Das braune Recht ondA

des Hochverrats erhoben und wegen Brand­stiftung mit Gefährdung von Menschenleben und in der Absicht. Aufruhr zu erregen. Das ist insofern etwas Neues, als bisher nicht feststand. daß auch wegen Brand­stiftung die Anklage gegen alle erhoben wurde. Lubbe ist außerdem wegen versuchter Brandstiftung im Wohlfahrts Führerprinzip"

Die

und

pinterfro Brandiriiungen im Ziobloß angefagt. Die Bor Strafprozeßordnungen Grundsätze in der Zivil- u

amt und im Rathaus Neukölln   sowie wegen zweier ge= Schloß Vor­

untersuchung auch gegen den kommunistischen   Reichs­tagsabgeordneten oeren und gegen eine Studentin Bataloff geführt, die mit Popoff und Dimitroff   in Ver­bindung gestanden haben soll. Nicht geführt ist die Vor­untersuchung gegen einen Mann, der sich selber beschuldigt: Kemptner. und der von sich selbst sagt, daß er das Brand­material in den Reichstag   gebracht und es Popoff über­geben hat.

Nationalsozialistischer Falscheid

Von der Vernehmung des Zeugen Kroyer   unter­schlägt der deutsche   Bericht folgende Szene:

Diesen Morgen hat der Gerichtshof das Verhör des Zeugen Kroyer  , des Führers der Betriebszellen in Linz  ( Oesterreich  ), fortgeseßt, wie er am Nachmittag des 27 Februar durch das Reichstagsgebäude   zusammen mit den Nationalsozialisten& arwahne und Frey gegangen ist. Ebenso wie diese beiden gibt er an, Torgler   in der Gesellschaft van der Lubbes und Popoffs bemerkt zu haben. Unglücklicherweise gibt diese Zeugenaussage Anlaß zu schärfster Kritik.

Als Kroyer   erklärte, daß Torgler   in sehr leb= hafter Unterhaltung mit Popoff begriffen war, da stellte der Angeklagte Dimitroff   folgende Frage: In welcher Sprache?

Das weiß ich nicht antwortete der Zeuge. Aber ich weiß, erwiderte Dimitroff  , daß Popoff nicht deutsch spricht.

Eine eisige Stille erfolgt auf diese Antwort. Der Ge richtshof ist sichtlich peinlich berührt.

Torgler   spricht nicht, bulgarisch und Popoff nicht

Die Justiz des„ dritten Reiches" wird jetzt nach den Grundsäßen des totalen Staates und des Terrors durch organisiert. Reichsjustizkommissar Dr. Frank, der Führer" der Justiz des dritten Reiches", hat befohlen, vier Aus­schüsse zur Vorbereitung dieser Reformen einzusetzen. Es genügen einige Säße aus einer Rede Franks vor Pressevertretern, um die Pläne des„ dritten Reiches" zu kennzeichnen. Das Strafrecht soll aufgebaut werden

„ auf dem Schutz des starten, gesunden und fähigen Teiles des deutschen Volkes gegenüber den kranken und un= würdigen Elementen des Untermenschentums und der gesellschaftlichen Dekadenz."

Wer alles unwürdig" ist, braucht nicht näher dargelegt zu werden. Das neue Strafrecht soll weiter die Sterili­fierung festlegen, was als" Hereinnahme der rassischen Sicherung" durch Ausschaltung der Fruchtbarkeit bei Gewohnheitsverbrechern und absolut zum Niedergang füh­renden Elementen bezeichnet wird. Schärfste Ahndungen sollen finden Verbrechen gegen den Staat, den Aufbau der Wirtschaft, die Rechts autorität, die Wehr sicherheit und den Landesverrat. Die Reformet des deutschen Zivilprozesses, des allgemeinen Wirtschafts­rechtes und die Zuständigkeit des Reiches auf den Gebieten der Justiz sollen durch die anderen Ausschüsse vorbereitet werden. Man will einen Reichsrichter, einen frei zügigen Reichs Rechtsanwalt und einen Reichsnotar schaffen. Die Akademie für deutsches Recht  

hat die Aufgabe, die Vereinheitlichung der Univerſitäts­schlußprüfung und der großen Staatsprufung vorzu­bereiten.

Reichsjustizminister Dr. Gürtner nannte das alles gebers, das Recht der Voltsauffassung anzupassen". Auch vor den Berliner   Pressevertretern als„ Aufgabe des Gesetz­in der Zivilprozeßordnung müsse im Gegensatz zum bis­herigen System, das zur„ Kunst der Taftif" geworden sei, das Führerprinzip" Eingang finden. Die Neuord­nung erkenne den Richter als Herrn des Prozesses an.

