meinung, bem Chef der österreichischen Regierung entgegen bringen. Man kann diesen so bescheidenen und so graden Mann nur bewundern, der aus der großen Masse hervor gegangen, unter fritischen Verhältnissen zur Macht gelangt ist und sich kraft seiner Intelligenz und seines ruhigen Mutes

Tod in Schande

in wenigen Monaten als ein Staatsmann ersten Das Saarzentrum unterwirft sich den Nationalsozialisten

Ranges bewährt hat.

Er hat es verstanden, in Europa den Glauben an einen Staat wiederzuerweden, den man bereits in einem Ab: grund verschwinden sah. Er hat für sein Land die Hilfe in der Not erlangt, die fein anderer ihm hätte verschaffen tönnen. Er hat es verstanden, durch eine weise und feste Politit, die sich gegen die innere und äußere Gefahr wandte, allen begreiflich zu machen, die davon noch nicht überzeugt waren, von welch entscheidender Bedeutung die Existenz eines unabhängigen Desterreichs für die Aufrecht: erhaltung des allgemeinen Friedens ist, und wie sehr es im Interesse aller Mächte liegt, diesem Land zu helfen, damit es leben und gesunden kann.

Aber das hauptsächliche Verdienst des Kanzlers ist, daß es ihm gelungen ist, davon die Oesterreicher selbst zu überzeugen, die sich seit zehn Jahren der Einbildung hin­geben, das Heil fäme vom Anschluß. Das wahre Wunder, bas Kanzler Dollfuß vollbracht hat, ist, in gewisser Weise einen österreichischen Patriotismus geschaffen zu haben, den man vorher vergeblich in einem Lande gesucht hätte, welches durch das Elend ausgehöhlt ist, an allem und an sich selbst verzweifelt und eine leichte Beute für die alldeutsche Propa­ganda darstellt, die in den Nachbarländern des Reichs immer aktiv ist...

Die gerichtliche Untersuchung wird die unmittelbar Ver­antwortlichen für das Drama vom Dienstag feststellen. Aber man darf nicht vergessen, daß es moralische Ver­antwortlichkeiten gibt, auf welche die Aufmerksam­keit der internationalen öffentlichen Meinung gerichtet bleiben muß. Die Hezkampagnen des National­sezialismus, die Methoden und Mittel einer in ihrem Wesen revolutionären Partei, die Aufrufe zum Haß und zur Gewalt, die von Ele­menten wiederholt werden, welche man meder zu des­avouieren noch zu bestrafen wagt, alles das mußte schließ­lich in Europa eine beängstigende Atmosphäre schaffen und in gefährlicher Weise die internationalen Beziehungen in ihrer Gesamtheit bedrohen. Man darf unter diesen Um­ständen nicht überrascht sein, daß irgendein aufgeregter Mensch, dessen Geist von all diesen baßerfüllten Heßereien vergiftet ist, eine verbrecherische Tat wagt. Man darf auch nicht vergessen, daß die Bilanz der Verbrechen, welche im Laufe der letzten Monate von natio­nalsozialistischen Parteigängern begangen wurden, Ein­druck macht. Wenn die Führer des Nationalsozialismus

ihre eigenen Interessen wahren wollen, so haben sie die Pflicht gegen sich selbst, einem Terror ein Ende zu be­reiten, welcher einen unerträglichen Geisteszustand schafft. Sie haben die Pflicht, mit den Mitteln und Methoden der

Beute aufzuräumen, die zweifellos teine Verantwortung tragen, die sich aber mit Recht oder Unrecht, auf ihre Be­wegung berufen und fich rühmen, der Größe des Deutschtums zu dienen, wenn sie Verwirrung und Unordnung in andere Lander tragen. In erster Linie bedeutet das Wiener Attentat für die nationalsozia

listischen Führer eine Lehre, die zu beherai

gen sie gut täten.

