Von Göring bis„ Schwindelhintze"

Nach 21 Verhandlungstagen

Brandstifter!

D. F. So wurde aus Morgen und Abend der 21. Ver­handlungstag. Drei volle Wochen Reichstagsprozeß, mit Sonntagen und sizungsfreien Tagen einen vollen Vonat füllend! Und das Ergebnis? Für das politische Beweis thema dieses großen politischen Prozesses ein großes Nichts, soweit man die Aussagen der Zeugen vom Tische des Vorsitzenden und von der Kulisse der Reichs- und Staatsführung her betrachtet.

Daß van der Lubbe im brennenden Reichstag ertappt worden ist, braucht nicht bewiesen zu werden. Wie er aber in den Reichstag gelangte, und wie er und andere oder andere das Riesengebäude in Brand steckten, ist se bunkel mie am ersten Tage. Welches Brandmaterial benützt worden ist und in welchen Mengen, ist ebenfalls voll­kommen ungeklärt. Alle bisher vernommenen Zeugen wissen zu diesen Fragen wenig oder nichts zu berichten. Niemand konnte sagen, ob es van der Lubbe war, der das Bravourstück der Fassadenkletterei mit Zentnern voll Brandmaterial in den Taschen vollführte. Es ist noch nicht einmal sicher, ob die Zeugen einen oder zwei Männer in den Reichstag einsteigen sahen. Was im Gebäude vor­gegangen ist, bleibt unerklärlich. Reichstagsbeamte, Reichstagsbeamte, Polizei und Feuerwehrleute widersprechen sich in ihren Aussagen. Insbesondere über die Zahl der Feuerstellen und den Brand im Plenarsaal liegen die tollsten Wider­sprüche vor. Der Hausinspektor beschwört, eine Fackel an einem Klubsessel gesehen und ausgetreten zu haben. Der Kriminalkommissar Heisig, dessen zuverlässigkeit be­sonders in Holland , wo er eigenartige Methoden bei der Zeugenvernehmung angewendet haben will, bezweifelt wird, erläutert fachmännisch, daß es mit diesem Eid des Hausinspektors nichts ist. Es könne keine Fackel ge= wesen sein. Die einen haben große Spuren von brenn­baren Flüssigkeiten gesehen, die anderen wissen nur von paar Kohlenanzündern. Der Hauptbeteiligte aber sitzt da mit dem Kopf zwischen den Knien, und die Nase läuft ihm. Er hat nichts von dem Weltrekordbrandstifter an fich, der er geheimnisvoller Weise am 27. Februar ge wesen sein soll.

ein

Bon der Anklagebank her gesehen, soweit die Kommu nisten in Betracht kommen, sieht das bisherige Prozeß ergebnis freilich sehr positiv aus. Jn 21 Verhandlungs tagen hat die Anklage nicht einen einzigen Zeugen vor­führen können, der die nun seit sieben Monaten in Haft befindlichen Kommunisten irgendwie hätte belasten können. Wo es vereinzelte Zeugen versuchten, gab es pages Geschwätz, das selbst für die Parteilichkeit dieser Anklage nicht brauchbar zu sein scheint. Dabei scheut der Reichsanwalt auch vor anrüchigen Zeugen nicht zurück. Am Samstag wurde ein übles Subjekt, ein notorischer Betrüger, der wieder einmal eine lange Gefängnisstrafe verbüßt, vorgeführt. Der höchste Gerichtshof des Deutschen Reiches erweist den Herren Göring , Heines, Graf Helldorf und Schulz die Auszeichnung, diesen Kriminellen mit auf die Liste zu setzen, auf der so erlauchte Namen glänzen: Don Göring bis Schwindelhinge".

