Staatliche Futterposten für SA.it

Hunderte neue Gehaltsempfänger ohne Befugnisse

ziationsstellen

Die Bespitze ung des ganzen Volkes

Berlin , 7. Nov. Wie der Amtl. Preuß. Pressedienst mit­

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Amtliche Denun­

teilt, hat Ministerpräsident Göring im Einvernehmen mit Rausch zu Ende...

dem Chef des Stabes des obersten SA. - Führers und der Reichsleitung der NSDAP . bei den preußischen Regierungs­stellen SA. - und SS. - Führer als Sonderbevollmächtigte des obersten SA. - Führers aufgestellt.

Bei den

preußischen Regierungsstellen würden daher SA.- und SS. - Führer aufgestellt werden als Sonderbevollmächtigte des obersten SA. - Führers entsprchend den Sonderkommissaren bei der seinerzeitigen Errichtung der Hilfspolizei. Der Chef des Stabes des obersten SA. - Führers bleibe als Stellvertreter des obersten SA. - Führers oberster Bevollmächtigter für Preußen. Mit seiner Stellvertretung seien Sonderbevoll­mächtigte des obersten SA. - Führers beim Staatsministerium, bei den Oberpräsidenten der Provinzen und dem Re­gierungsbezirk Hohenzollern beauftragt. Die Ernennung ez folge durch den Stabschef.

" Die Sonderbevollmächtigten", so heißt es in dem Erlaß reiter, erhalten zu ihrer Unterstüßung Sonderbeauftragte Les obersten SA. - Führers bei den Regierungspräsi­ denten ( außer Hohenzollern ) und bei den 2andräten. Die Ernennung der Sonderbeauftragten erfolgt durch die ihnen übergeordneten Sonderbevollmächtigten selbständig. Nur beratend

Die Mitarbeit an der staatlichen Verwaltung ist ledig lich beratend und anregend. Ein Eingreifen in den Dienstbereich der Behörden ist unzulässig. Falls bei dem Zuständigkeitsgebiet der Selbstverwaltungsförper Wahr­nehmungen gemacht werden, die zur Sprache gebracht wer­den müssen, haben die Sonderbevollmächtigten und Sonder­beauftragten die weitere Veranlassung den politischen Amtsleitern der NSDA P. zu übergeben; umgekehrt haben diese Amtsleiter entsprechende Wahrnehmungen, die sie bei staatlichen Verwaltungen machen, den Sonderbevoll­mächtigten und Sonderbeauftragten mitzuteilen. Ein Ueber: griff in ein fremdes Arbeitsgebiet ist unzulässig.

Der Aufgabenkreis umfaßt Mitarbeit mit dem Leiter der Behörde in allen Fragen, betreffend die Aufrechterhal tung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie be= süglich staatsfeindlicher Umtriebe.

Hinweise auf etwa auftretende Mängel hinsichtlich des guten Willens der Beamten, im nationalsozialistischen Sinne zu arbeiten, desgleichen bei Verzögerungen oder nicht sinngemäßer Befolgung von Erlassen. Schlichtung von

Reibungen zwischen den Behörden und SA. - und SS.- Dienst stellen, Abstellung von Uebergriffen oder Sonderaktionen. Ein Eingreifen in die Verwaltung ist ihnen untersagt; fie haben keinerlei Befehlsbefugnisse gegenüber den Behörden und Beamten. Dagegen ist Verständnis und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Beamten und Behörden- und zwar gegenseitig erforderlich. Zu ihrem Aufgabenkreis gehört ferner die rechtzeitige Veranlassung zur Verhinde rung des Auflebens aufgelöster Parteien und Verbände, auch in getarnter Form. Für Versammlungen, die verbotener Tätigkeit verdächtig erscheinen, haben sie die Beobachtung durch die politische Polizei anzuregen; des­gleichen bezüglich Einziehung von Waffen und Ablieferung eingezogener Waffen. Erforderlich erscheinende Haus­suchungen und Verhaftungen beantragen sie bei der poli­tischen Polizei.

