Jan Severin:

Die Kreditausweitung

..Offene Markt- Politik" ohne Markt

Die im Laufe der letzten Wochen mehrfach geäußerten Be­fürchtungen der westeuropäischen, besonders der englischen Finanzpresse über bevorstehende gefährliche Währungs­manöver der deutschen   Reichsbank haben sich in vollem Umfange erfüllt. Der Uebergang zur„ Open- Market- Policy", also der Ankauf langfristiger Schuldverschreibungen durch die Reichsbank und die Einreihung dieser Titel in die Notendeckung, ist zwar äußerlich dem amerikanischen   und englischen Vorbild nachgeahmt, hat aber in Wirklichkeit mit der Politik der genannten Notenbanken so gut wie gar nichts zu tun. Eine solche„ Offene- Markt- Politik" sett näm­lich vor allem eine entsprechende Goldrüstung und eine attive Zahlungsbilanz voraus, da es sich hierbei nur um den vorübergehenden Ersatz der eigentlichen Deckungsmittel. handeln kann, die der Zettelbank im normalen Verlauf aber jeweils wieder später zufließen und so nachträglich diese vorübergehende Benutzung solcher Wertpapiere zu Dedungszwecken gewissermaßen rechtfertigen. Die deutsche Reichsbank hat heute einen Goldbestand von etwa 230 Mil­lionen Goldmart. Nach den zuerst verlautbarten Ziffern, die jetzt aber im ungünstigen Sinne schon überholt sind, sollte dieser Ankauf von Wertpapieren mit einem Betrage von 500 Millionen RM. limitiert werden, also in reichlich doppelter Höhe des gesamten Goldbestandes. Vergleicht man hiermit die Verhältnisse bei den amerikanischen   Bundes­reservebanken, mit ihrem Goldbestand, der sich, auf Reichs= mart umgerechnet, auf 18 Milliarden beläuft, oder selbst bei der Bank von England  , wo er immerhin 4 Milliarden beträgt, so erkennt man bereits deutlich die Unmöglichkeit, das amerikanische   oder englische Vorbild für die deutsche  Reichsbank als maßgebend gelten zu lassen.

Hierzu kommt weiter, daß eine solche„ Offene- Markt: Politit" nicht zulegt einen großen und tragfähigen Martt für diese Wertpapiere voraussegt. Ein solcher Markt ist in Deutschland   einfach nicht vorhanden.

Beträge im Nennwert von wenigen tausend und oft sogar von wenigen hundert Reichsmart entscheiden seit Monaten tagtäglich über die Kursgestaltung der wichtigsten Reichs­anleihen, nicht zu reden von den Stadtanleihen, Hypotheken­Pfandbriefen usw., wo schließlich die Qualität der Schuldner auch in einem Maße mitspricht, der ebenfalls jeden Ver­gleich mit dem amerikanischen   und englischen Vorbild völlig ausschließt. Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist nämlich, daß die Notenbank jederzeit in der Lage ist, nicht nur solche Titel in den für notwendig erachteten Mengen aufzu= nehmen, sondern vor allem gegebenen Falles auch ohne weiteres abzustoßen. Diese Möglichkeit ist am Markte der festverzinslichen Werte in Deutschland   nicht vorhanden. Grundfäßlich könnte man einwenden, daß ein solcher Markt erst durch entsprechende Konvertierungen alter Anleihen geschaffen werden müßte. Dies würde im günstigsten Falle eine sehr lange Vorbereitungszeit und eine Periode der Prüfungen für den Markt bedingen, denen er heute feines­wegs gewachsen zu sein scheint. Praktisch wird also die Durchführung der neuen Richtlinien darauf hinauskommen,

Dr. Richard Kern:

daß man große Mengen der verschiedensten langfristigen Wertpapiere aufnimmt. Daß die Kurse hierdurch nach oben leicht zu beeinflussen sind, bedarf allerdings keines Nach­weises und man wird sogar zugeben müssen, daß schon die Aussicht auf solche Käufe die Kurse ziemlich automatisch nach oben treiben muß.

In Wirklichkeit dürfte es sich aber in der Praxis weit weniger um die Aufnahme großer Poften schon emittierter Wertpapiere handeln, als vielmehr um die Aufnahme neuer Anleiheemissionen des Reiches, an deren Vornahme man, wenn auch nur geringe Teile der angekündigten Arbeitsbeschaffungsprogramme zur Durchführung ge= langen sollen, nicht vorbeikommen wird.