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Auch dieser wahrhaft klassische Polizeizeuge weiß nichts. Er hat nur am Wohlfahrtsamt etwas reden und läuten hören. Auch der Name Torgler soll gefallen sein. Van der Lubbe als Wanderbursch mit dem Stab in der Hand ist nach den Gaunerfantasien des Herrn Schwindelhinge schlankweg von der„ Roten Hilfe" in den Olymp der kommunistischen Parteiführung entsandt worden, wo joeben der Ausbruch der bolschewistischen Revolution be­schlossen wurde. Vertrauensselig, wie van der Lubbe nun einmal ist, hat er die Geheimbefehle Stalins vor den proletarischen Seelen des Wohlfahrtsamt in Neukölln ausgebreitet.

Selbst der Oberreichsanwalt scheint von diesem seinem Zeugen nicht eben entzückt zu sein. Wo aber sind und bleiben seine anderen Zeugen? Sollen sie Weihnachten kommen? Oder Ostern?

Wir stellen die Frage: Mit welchem Recht werden Torgler und Dimitroff und Taneff und Popoff noch in Haft gehalten? Doch nicht deswegen, weil angeblich einige Kapitel des Braun buches nicht ganz stimmen. An deren Abfassung waren die Angeklagten, die in Fesseln lagen, nicht beteiligt. Weder in der Anklage noch in den Zeugenaussagen eines Monats ist auch nur der Schatten eines Beweises dafür enthalten, daß einer der angeklagten Kommunisten irgend etwas mit dem Reichstagsbrand zu tun hätte. Das ist die Meinung der gesamten Weltpresse ohne Unterschied des Landes und der politischen Richtung. Das ist die Ueber­zeugung aller anständigen Menschen in der ganzen Welt. Wir nehmen davon die gleichgeschalteten Pressekulis der deutschen Lügenregierung gern und nachdrücklich aus.

Hat in Leipzig und in Berlin niemand ein Gefühl dafür, daß es in diesem Prozeß auch um das längst schwer ge­schädigte moralische Ansehen Deutschlands geht? Weiß niemand, daß auch dieser Prozeß und gerade er große außenpolitische Wirkungen hat? Leider nicht nur für das deutsche Rechtswesen, das in der ganzen Welt als politisch korrupt betrachtet wird, sondern auch für das deutsche Bolk, das die allgemeine Aechtung der Welt zu spüren

bekommt.

Es steht fest, daß keiner der angeklagten Rommunisten schuldig ist. Sie gehören in Freiheit. Auf die Anklage. bank und in Retten gehören diejenigen, die amtlich das deutsche Volk angelogen haben, der Reichstagsbrand sei eine kommunistisch- sozialdemokratische Aktion.

Das sind die Verbrecher, die ganz Deutschland in Brand gesteckt haben und drauf und dran sind, die Brandstifter Europas zu werden.

21. Verhandlungstag

Fortsegung aus Nr. 106

Kriminalkommissar Heisig führt

Das Gericht und die Prozeßbeteiligten begeben sich nun mehr zum Lofaltermin, der der Besichtigung des

Reichstages und des Brandweges dient.

Die Besichtigung des Tatortes nahm volle zwei Stunden in Anspruch, an die sich noch eine weitere Stunde Presse­missar Heisig übernommen. Sie begann in den Restau= Fenster eingestiegen ist. Der ganze von Lubbe zurückgelegte

besichtigung anschloß. Die Führung batte Kriminalfom rationsräumen an der Stelle, wo van der Lubbe durch das weg ist auf dem Fußboden jeweils mit Streibepfeilen ge­zeichnet. Der Plenariaal macht heute einen troft­lofen Eindru d. Der Betonfußboden liegt frei. Die vier Wände sind fables Mauerwerk mit eisernen Trägern, und über all dem erhebt sich die gewaltige Kuppel, die inzwischen wieder inſtand gefeßt ist. Der Brandweg endet bei dem Klubjessel, an dem einige Beugen eine a d'el gefehen haben wollen. Kommissar Heisig ist aber der Meinung, daß es feine Fadel gewesen ist, denn eine Fackel hätte man nicht einfach austreten fönnen, und sie wäre dann auch nicht gleich zu Staub zerfallen. Es dürfte sich vielmehr um einen zusammengerollten Rest von Vorhängen oder anderem Brandmaterial handeln. Der Sessel ist auch nicht einge­

schnitten worden, sondern das Loch, daß man da heute sieht,

ist ausgebrannt.