Gleichzeitig sollen zahlreiche formale Beweisregeln in Fortfall kommen. Bemerkenswert ist dabei, daß es künftig im Ermessen des Richters liegen wird, auch ohne Eid einem Zeugen Glau ben zu schenken. Die Neuordnung der Zivilprozeß­ordnung soll bereits am 1. Januar 1934 in Kraft treten. Am 5. November tritt die in Leipzig   proklamierte Afa demie für deutsches Recht in Berlin   zusammen. Man will sich mit den rechtlichen Grundlagen des politischen Vorgehens der Reichsregierung in Beziehung auf Gleichberechtigung und Abrüstung beschäftigen, auf Grund eines Vortrages von Professor Bruns von der Berliner   Universität. Die einleitende Rede wird Göbbels   halten.

Wer ist sich da noch im Zweifel, zu welcher Rechts­auffassung die vom„ Führer" ernannten Mitglieder der Akademie für deutsches Recht   einhellig gelangen werden!

Faschismus über Oesterreich

deutsch. Und dieser Stroyer beschwört, fie in lebhafter Vor dem Verbot der Sozialdemokratischen Partei Oesterreichs  ?

Unterhaltung gesehen zu haben.

Göring  - wieder da!

Er will Alleinherrscher sein

Göring   ist plötzlich wieder auf der Bildfläche erschienen, nachdem er wochenlang nicht gesehen ward. Er fängt wieder an zu reden und nun auch zu regieren. So läßt er jetzt durch den„ Amtlichen Preußischen Pressedienst" folgenden Ufas los:

" Nach meinen Feststellungen gibt es noch immer Persön: lichkeiten, die unter der Bezeichnung„ Staatskommissar" fälschlich behaupten, amtliche Befugnisse ausüben zu dürfen. Demgegenüber stelle ich fest, daß die Staatskommissare recht­mäßig eine amtliche Tätigkeit nur ausüben:

1. die auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften be stellten Personen;

2. die auf Grund allgemeinen Staatsaufsichtsrechts an Stelle von Organen öffentlicher Körperschaften bestellten Personen;

3. der Staatskommissar für das Erfurter Wirtschaftsgebiet, preußischer Staatsrat Stange.

Sollten Personen, denen hiernach ein Recht dazu nicht zu: fteht, sich weiterhin als Staatskommiffar bezeichnen oder fich die Tätigkeit eines solchen anmaßen, so ist den etwa von ihnen gegebenen Anordnungen keine Folge zu leisten und mir, dem Minister des Innern sowie dem fachlich be: teiligten Fachminister unverzüglich zu berichten. Ich werde dann die erforderlichen strafrechtlichen Maßnahmen er: greifen."

Demnach scheint Göring   durch die Unterstüßung der Mili­tärs, Großindustriellen und Junker in dem Wettschwimmen. das er mit Hitler und Göbbels   aufgenommen hat, wieder Oberwasser befommen zu haben. Als erstes Feld für seine Kampfbetätigung hat er sich die Staatsfommiiiare auserforen, die er unbedingt und ganz unter seine Kontrolle stellen will. Diese bisher all­mächtigen Männer will er in das Abhängigkeitsverhältnis zu sich bringen.

Sich da: Ostpreußen  !

Ein andrer Ton

In Ostpreußen   hat, wie uns monatelang versichert wurde, der Oberpräsident Koch triumphal über die Arbeitslosigkeit gefiegt. Nirgend mehr etwas von Not zu erkennen! Jubel­stimmung aller Ostpreußen   für den großen Mann. Tele­gramme Hindenburgs und der anderen Mandarinen. Begeisterungsströme von Ostpreußen   her über das deutsche Vaterland.

Dazu paßt leider nicht folgende amtliche Warnung: Die Landespropagandastelle Ostpreußen   teilt mit:

Wien  , 27. Oktober( 3nia). Es spitzt sich zu

In den letzten Tagen hat die Dollfuß  - Regierung das Vor­gehen gegen die Sozialdemokratische Partei   verschärft, was einerseits als Gegendruck auf den Erfolg der unkontrollier ten, enthusiastischen Durchführung des sozialdemokratischen Parteitages, andererseits auf eine weitere Annäherung zwischen Millimetternich und Hitler   zurückzuführen ist. Be­merkenswert ist, daß die in der ausländischen Presse ver­breiteten Meldungen, wonach der frühere Handelsminister Jakoncig und der niederösterreichische Heimwehrführer Alberti, im Auftrage der niederösterreichischen Regierung Verhandlungen mit den höchsten Stellen der Nazi- Regie: rung pflegten, nicht dementiert wurden. Im Zusammen: hang mit diesen Verhandlungen wird bestätigt, daß Hitler als erste Bedingungen für die„ Aussöhnung" die Wieder­zulassung der nationalsozialistischen Partei in Oesterreich  , den Eintritt mehrerer Nazi- Minister in die Regierung und das Verbot der Sozialdemokratischen Partei forderte.