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Hier wäre man dann bei dem alten Rezept gelandet, neue Schuldverschreibungen des Staates, die je nach Bedarf ge= schaffen werden können die budgetäre Kontrolle fehlt bekanntlich heute durchaus-, als Unterlage für die Ausgabe neuer Notenmengen zu verwenden. Der Staat würde sich, mit anderen Worten, über die Notenbank jeweils so viel Geld beschaffen können, als er braucht, oder zu brauchen glaubt.

Daß man sich bei diesem neuen Wege der„ Kredit­ausweitung" so gut wie überhaupt keinen Grenzen und auch feiner Kontrolle durch die internationale Finanzkritik zu unterwerfen wünscht, geht aus den letzten deutschen   Meldungen hervor, nach denen die Frage, ob für die Ankäufe der Reichsmart am Rentenmarkt ein Kontingent festgesetzt werden soll, zb verneinen ist, weil die Reichsbant sich schwerlich die Hände binden lassen werde". Eine Begrenzung des Notenumlaufs auf Grund von Wert­papierankäufen soll hiernach ebenso wenig vorgenommen werden, wie auf Grund von Wechselkäufen. Gleichzeitig wird ausdrücklich bemerkt, daß auch keinesfalls eine Trennung in der Notenausgabe nach Wechseldiskontierungen und Wert­vollkommen einheitlich gehandhabt werden wird. Es bedarf faum eines näheren Hinweises darauf, ein wie großer Unterschied zwischen Handelswechseln und solchen Wert papieren besteht, weil die für den Wechselankauf hingegebenen Notenbeträge nach einer gewissen Frist jeweils wieder von selbst zurückfließen, während die Aussichten hierfür bei den betreffenden Anleihetiteln natürlich nicht im mindesten bestehen.

papierankäufen ſtattfinden soll, sondern daß die Nenausgabe

Berücksichtigt man noch, daß durch Beseitigung des General­rates die Reichsbank nach den Plänen ihres heutigen Präst­denten in Zukunft ausschließlich dem Machteinfluß der Regierung unterstellt sein soll, so vervoll­ständigt sich das Bild eines Noteninstitutes, das für die Zu­funft lediglich ein Werkzeug für die Geldbeschaffung der Reichsregierung sein wird. Ob man dieses alleinige Ziel der angekündigten neuen Maßnahmen nun mit dem Fachausdruck einer„ Open- Market Policy" verkleidet, wird hierbei nur höchstens im Sinne einer kurzfristigen Inlandspropaganda höchstens im Sinne einer furzfristigen Inlandspropaganda eine Rolle spielen.

Keine Rechte aber mehr Lasten

Ob wir schon im Augenblick zu einem materiell glücklichen Zustand kommen, ist nicht zu erheb­lich"..

Reichsminister Dr. Göbbels  

( Rede im Sportpalast vom 14. September.) Angeblich sind 2 Millionen Arbeitslose wieder in Beschäf­tigung, angeblich ist der Arbeitsmarkt nicht nur saisonmäßig entlastet, angeblich gibt es in Deutschland   auch einen starken fonjunkturellen Aufschwung, angeblich ist durch den Abschluß der nationalen Revolution das Vertrauen wieder hergestellt und die Unternehmungslust gestiegen.

In Wirklichkeit aber graut es den Machthabern vor dem bevorstehenden Winter mit seinem neuen Steigen der Ar­beitslosenziffern und der unvorstellbaren Not der aller Re­serven beraubten, durch die Kürzung oder Streichung der Wohlfahrtsunterstützungen verelendeten Massen. In der Re­publit hatten die Arbeitslosen ein Recht auf Unterstützung, und so gering diese Unterstützung war, so sehr sie seit der Zurückdrängung des sozialdemokratischen Einflusses gefürzt worden war, so war es doch gelungen, die Arbeitslosen vor dem Schlimmsten zu behüten. Und als der Winter kam, onnte eine Winterbeihilfe für Nahrung und Kleidung aus Iffentlichen Mitteln gesichert werden.