Ein Betrüger als Polizeizeuge

Nach Wiedereröffnung der Verhandlung wird u. a. der 22jährige Diener Willi Singe als Zeuge vernommen, der gegenwärtig eine Gefängnisstrafe wegen Betruges verbüßt. Hinze, der sich selbst als Zeuge ge­meldet hat, gibt an, er sei der Schwager des Neuköllner Erwerbslosen, dessen Selbstmord von den Kommunisten zu einer Flugblattagitation gegen das Wohl= fahrtsamt ausgenutzt wurde. Tatsächlich habe sich sein Schwager nicht wegen wirtschaftlicher Not, sondern aus anderen Gründen das Leben genommen. Er, der Zeuge, sei es auch gewesen,

der den im Wohlfahrtsamt tätigen Stadtinfpektor gewarnt und die Polizei davon unterrichtet habe, daß die Kommus niften einen Ueberfall auf das Wohlfahrtsamt vorbereitet hatten.

Einige Tage vor dem geplanten Ueberfall habe er gegen 10 Uhr vormittags im Lokal Schlaffte gesessen und beobachtet, wie dort van der Lubbe durch Pfeiffer und noch einen anderen Kommunisten eingeführt wurde. Im Hinterzimmer hätten die Kommunisten eine Besprechung gehabt. Van der Lubbe sei dort vorgestellt worden.

Er habe sehr aufgeregt und schnell gesprochen. Lubbe sagte etwa: Kameraden und Genossen! Es ist fest der legte Tag, an dem wir vorgehen können. Nach den Vor­fällen in Neukölln wollen wir noch einmal versuchen, durch­zugreifen, um den Anbruch der nationalen Bewegung zu hemmen. Man müßte Unruheherde schaffen, aber man sollte es zunächst vermeiden, Personen dabei zu gefährden, Per­sonen dürften erst in letzter Linie gefährdet werden. Auf Vorhalte des Vorsigenden erklärte der Zeuge, den genauen Tag fönne er nicht angeben, es fönne aber nur Mittwoch oder Donnerstag gewesen sein, später auf keinen Fall. Jahnecke sei auch dabei gewesen. Pfeiffer, fuhr der Zeuge fort, stellte van der Lubbe vor und sagte, es sei ein holländischer Genosse, der uns zur aktiven Teilnahme zugeteilt worden sei. Er fäme von der Roten Hilfe.

Dabei fiel auch der Name Torgler und Dorotheenstraße. Van der Lubbe hat sich nach verschiedenen Leuten, die füh rende Stellen in der Kommunistischen Partei bekleiden, erkundigt.

Er wußte über alle möglichen Leute gut Bescheid. Ich fragte ihn, wie lange er schon in Deutschland sei. Er sagte, er wäre erst eingetroffen und fäme von der Wanderschaft. Auf die Frage, wie es fomme, daß er dann so gut orientiert sei, lachte er und gab keine Antwort.

Der Zeuge erklärt weiter, daß van der Lubbe sehr schnell sprach, und daß man nicht alles verstehen konnte. Als van der Lubbe davon sprach, daß man aktiv vorgehen müsse, habe Jahnede widersprochen und gesagt, der Zeitpunkt wäre jetzt nicht.

Ein schwerer Junge

Auf die Frage des Reichsanwaltes Parrisius bestätigt er, daß van der Lubbe einen Ausweis von roter Farbe hatte.

R.-A. Dr. Sad: Von welcher Seite fiel der Name

Torgler ?

8euge: Das weiß ich nicht. Lubbe sprach von einem

Anzug und einem Mantel, und in diesem Zusammenhang wurde auch von der Roten Hilfe gesprochen und da fiel auch der Name Torgler .

