Dimitroff beschwert sich

Sonderbare..Verteidiger"- Van der Lubbe kennt die Bulgaren nicht

9. Verhandlungstag

Leipzig , 4. Oft. Nach mehrtägiger Unterbrechung durch den Juristentag wurde der Prozeß wegen der Reichstagsbrand­stiftung vor dem Reichsgericht heute fortgeseẞt.

Nach Eröffnung der Verhandlung gibt Staatspräsident Bünger ein Telegramm bekannt, das ihm nach Schluß der letzten Verhandlung zugegangen ist. In diesem heißt es u. a.: Heute während der Verhandlung wurde Dimitroff auf Befehl des Hauptmanns von der Schupo in Gegenwart von Publikum und Behörden mißhandelt, als unser Klient sich

Personen kennen gelernt, deren Namen er aber nicht wisse. Auf Verlangen des Angeklagten Dimitroff richtet der Vorsitzende dann an van der Lubbe die Frage, ob er Dimitroff vor der Untersuchung schon einmal gesehen habe.

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Van der Lubbe antwortet mit nein, und eine weitere Frage des Vorsißenden, ob ihm Dimitroff ganz unbe­kannt sei, beantwortet van der Lubbe mit ja. Auch die beiden anderen bulgarischen Angeklagten, Taneff und Popoff, will van der Lubbe vor diesem Verfahren nicht gesehen haben.

feinem Berteidiger Teichert, der mit dem bulgarischen Rechts- Torgler wird vernommen

anwalt Grigoroff sprach, nähern wollte. Das Telegramm ist unterzeichnet von mehreren Ausländern. Der Vor­sigende richtet an Dimitroff die Frage, worum es sich handelt. Dimitroff erklärt, daß in dem Augenblick, als ei in der Pause mit seinem Verteidiger sprechen wollte, der Hauptmann auf ihn schimpfte und ihn aus dem Saal her­auszog, was er als eine ungerechte Mißhandlung betrachte. Bors.: Sind Sie mißhandelt worden? Dimitroff : Gestoßen. Vors.: Mehr als notwendig war, um Sie zu entfernen? Dimitroff : Mit Gewalt entfernt. R.-A. Teichert betont, Dimitroff hätte nichts davon ge= sagt, daß er irgendwie mißhandelt worden sei. Es habe ledig­lich der Befehl des Polizeihauptmanns vorgelegen, eine Verbindung zu verhindern, die vielleicht von Dimitroff gar nicht gewollt, die aber scheinbar beabsichtigt war.

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Auch Dr. Sack erklärt, daß von Mißhandlungen keine Rede sein könne. Er habe während der Szene dicht dabei gesessen und bedauere unendlich, daß der Kollege aus Chikago seinen Namen unter dieses Telegramm gesetzt habe. Der an dem Borfall beteiligte Polizeihauptmann bekundet ebenfalls unter Zeugeneid, daß es sich in keiner Weise um Mißhand­Iungen gehandelt habe. Der Vorsitzende erklärt damit den Vorfall für abgeschlossen und stellt fest, daß von Mißhandlun­gen keine Rede sein könne.

Bevor der Angeklagte Torgler vernommen wird, stellt RA. Dr. Teichert einige Fragen an den Angeklagten van der Lubbe, der auf diese Fragen hin bestätigt, am 26. Februar, dem Tage zwischen dem Brande des Schlosses und dem Brand des Reichstages, in Hennigsdorf gewesen zu sein und sich dort bei der Polizei gemeldet zu haben, um eine Unterkunft au bekommen. Im Hennigsdorfer Asyl habe er mehrere

Es wird dann über die Beteiligung des Angeklagten Torgler an dem Reichstagsbrand verhandelt. Auf die Frage des Vorsitzenden erwidert Torgler , daß er am Abend vor dem Reichstagsbrand etwa bis 8.15 Uhr oder 8.20 Uhr im Reichstagsgebäude gewesen sei. Auf den Vorhalt des Präsi­denten, daß einige Zeugen eine spätere Zeit genannt haben, antwortet Torgler , das sei ihm nicht verständlich. Er er­innere sich genau, um 8.35. Uhr das Restaurant Aschinger am Bahnhof Friedrichstraße be= treten zu haben. Auf weitere Fragen erklärt der Ange­flagte, er habe zusammen mit dem früheren kommunistischen

