluß auf die Arbeitslosen verlor, verließ er um 1931

herum die kommunistische Partei. Wahrscheinlich hat man die Absicht gehabt, ihn auszustoßen.

Van der Lubbe ist keineswegs eine sportliche Größe. Wenn er von seinem Plan sprach, den Kanal zu durchschwimmen, glaubten wir, das wäre wieder eine seiner zahllosen Er­findungen. Aber van der Lubbe reist nach Calais  . Eine ge= heimnisvolle Dame gibt ihm ein Boot und van der Lubbe versuchts. Aber er ist gezwungen, auf sein Unternehmen zu

verzichten.

Ungefähr 1928 beginnen die Reisen van der Lubbes nach Deutschland  . Er bricht ohne einen Pfennig zu Fuß auf. Unterwegs hält er Autos an und bittet, mitgenommen zu werden. Trotz seines Aeußeren, das nicht sehr anziehend ist, scheint er keine großen Schwierigkeiten gehabt zu haben. Nach seiner Rückkehr erzählt er in Leyden   mit offensichtlicher Befriedigung, daß seine Kapitalisten ihre Wagen haben an­halten lassen, um ihn, den Proletarier van der Lubbe, mit­zunehmen.

Van der Lubbe knüpft eine Freundschaft mit einem ge­wissen Holverda an, mit dem er sich anfangs 1981 entschließt, eine Reise um die Welt zu machen. Im letzten Augenblick verzichtet Holverda. Van der Lubbe bricht allein auf. Durch Deutschland  , durch Polen   und die Tschechoslowakei   gelangte er bis zur Grenze Sowjetrußlands. An der russischen Grenze gab es Abenteuer, die mir aus dem Gedächtnis entschwun­den sind. Van der Lubbe kann nicht nach Rußland   einreisen, und er kehrt nach Holland   zurück."

Nach dieser Schilderung scheint van der Lubbe von typi­scher Ruhmsucht und echtem Größenwahn be­fallen zu sein.

In Deutschland   gibt es keine solche Partei, die meine Meinung vertritt. Es gibt nur eine Organisation, und das wäre im Sinne der AAU. Angeklagter Torgler  : Es handelt sich um die Allgemeine Arbeiter- Union, eine fyndikalistische Organisation. Vorsitzender: Worin unterschied sich denn van der Lubbe von Ihnen in den Auffassungen? Zeuge: Darin, daß er feine Parteidisziplin hatte, daß er nicht nach den Führern sah, sondern im Gegenteil verlangte, daß man nicht mehr abwarten dürfe, sondern etwas machen müsse.

Weiter bestätigt der Zeuge I anecke, daß van der Lubbe besonders die Ideen der Arbeiter- Union vertreten habe. Angeflagter Torgler  : Der Zeuge Janecke hat aus­geführt, daß die Einstellung der Kommunistischen Partei gegen den Terror und für den politischen Massenkampf vor­handen war, daß er aber selbst nur bis Juli 1932 davon Kenntnis habe. Der Zeuge hat aber später wieder Anschluß gefunden. at der Zeuge von der zweiten Hälfte des Jahres 1932 und den beiden ersten Monaten dieses Jahrs den Ein­brud gewonnen, daß sich in dieser Einstellung der Kommu­nistischen Partei zur Frage des Terrors irgend etwas ge­ändert hat?

Zeuge Janede: Auch in der letzten Zeit habe ich gehört, daß die Partei den Terror ablehnt. Wenn Ausfälle vor: tamen, so waren sie meiner Meinung nach meistens von Lenten verübt, die keine Schulung hatten. Landgerichtsdirektor Parrisius: Sie haben vorhin einen Unterschied zwischen der Partei und dem Kampfbund gegen den Faschismus gemacht. Wußten Sie, daß der Kampfbund gegen den Faschismus eine typisch kommunistische Organisation, gewissermaßen eine Unterorganisation der Partei war? Zeuge: Ja. Gerade in Neukölln ist aber der Beweis erbracht worden, daß dort Elemente im Kampf­bund waren, die für den Terror eintraten.

Verwahrung gegen Zuchthäusler und Spitzel

Janecke verwahrt sich dann gegen den Vorwurf, daß ec den Plan eines Ueberfalles auf das Neuköllner   Wohlfahrts­amt ausgeheckt habe. Tatsächlich sei in gewisser Hinze der Mann gewesen, der ihn und andere zu einem solchen Ueber­amt ausgeheckt habe. Tatsächlich sei ein gewisser Hinge der wegen frimineller Verbrechen schon im Zucht­haus geseifen habe, vielleicht als Spiel gewirkt habe. Er, Janecke, sei zunächst verhaftet, aber bald ent­lassen worden. Das sei für ihn ein Glück gewesen, denn die Reichstagsbrandstiftung sei während seiner Haftzeit erfolgt. Wie immer

Dimitroff   versucht wieder, mehrere überflüffige" Fragen zu stellen, die der Vorsißende ablehnt. Dimitroff   fragt dann den gestern vernommenen Zeugen Panfnin, ob er seiner deutschnationalen Parteileitung von dem Gespräch vor dem Neuköllner   Wohlfahrtsamt Mittei­lung gemacht habe. 3euge: Jawohl. Dimitroff  : Wann? Vorsitzender: Damit ist die Sache erledigt. Der Zeuge hat die Frage bejaht. Dimitroff  : das bezweifle ich ganz entschieden.

Es tritt dann eine kurze Pause ein

van der Lubbe kein Marxist

Nach der Pause teilt der Vorsisende mit, daß der von Janecke erwähnte Hinze nachträglich für die nächste Woche als Zeuge geladen worden ist.

Es wird dann der Kellner Starfer vernommen. Er gibt zu, bis etwa November Mitglied der KPD.   gewesen zu sein. Ueber die kommunistischen   Zellenabende erklärt er, daß dort besonders von den kommunistischen   Zielen gesprochen worden sei, aber nicht von Gewaltanwendung. Das Gespräch am Wohlfahrtsamt hat der Zeuge nicht mit­angehört. Er saß in dem Lokal von Schlaffte, als Janecke

mit van der Lubbe eintrat. Van der Lubbe habe dann bei ihm gegessen und geschlafen und sei am nächsten Tage gegen Mittag wiedergekommen, um sich zu verabschieden. Nach diesem Zeitpunkt hat der Zeuge van der Lubbe nicht mehr gesehen.

Er habe van der Lubbe zunächst für einen Kommunisten gehalten, aber aus politischen Gesprächen dann erkannt, daß van der Lubbe nicht Kommunist, ja nicht einmal Marrist gewesen sei, weil er eine politische Theorie ent: wickelt habe, die mit dem Margismus nicht vereinbar sei,