Der Eindruck in England

London , 5. Oft. Das verbrecherische Attentat gegen den Kanzler Dollfuß hat in ganz England eine lebhafte Ent­rüstung hervorgerufen, denn man erkennt in dieser Tat eine Frucht der deutschen Propaganda und der durch Radio verbreiteten Mordheze wieder. Der Manchester Guardian" bemerkt, daß die Tatsache des deutschen Protestes, der Mörder sei kein wirklicher National­sozialist, als eine weitere belastende Tatsache angesehen werden kann. Der österreichische Kanzler erfreut sich in Eng­land einer großen Volkstümlichkeit wegen des unzähmbaren Mutes, den er in der Verteidigung der Unabhängigkeit seines Landes beweist und der mit seiner fleinen Gestalt im Miß­verhältnis steht.

Die„ Times" geben den allgemeinen Eindruck mit fol­genden Worten wieder:

„ Die Tat des Schwerverbrechers und die Berachtung der Gefahr, wie sie der kleine Kanzler bewiesen hat, werden nur dazu beitragen, seine österreichischen Freunde enger um ihn zu scharen, deren Zahl schon vor dem Attentat immer größer wurde, und die Bewunderung wachsen zu laffen, die man für ihn im Ausland empfindet." Ebenso schreibt die Morning Post":

„ Die Würde und die Festigkeit, mit der Kanzler Dollfuß biese Probe bestanden hat, werden die Bewunderung vers mehren, die ihm in der vergangenen Woche in Genf die ganze Welt mit Ausnahme seiner deutschen Better- bewies."

Das fonservative Organ meint, daß dieses Attentat be­deutende politische Folgen haben könne, da es die Stellung des Kanzlers befestigen würde.

Der Daily Telegraph " erinnert an den Beifall, der dem Kanzler Dollfuß auf der Wirtschaftskonferenz in London ebenso zuteil wurde wie in der Versammlung von Genf , und er folgert:

„ Man muß hoffen, daß das Verbrechen keine politischen Folgen nach sich ziehen wird, welche die bereits recht tragische Lage verschärfen könnten."

Das Arbeiterorgan Daily Herald" bekennt die Un­rube, die man in dieser Hinsicht in England empfindet. Man fürchtet, in London wie in Wien , daß infolge des Attentats Unterdrückungsmaßnahmen ergriffen werden könnten, und awar nicht allein gegen die Nationalsozialisten, sondern auch gegen die Sozialisten in Destereich.

..Schriftleitergesetz"

Die Redakteure werden amtliche Staatsknechte

Berlin , 4. Oft. Das Reichskabinett verabschiedete in seiner heutigen Sibung das vom Reichsministerium für Volksauf­ klärung und Propaganda vorgelegte Schriftleitergeset. Durch dieses Gesetz wird der Schriftleiterberuf zu einem Träger öffentlicher Aufgaben gemacht. Das Gesetz enthält Vor­schriften über die Zulassung zum Schriftleiterberuf, über seine Ausübung, seinen Schuß in verbands- und strafrecht­licher Beziehung und regelt die Ueberleitung in den neuen Rechtszustand. Der Reichsverband der deutschen Presse erhält die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes, die alle Schriftleiter umfaßt. Das Gesetz sieht u. a. auch die Schaffung von Berufsgerichten vor, denen Aufgaben des Rechtsschutzes und der Ueberwachung der Schriftleiter über­iragen werden.

Wtb. meldet:

Saarbrüden, 4. Oktober.

Zwischen Herrn Staatsrat Spaniol und Beauftragten der Zentrumspartei des Saargebietes haben heute mehr­stündige Verhandlungen stattgefunden. Diese Ver= handlungen haben für die Zentrumspartei die Möglichkeit ergeben, sich in die Deutsche Front einzugliedern, Die zuständigen Instanzen der Zentrumspartei werden in fürzester Frist zur Bes schlußfassung zusammentreten.

Schon dieser Beschluß ist eine schmähliche Kapitulation der einst mächtigen Zentrumspartei an der Saar vor den Nationalsozialisten. Er dürfte aber nur die Vorstufe zur Nationalsozialisten. Er dürfte aber nur die Vorstufe zur Selbstauflösung der Zentrumspartei sein. Das Zentrum iſt von inneren Krisen durchwühlt. Führer und Massen deser= tieren. Man hat diesen Zersetzungsprozeß aufzuhalten ver­sucht, indem man der Partei vor einigen Tagen einen neuen Führer, den Pfarrer Bungarten, gab, der allgemein als ein selbständiger Charakter gilt. Die Entwicklung scheint ein selbständiger Charakter gilt. Die Entwicklung scheint aber schon zu weit vorgeschritten zu sein. Ob die ganze Partei untergeht oder ein Fähnlein der Aufrechten sich zu behaupten versucht, bleibt abzuwarten. Insbesondere ist auch das Schicksal des Zentrumsblattes in Saarbrücken noch un­gewiß. Es ist allerdings jetzt schon beinahe ganz gleich­

geschaltet und wagt nur noch selten eine leise Kritik an der verächtlichen Behandlung führender Zentrumsleute im Reiche.

