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In einer Volksabstimmung hat Estland am 14., 15. und 16. Oftober einen faschistischen Verfassungsplan angenommen. Der nachstehende Aufsatz, der noch vor der Abstimmung ge= schrieben wurde, schildert die Lage vor der Abstimmung und tennzeichnet den Inhalt des faschistischen Verfassungsprojeftes:
Hinsichtlich der künftigen politischen Praris läßt die neue Verfassung, wie die Neue Züricher Zeitung" berichtet, alle Möglichkeiten offen. Sie sieht zwar ein nach dem Personalprinzip gewähltes und von 100 auf 50 Abgeordnete reduziertes Parlament, einen direkt vom Volf gewählten Präsidenten und eine von diesem ernannte Regierung vor, verleiht jedoch dem Präsidenten eine Machtfülle, wie sie tein anderer Präsident in Europa oder Nordamerika besitt. Er kann nicht nur die Hausordnung des Parlaments, das Gesetz über die Abgeordnetendiäten, über die gerichtliche Belangung der Minister, sondern auch das Budgetgesetz und das Staatsbudget selber außer Kraft sezen. Seine Stellung der Regierung und dem Parlament gegenüber ist derart. daß er, je nachdem er von seinen Befugnissen Gebrauch macht oder nicht,„ parlamentarisch"," autoritär" oder auch als Diktator regieren kann. Wie die Zeitung„ Vaaba Maa" sich etwas drastisch ausdrückt, wird künftig mit der Präsidentenwahl alle fünf Jahre auch eine neue Entscheidung über die Staatsform Estlands gefällt.
Der Machtkampf der Parteien, den die Freiheitskämpfer" restlos auszuschalten hoffen, kann zwar der Tagespolitik entzogen werden, wird sich aber desto intensiver auf die Präsidentenwahlen konzentrieren. Sollte es den Freifeitstämpfern" gelingen, stets den Präsidenten zu
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stellen, was immerhin fraglich erscheint, so würden sie allerdings den Staat beherrschen. Nach ihrem Führer Sirkerstrebt die Bewegung indessen feineswegs die Diktatur; der Präsident dürfe nur in äußersten Notfällen zu seinen marimalen Befugnissen greifen. Mit dem Nationalsozialismus habe die Bewegung nur die antimarristische Einstellung gemein.
Ueber den Umschwung in Estland zeigt sich aber die russische Preise stark beunruhigt. Die„ Jsvestija" betrachtet die Aufhebung des Parlamentarismus und Errichtung einer Art faschistischer Diftatur" als eine bereits vollzogene Tatsache. Das Blatt konstruiert einen engen 3= sammenhang zwischen der Stärkung der faschistischen Organisationen in Estland und der Tätigkeit gewisser sowjetfeindlicher Elemente unter den deutschen National= sozialisten, die hofften, die estnische Politik mit der deutschen zu verknüpfen und Estland schließlich zu einem Werkzeug der Außenpolitik des deutschen Faschismus zu machen. Nach„ Prawda" hat der Vormarsch des estnischen Faschismus auch auf die russischen Emigranten, die von einem Kreuzzug" gegen die Sowjetunion träumten, ermunternd gewirkt. Der Weg zur offenen Diktatur führe in Estland gleichzeitig zum Verlust der Unabhängigkeit und zur Umwandlung in einen Vasallenstaat des deutschen Faschismus.
Tatsache ist, daß die Deutschen Estlands überwiegend für die Reform stimmten, trotzdem sie in dem dezimierten Parlament mit Sicherheit ihre ganze Vertretung einbüßen werden. 20.
Schweizer Bundesgericht für Asylrecht
Schutz für einen wegen., Totschlags" verfolgten Reichsbannermann
( P.G.) Das schweizerische Bundesgericht hat am 20. Ofto ber einen juristisch und politisch gleich bedeutsamen Entscheid in der Frage des Asylrechts gefaßt.
Es handelte sich um folgenden Vorfall: In der Nacht vom 27. zum 28. Februar d. N., also in der Nacht des Reichstagsbrandes, war der zwanzigjährige Reichsbannermann, Heinrich Ockert, gemeinsam mit einem Kameraden auf dem Seimweg von Frankfurt nach Höchst . Auf dem Wege wurden die beiden von einer knapp hinter ihnen gehenden Gruppe von vier SA.- und SS.- Männern angerufen und unter Drohungen mit Revolver und Gummifnüppel zum tehen aufgefordert. Ockert und sein Kamerad ergriffen die Flucht, worauf die Verfolger Schüsse gegen Ockert abfeuer= ten. Da ihm die Verfolger immer näher kamen, drehte sich Eckert im Laufen um und schoß zurück. Von diesem Moment an war es plößlich ruhia. Ockert, der nicht wußte, daß einer seiner Verfolger, der SS. - Scharführer Josef Bleser, tödlich getroffen war, ergriff die Flucht und begab sich in die Schweiz .
Deutschland hatte gegen Ockert Saftbefehl erlassen und beantragte, nachdem Ockert in Zürich , wo er ordnungsge:
mäß angemeldet wohnte, verhaftet worden war, seine Aus
lieferung wegen Totschlages.