Abg. Koenen und der Sekretärin der kommunistischen Bee Comment

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Reichstagsfraktion das Reichstagsgebäude verlassen. Die Frage des Vorsißenden, ob er wisse, wo sich der flüchtige Koenen aufhalte, kann der Angeklagte nicht beantworten. Der Vorsitzende hält dem Angeklagten dann vor, daß er am 27. Februar mit zwei Aktentaschen in den Reichstag zurück­gekehrt sei, die besonders schwer gewesen sein sollen und den Eindruck erweckt haben, als ob sie einen ganz besonderen Inhalt hätten. Torgler erklärt, er habe wiederholt, fast jeden Samstag und jeden Montag, den Reichstag mit zwei Aktentaschen verlassen und betreten. In den Taschen hätten sich Zeitungen befunden, die er noch nicht gelesen habe. Er könne sogar noch angeben, welche Zeitungen darin waren und was er an sonstigem Material in den Taschen hatte. Der Angeklagte weist besonders darauf hin, daß es eine Marotte von ihm sei, sich von noch nicht gelesenen Zeitungen nicht trennen zu können. Die Verhandlung dauert fort.

Hitlerschwur der Richter ., Gottesstreit um das deutsche Recht"

Am Dienstagabend machte Hitler dem Deutschen Ju ristentag in Leipzig einen Besuch. Er ließ in der über­füllten Halle die begeisterten Wahrer des deutschen Rechts lange warten, aber als er kam, gab es diese Bemerkung des hitleramtlichen Nachrichtenbüros verdient vollen Glau­benstürmischen Jubel". Ihn begrüßte Dr. Frant mit der nicht mehr überraschenden Morgengabe: daß der Deutsche Juristentag voll und ganz" nicht nur auf dem Boden des neuen Staates stehe, sondern sich auch die national­fozialistischen Rechts- und Rassetheorien zu eigen gemacht habe. Das dritte Reich" darf, und das war nicht weniger glaubhaft auf getreue Justiz­beamte" zählen. Sie waren ohnehin schon daran gewöhnt, Parteiurteile im Zeichen des Parteigrußes zu fällen, seitdem sie sich- teils zog sie ihn, teils sank er hin in der national­sozialistischen Juristenorganisation gleichgeschaltet hatten. Frank schloß mit einem Treuschwur auf den Führer des deutschen Volkes, den Gottes streiter für das deutsche Recht Adolf Hitler ". Das amtliche Nachrichtenbüro verzeichnet dabei, daß dieser Schwur von den deutschen unabhängigen" Richtern mit heiligem Ernst aus genommen worden sei...

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Dann betrat Hitler das Podium. Er sprach über die rassische Bedingtheit des Rechtsbegriffes und meinte, daß diese Erkenntnis von einschneidender Bedeutung auch im inter­nationalen Rechtsleben werde. Nur auf dem Boden dieser geistig ebenso umwälzenden wie politisch verpflichtenden Er­tenntnisse tönne eine wirklich organische Völfergemeinschaft

als mögliche Weltordnung entstehen. Volfser ltung, Raffen­pflege das sei der zentrale Kern. Der totale Staat werde feinen Unterschied dulden zwischen Recht und Moral. Wir

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kennen Hitlers Phraſenſchwulst hinreichend. Aber ein Zweifel,

daß sich die Männer, die zu Füßen der berühmten deutschen Rechtslehrer saßen, den Hitlerschen Anschauungen beugen, besteht nicht. Hitler sagte wörtlich:" Nur im Rahmen der im totalen Staat gegebenen Weltan schauung könne und müsse eine Justiz unab­hängig sein." Deutlicher kann nicht gesagt werden, daß die echte Unabhängigkeit des deutschen Richters, der einmal urteilte( oder wenigstens urteilen sollte), ohne Ansehen der Person, verloren gegangen ist. Er ist Diener eines durch Gewalt und Terror zusammengehalte= nen Staates. Wehe ihm, wenn er sich zur Menschen­würde und zur Rechtsgleichheit bekennt, und wenn er das Menscheninteresse über das Staatsinteresse des faschistischen Menscheninteresse über das Staatsinteresse des faschistischen Swanges stellt!

