..Hochverrat!"

Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutsch­ lands , Sig Prag, erläßt folgende Erklärung:

Am 22. Juli beantragte der preußische Ministerpräsident Göring beim Reichskabinett den Erlaß eines Gesetzes, das die Hersteller hochverräterischer Druckschriften im Ausland und ihre Verbreiter im Inland mit dem Tode bedroht. Das Reichskabinett hat diesen Antrag, den die ganze Welt als das Produkt eines franfen Despotenhirns mit Abscheu zu rückwies, am 4. Oktober zum Beschluß erhoben.

Dieser Beschluß ist ein Beweis dafür, daß die gegenwär tigen Machthaber den wachsenden Schwierigkeiten des kom: menden Winters mit tiefer Unruhe entgegensehen, und daß fie vor der Wahrheit eine panische Angst empfinden. Um ihr Eindringen zu verhindern, schrecken sie vor keinem Verbrechen zurüd.

Niemand kann in Deutschland wegen Hochz verrats zu Recht verurteilt werden, es seien denn die gegenwärtigen Machthaber selbst. Sie haben unter der betrügerischen Vorspiegelung, eine so zialdemokratisch fommunistische Einheitsfront habe den Reichstagsbrand angestiftet, einen gewalttätigen Ueberfall auf die Sozialdemokratische Partei unternommen, die da= mals in der Verteidigung der bestehenden Verfassung ihre Hauptaufgabe erblickte. Sie haben tausende und abertau sende deutscher Volksgenossen aus feinem anderen Grunde, als weil sie treu zur Verfassung standen, ermorden, foltern and in die Konzentrationslager sperren lassen. Sie haben die Verfassung, die sie beschworen hatten, nicht nur gebrochen, sondern bis auf den letzten Reft vernichtet und dem Volke alle Rechte geraubt, selbst diejenigen, die schon in der Mo­narchie sein sicherer Besitz waren. Ja, sie haben den obersten Grundsatz jedes Rechtsstaats, die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesez, aufgehoben und aus Deutschland eine De spotie gemacht, wie die Welt seit Jahrhunderten keine mehr tannte.

Hochverrat begeht, wer die Verfassung gewaltsam zu än dern versucht. Wo ist die Verfassung des Deuts ichen Reiches, die gewaltsam geändert wer den könnte? Es gibt teine fefte Rechtsnorm mehr, nach der das deutsche Volt regiert wird, sondern nur noch eine Herrschaft der Willfür und des Verbrechens.

Die nationalsozialistische Partei spricht sich selber das Recht au, ihre Gegner durch Meuchelmord zu erledigen. Sie. hat in zahllosen Fällen, zuletzt durch das Attentat auf den österreichischen Bundeskanzler Dollfuß , von diesem angemaẞ­ten Recht Gebrauch gemacht. Der Beschluß des Reichs= Tabinetts, der den Antrag Göring zum Gesez erhebt, ist weiter nichts als ein Versuch, den Mord am politi: ichen Gegner durch Mißbrauch der Justiz zu legalisieren. Wer sich an diesem Versuch beteiligt, ist in den Augen aller rechtlich denkenden Menschen ein ge= meiner Mörder und wird, sobald in Deutschland wie: der geordnete Rechtszustände eingekehrt sind, als solcher bes handelt werden.

Mit ihren Blutgesehen werden die Despoten die notwen dige Entwicklung nicht aufhalten. Durch Uebersteigerung von Willkür und Gewalt werden sie nur schneller den Tag her: beiführen, an dem sich das deutsche Volk von der namens losen Schande dieser Berbrecherherrschaft befreien wird. Prag , den 8. Oftober 1938.

Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ( Sig Prag.)