Wird der Untergang des Zentrums Tatsache, so wird dies den Terror der Nationalsozialisten noch erhöhen. Diese be­trachten sich heute schon als die Herren der Saar. Nur außenpolitische Rücksichten halten sie ab, zu entscheidenden Aktionen vorzustoßen. Gewisse bedrohliche Erscheinungen, auf die wir nicht näher eingehen wollen, sind es wohl ge­wesen, die die Regierungskommission als Treuhänderin des Völkerbundes bestimmt haben, den Versuch zu machen, ihre schwachen Erefutivorgane durch das Heranziehen auswär tiger Polizeifräfte zu verstärken. Die Schwierigkeiten an der Saar werden sich nun vermutlich noch vermehren. Das. fleine Gebiet zwischen Deutschland und Frankreich birgt mancherlei Gefahren in sich, die auch darin sich äußern, daß die sogenannte Deutsche Front, die nun außer den Sozia­listen und Kommunisten alles umfaßt, ohne Volksabstim­mung die Entscheidung über das fünftige Schicksal des Saargebietes herbeiführen möchte.

Man wird gut tun, das Saarproblem auch auf die Methoden hin zu betrachten, die von den Nationalsozialisten in Desterreich angewendet werden. Diesen Friedens störern ist jedes Mittel recht.

Neuer deutsch - russischer Zwischenfall

Das russische Regierungsorgan„ Prawda" greift in heftiger Weise Dr. Otto Schiller, den landwirtschaft­lichen Experten bei der deutschen Botschaft in Moskau , an. Schiller hat vor drei Monaten in einem Berliner Verlag einen Bericht über die sozialistische Agrarkrise in der Sowjetunion veröffentlicht. Diplomatische Berichte sind grundsäßlich vertraulich und Schiller hätte ihn nicht ver­öffentlichen können, wenn er nicht die Genehmigung der Reichsregierung dazu erhalten hätte. Diese legt offenbar weniger Wert als früher darauf, die Sowjetunion gut zu be­

handeln, seitdem die Beziehungen zwischen Moskau und Ber­ lin eine Periode der Spannung durchmachen.

Schiller ist eine diplomatische Persönlichkeit und sein Name ist in dem öffentlichen Jahrbuch des Kommissariats der aus­wärtigen Angelegenheiten aufgeführt. Durch die Veröffent­wärtigen Angelegenheiten aufgeführt. Durch die Veröffent­lichung seines Berichtes segte er sich den Angriffen der Presse

aus.

munistischen Partei ironisiert insbesondere die Voraussagen Schillers in bezug auf die Ernte des Jahres 1933, die sich als irrig durch die energische Aktion der politischen Sektionen und durch die außergewöhnlich günstige Wetterlage erweisen würden.

Der Vorgänger von Schiller bei der deutschen Botschaft hatte ebenfalls einen Bericht über die Angelegenheit der deutschen Mennoniten im Jahre 1929 veröffentlicht und mußte aus diesem Grunde Moskau verlassen. Es ist mög= ich, daß die Sowietregierung auch die Abbe­

I

rufung Schillers fordert oder wenigstens verlangt, daß die diplomatischen deutschen Berichte geheim bleiben. Da andererseits die deutschen Presseberichterstatter sämtlich Mos­fau verlassen haben dürften, wird die deutsche öffentliche Meinung nur noch aus zweiter Hand unterrichtet werden. Korrespondent Baum hat, wie bereits gemeldet, auf den

Journalismus verzichtet, um Presseattache der Botschaft zu

Die„ Prawda", deren Ton in Polemifen immer heftig ist, werden. Das dritte Reich" dürfte also, was die Infor

behandelt ihn heute als einen gelehrten Hund im Dienste der Bourgeoisie" und bezeichnet seine Beob­achtungen über die sowjetistische Landwirtschaft und über die Folgen der Kollektivierung und den Erfolg der kollekti­vierten Güter als Verleumdungen. Das Organ der Kom­

mationen aus der Sowjetunion anlangt, die Haltung des italienischen Faschismus einnehmen. Man weiß, daß in der Tat die Italiener in Moskau teine Journalisten haben. Nur der Presseattache der Botschaft unterrichtet seine Regie

rung.

