Freiheit

Einzige unabhängige Tageszeitung Deutschlands

Nummer 108-1. Jahrgang Saarbrücken , Mittwoch, den 25. Oktober 1933|

Chefredakteur: M. Braun

Aus dem Inhalt:

Dreimächtefront gegen Deutschland

Seite 2

Strohmann van der Lubbe

( mit Bild)

Seite 3

Verfolgte Christen

Seite 5

Italien , wie es wirklich ist Seite 8

Insecatenteil beachten!

Sturz Daladiers- Nationale Konzentration?

Furcht vor Inflation

Amtliche Kundgebung Die Regierungskommission zum Winterhilfswerk

Die Krisc

Spaltung der Sozialdemokratic

Deutschland für zu schwächlich und sind nicht einmal geneigt, die Konzessionen zu machen, die Paul- Boncour in Genf zu­gestanden hat. Während die öffentliche Diskussion über die

Paris , 24. Oktober. Das Kabinett Daladier Außenpolitik sich etwas beruhigt hat, ist die Diplomatie

ist heute früh 3.25 Uhr deutsche Zeit von der Kammer mit 329 gegen 241 Stimmen gestürzt

1917, RGBI. 1917, S. 148, ist jeder, welcher öffentliche Samm­17,81 der Bekanntmachung des Bundesrats vom 15. Februar lungen zu Wohlfahrtszwecken veranstalten will, verpflichtet, die worden. Erlaubnis der zuständigen Behörde nachzusuchen. Bevor die Er loubnis erteilt ist, darf die Veranstaltung nicht öffentlich ane gefündigt werden.§ 11 a. a. D. bestimmt weiter, daß, wer eine öffentliche Sammlung öffentlich ankündigt, bevor die Erlaubnis erteilt ist, mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu 6 Monaten

bestraft wird.

ein Aufruf zu einem Winterhilfswerk, zu welchem die gesetzlich In der Presse des Saargebietes erschien am 8. Oktober 1988 vorgeschriebene Erlaubnis nicht nachgesucht worden war. Zudem war in diesem Aufruf eine Festseyung von Mindestsägen nach dem Einkommen der Bürger vorgeschrieben, und zwar in einer Form, die den Eindruck eines unstatthaften 3wanges erwecken mußte, obs schen ein faritatives Hilfswerk nicht anders als auf der Grund­lege der Freiwilligkeit der Gaben aufgebaut sein soll.

Die Regierungskommission hat in der Presse auf das Ge­nehmigungserfordernis aufmerksam gemacht. Trotzdem wurde die Semmeltätigkeit gefe y widrig eingeleitet und fortgefeßt. Die Regierungskommission erhielt einen Antrag des Karitasverbandes,

Mission und der NS.- Wohlfahrt durch Schreiben vom 9. Oktober 1933, in welchem die Genehmigung zur Durchführung von Samm= Iungen jeder Art für das ganze Saargebiet. nachgesucht wurde. Auf Grund dieses Antrages leitete sodann die Regierungs­femmission durch einen Bevollmächtigten mit den Vertretern der ar tragitellenden Verbände Berhandlungen ein zum Zwecke, den absolut freiwilligen und unpolitischen Charakter des Winterhilfs­netwerkes sicherzustellen. In diesen Verhandlungen wurde mit den obengenannten Vertretern ein Einvernehmen erzielt. Die Re­gierungskommission teilte daraufhin durch Schreiben vom 17. Of reitwilligkeit mit, dem Antrage auf Genehmigung stattzugeben,