Eingriffe in die Wirtschaft, Absetzen von Beamten( z. B. Bürgermeistern), Vereinsvorständen, Einseßen von fom: missarischen Vorständen usw. und die Mitwirkung bei solchen Handlungen sind verboten. Wird das Ansehen des Staates und seiner Vertreter von irgendeiner Seite an­gegriffen, so ist der Sonderbevollmächtigte oder-Beauftragte

Kater beginnt

München , 8. Nov. Der Stellvertreter des Füh rers hat folgende Anordnung erlassen:

" Im Hinblick auf den großen Ernst der Entscheidung, vor die das deutsche Volk am 12. November gestellt ist, wird hier­mit angeordnet, daß die Wahlagitation sich in den würdigsten Formen zu vollziehen hat. Darüber hinaus sind nach dem sieg­reichen Ausgang der Wahl Feiern zu unterlassen. Das Ergebnis wird für sich selbst wirken.

Ich benutze diesen Anlaß, darauf hinzuweisen, daß die Zeit des Feierns der nationalsozialistischen Revo­betrachten ist. Alle Kraft ist auf die Arbeit zugunsten des neuen Staates zu vereinen. Dem Wesen des nationalsozia baues dadurch Rechnung zu tragen, daß jeder einzelne Natio= nalsozialist und insbesondere alle nationalsozialistischen Füh­rer sich größter Einfachheit und Sachlichkeit im Auftreten und in der Lebensführung zu befleißigen haben... Untersagt wird: das Veranstalten von sogenannten Fest­essen und die Teilnahme an solchen. Untersagt werden: Spazierritte im Dienstanzug oder Braunhemd, Uebertrei­bungen in der Ausstattung und Verwendung von Dienst­räumen, Dienstwagen und dergleichen."

lution und ihrer Führer als abgeschlossen

listischen Staates ist besonders in der Periode ſeines Auf

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Zwischenfall in der Mandschurci

Japanische Militärflugzeuge über russischem Gebiet zwischenfall wird von amtlicher russischer Seite aus Wladis Moskau , 6. Nov. Ein schwerer russisch - japanischer Grenz wostok gemeldet. Danach haben japanische Erkundungsflugzeuge und ein am Freitag acht Bombenflugzeug bei Wladiwostok die russische Grenze und dreißig Kilometer russischen Gebietes überflogen. Da die russischen Berichte dies die schwerste von allen bisherigen

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Auch die spanische Regierung läßt sich die Aus­brüche des Morphinisten nicht gefallen

amtlich schon bei Rußland wegen Entgleisungen Berlin , 8. Nov. Nachdem sich die deutsche Regierung halb­Görings vor dem Reichsgericht entschuldigt hat, scheint sie nun auch noch gegenüber Spanien Abbitte leisten zu müssen.

Dem Vernehmen nach wird auch der spanische Botschafter in Berlin beim Auswärtigen Amt Verwahrung einlegen. gegen die Auslassungen Görings, der in seiner Zeugenaus= sage beiläufig bemerkte, daß der letzte spanische Aufstand, der zur Gründung der Republik führte, nicht ein geistiges Ringen der Gehirnkräfte gewesen sei, sondern daß dort der Mord, das Verbrechen in schlimmster Form getøbt hätten.

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Paris , 8. Nov. Gestern abend wurde im Trocaderosaal vor etwa 5000 Zuschauern, während eine große Volksmenge vor dem Trocadero wartete und durch Lautsprecher unter: richtet wurde, die erste Ziehung der neu eingeführten fran­ zösischen Nationallotterie vorgenommen. Diese Lotterie wurde ausnahmsweise vom Parlament genehmigt, obwohl die Staatslotterie in Frankreich sonst nicht in dieser Form besteht. Sie soll zum Ausgleich des Budgets beitragen. Die Höhe der Gewinne hatte zu einer regen Anteilnahme des Publikums geführt. Die Ziehung wurde reichlich gefilmt und im Rundfunk verbreitet. Die Ziehungsvorschrift ist so gestaltet, daß jeder Losinhaber am Rundfunkapparat sofort feststellen kann, ob er gewonnen hat. An Stelle des Systems, sämtliche Lose in das Glücksrad zu schütten, wurde das System der Ziehung nach Einerreihen, Zehnerreihen, Hunderterreihen usw. gewählt, das eine sofortige Uebersicht erlaubt. So ist es auch nicht verwunderlich, daß bereits noch am Abend, als die Ziehung gerade zu Ende war, der Haupt­gewinner sich am Telefon meldete. Es handelt sich um einen Friseur in Tarrascon, der der Zeitung„ Le Journal", bereits telefonisch Einzelheiten über sein Leben mitteilte und er­klärte, er habe sich über den Gewinn weiter nicht aufgeregt, denn er sei ein Philosoph.

die Stellung des Täters in Staat oder Partei, die gefch. Wie 1913...

und bestimmungsmäßige Verfolgung zu veranlassen. Bei etwaiger Fluchtgefahr ist örtlicher Schußhaftbefehl bei der zuständigen Polizeistelle zu beantragen. Gleichschaltungen sind nicht Aufgabe der Sonderbevollmächtigten und-Beauf­tragten. Anregungen hierfür sind auf dem Dienstwege weiter zuleiten.