Die Hitler  - Herrschaft hat nicht nur sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitslosen im großen Umfang die Unterstügung geraubt, fie hat nicht nur Tausende von Ar beitslosen zu unterbezahlter Zwangsarbeit verurteilt, fie hat vor allem die bankrotten Kommunen zu immer weiteren Kürzungen der Unterstützungssäge gezwungen. Wir wissen nicht, ob die im Auslande verbreitete Schäßung von 800 Millionen, die an den Gesamtausgaben für die Ar­beitslosen erspart worden seien, zutrifft. Daß es sich aber um einen Raub von hunderten Millionen an den Aermsten der Armen handelt, das unterliegt feinem Zweifel.

Das Schlimmste aber ist, daß das Hitler- Regime gar nicht imstande ist, für die erhöhten Anforderungen der Winters­not eine ordnungsgemäße finanzielle Vorsorge zu treffen. Anstatt öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen, auf die die Arbeitslosen rechtlichen Anspruch hätten, wird eine a II­gemeine Bettelei organisiert, deren zufälliger und un bestimmter Ertrag den Arbeitslosen als Almosen der Natio­nalsozialisten geschenkt wird. An jedem ersten Sonntag soll, mie Göbbels   auf der Tagung„ Kampf gegen Hunger und Kälte" verkündete, in allen Häusern, in Gastwirtschaften und Hotels mittags nur ein Eintopfgericht zum Preis von 50 Pfennig pro Person verzehrt werden. Die dabei ersparten Gelder würden abgesammelt werden. Die Inhaber von Bank- und Postschecktonten würden aufgefordert, monatlich einen bestimmten Betrag von ihrem Konto abbuchen zu lassen( was wahrscheinlich zu einem raschen Verschwinden vieler dieser Konten in der nächsten Zeit führen wird). Dann wird eine 50- Pfennig- Brieflotterie eingeführt, und es wer­den Lebensmittelsammlungen auf dem Lande veranstaltet. Die Vergnügungsstätten sollen den Reinertrag eines Abends alliefern und den Armen möglicht viel Freikarten zur Ver­fügung stellen, offenbar um den Hunger leichter vergessen zu machen.

Den Machthabern felber mag es wohl scheinen, daß diese ganze Bettelei trotz des Terrors, den die nationalsozias listischen Werber auf die nichtnationalsozialistische Bevöl ferung ausüben werden, nicht gar zu erfolgreich sein wird. Darum verkündet Göbbels   so ganz nebenbei eine Maß­nahme, die in der Tat einen gewissen Erfolg versprechen kann: Mit den Angestellten- und Beamtenverbänden werden Verhandlungen zwecks gestaffelter Abzüge zugunsten des Winterhilfswerks aufgenommen. Mit anderen Worten: es wiederholt sich der Schwindel mit der„ Hitler- Spende zur Förderung der nationalen Arbeit". Damals wurden die Ar­beiter gezwungen 1 bis 5 Prozent ihres Arbeitslohnes, frei­millig" abzuliefern. Der Arbeitgeber behielt diese Spende zugleich mit der Lohnsteuer ein und lieferte sie an das Finanzamt ab. Kein Lohnempfänger tonnte sich dieser Frei­willigkeit" entziehen, bei Gefahr der Entlassung, und während der Reichswirtschaftsminister und andere Reichs= instanzen immer wieder Verordnungen erließen, die vor An­wendung jedes Zwanges gegenüber den Unternehmern warnten, mußten die Arbeiter, Angestellten und Beamten diese Erhöhung der Lohnsteuer über sich ergehen lassen. Auch jetzt werden es wieder die Proletarier sein, die durch eine als freiwillige Spende getarnte Steuererhöhung gezwungen werden, die Hauptlaft für die Winterhilfe zu übernehmen, während sich die Befißenden mit einigen Bettelpfennigen loskaufen werden. Göbbels   aber deklamiert:

" Was am 1. Mai zum ersten Male demonftrativ in Ers scheinung trat, daß werde hier in der Tat lebendig werden: Die Schranken, die Bürger und Proletarier voneinander trennen, find niedergeriffen."

Hitler selbst aber preist die nationale Solidarität, wie dieser Gelbe sie versteht:

„ Wenn wir den Gedanken der nationalen Solidarität richtig auffaffen, dann kann es nur ein Gedanke des Opferns sein."