die Verbände durch

der Regierungskommission hin gaben Schreiben vom 17. Oktober 1938 ihre erneute Stellungnahme be= tennt, durch welche sie die von der Regierungskommission vor geschlagene und bereits grundsätzlich angenommene Mitarbeit von anderen faritativen Verbänden, sofern sie den Wunsch hierzu äußern sollten, ablehnten. Singegen wurde ausdrücklich der rein faritative Charakter des Hilfswerks erklärt, das völlig frei von irgendwelchen politischen Zwecken set. Weiter wurde die Er­klärung abgegeben, daß alle Notleidenden ohne Unterschied der poli tischen und weltanschaulichen Einstellung betreut werden sollen. Mediefer Sachlage und im Hinblick auf die abgegebenen Zu­sicherungen mußte die Regierungsfommission mit Befremden fest­stellen, daß der in der Presse am 20. Oftober veröffentlichte Bericht der Leitung des Silfswerks Mitteilungen und Ausführungen ent= hält, deren politischer Einschlag nicht bezweifelt werden kann. Sie mußte mit Bedauern feststellen, daß die Schlußausführungen des Berichtes die internationale Solidarität als einen„ Wahn" hin stellen, während in der Beit die internationale Solidarität sich auf feum einem anderen Gebiet so wirksam gezeigt hat, als auf dem Felde der Karitas, wonon das Saargebiet anläßlich seiner ver schiedenen großen Unglücksfälle hinreichende Beweise erhalten hat. Solche Ausführungen, die auf das allgemeine politische Gebiet übergreifen. haben zweifellos mit faritativ- christlichen Zweden

nichts gemein.

deren Not sich die Regierungsfommission besonders angelegen sein Allein mit Rücksicht auf den notleidenden Teil der Bevölkerung, läßt und dem das Winterhilfswerk zugute kommen soll. hat die Regierungskommission davon Abstand genommen, die Veranstalter und Leiter des Hilfswerka weaen der wiederholten gefegwidrigen Sammeltätigkeit zur Rechenschaft zu ziehen. Sie hat sich aus den rbenerwähnten Gründen entschlossen, dem Antrage auf Ge­nehmigung stattzugeben, die Genehmigung tedoch auf Grund des § 1 der Bekanntmachung vom 15. Februar 1917 von folgenden. Be

bingungen abhängig gemacht:

1 Das Winterhilfswerk ist eine rein faritative Angelegenheit und hat von irgendwelchen volitischen Zweden freizubleiben. 2. Die Betreuung der Notleidenden des Saargebietes bat ohne Unterschied der politischen oder weltanschaulichen Einstellung au

erfolgen.

8 Dem Charakter des Winterhilfswerks als faritativer Einrich

tune entsprechend muß das Winterhilfswerk auf der Grundlage ber Freiwilligkeit der Spenden beruhen. Demgemäß muß feder Druck auf die Geber, sei es in der Presse oder in Zuschrift an bie Ginzelnen oder feitens der Sammler, unterbleiben. Die Regierungsfommission ist überzenat. daß die Bevölkerung be Saargebietes die Richtigkeit der von ihr im Intereffe aller Nrtleidenden sowie der Geber festgelegten Bedingungen einsehen wird Sie ist entschlossen. bei Buwiderhandlung das Gesetz voll zur Geltung brinnen au lassen.

Tas Mitglied der Menierung& fommiffion für die Angelegenheiten

des Innern: aea. G. Gnor.

Für die Richtigkeit der Abschrift:

Der Direktor des Innern und des Kabinetts: ges. Heimburger.

Finanzdiktatur

Ministerpräsident Daladier ist über den finanzpolitischen Schwierigkeiten gestürzt. Alle Bemühungen der Radikalen, die Sozialdemokraten durch Aenderungen des Artikels 37 der Finanzvorlage die Linke geschlossen in der Front von

Europas ſehr aftiv, um den Austritt Deutschlands aus dem

Völkerbund zu parieren. Da jede gegen Deutschland gerichtete Entscheidung die latente Kriegsgefahr akut werden laffen kann, ist die Verantwortung insbesondere für Frankreich sehr groß. Sowohl die innerpolitischen Schwierigkeiten wie: die außenpolitische Krise, die voraussichtlich noch längere Zeit anhalten wird, legen für die Franzosen den Willen nahe. alle konservativen und betont nationalen Kräfte, die zugleich über entscheidende Wirtschaftsmacht verfügen, an die Regie­rung zu binden.

Daladier zu halten, find gescheitert. Das Kartell der Staats Barr kade des Franken"

angestellten hat sich mit aller Energie gegen eine Verkürzung der Gehälter gewehrt, und eine allerdings sehr knappe Mehrheit der sozialistischen Fraktion hat sich gefügt. Es handelte sich zuleßt wohl darum, daß vom 1. Januar 1984 an auf allen öffentlichen Besoldungen und Pensionen ein Abzug vorgesehen war, und zwar von 3 Prozent für Beträge über vorgesehen war, und zwar von 3 Prozent für Beträge über 9000 r., von 4 Prozent zwischen 10 000 und 12000 Fr., von 6 Prozent für höhere Gehälter usw. bis 9 Prozent bei 100 000 Fr. Bei den Pensionen sollte ein Minimum von 6000 Fr. freigelassen werden, bei ähnlichem Ansteigen des Prozentsatzes.