Die deutschen Richter gingen nach der Rede Hitlers ausein­ander, beseligt und beglückt, auch in der Justiz einen Führer" zu haben. Täuschen wir uns nicht, daß die große Mehrheit der deutschen Richter sich keineswegs widerwillig gleichschalten ließ. Der Geist vom Geiste Hitlerlag unendlich vielen von Anbeginn an als Erb­gut und Erziehungsprodukt im Blute. Die Masse der Teilnehmer wird aufgerichtet und zufrieden nach den Erlebnissen von Leipzig an ihre Arbeit gehen. Diener der Justiz, nicht mehr des Rechts!

Brennendes Saarland

Der Terror wird unerträglich

Noch ist 1935 weit entfernt. Aber es scheint, als ob das Saargebiet schon jetzt im Zeichen eires wilden Abstimmungs­fampies stände. Er wird angeführt von den Nationalsozia­listen. Die Partei gibt Befehle aus, die die gleichgeschaltete Presse unter hartem Zwang veröffentlichen muß. Allge= meines Flaggen wird angeordnet: m der Stadt mogen die Fahnen, weil feiner vor dem Nachbarn als geringerer Patriot erscheinen möchte. Den Massen wird eingehämmert, daß das Bekenntnis zum Deutschtum gleichbedeutend sei mit dem Bekenntnis zu Hitler . Politischer Druck, wirtschaftliche Bedrobung und endlich die rohe Gewalt der Faust vereinigen sich, um die Lage an der Saar für alle, die nicht zum Hafen­kreuz schwören, immer unerträglicher zu machen. Obwohl die Regierungskommission zur Abwehr des Terrors Notverordnungen erlassen hat, kümmern sich die Nationalsozialisten sehr wenig um die Geseze an der Saar .

Wir verzeichnen die Ereignisse eines einzigen Tages: Am tommenden Sonntag sollte der Parteitag des Rentrums für das Saargebiet stattfinden. Er ist plöß­lich abgesagt worden mit der Begründung, daß am gleichen Tage eine große katholische Jugendkundgebung stattfinde. Sofort läßt der ungekrönte König des Saargebietes, der nationalsozialistische Staatsrat Spaniol, ankündigen, daß das Ende der saarländischen Zentrumspartei bevorstehe. Auf ben neuen Vorsitzenden, den Pfarrer Bungarten, wird ein ungeheurer Druck ausgeübt, damit er auf seinen Posten verzichtet und damit die Auflösung des Rentrums an der Caar einleite. Das Konkordat und der Bischof von Trier werden dabei eingesetzt. Gegen Zentrumsanhänger wird von allen Seiten ein wilder Gesinnungsterror mobilisiert. Spa: niol hält Pressekonferenzen ab, um die Redakteure der gleichgeschalteten Presse mit Richtlinien zu versehen. Dabei müssen auch Zentrumsredakteure erscheinen!

Brutale Ueberfälle

find an der Tagesordnung. In Friedrichsthal ftach ein Nas tionalsozialist einem angeblichen Saarbündler bei einem Streit das Messer so heftig in die Brust, daß mit dem Ab= leben des Schwerverlegten zu rechnen ist. Angeblich soll der Saarbündler mit dem Revolver gedroht haben.

Am Montagabend wurde Berta Detgen, ein Mitglied der Sozialistischen Arbeiterjugend Saarbrücken, auf der Hohen: zollernstraße von mehreren Nationalsozialisten überfallen und übel zugerichtet. Das Mädchen hat einen Bluterguß im Auge und eine leichte Gehirnerschütterung davongetragen. Es mußte sich in ärztliche Behandlung begeben.