Angeklagter Dimitroff : Wir haben jest genau einen Monat Hauptverhandlung. Wir haben von Lubbe fein flares Wort gehört. Ich frage den Zeugen, ob er Lubbe oft ver nommen hat, ob wirklich Lubbe mit eigenem Munde und eigener Sprache diese Aussagen, die Unterlage für die An­flageschrift sind, gemacht hat oder nicht?

3euge: Jawohl, es ist gar nichts anderes zu sagen. Die Weiterverhandlung wird dann auf Montag vertagt.

Gempp als Funkreporter Ein gehemmter Wahrheitsforscher

Herr Oberbranddirektor Ge mpp hat vor dem Reichs. gericht, wie nicht anders zu erwarten war, seine früheren Aussagen dementieren müssen. Er dementierte seine Erklärungen in der Versammlung der Branddirektoren, wonach er den Auftrag bekommen haben sollte, die Löschung des Brandes zu verhindern; er dementierte seine frühere Aussage, man habe von ihm verlangt, daß er die Brandprotokolle nachträglich ändere. Er kleidete aller­dings seine Worte in die charakteristische Form:„ Ich mußte sagen, daß dies alles Unsinn sei das nennt man wohl ein Dementi..."

Heute erhielt der Untersuchungsausschuß das nach­folgend wiedergegebene Schreiben, das die Erklärungen des Herrn Gempp Lügen straft und das Herr Gempp so leicht nicht wird dementieren können, da es sich um Aus sagen handelt, die von allen Rundfunkhörern Deutsch­ lands gehört wurden. Der Brief lautet wie folgt: Konrad Huber Wädenswil Ezelstraße 56 Schweiz

Wädenswil, den 15. Oftober 33.

Charge!

An Herrn Rechtsanwalt Dr. Sad zur Zeit Reichstag

Berlin .

Die Vernehmung des Herrn Oberbranddirektors Gempp am Samstag, dem 14. Oftober 1933, endete mit der Behaup­tung, daß die im Braunbuch festgelegten Fragen Unsinn seien. Von diesen Fragen sind einige, die Herr Gempp an= läßlich der Reichstagsbrand- Rundfunkrede am Tage nach dem Reichstagsbrand, also am 26. Februar 1933, abends zirka 21.30 Uhr, der Weltöffentlichkeit gegeben hatte, und dieselben auch bestätigte.

Ich möchte Sie als offiziellen Verteidiger bitten, Herrn Gempp noch folgende Fragen zur Beantwortung vorzulegen, die er am Rundfunk gegeben hat:

1. Als mein Löschzug ankam, lag das Reichstagsgebäude in völligem Dunkel und mußten wir zweimal um das Reichstagsgebäude herumfahren, denn ich konnte keinen Feuerschein entdecken und gingen so kostbare Minuten verloren.

2. Als ich in das Reichstagsgebäude selbst eindrang, war dasselbe schon voller Menschen und behinderte uns dieses sehr an der Arbeit.

8. An den Stuhlreihen entlang lagen 20-25 Brands herde und habe ich einige mit den Füßen ausgetreten. 4. Kostbare Gobelins wurden aus dem Saale in die Wandelgänge gebracht und das kostbare Reichstags: Archiv wurde ebenfalls noch dorthin geschafft. Werter Herr Dr. Sad! Vorstehende Fragen ersuche ich Sie, dem Herrn Branddirektor Gempp noch vorzulegen, um ihm in seinen Erinnerungen nachzuhelfen. Ebenso hat Herr Galle an diesem Abend am Mikrofon von seinen Eindrücken des Brandes gesprochen. Doch für heute soll es damit vor­läufig sein Bewenden haben.

Mit vorzüglicher Hochachtung!

gez. Konrad Huber. NB. Copie dieses Schreibens geht an den Untersuchungs­ausschuß in Paris .