Auch die opponierenden Sozialisten erklärten, daß sie für ein großes nationales Opfer sind, aber es dürfe keinen Unterschied zwischen Staatsangestellten und anderen Staats­bürgern machen. Ferner müsse eine genügend breite Basis für den Steuererlaß nach unten vorgesehen werden.

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Da die sogenannte neusozialistische Minderheit in der Fraktion die Partie stand 45 zu 46- bereit war, die Regierung Daladier unter allen Umständen zu unterstützen, fam es zu einer offenen Spaltung der Sozialisten, die natür liche schwere Rückwirkungen auf die Partei in Frankreich haben wird. Leon Blum und Renaudel traten in der entscheidenden Kammersißung gegeneinander auf. Der Redner der radikalen Fraktion warnte kurz vor der Ab­stimmung die Sozialisten vor dem im Lande umgehenden Gespenst des Faschismus. Darauf erklärte Leon Blum ,

Paris , 24. Oft. Zum Sturz der Regierung Daladier schreibt der„ Excelsior": Möglicherweise werde Daladier selbst das neue Ministerium bilden, aber man nenne auch die Namen des Senators Albert Sarraut , des Abg. George Bonnet und des Abg. Chautemps ( die dem gestürzten Mini­sterium Daladier als Marineminister bzw. Finanzminister bzw. Innenminister angehörten).

Der Homme Libre" erklärt: Verhehlen wir uns nicht, daß das Vertrauen in das Regime schon gefährlich erschüttert ist. Der radikale Quotidien" schreibt: Das Ministerium sei nicht wegen tollkühner Entschlossenheit gefallen, sondern des halb, weil es den ungenügenden Charakter seiner Finanz­gesetze und die berechtigte Oppofition, die sie hervorgerufen hätten, nicht gewürdigt habe.( In einem anderen Artikel macht das Blatt zum Verteidiger der Forderungen der Be­amten, die keine Gehaltsabzüge mehr zulassen wollen.)

Die radikale Volonte" schreibt, die Regierung Daladier sei in Würde gefallen. Daladier selbst gehe aus der Krise vergrößert hervor. Dann fügt das radikale Blatt einen Appell nach rechts hinzu, denn es schreibt: Nur eine weit

ausgreifende Konzentration könne die Lage retten. Um sie herauszuschälen, müßten Flandin und Tardieu mithelfen. Jede Verzögerung wäre schädlich. Mögen sie sich von dem edlen Beispiel Daladiers leiten lassen, der sich, bis zum letzten Augenblick pflichtbewußt, auf der Barrikade des Franken stürzen ließ.

daß ſeine Fraktion troß dem Ernst der Lage dem Appell der Widerhall in Deutschland

Regierung nicht folgen könne. Die finanziellen Maßnahmen der Regierung bereiteten ein neues Defizit vor. Auch die Sozialisten seien entschlossene Gegner einer Inflation, aber sie wünschten ein festes Verhältnis zwischen Löhnen und Preisen zu erhalten. Wenn man von der Gefahr des Faschismus spreche, dann dürfe man wohl auf eine andere Gefahr hinweisen, die die Republik gerade seitens derjenigen drohe, die die Republik zu unterstützen behaupteten. Die Republik aber sei auf den Barrikaden entstanden und führe genau wie die Sozialisten die rote Fahne.

Hierauf erwiderte für die Neusozialisten der Abgeordnete Renaudel, angesichts der innen- und außenpolitischen Schwierigkeiten trete die neue Gruppe für die Regierung und gegen die Rückkehr der Reaktion ein. Dann kam es noch zu einem gereizten Wortgefecht zwischen Daladier und Leon Blum , der den Ministerpräsidenten fragte, ob er morgen etwa eine onzentrationsregierung bilden wolle. Es folgte dann die entscheidende Abstimmung.