Es ist für die deutiche Justiz im„ britten Reich" kennzeich rend, daß in einer amtlichen Denkschrift des Amtsgerichtsrats Schad in Frankfurt a. M., die zur Unterstützung des Auslieferungsbegehrens an das Eida. Justiz- und Polizeidepartement gesandt wurde, sowohl tatsachenwidrige als auch amtlichen deutschen Angaben widersprechende Anschuldigunger gegen Ockert erhoben wurden, um seine Auslieferung zu erzwingen. Der Referent des schweizerischen Bundesgerichtes, Nägeli, stellte vor dem Bundesgericht fest, daß der Haftbefehl Ockert des Totschlags beschuldigt, während die Denfschrift ihn ohne jede Begründung des Mordes anklagt. Die Denkschrift bestreitet den politischen Charakter der Tat und erklärt, feiner der Teilnehmer an dem Zwischenfall sei als Angehöriger politischer Wehrformationen erkenntlich gewesen. Der Bericht der deutschen Polizei selbst aber spricht von SA.- und SS.- Männern einerseits und zwei uniformierten Reichsbannerleuten andererseits.
Ueberdies fonnte der Verteidiger Ockerts, der sozial: demokratische Rationalrat Johannes suber, umfang reiches und eindeutiges Material dafür darbringen, daß deutsche Behörden in anderem Zusammenhang allerdings den politischen Gharakter der Tat nicht nur zugeben, sondern geradezu hervorheben.
Der Referent des Bundesaerichts hob aus diesem Material insbesondere einen Brief Hitlers an die Frau des getöteten ES- Mannes hervor, in dem dieser als Opfer im Kampi für die nationale Erhebung bezeichnet wird sowie eine Totenliste im Programm des hessen - nassauischen Gauparteiteges der Nationalsozialisten, in der Bleser als im Dienit gefallen bezeichnet und die Schuld für seinen Tod der deutichen Sozialdemokratie zugeschrieben wird.
Der Referent des Bundesgerichtes verwies ferner auf eine Reihe deutscher amtlicher Kundaebungen, in denen die Wiederherstelluna des Rechtszustandes durch die Einstellung individueller Aktionen verlangt wird und erklärte, daß der
zur Verhandlung stehende Fall nur als eine Episode in den gewaltigen politischen Kämpfen um die Macht in Deutschland anzusehen set. Die zahlreichen Amnestien für politische Delikte, z. B. im bekannten Mordfall von Potempa unterstützen diese Auffassung. Allerdings erfolgten diese Amnestien nur zugunsten einer politischen Richtung. Für das schweizerische Bundesgericht kann ertsprechend seiner langjährigen Praris, die auch vor zehn Jahren gegenüber Italien geübt wurde, dieser einseitige Standpunkt nicht in Betracht fallen. Der Referent beantragt daher Ablehnung des Auslieferungsbegehrens. Dieser Antrag wurde von den sieben Mitgliedern der staatsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes einstimmig ange=
nommen.
Die Auslieferung Ockerts an die deutsche Nachejustiz unterbleibt also, trotz der im amtlichen Verkehr mindestens als ungewöhnlich zu bezeichnenden Methadder deutschen Behörden.
Für den Auslandgebrauch
In einem Brief an die Redaktion der„ Times" macht P. J. Hartog darauf aufmerksam, daß der Uebersetzer der englischen Ausgabe von Hitlers „ Mein Kampf " u. a. eine Passage des Originals übersprungen hat, die Hitler als sein politisches Testament bezeichnete. In diesem Abschnitt des 14. Kapitels, das sich mit der Notwendigkeit ⚫iner Isolierung Frankreichs gegenüber einer Mächtegruppe Deutschland , Italien und England befaßt, heißt es:
„ Duldet niemals das Entstehen zweier Kontinentalmächte in Europa . Seht in jeglichem Versuch, an den deutschen Grenzen eine zweite Militärmacht zu organifieren, und sei es auch nur in Form der Bildung eines zur Militärmacht fähigen Staates, einen Angriff gegen Deutschland und erblickt darin nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, mit allen Mitteln, bis zur Anwendung von Waffengewalt, die Entstehung eines solchen Staates zu verhindern, beziehungsweise einen solchen, wenn er schon entstanden, wieder zu zerschlagen..."
Dr. A. Sliosberg
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Pfälzer Brief
Die gegenwärtigen Machthaber sind auch in der Pfals über die tiefgehende, allgemeine Unzufriedenheit gut unterrichtet. Neue Schikanen, Verfolgungen, Entlassungen, Haus suchungen und Verhaftungen sind deshalb die vorauss gesehene Folge.
Es wurden überall große Haussuchungsaktionen, teilmeise auch Durchsuchungen von Passanten und Verkehrsmit.eln auf der Straße durchgeführt. In einem amtlichen Bericht über das Ergebnis dieser Aktion heißt es, ef atomben von Hebblättern flattern durch das Land. Mit einem ungeheuren Aufwand wird versucht, den so oft titgesagten Marrismus erneut totzuschlagen. Aber der Tot gesagte ist auch bei uns in der Pfalz sehr lebendig und findet mit der zunehmenden Verschlechterung der Verhältnisse auf allen Gebieten immer mehr Verständnis auch bei ehemaligen Gönnern der verlogenen Hitlerpropaganda.