In der Tat, es sind unerhörte Opfer, die von der Masse des deutschen   Volkes verlangt werden! Aber verdammt einseitig sind diese Opfer, denn sie werden ausschließlich den Be= siglosen auferlegt, um die Kapitalherrschaft der Krupp und Thyssen, um die politische Herrschaft der Hitler und Göring   zu stärken und zu befestigen.

Der ungeheure Tamtam, mit dem die Hitler und Göbbels  diese Aktion eingeleitet haben, kann nicht darüber hinweg­täuschen, daß sie ein Eingeständnis der völligen finanziellen Hilflosigkeit des Regimes darstellt. Selbst die dringendsten Pflichten des Staates können nicht mehr erfüllt werden. Und das, obwohl das Regiment selbst vor der Weitererhebung der unsozialsten und verhaßtesten Steuerarten, die die Natio= nalsozialisten in der Oppofition aufs wildeste bekämpft haben, nicht zurückschrecken.

So hat das Reichskabinett beschlossen, die Bürgerftener, die berüchtigte„ Negerstener" für das Kalenderjahr 1984 zu verlängern.

Zugleich ist die Steuer auf einen weiteren Personenkreis ausgedehnt, so daß in Zukunft nicht nur wie bisher die bis­herigen Besitzer des Wahlrechts, sondern auch Minderjährige (!) mit eigenem Einkommen, die Angehörigen der Reichs

mehr und Personen, denen die bürgerlichen Ehrenrechte ab­erkannt sind(!), steuerpflichtig sind. Diese unsoziale Kopf­steuer ist seinerzeit von der bürgerlichen Reaktion unter dem Vorwande durchgesezt worden, daß auch die besitlosen Ge­meindeangehörige zu den Gemeindelasten direkt heran gezogen werden müßten, um das Verantwortungsgefühl zu steigern. Die Gewerbe- und Grundsteuern sollten nicht er höht werden dürfen ohne gleichzeitige Erhöhung der Bürger­steuern. Dadurch hoffte man die Besitzenden vor Steuer­erhöhungen in den Gemeinden zu sichern und die kulturellen und sozialen Ausgaben niedrig halten zu können. Unter dem nationalsozialistischen Regime ist das Wahlrecht völlig be­deutungslos, der Einfluß der Arbeiter auf die Gemeinde­verwaltung völlig ausgeschaltet worden. Aber die Steuer wird verlängert. Die Rechte werden beseitigt, die Pflichten werden verschärft.

Es ist schon so, wie Herr Göbbels sagt: den National­sozialisten ist ein materiell glücklicher Zustand der Massen nicht erheblich.

30 Pfennig„ Unterstützung"

( JTF.) Millionen hungern heute in Deutschland  , an zwet Millionen Erwerbslose werden von den Arbeitsämtern überhaupt nicht registriert, fast eine Million der Registriers ten erhält nicht einen Pfennig Unterstüßung; rund zwei Millionen werden von den Gemeinden nur notdürftig über Wasser gehalten. Schon die letzten Krisenwinter waren Hungermonate für die Arbeitslosen, der kom mende Winter wird für viele die Ausweglosigkeit bedeuten. Das Hitlerkabinett hat die Gemeinden angewiesen, ihre Ausgaben zur Unterstützung der Arbeits­losen von 51% Millionen monatlich auf die Hälfte, auf 26/3 Millionen herabzuseßen. Die Hitlerregierung hat die Ueberweisung an die Gemeinden um 400 Millionen gekürzt; die Gemeinde Berlin   sah sich infolgedessen genötigt, die Unterstüßung für zuziehende ledige Arbeitslose auf zehn R M. monatlich festzusehen: die Hauptstadt des dritten Reiches" läßt sie mit 30 Pfg. pro Tag langsam verhungern.

Maschinensturm

Der Deutsche   Handwerks- und Gewerbekammertag hat an den Reichsarbeits- und Reichsfinanzminister eine Eingabe gerichtet, in der die Aufhebung der Betriebe der deutschen  orthopädischen Werke" gefordert wird. Die Werke wurden zur Beschaffung billiger Prothesen für Kriegsverlegte ge­gründet, seien aber übergegangen, auch andere Unfallverlegte zu versorgen und hätten sogar um Lieferungsberechtigung bei Krankenkassen   nachgesucht.„ Um dem bitteren Existenz­kampf. der orthopädischen Handwerkszweige eine Erleichte­rung zu verschaffen," sollen jetzt die Großbetriebe eingestellt werden und die Kriegs- und Friedenskrüppel haben ihre Prothesen einfach teurer zu bezahlen als bisher.- Die For­derung ist lehrreich; Hitler   hat den Mittelstand aufgeputscht an die Erfüllung seiner Versprechungen und wird nun gemahnt.