Der Schornsteinfeger

Man schreibt uns aus Ostende :

Um meinen nachstehenden Zeilen die Möglichkeit einer parteilichen Einstellung zu nehmen, möchte ich gleich Ein­gangs bemerken, daß ich obwohl selbst niemals politisch tätig gewesen als politischer Flüchtling hier weile. Die Veranlassung meiner Zuschrift basiert auf einer Notiz der " Freiheit" Nr. 103 und nimmt Bezug auf Abschnitt: Ich Geheimnisvoller Schornsteinfeger!!! glaube hierzu folgende Aufklärung geben zu fönnen:

R.-A. Dr. Sad: Der Angeklagte van der Lubbe hat immer, auch bei der Befragung durch den Sachverständigen gefagt, daß er Zorgler nicht einmal dem Namen nach fenne. Dr. Sack fragt den Zeugen dann:„ Sind Sie identisch mit dem Neuköllner , der den Spiznamen Schwindel Brandstiftung , laut Bericht verschiedener Tageszeitungen hinge" führt?

Zeuge: Nein.

R.-A. Dr. Sad: Die letzten Borstrafen des Zeugen sind dem Gericht wohl bekannt?

Vorsitzende: Er verbüßt jetzt wegen Betrugs eine Strafe von acht Monaten Gefängnis. Die vorhergehende Strafe betrug 1% Jahre Gefängnis gleichfalls wegen Be­trugs. Das war im Jahre 1927.

Dr. Sad: Am 8. Verhandlungstag dieses Prozesses hat der Zeuge Jahnecke ausgesagt, er habe ganz nahe am Rande einer Verleitung gestanden, weil der Arbeiter Hinge ihn und seinen Genossen angereizt habe, wegen des Selbst= mordes seines Schwagers eine Aktion gegen das Wohl­fahrtsamt zu unternehmen. Gegen Hinge habe man Miß­trauen gehegt, weil er Geld aus der Sammelbüchse unter­schlagen hatte. Der Zeuge Hinge erklärt diese Angaben des Zeugen Jahnecke für unwahr.

Die bestrittenen Polizei- Protokolle

Es wird dann nochmals Kriminalkommissar Heisig vernommen, dem der Vorsitzende mitteilt, daß die Aus sagen der holländischen Bekannten van der Lubbes, Vink und Almada , von diesen zum Teil bestritten werden. Der Zeuge Heisig bleibt bei seinem Bericht und erklärt mit aller Entschiedenheit, daß ein Mißverständnis hier gar nicht in Frage komme.

Bis Juli 1933 befand ich mich noch in Deutschland . Selbst­redend habe ich alle Veröffentlichungen, die mit dem Reichs­tagsbrand im Zusammenhang standen, eingehend verfolgt. Ich erinnere mich noch sehr genau, daß wenige Tage nach der wurde. ein Schornsteinfeger festgenommen Hierbei ergab es sich, daß der Festgenommene nach der Beendigung einer ausgiebigen Kneiptour in einem Bierlokal sich öffentlich der Brandstiftung bezichtigte. Abgesehen davon, daß derartige Selbstbezichtigungen als veranlagten periodische Erscheinungen von krankhaft Menschen nichts neues darstellen, hat auch damals die Ber liner und allgemeine Weltpresse feine weitere Notiz von diesem Zwischenfall genommen. Ich glaube diese Angelegen­heit im Zusammenhang mit den Ausführungen des Senats­präsidenten Bünger vom 14. Oktober bringen zu können, und möchte aus diesem Grunde Ihnen meine Wahr­nehmungen nicht vorenthalten.

Zahlreiche

Protestkundgebungen

Paris , 22. Oft.( Jnsa). Durch ganz Frankreich geht eine einige Protestwelle, die sich gegen die Brandstifter­Justizkomödie wendet. Es haben in folgenden Orten in den letzten Tagen Protestkundgebungen stattgefunden:

Neudorf( Elsaß- Lothringen ), Mühlhausen ( 5 Kund gebungen), Saargemünd , in Neyelles- Godault, wo der pro­