Marsch, marsch, Philosophen! ' Auch die Weisheit wird gleichgeschaltet

Die Basler National- Zeitung"( Nr. 464) läßt sich aus Berlin schreiben:

„ Auf seine Theologen schon kann sich Adolf Hitler ver­Lassen, jetzt auf seine Juristen und neuerdings auch auf seine Philosophen. Der gegenwärtig in Magdeburg tagende Kongreß der Deutschen Philosophischen Gesellschaft steht wohl ziemlich ohne Beispiel da. Wohl seit Platos Tagen wurden Philosophie und Staat nicht mehr dermaßen indenti­fiziert, wie sie einander jetzt in Magedburg gleichgestellt werden, nein gleichgestellt ist falsch, von gegenseitigem Sich­durchdringen ist nicht die Rede, subordiniert muß es heißen, denn auch die deutschen Philosophen, soweit sie von ihm leben ( und von wem anders könnten sie sonst leben?) fommandiert von nun an marsch, marsch der Staat. Eine ruhmreiche Tra­dition, die den deutschen Namen über die ganze Erde er­strahlen ließ, ist damit vorläufig versenkt. Als Vertreter des preußischen Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volts­bildung gab Ministerialrat Achelis den versammelten Philosophen dieses zu verstehen: Es sei wohl nicht mehr mög­lich, den Geist der Zeit in Philosophie zu fassen.„ Auf jeden Fall wird die neue Hochschule nicht aus dem Geist der Philo­sophie erwachsen, sondern aus dem Geist der SA. und der entschlossenen Studentenschaft!" Und die Philosophen nahmen

die Degradierung schweigend hin und keiner protestierte,

kein Mirabeau ihres Fachs stand auf und donnerte dem Vertreter der Staatspräpotenz entgegen:„ Hinaus mit hauer, der Herrn Achelis antwortete; die dreihundertvier­undsechzig Schimpfwörter des deutschen Sprachschazes hätten nicht gereicht! Welch großartige und einzigartige Ge­legenheit wurde versäumt, welche Ehrenrettung für eine geistige Schicht, die weit herum die Waffen streckt, ohne auf= zumucksen, und selbst daran schuld ist, daß man sie mißachtet."

Ihnen, Sie haben hier nichts zu suchen!" Oder ein Schopen

Das Jagdschloß

In der Schorfheide

Der Bewohner eines Försterhauses in der Schorfheide bekam eines Tages den Befehl, innerhalb acht Tagen das Haus zu räumen. Es begannen sofort die Bauarbeiten. Ein Riesenkomplex wird abgesperrt. Selbst durch einen See geht der Stacheldraht. Niemand darf in die Nähe des Bauplazes. Es ist eine besondere Wache eingerichtet. Ein SA.- Mann ist als Nachtwächter und als Sonntagswächter angestellt. Herr Göring fommt sehr oft mit dem Auto angefahren, um sich persönlich von der Arbeit zu überzeugen. Er also ist der Bauherr". Der Staat bezahlt ja alles. Warum soll Göring nicht bauen? Die Räume werden fürstlich einge­richtet. Sogar Baderaum mit fließendem Wasser.( Woher mag man die Leitung gelegt haben? Vielleicht ertra für diesen Zweck ein Wasserwerf gebaut?) Ein großer Empfangs­raum mit Fußboden, dessen Fließen aneinandergereihte Hakenkreuze bilden. Auch ein Arbeitsraum ist vorgesehen. Tie Hauptsache darin scheint aber ein alter Kamin zu sein, der wieder wie anno dazumal mit Holz in offener Feuerung geheizt werden soll. Selbstverständlich hat man aker neben der Spielerei mit Altertum allen Komfort vor­gesehen. Und dieses Prachthaus will Herr Göring an seinen Busenfreund Hitler verschenfen! Ein Weihnachtsgeschenk? Als Winterhilfe? Ja- diese Bonzen verstehen zu leben!

Die Regierung tut nichts

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Das Volk fühlt bereits das Ende, das da kommen muß"

Das Mitglied der NSDAP. , Wilhelm Gohr, Danzig , Jopengasse 52, hat unter dem Titel„ Politische Unzulänglich feiten" eine Denkschrift veröffentlicht, die das Zitat trägt: " Für eine gute Regierung spricht die Tat. Für eine schlechte Regierung muß der Propagandaminister sprechen."