Der Ministerpräsident Daladier hat im Vergleich zu der ebenso ernst gewesenen finanziellen Lage im Jahre 1926 nach einem neuen Poincare gerufen. Es ist ungewiß, ob Daladier den Willen hat und von der Mitte und der Rechten her die Unterstüßung findet, der neue Finanzdiktator Frankreichs au werden. Es spricht aber viel dafür. Nicht nur die außer gewöhnliche Persönlichkeit Daladiers, sondern auch der Zwang zu raschen Entschließungen. Der Kurs des Franken ist in den letzten Tagen gegenüber fast allen ausländischen Valuten gefallen. Die Bank von Frankreich hat an einem Tage 210 Millionen Franken Gold verloren. Pfund und Dollar erscheinen im Augenblick ficherer als der französische Franken und es werden infolgedeffen ausländische Kapitalien zurückgezogen. Die Opposition der Rechten schreckt das Land mit dem Hinweis auf die nahe Möglichkeit einer Inflation und nennt die bereits geprägten Fünffrankenstücke und die noch geplanten Neuprägungen" Falschgeld" Diese starken Uebertreibungen werden natürlich sofort verschwinden, wenn sich eine neue Regierung etwa nach rechts hin konsolidiert hat. Die volle Schwere der außenpolitischen Lage brückt nicht minder stark auf die Entscheidungen. Rechte und Generalstab halten die Außenpolitik Paul- Boncours gegenüber Hitler­

Das halbamtliche Conti- Büro schreibt:

Paris , 24. Oft.( Eig. Meldg.) Das Kabinett Daladier ist, wie seine beiden Vorgänger, über eine steuerliche Frage ge­stürzt. Es war länger im Amt als die Kabinette Herriot und Paul- Boncour , deren Erbschaft es Ende Januar 1933 an= getreten hatte. Die wahren Gründe, die zum Auseinander­fallen der Regierungsmehrheit geführt haben, liegen dies­mal aber weniger in budgetären und Finanzfragen, als viel­mehr in dem Bruderzwist, der seit langem bei den Sozia listen gärt. Es handelt sich schließlich um eine Machtprobe zwischen dem linken und dem rechten Flügel der Partei, wobei der erstere über den zweiten eine Art Mehrheits­diktatur mit einheitlicher Parteiabstimmung im Parlament. ausüben wollte. Mit anderen Worten, es handelt sich um den jetzt zum Austrag gekommenen Kampf der Anhänger und Gegner Blums. Daß die sogenannte neusozialistische Gruppe um Renaudel und Marquet ihre Drohung, für eine autoritäre Regierung einzutreten, die sie in Daladier zu er= blicken glaubte, diesmal wahr gemacht hat und sich nicht der von Blum geforderten Parteidisziplin weiter unterworfen hat, kann schließlich als der Grund angesehen werden, warum Blum in ziemlich scharfer Weise heute früh der Regierung eine Absage erteilte. Er macht Daladier gewissermaßen zum Vorwurf, daß er ihm den rechten Flügel seiner Partei aus= gespannt habe mit dem Lockmittel, ihn in die fünftige Regie­rungsmehrheit und in das Kabinett hineinzunehmen. Daher auch die kurz vor der Abstimmung von Blum an Daladier gerichtete Frage, ob er jetzt etwa eine Konzentrationsregie­rung zu bilden beabsichtige. In der Tat scheint etwas der­artiges in der Luft zu liegen. Ob Daladier es machen wird oder ein anderer, ist eine andere Frage, aber die partei­politische Lage hat durch den Bruch, der heute zwischen den beiden sozialistischen Richtungen vollzogen worden ist, in­sofern eine Klärung erfahren, als nunmehr der Weg frei geworden ist für die seit Jahren von den verschiedensten politischen Persönlichkeiten gewünschte, bisher aber nie durch­führbar gewesene Konzentration der Mitte, die links jest auch eine Verstärkung von seiten der absplitternden Neu­sozialisten erfahren kann. Geht die Abgrenzung nach rechts ebenso gut, dann könnte eine Konzentrationsregierung unter den jetzigen Umständen eine feste Mehrheit im Parlament bekommen und arbeiten. Die Konzentrationsregierung ist übrigens auch der Wunsch des Senates und ein unaus­gesprochener Wunsch des jezigen Präsidenten der Republik Lebrun.