Köln   zahlt keine Zinsen

Die Frankfurter Zeitung  " berichtet: Wie ich höre, sind die am 1. Oktober fällig gewesenen Halbjahreszinsen für die 6( 8) proz. Kölner   Schazanweisungen von 1929 bis heute von der Kölner   Stadtverwaltung nicht zur Zahlung angewiesen worden. Seitens der Stadt Köln   find Schritte eingeleitet worden, um die Frage des Zinsendienstes zu lösen, und man erwartet darüber in Kürze eine Erklä­rung. Bekanntlich ist auch die Kölner   Stadtverwaltung dem Umschuldungsverband der Gemeinden beige­treten. Man muß abwarten, ob bei der schwierigen Finanzlage der Stadt Köln   die Zinsen gestundet werden oder ob eine Verringerung des Zinsendienstes durchgeführt wird.

Bierabsatz ,, nicht befriedigend"

Der Absatz der rheinisch- westfälischen Brau. industrie im dritten Vierteljahr hat nach Angaben des Brauereiverbandes nicht befriedigt. Im ganzen sei das ungünstige Ergebnis des vorjährigen Sommers nicht oder nur geringfügig verbessert worden, obschon die Zunahme der allgemeinen Arbeitstätigkeit eine wesentliche Belebung des Brauereigeschäfts erhoffen ließ. Daß diese nicht einge­treten ist, lag einmal an der ungünstigen Witterung, ferner aber auch an der Tatsache, daß die lange Zeit Arbeitslosen, welche in den Produktionsprozeß wieder eingegliedert werden, zunächst andere dringendere Bedürfnisse befriedigen. Aus diesen gewundenen Erklärungen geht hervor, daß die Arbeiter für Befugnisse, die über das Allernotwendigste hinausgehen, kein Geld haben. Die Konsumkraft geht noc immer zurück.

Stemple im Smoking!

,, Adolf Hitler   hat einmal zu mir gesagt:„ Wenn ich es fönnte, ich würde jedem Arbeiter einen Smoking schenken." Diesen wahrhaft führerischen Gedanken teilte Dr. Ley im Kölner Rathaus den in einer der Bedeutung der Stunde angemessenen Spannung" Lauschenden mit, und mit hoch­erhobener Stimme fuhr er fort:" Diesen Gedanken der Fest kleidung werde ich duchseßen."

Die Arbeitslosen werden also in Deutschland   bald im Smoking zum Stempeln gehen.

Statt Arbeitslosenversicherung Luftschutz­versicherung.

Die„ Berufsgenossenschaft, Zeitschrift für die Reichsunfall­versicherung"( Nr. 18) stellt fest, daß die Einrichtungen für den Luftschuß in die Reichsversicherungsordnung eingebaut find. Unglücksfälle bei Luftschußübungen, die vom Staat oder Reich veranstaltet werden, sind versicherungspflichtig. Werden bei solchen Uebungen Angehörige eines Betriebes verletzt, der die Luftschukübung veranstaltet, so sind diese Unfälle dem Betrieb des Werkes zuzurechnen.( Reichsmini­ster der Luftfahrt, Abt. A 5 III A. Nr. 1548/33).

Das Handwerk murrt

Die Bürstenmacher geloben 1. dem Olaf aufs Neue un­verbrüchliche Treue; 2. fordern sie Abschaffung der Blinden­arbeit, der Gefängnisarbeit und des Verkaufs von Hand­nerfserzeugnissen in Warenhäusern.„ Es ist nur der Wunsch und Wille des Bürsten- und Vinselmacherhandwerks, daß fünftig die handwerkliche Herstellung seiner Erzeugnisse im gesteigerten Maße wieder ermöglicht wird."

Nieder mit der Konfektion!

Aus dem amtlichen Organ einer Handwerkskammer geht hervor, daß die Schneider- 3wangsinnungen die Abschaffung er Kleiderkonfektion verlangen und mehrfach dafür einge­tieten sind, uniformaufträge statt der Konfektion dem Ein­schneider zuzuweisen.