Die Denkschrift wurde adressiert an„ Seine Exzellenz Ge: neralfeldmarschall von Hindenburg ," je eine Abschrift dem Herrn Reichskanzler, dem Herrn Reichsfinanzminister, dem Herrn Wirtschaftsminister, dem Herrn Ministerpräsidenten von Preußen. Gohr wurde auf Veranlassung des Propa­gandaministers am 2. September verhaftet, jedoch am 12. September, anscheinend auf den Einspruch einflußreicher Freunde, wieder entlassen. Hindenburg hat sich für die Ueber­sendung der Denkschrift schriftlich bedankt und empfohlen, fie an sämtliche deutsche Reichsminister, Landesminister; Reichsstatthalter und Reichsführerstellen der NSDAP . zu übersenden.

Gohr, der im Jahre 1931 eine Broschüre Mensch oder Maschine" veröffentlichte, erklärt in seiner Denkschrift, die in Deutschland geheimgehalten wird: Der Nationalsozialis­ mus versucht deutsche Belange nach römischem Rezept zu regeln. Ein Führer, der kopiert, ist kein Führer. In diesem Kopieren zeigt sich die Armseligkeit der nationalen Revolution. Hier kann sich nur deutsche Gründlichkeit auswirken und nicht Regisseurtalente." Gohr zitiert die drei Säße aus dem Programm Hitlers :„ Gemeinnuß geht vor Eigennuß!", Brechung der Zinsknechtschaft!",„ Berwirf­lichung der Voltsgemeinschaft!" und sagt zu dem Vorhaben der Nazis, die„ Wirtschaftsverfassung" durch die Wirtschaft selbst ausarbeiten zu lassen:„ In diesem Grundsatz offenbart sich die ganze Unfähigkeit der nationalen Wirtschaftsführer. Sie beweisen damit, daß sie weder einen Weg aus der Krise zeigen können, noch imstande sind, logisch zu denken. Ein senderbares Führerprinzip entwickelt sich hier."

Gohr geht so weit, offen auszusprechen:„ Plagiat und Rhe­torik ist das A und O des Nationalsozialismus “ und die Frage zu stellen:„ Armes deutsches Volf, wo wirst Du bei dieser unzulänglichen Regierung enden?" Die Gleichschal­tung wird als Irrtum bezeichnet, wenn man glaubt, durch

die Gleichschaltung aller Organisationen den Klassenkampf zu beenden." Die Arbeitsbeschaffung sei Berlegenheits­arbeit"... Der Nationalsozialismus hat bis jetzt nur den Belangen der nuznießenden Stände, der Großkapitalisten und Intellektuellen Rechnuns getragen."

Die Stellungnahme des Wirtschaftsministers zu der For­derung der Landwirtschaft auf Zinsherabseßung„, offenbart eine Einstellung, wie sie unsozialer von feinem internatio­nalen Kapitalisten übertroffen werden kann."

" Die nationale Regierung hat nicht das geringste getan, um das Massenelend zu lindern, alle Maßnahmen, die ge= troffen wurden, wurden zur Sicherung des besitzenden Standes getroffen. Den Banken, der Industrie und dem landwirtschaftlichen Großbesig wird durch Millionenkredite geholfen. Menschen, die durch Eide an die internationale fapitalistische Weltanschauung gebunden waren und daher gezwungen waren, diesen Gedankengängen zu dienen, haben ausschlaggebende Positionen inne."

„ Die Arbeitsbeschaffung scheint wohl in einem Riesenfiasko zu enden“ und„ dadurch, daß jeder Parteifunktionär Anspruch auf die Staatsversicherung erhebt, sind Zustände eingerissen, die zu den schlimmsten Befürchtungen Anlaß geben."

„ Die wirtschaftliche und finanzpolitische Unfähigkeit der nationalen Regierung, die Entwicklung der Dinge vorauszu­sehen, muß den Zusammenbruch des deutschen Volks restlos besiegeln

" Das Volf ist zu viel betrogen worden und läßt sich durch die Verlegenheitserperimente der nationalen Regierung richt mehr täuschen, es fühlt bereits das Ende, das da kommen muß."