Die als Hezzihriften bezeichneten marristischen Aufklä runas hriften sind auch in nichtmarristischen Kreisen sehr begehrt, weshalb sich die Haussuchungen auch bereits in gro Bem Umfang auf diese Kreise erstrecken. Die tatsächlichen Verhältnisse haben den Glauben an alles, was heute von offizieller Seite verkündigt wird, start erschüttert. Die Lüge fann vorübergehenden Erfolg haben, muß aber als„ System" zusammenbrechen. Das soll durch gesteigerten Terror ver hindert werden.
Während die Razzia" fast überall trotz der„ Hekatomben" von Heßschriften erfolglos verlief, sollen angeblich in Pir masens Schriften gefunden worden sein. Es wurden zwei Anhänger der SPD. und einige der KPD. verhaftet und mit einem Prozeß wegen..hochverräterischer Umtriebe und Greuelnronsanda" bedroht. Sie werden beschuldigt, mit den Prominenten im Saarstaat und im Elsaß " in Verbin Eung gestanden zu haben. Das ist genau so gelogen, wie die nflage gegen die angeblichen Reichstagsbrandstifter im Leipziger Prozeß. Es wird auch von keinem Urteilsfähigen geglaubt.
Aus Annmeiler berichtet die Nazipresse, daß verschie dene zu den früheren linksgerichteten Parteien gehörende Arbeiter und Handwerfer entlassen werden mußten, weil sie dem nationalen Staat teine Sympathien entgegenbrin gen wollen".
In emberg wurde ein Mädchen verhaftet, weil es irgend eine Besorgung in eine alte Parteizeitung, die da nals nicht verboten war, eingewickelt hatte.
Die Beamten wurden damals allerdings eingefangen mit dem Versprechen, ihre Lage werde sich unter nationalsezialistischer Herrschaft wesentlich bessern. Sie hat sich allerdings in jeder Beziehung wesentlich verschlechtert und die meisten werden wohl wieder das alte System zurückersehnen, in dem sie frei nach Liebel gehungert haben.
Aus allen gegenwärtigen Gemeinderatsberichten geht hervor, daß jetzt auch in den Gemeinden, die sich früher in d. magogischer Weise unter Hinweis auf ihre nationalsozia listischen Grundsätze gegen die Bürgersteuer gewendet haben, einstimmig auf Verlangen der Bezirksämter 200 und mehr Prozent beschlossen werden. Die hitlertreuen Bauern machen natürlich wegen dieser und anderen Maßnahmen böse Gesichter.
Troß außerordentlicher Werbemaßnahmen ist die Lage des Landestheaters für Saar und Pfalz sehr ungünstig. Die Vorstellungen werden schlecht besucht, weil die wirklichen Theaterfreunde ausgestoßen sind, während der rauhe SA. Diann für solche Veranstaltungen tein Interesse hat. Das wird trotz aller Klagen über den schlechten Besuch nicht besser. Die Gouführerin des BDM. hat sich nach einer Besich tigung des unter großen Opfern der Mitglieder erbauten und jetzt von den Nazis gestohlenen Naturfreundehauses am Ebersberg bei Annweiler anerkennend über die hübsche Lage ausgesprochen. Wir glauben schon, daß sich die Spitzbuben dort wohl fühlen.
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Dr. R. Zürich. Sie schicken uns das nationalsozialistische Blatt " Der Reichsdeutsche", das in Zürich erscheint. Da heißt es in der Nr. 22:„ Die Wahrheit wird und muß durchbrechen; sie wird das Tun jener Leute, die glauben, mit Bajonetten einem Volfe seinen Willen und sein Sehnen unterdrücken zu können, als das ent schleiern, was es ist: Verrat am Volf!!" Fettgedruckt und zwei Ausrufungszeichen im Original! Das soll ein Wort sein, auch wenn es nur auf Desterreich gemünzt. ist.
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An viele. Die Flut der Manuskripte steigt von Tag zu Tag und die Sichtung erfordert Zeit. Wir bitten um etwas Geduld. Newyork. Dank für den ermunternden Brief. Verständnis wirkt in.mer belebend. Wir sind froh, daß auch drüben der Widerhall wächst.
Dr. W. K. Bukarest . Das Saargebiet ist rein deutsch . Französische Sprachinseln gibt es nicht. Die Sprachgrenze liegt auch im benach berien Lothringen noch Dutzende Kilometer westwärts.
Afta. Wir geben davon Kenntnis, daß Julius Zerfaß noch in Dachau und Karl Bröger seit kurzem aus dem Konzentrationslager entlassen sein soll.
Für den Gesamtinhalt verantwortlich: Johann Pis in Dude weiler: für Inferate: Otto Kuhn in Saarbrücken . Rotationsdruck und Verlag: Verlag der Volksstimme GmbH., Saarbrüden 3, Schüßenstraße 5.
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