Seit gestern morgen zirkulieren nun mit Insistenz Ge= rüchte über das bevorstehende Verbot der Sozialdemokra: tischen Partei. Gleichzeitig hat die gesamte halb und ganz faschistis.he Presse mit einer, wie auf Kommando erfolgten nenen Heze gegen die Arbeiterschaft eingesetzt, in der offen­sichtlichen Erwartung, diese in eine Präventiv- Aktion hin­einzutreiben, die hinterher zur Rechtfertigung" des Ber­botes der SP. herhalten müßte, Die Beschlüsse des Partei­tages sind nun aber, gleich wie die Instruktionen an die Vertrauensleute der Arbeiterschaft so klar, daß zur Stunde in Oesterreich   jeder Arbeiter weiß, in welchem Augenblick er die Arbeit zum Generalftreit niederzulegen hat. Auf Provotationen wird kein Arbeiter hereinfallen. Im Ver­laufe der letzten 48 Stunden wurden bei Arbeitern zahl= reiche Haussuchungen vorgenommen und viele Vertrauens leute der SP. verhaftet, unter dem Vorwand, sie hätten illegale" Druckschriften verbreitet. Dabei handelte es sich um die Beschlüsse des Parteitages. Es wurden durch die Schnellrichter wegen der Verbreitung dieser Beschlüsse Frei heitsstrafen bis zu acht Monaten Gefängnis verhängt.

Die gesamte chriftlichsoziale Presse veröffentlichte am Donnerstag Artikel über eine Entspannung des Verhält= niffes zwischen Oesterreich   und Deutschland   und in ähn= lichem Sinne sprach sich Bundeskanzler Doluß am Donners tagnachmittag in einer Sigung des christlichsozialen Par­

lamentsklubs aus.

Wien  , 27. Oft.( usa  ). Die in den letzten zwei Tagen vorgenommenen Verhaftungen zahlreicher Vertrauenslente der Arbeiterschaft haben überall unter der Arbeiterschaft große Erregung hervorgerufen. Wegen der Verbreitung an geblich illegaler Druckschriften wurden mehrere sozialdemo fratische Betriebsräte der Schokoladefabrik Heller, des größten Unternehmens dieser Branche in Oesterreich  , ver haftet. Sofort trat eine Betriebsversammlung zusammen, die den sofortigen Streit beschloß. Diese entschloffene Aktion der Belegschaft, die mehrere hundert Arbeiter und Arbeite: rinnen zählt, hat bewirkt, daß die verhafteten Betriebsräte wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Ernstere Folgen dürften die Verhaftungen ans gleichen Gründen mehrere Vertrauenslente des Personals des All­gemeinen Wiener Krankenhauses haben, worunter der Obmann der Personalsvertretung. Die fünf Vertrauenss leute wurden ohne richterliches Urteil von der Polizei z sechs Wochen Gefängnis und mit sofortiger Entlassung be straft. Auch hier trat das Personal des Spitals zu einer Be­triebsversammlung zusammen und beschloß einen

dreistündigen Proteststreik für den Fall, daß die Ver hasteten nicht binnen 24 Stunden freigelassen werden. Die Angestellten der übrigen Wiener   Spitäler haben sich mit dem Personal des Allgemeinen Krantenhanses und mit den Verhafteten solidarisiert und werden sich dem Proteststreif anschließen, wenn die Maßregelungen nicht rückgängig ges macht werden.

Presseknebel

Das Organ der Arbeitersänger wurde am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt, angeblich wegen eines Artikels über den sozialdemokratischen Parteitag. Gegen den verantwortlichen Schriftleiter wurde ein Straj verfahren wegen Aufreizung" eingeleitet.

Das„ Christlichsoziale Weltblatt  " veröffentlicht am Don nerstagabend einen Artikel, worin die Regierung ange fragt wird, wie lange sie noch die Zeitungen, die an den zu ständen in Deutschland   Kritik üben und die Hitler- Regie rung angreifen, zuzulassen gedenke.

Der Staatsanwalt hat am Donnerstag den Text mehrerer bekannter sozialistischer Kampflieder verboten und das Ab­singen dieser Lieder unter Strafe gestellt.