Gohr. Mitglied der NSDAP. , selbständiger Tertilwaren­händler in Danzig , wirft schließlich den Herren des dritten Reiches" das Menetekel an die Wand, wenn er ruft:

„ Oder muß das Volk noch einmal aufgerufen werden, soll es noch einmal rufen: Deutschland erwache, erwache aus der Hitlerschen Hnvnose!?"

„ Oder muß das Volk sich erst auf den Barrikaden sein Recht zum Leben erkämpfen?"

Begräbnis des Horst- Wessel - Films

Wir haben gestern berichtet, daß das Propaganda­ministerium den viel gepriesenen Horft- Wessel Film, der am Montag unter vielseitigem braunem Gepränge seine Uraufführung erleben sollte, plöglich verboten hat.

Der Angriff" beschäftigt sich in einem längeren Artikel mit dem Verbot des Horft- Wessel- Films. Das Blatt sagt, der Film, für den die alte Berliner SA.- Garde fich willig in den Dienst gestellt hatte und für den Dr. Handstängt, ein Künstler von außerordentlichem Range, die musikalische Illustration besorgte, sei troß alledem ein Bersager geworden, weil sich Leute an diesen gigantischen Stoff herangewagt hätten, denen die Welt Sorst Weffels fremd gewesen sei und fremd bleiben mußte.

„ Den Mythos Horst Wessels kann man nur mit tiefer Gläubigkeit, mit brennendem Herzen und beseelt ,, vom Geiste der SA ." fünstlerisch gestalten und lebendig machen. Dann gehört selbstverständlich ein außerordentliches Können dazu. Wir konnten uns überzeugen, daß das Dreh­buch des Films bereits schlecht war. Es ließ auch nicht einen Funken von dem Geist verspüren, der Horst Wessel und seine Kameraden beseelte. Dann der Regisseur Wenzler. Als Wenzler den Horft- Wessel- Stoff in Angriff nahm, gab er zunächst die Absicht bekannt, einen unrühmlichst bekannten Asphaltliteraten mit der Abfassung des Drehbuches zu be= Asphaltliteraten mit der Abfassung des Drehbuches zu bez tranen. Im Atelier selbst konnten wir uns bald überzeugen, wie hilflos Wenzler dem gewaltigen Stoff gegenüberstand. Später zeigten uns dann einige bereits fertiggestellte Bild­streifen die herannahende Katastrophe. Der„ An= griff" war daher zum mindesten in Berlin - die einzige deutsche Zeitung, die dem Film niemals Vorschußlorbeeren gespendet hat. Wir sind stolz darauf. Eine Kritik aber, die

sich durch den Namen des Führers im Munde einiger ges schäftstüchtiger Lente derart blüffen ließ, daß sie nach einer lichsten Lobhudeleien vom Stapel zu laffen, diese Kritik der Vorbesichtigung des Films sich nicht scheute, die überschweng ehemals liberalistisch demokratischen Preise hat sich selbst gerichtet."

Das geschieht der„ liberalistisch- demokratischen" Presse recht. Nazipresse den Schwulst des Lobes verbreitete. Allerdings verschweigt der Angriff", daß auch die ganze

Nur ein einziges Beispiel! Unter der Ueber­schrift:„ Der Bannerträger der Befreiung" schreibt der- na­tionalsozialistische„ Mainzer Anzeiger" Nr. 233 zum Bei­spiel:„ Noch ist der Film nicht da für alle. Er wurde ge­wissermaßen nur als Generalprobe einem kleinen Kreis ge­zeigt. War's ein Zufall, daß wir ihn sahen? Sollten wir nur eine Echoprobe sein?"

Wir sprechen weiter über die SA.- Formationen, die aus kleinen Anfängen in dem Film aufsteigen und deren Einzug durchs Brandenburger Tor den grandiosen Abschluß dieses deutschen Schicksals bilden, und der unbefangene Beobachter betont es, wie sehr dieses Werf dem Ausland die Augen öffnen wird, daß der Feind ganz wo­anders steht, als man immer vermutet hat und heute noch immer glaubhaft machen will, und welche geschichtliche Auf­gabe die SA. im Schicksal Europas in einem Augenblick er­füllt hat, wo über die alte Welt die Sturmflut des asiatischen Bolschewismus hereinzubrechen drohte. So greift der Film weit hinaus über die Tragik des einzelnen und wird zu einem Dokument, in dem die Sendung Deutsch­ lands gewaltig und für alle 3eiten verewigt i ft.