Unbeschreiblich ist der Terror in den kleineren Ortschaften des Saargebiets. Täglich erfolgen Herausforderungen durch die Nazis, denen die Landjäger, selbst wenn sie stets guten Willens wären, nicht gewachsen sind. Besonders schlimm ist es in Püttlingen . Hier hat es erst vor 14 Tagen wilde Zusammenstöße gegeben. Am Dienstag war wieder ein großer Prozeß vor dem Saar­ brücker Schnellgericht. Wir geben einige Sätze aus den Aus­fagen wieder:" Die Nichtgleichgeschalteten von Püttlingen werden dauernd herausgefordert. Es bilden sich verbotene Demonstrationszüge, bei denen man singt:„ Die rote Front schlagen wir zu Brei...", fein nichtgleichgeschal= teter Mann kann in Püttlingen mehr wagen, bei Dunkelheit allein über die Straße zu gehen. Es scheint doch, als wenn es wahr wäre, was ich vor der Verhandlung erzählen hörte. Es soll zwei Gruppen von Zeugen in diesem Prozeß geben, die einen, die schwören, die andern, die schlagen." Fast immer tommen die national: sozialistischen Angreifer und Herausforderer vor Gericht milde davon.

Das zeigte fich noch deutlicher bei einer zweiten Verhand lung vor dem Schnellgericht in Saarbrüden. Hier wurde festgestellt, daß der nationalsozialistische Stadtrat ülsens faner aus Homburg zwei jüdische junge Leute in einer Wirtschaft auf die frechste Weise beschimpfte. Er rief feine

SA. herbei, die in starker Aufstellung vor den beiden Juden singen mußte:„ Wenns Judenblut vom Meffer sprigt", und die rote Front, die schlagen wir zu Brei" und was dergleichen Lieder mehr sind. Auf der Straße ertönte das Signal zum Angriff. Einer der beiden jungen Leute wurde schwer auf den Kopf geschlagen. Der Arzt mußte eine klaffende Wunde vernähen. Einwandfrei wurde bewiesen, daß der Nationalsozialist den Streit ange= zettelt hatte. Der Staatsanwalt beantragte gegen ihn- 600 Franken Geldstrafe! Das Gericht beschloß entsprechend. Selts sam, daß auch der junge Jude auf die Anklagebank mußte der Beleidigte und Verlegte. Er wurde freigesprochen. Frage? Welchen Eindruck wird die minimale Strafe auf scine Angreifer machen?

Unter dem jubelnden Beifall des Publikums wurde auf dem Deutschen Juristentag in Leipzig mitgeteilt, daß sich unter den Teilnehmern auch zahlreiche Gäste aus dem Saargebiet befänden. Was das für die Justiz im Saar­gebiet bedeutet, bedarf keiner Erörterung. Die deutschen Richter sind heute alle nationalsozialistisch gleichgeschaltet. Sie sind Parteirichter und fällen Parteiurteile im Interesse des totalen Staates. Diese Wellen schlagen auch auf die saar­ländische Justiz herüber.

Alles, was sich dem Terror- und Femegeist entgegensetzt, wird beschimpft und als„ Separatist" und„ Landesverräter" an den Pranger gestellt. Jeder fühlt, daß es nicht mehr lange so weitergehen kann.

Trotzki zur Saarfrage

,, Eine wirklich hündische Politik"

Dieser Tage war in Saarbrüden eine Delegiertentagung der Saarländischen Sozialistischen Partei. Das ist eine Gründung, die weder mit den Sozialdemokraten noch mit den Kommunisten etwas zu tun hat. Die Partei tritt u. a. für Erhaltung des Völkerbund - Regimes im Saargebiet ein. Im Laufe der Aussprache wurde ein Brief Leo Tropkis an einen politischen Freund im Saargebiet verlesen:

„ Die Haltung der offiziellen Partei( Kommunistische Partei ) wie der KPO.( Kommunistische Opposition) in der #Saarfrage scheint mir die Feigheit des Schein radikalismus zu sein, eine ganz und gar nicht seltene Gattung der Feigheit. Selbstverständlich müssen wir für das Sowjetsaarland eintreten, d. h. Propaganda machen im Sinne der Eroberung der Macht. Der Termin dieser Era oberung ist aber nirgends firiert und der Termin des Boltsentscheides ist im Versailler Vertrag ganz ges Inan angegeben. Das bedeutet, daß die Partei, die für das Sowjetsaarland kämpft, den Arbeitern die Antwort auf die Frage schuldig bleibt: wie sie im Jahre 1935 abstimmen sollen."