Sinkende Steuereingänge

Zahlen, die den Schwindel von der Wirtschaftsbelebung widerlegen- Sogar am Salz wird gespart

Aus Berlin wird amtlich gemeldet:

Die Einnahmen des Reiches im Monat August 1933 betrugen bei den Besitz- und Verkehrssteuern 315,6 Millionen Reichsmart, bei den Zöllen und Verbrauchssteuern 217,6 Mil­lionen Reichsmart, zusammen 533,2 Millionen Reichsmart. In den Monat August fiel außer den laufenden Zahlungs­tagen für die Lohnsteuer in gleicher Weise wie im Vorjahre nur ein Vorauszahlungstag, der 15. August, für die Ver­mögenssteuervorauszahlungen..

Im August 1932, dem entsprechenden Monat des Vor­jahres, waren an Besitz- und Verkehrssteueru 321,9 Mil­lionen Reichsmart( 6,3 Mil. NM. mehr als im August 1933), an Zöllen und Verbrauchssteuern 216,7 Millionen( 0,9 Mill. weniger als im August 1983) aufgekommen. Im August 1988 find mithin insgesamt 5,4 millionen Reichsmart weniger aufgekommen als im August 1932, der im ganzen 538,6 Mil­lionen Reichsmart gebracht hatte.

Die Reichseinnahmen in der Zeit vom April bis August stellten sich bei den Besiß- und Verkehrssteuern auf 1608,4 Millionen Reichsmart, bei den Zöllen und Verbrauchs­steuern auf 1121,9 Millionen Reichsmart, zusammen 2730,3 Millionen Reichsmart. In der entsprechenden Zeit des Vor­jahres betrugen die Besiz- und Verkehrssteuern 1660,4 Mil­lionen Reichsmark( 52 Millioen mehr als in der entsprechenden Zeit im Jahre 1933), Zölle und Verbrauchssteuern 1145,2 Millionen Reichsmart( 23,3 Mil­lionen mehr als in der entsprechenden Zeit im Jahre 1988). In der Zeit vom April bis August sind mithin insgesamt 75,3 Millionen Reichsmart weniger aufgekommen als in der entsprechenden Zeit des Vorjahres, in der die Gesamteinnahmen 2805,6 Millionen Reichsmart

erbrachten. Bei den Besitz- und Verkehrssteuern als Ganz heit ist das Weniger von 52 Millionen Reichsmark im Auf­tommen in der Zeit von April bis August 1938 gegenüber der entsprechenden Zeit des Vorjahres nicht auf ein Nach­laffen der Ergiebigkeit großer Steuerquellen, sondern insbe sondere darauf zurückzuführen, daß u. a. in den Monaten April bis August 1938 feine Krisensteuer fällig gewesen ist, ferner auf eine buchtechnische Veränderung bei der Auf­bringungsumlage im Haushaltsjahr 1933 und auf die Aende­rung des Einkommensteuerrechtes( Hausgehilfinnen). Würden diese Tatsachen nicht gegeben sein, so würde sich für die Monate April bis August 1933 gegenüber 1982 nicht ein Weniger von 52 Millionen Reichsmart, sondern ein Mehr von 54,3 Millionen Reichsmart( 61,2 Millionen plus 36,1 plus 9,0 gleich 106,3 minus 52,0 Millionen) ergeben. Das Aufkommen an Besitz- und Verkehrssteuern hat sich demnach in Wirklichkeit günstiger entwickelt als den Summen gemäß, die die Monatsübersicht ausmacht, den Anschein hat.( Das ist natürlich leeres Entschuldigungsgerede. Die folgenden Angaben zeigen, daß die Konsumfraft sinft. Red.)