England zur Saarfrage

Seit einiger Zeit furfieren die wahnsinnigsten Die Auffassung der..Times"

Gerüchte, die sich in verleumderischer Weise mit dem Staatsrat und Oberpräsidenten Gauleiter Erich Soch beschäftigen. Diese Gerüchtemacherei, die nichts anderes darstellt als eine neue Form gefährlicher Wahl­agitation gegen die Regierung und ihre Vertreter, hat letztens geradezu eine Hochflut angenommen und die Behörden gezwungen, mit schärften Mit­teln gegen die aktuellen Urheber dieser hinterliftigen Wahlsabotage und gegen die Dunkelmänner, die sich durch die Verbreitung der Gerüchte mitschuldig machen, einzuschreiten. Heute vormittag wurden von dem Schöffengericht in Königsberg   zwei Angeklagte zu Ge= fängnisstrafen verurteilt. In einem Fall handelt es sich um eine Verkäuferin der Epa, die zu einem Monat Gefängnis verurteilt wurde, in einem anderen Fall um einen Arbeiter, der wegen unlauterer Gegen­propaganda zur Wahl und wegen Verleumdung gegen den Oberpräsidenten Koch zu sechs Monaten Ge­fängnis verurteilt wurde. Mehrere andere Personen stehen augenblicklich noch vor den Schranken des Richters." Den Inhalt der„ Gerüchte" erfährt man leider nicht. Aber eins ist klar: Wer am 12. November zur„ Wahl" nicht pariert, fliegt ins Loch!

..Angeschossen"- Zwölf Jahre Zuchthaus'

Das Schwurgericht in Kassel   verurteilte den 31 Jahre alten Arbeiter Georg Umbach aus Kassel  , der angeklagt war, in der Nacht zum 12. Februar 1933 den 22jährigen SA.­Mann Mar Müller angeschoffen zu haben, wenen vor­suchten Totschlags in Tateinheit mit Waffenvergehen zu 3 wölf Jahren sechs Monaten Zuchthaus   und zehn Jahren Ehrverlust

Saarbrüden, 28. Oftober.

Die Meinung der Welt und der maßgebenden Völker: bundsmächte über das Saar   problem befestigt sich: Nie: mand außerhalb der Hitlergrenzen denkt daran, die Saar   den rasenden Amotläufern daran, die Saar den rasenden Amotläufern des Nationalsozialismus auszuliefern! Das ist der übereinstimmende Tenor fast aller ausländischen Pressemeldungen, die zur Saarfrage Stellung nehmen. Ab­gesehen von den paar einflußlojen Gazetten, die Hitlers  rollende Juflationsmart für das durchschlagendite Argument ihrer Stellungnahme halten, ist die englische, die fran zösische, die skandinavische, die schweizerische, die holländische, die polnische und die Meinung der Kleinen Entente   ebenso wie die amerikanische dahingehend übereinstimmend, daß dem Siterterror die Saar   unter feinen Umständen ausge: liefert werden darf und daß die Bestim mungen des Versailler Vertrages und des Saar   statuts ausdrücklich diesem Terror widersprechen. Zu diesen Stimmen hat sich jetzt die besonders bedentsame der offiziösen„ Times" gesellt, die am 23. Oktober 1933 zu der Situation in Genf   nach dem Auftritt Hitlerdeutschlands aus dem Völkerbund   Stellung nimmt und dabei auch auf die Saarvolts abstimmung zu sprechen kommt. Der Artikel stellt fest, daß die Abstimmung ursprünglich für 1935 vorgesehen war, wenn auch die Endentscheidung über den Termin dem Völkerbundsrat vorbehalten ist. Wörtlich sagt dann das offizielle Blatt des englischen Auswärtigen Amtes: 19

Allerdings kann diese Abstimmung nu dann stattfinden, wenn enges Verständnis und gute Zusammenarbeit zwischen oer deutschen   und der französischen   Regierung vorhanden ist."

Eine solche Zusammenarbeit ist aber nur zwischen einen demokratischen Deutschland   und einem ebensolchen Frankreich   möglich sie ist aber gänzlich undenkbar mit einem Hitleriystem, das in dem„ vernegerten" Frants reich den Hauptfeind seiner eigenen Existenz und Deutsch  lands sieht.

Es ist außerordentlich begrüßenswert, daß das auges sehendste Hauptorgan Englands schon jezt mit unmiß: verständlicher Deutlichkeit die Unmöglich teitjomohl einer Abstimmung wie einer Rüd gabe der Saar   zu Lebzeiten des Hitlerregis me& feststellt. In dem Zusammenhang sei erinnert an die Bemerkung des Herrn von Papen, dez Vizekanzlers der Hitlerbespotie, gegenüber dem Korrespondenten des„ Sun day Expreß" von der besonderen militär strategischen Bedeutung der Höhenzüge auf der linken Saarseite, dem sogenannten Gau  , für eine bewaffnete Auseinandersehung zwis schen Deutschland   und Frankreich  . Es ist an scheinend Herrn von Papens besondere Aufgabe, als enfant terrible seiner Regierung zur unrechten Zeit für sie selbst, aber zur rechten Zeit für alle anderen die Katze aus dem Sack zu lassen!

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