Rasseverratsgesetz naht!

Die Pläne des preußischen Justizministers Kerri

Verbot der..Rassemischung"

Der preußische Justizminister Kerri hat, wie schon ers wähnt, der Reichsregierung eine Denkschrift zur Strafrechtsreform übergeben, in welcher u. a. ein besonderes Kapitel dem Schutz der Rasse gewidmet ist. Neben dem Vorschlag eines Verbotes für Mischehen wird auch eine Strafvorschrift gegen jede geschlechtliche Ver: mischung zwischen Deutschen und Fremdrassigen gefordert. Strafbar sein sollen beide Teile. Der formulierte Leitfag

lautet:

„ Wer es unternimmt, durch Vermischung eines Deutschen mit einem Angehörigen fremder Blutsgemeinschaften oder Rassen, deren Fernhaltung von der deutschen Blutsgemein­schaft durch Gesetz angeordnet worden ist, zur rassischen Ver­schlechterung und Zersetzung des deutschen Volkes beizu­tragen, macht sich des Rasse verrats schuldig.

Rasseverrat liegt auch dann vor, wenn die Vermischung unter Verwendung von die Empfängnis verhütenden Mitteln begangen wird.

Als besonders schwere Fälle sind auch anzusehen, wenn

1. der Rasseverrat unter arglistiger Verschweigung der Zu­gehörigkeit zur fremden Rasse oder Blutsgemeinschaft oder mittels einer Täuschung hierüber begangen ist,

2. der Rasseverrat in der Ehe begangen ist, und der eine Eheteil unter arglistiger Verschweigung der Zugehörigkeit des andern Eheteils zur fremden Rasse oder Blutsgemein­schaft oder mittels einer Täuschung hierüber zur Eingehung der Ehe verleitet worden ist.

Als Nebenstrafe fann in besonders schweren Fällen auf Entziehung des Staatsbürgerrechts erkannt werden."

Die Entscheidung, ob derartige Bestimmungen gesetzlich eingeführt werden, gehören, wie die Denkschrift selbst deutlich macht, zur Kompetenz des Reichsfabinetts. Zur etwaigen Ausführung der Vorschläge wären zwei verschie= dene gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich: einmal ein Verbot der Mischehen( ein Verbot, dem keine rückwirkende Kraft zufäme), zweitens der Erlaß der zitierten Strafbe= stimmung. Von den Behörden selbst wird jedoch teilweise be= reits jetzt insofern im Sinne des preußischen Vorschlages ver­fahren, als

Beziehungen zwischen Ariern und Nichtariern als unzulässig bezeichnet werden.

In Offenbach wurde nach amtlicher Mitteilung der Po­lizei neuerdings wieder ein Nichtarier aus solchem Grunde in Schuzhaft genommen, um ihn vor der Erregung der Be­völkerung zu schützen; das beteiligte Mädchen wurde eben­falls in Schuzhaft genommen, aber wieder entlassen. Die Pressestelle der Polizeidirektion veröffentlicht aus diesem Au laß eine warnende Mitteilung, in der es u. a. heißt: is „ Der Fall.... gibt Anlaß, mit aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, daß in der heutigen 8eit der Verkehr eines Juden mit deutschen Mädchen eine Her­ausforderung der deutschen Bevölkerung ist. Der Herr Polizeipräsident macht darauf aufmerksam, daß er, in Anbetracht des Umstandes, daß das Gefeß, welches den intimen Verkehr zwischen Juden und Deutschstämmigen als Rassenschändung verbietet und streng unter Strafe stellt, u n= mittelbar bevorsteht, mit der gebotenen Schärfe gegen diejenigen Juden und deutschen " Mädchen einschreiten wird, die durch ein derartig schamloses, das Volkstum gefährdetes Verhalten die Bevölkerung provozieren und so die öffentliche Ruhe und Ordnung stören."