Die wesentlichen Veränderungen in den ersten fünf Monaten des Haushaltjahres 1933 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres sind bei Böllen ein Rückgang von 67,1, bei der Tabaksteuer von 13 Millionen Reichs­mark und bei der Biersteuer von 17,7 Millionen Reichs­mart. Das Bild wird noch ungünstiger; denn auch die Salzsteuer, die im gleichen Zeitraum des Vorjahres noch nicht erhoben worden war, wird unter dem Soll zurückbleiben. Bei der Gesamtheit der Zölle und Ver­brauchssteuern wird damit gerechnet werden müssen, daß das Aufkommen im laufenden Haushaltjahr den Voranschlag nicht erreichen wird.

Torgler im Kreuzverhör

10. Verhandlungstag

Leipzig , 5. Oft. Zu Beginn der heutigen Verhandlung wird zunächst der Angeklagte Torgler weiter vernommen. Der Vorsitzende hält ihm eine Aussage der Zeugin Baum= gart vor, die etwa um 4 Uhr am 27. Februar gesehen hat, daß Torgler im Vorraum zum Saal 12 mit dem Abgeordneten Neubauer im Sofa gesessen hat. Der Vorsißende fragt, wie das mit seinen Angaben zu vereinbaren sei; er habe doch geradezu gesagt, daß er nicht mit Neubauer dort gesessen habe. Torgler erwidert, er habe mit Neubauer an jenem Tage dreimal gesprochen und habe deshalb nach Wochen und Mo­naten nicht mehr auseinanderhalten können, wo und wann die einzelnen Gespräche geführt wurden. Der Vorsitzende hält dem Angeklagten weiter die Aussage des Amtsgehilfen Aldert vor, daß van der Lubbe am 27. Februar im Reichs tag gewesen sei und daß er ihn selbst in dem Fahrstuhl nach oben befördert habe. Nach einiger Zeit sei derselbe Mann wieder mit einer Papiertüte in der Hand heruntergekommen. Torgler betont erneut, daß er van der Lubbe nicht fennt; im übrigen halte er es für ausgeschlossen, daß man einen so aussehenden Menschen ungehindert in den Reichs­tag hineingelaffen hätte. Weiter erklärt Torgler , er habe seit November 1982 für die kommunistische Fraktion einen Stu­denten Kerrl beschäftigt, der van der Lubbe ähnlich sehe, allerdings einen Kopf kleiner sei. Vielleicht sei dieser Mann von dem Zeugen als van der Lubbe angesehen worden. Auf

die Frage des Vorsitzenden, ob es nicht möglich set, in Begleitung eines Abgeordneten in den Reichstag zu fom men, erwiderte Torgler , das sei so unbeanstandet nicht mög lich gewesen, gibt dann aber auf weitere Fragen zu, daß die Möglichkeit im allgemeinen wohl bestanden hätte.

Der Vorsitzende weist darauf hin, daß van der Lubbe damals noch nicht so abgerissen gewesen sei. Van der Lubbe sei doch auch schon früher, wie ein Zeuge bekundet, im Reichs­tag gewesen, und zwar bei einer Besichtigung. Torgler erwidert, daß sich bei Massenbesichtigungen jeder, ganz gleich wie er aussah, beteiligen konnte, wenn er sein Eintrittsgeld bezahlte. Der Vorsitzende wendet sich dann zu van der Lubbe und fragt ihn, ob er an einer solchen Besich tigung des Reichstages teilgenommen habe. Van der Lubbe steht auf, lacht und erklärt: Das kann ich nicht sagen. Als dem Angeklagten durch den Dolmetscher die Frage noch einmal vorgelegt wird, antwortet van der Lubbe mit: Nein. Der Vertreter des Oberreichsanwaltes, Parri­fius, fragt den Angeklagten Torgler , ob dei der kommu­ nistischen Fraktion immer nur elegant gekleidete Kavaliere verfehrt hätten. Torgler erwidert, es komme immer darauf an, wer der Beurteilte sei. Besonders an Tagen, an denen der sozialpolitische Ausschuß tagte, seien Erwerbslose gefommen, aber gerade dann seien die Reichstagsbeamten besonders auf dem Posten gewesen. Leute ohne weißen Kragen seien nicht aus den Augen gelassen worden. Die Verbandlung dauert fort.