„ Sich zum Hitler- Deutschland praktisch, d. h. durch Ents scheid zu bekennen, heißt theoretisch gesprochen den natio nalen Mystizismus über das Klasseninteresse zu stellen, und psychologisch eine wirklich hündische Politik treiben."

Spaniens neue Regierungskrise Sehr schwierige Lösungsversuche

Madrid , 4. Oft. Die spanische Negierung ist zurüds getreten. Das Kabinett Lerrour war nur 3 Wochen im Amte.

Paris , 4. Oft. Nach dem Ausbruch der spanischen Res gierungskrise berichtet Havas aus Madrid , daß die Bes mühungen des Präsidenten um die Regierungsbildung diess mal sich außerordentlich schwierig gestalten werden, da der Präsident der Republik schon gelegentlich der Bildung des Kabinetts Lerrour vor drei Wochen alle Möglichkeiten erschöpft haben dürfte. In den letzten vier Monaten wurden gestürzt eine Lintsregierung, die die Unterstügung der Kammer hatte, und eine Konzentrationsregierung, die das Bertranen des Präsidenten besaß. Der Präsident der Repus blit selbst kann das Parlament im Verlauf seiner Amtszeit nur zweimal auflösen. Im Falle der Parlamentsauflösung hätte der Staatschef übrigens die schwierige Aufgabe, die Persönlichkeit zu bestimmen, die den Auflösungserlaß durch­zuführen hätte. Diese Aufgabe tönnte einer nationalen Re­gierung anvertraut werden, die Vertreter aller poliz tischen Parteien umfassen und unter dem Vorsit einer politisch neutralen Persönlichkeit stehen würde.

Nazi- Katholiken

Arbeitsgemeinschaft mit SA. und SS. vom ,, Führer" genehmigt

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Die lang andauernden Bemühungen, die hitlerfreundlichen Katholiken in einer besonderen Organisation zu sammeln, haben endlich zum Erfolg geführt. Der„ Führer", wie sich aus einer Anordnung des stellv. Führers Rudolf Heß ergibt, hat geruht, eine Arbeitsgemeinschaft tatho­lischer Deutscher" zu gestatten, die sich zur Auf­gabe gesetzt hat, unter den Katholiken eine ehrliche, rückhalt­lose Mitarbeit am Nationalsozialismus zu versuchen und in der gleichen Gesinnung für ein klares Verhältnis zwischen Kirche, Staat und NSDAP . zu sorgen. Auf dieser Grundlage sollen die katholischen Werte für die völkische Einheit und den Neubau des Reiches nuzbar gemacht werden.

Die Leitung der Arbeitsgemeinschaft hat Bizetanzler von Papen, zum Geschäftsführer wurde Dr. Graf Thun bestellt. Sie will feine Massenwerbung treiben und ist stolz darauf, die einzige und von der Reichsleitung der NSDAP . anerkannte Stelle zu sein. Sie wird sich dabei auch der Hilfe von SA. und SS. erfreuen dürfen.

Diese katholische Arbeitsgemeinschaft macht gleichzeitig allen anderen fatholischen Gründungen, z. B. Kreuz und Adler" ein Ende. Sie ist nicht nur die katholische Gleich schaltung, sondern die offizielle und gesinnungsmäßige Ein­gliederung bestimmter katholischer Prominenzen und ihre Anhängerschaft in den Nationalsozialismus . Sie übernehmen die widerchristliche Rassenlehre und bejahen Terror und Konzentrationslager aus Ueberzeugung. Mit Herrv von Papen als Hüter und Walter.

Waldbrandkatastrophe bei Hollywood - 33 Tote, 100 Verletzte

Los Angeles , 4. Okt. Bei einem Walds und Busch brand in Griffith Park, oberhalb von Hollywood , kamen gestern nachmittag von den dort mit Notstandsarbeiten bes schäftigten Arbeitslosen 33 in den Flammen um und ungefähr 100 erlitten schwere Brandwunden. Das Feuer ist angeb lich durch die Nachlässigkeit eines Rauchers verursacht worden. Insgesamt haben die Flammen 2000 acres Parts land zerstört.