Stellung zu SA., SS. und Stahlhelm

a) Befehlsbefugnis über SA. - und SS. - Einheiten haben sie nur insoweit, als diese ihnen als SA.- oder SS. - Führer unterstellt sind. Eingriffe in innerdienstliche Angelegenheiten anderer Einheiten sind verboten.

b) Schärffter Kampf gegen Spizel und Provokateure. Wer Misstimmung und Unruhe in den eigenen Reihen erregt, za Gewalttätigkeiten anreizt oder auffordert, die Mannes: zucht verlegt, persönliche Rache übt, hat als Schädling in der SA. und SS. teinen Play.

c) Beratende und anregende Mitwirkung bei der sozialen Fürsorge der Verwaltungsbehörden. Bevorzugte Unter­Eringung arbeitsloser SA., SS. - oder Stahlhelmmänner in Arbeitsstellen.

d) Verhinderung der Anmaßung unzulässiger Befugnisse durch SA., SS.- und Stahlhelm- Einheiten und angehörige. Sofortiges Eingreifen und Abstellen ist unbedingt er­forderlich."

Amtliche Wahlbeeinflussung Der Reichspräsident gibt dem amtlichen Wahl­terror den Segen

Berlin , 8. Nov. Der Herr Reichspräsident spricht am Sams tag, 11. November, 19 Uhr, über alle deutschen Sender zum deutschen Volf zur Volfs abstimmung am Sonntag, dem 12. November. Die Rede wird im Laufe desselben Abends noch einmal, auf Schallplatten übertragen, wieder­holt werden.

Brüssel , 7. November. Ministerpräsident de Broqueville sprach am Sonntag auf dem Kongreß der katholischen Vereine ( konservativer Flügel der katholischen Parteiorganisation) in Dinan . Er erklärte, 15 Jahre der internationalen Zusammenarbeit hätten zu einer Lage geführt, die derjenigen von 1913 gleiche. Belgiens juristische und politische Stellung sei jedoch heute stärker als vor dem Kriege. Die Regierung versäume im übrigen nichts, um die militärische Sicherheit des Landes zu garantieren.

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japanischen Grenzverletzungen nennen, so ist anzunehmen, daß die russische Regierung durch ihren Botschafter in Tokio Scharfen Broteſt gegen die Ueberfliegung ihres Territoriums

erheben wird.

Tofio, 7. Nov. Das japanische Kriegsministerium erflärt, abgesehen von der halbamtlichen Moskauer Meldung Itege ihm keine Nachricht über den angeblichen Flug japanischer Flugzeuge über sowjetrussisches Gebiet vor.

Das Neueste

Der Präsident des Handelsamies Runciman teilte hente im Unterhaus mit, daß die britische Regierung ihren Rück­Zollwaffenstillstand ab 7. Dezember anges kündigt hat.

Bei den Neuyorfer Bürgermeisterwahlen standen drei Kans didaten im Felde, und zwar der bisherige Bürgermeister O'Brien, der Kandidat von Tammany Hall , der demokras tischen Parteiorganisation der Stadt Neuyork, zweitens Major La Guardia , der italienischer Abstammung ist und von der sogenannten Fusionspartei aufgestellt worden war; diese neue Partei seßt sich aus den offiziellen Republikanern und einer starken Gruppe von Demokraten zusammen, die der Tammany - Organisation feindlich gegenüberstehen. Als drits ter Kandidat trat ein unabhängiger Kandidat auf. La Guardia wurde gewählt. Damit ist Tammany Hall zum erstenmal seit 20 Jahren aeschlagen worden.

Kältewelle festzustellen und in der Provinz Valencia Schnee Havas berichtet aus Madrid , daß in Spanien eine gefallen sei.

Havas berichtet ans Montevideo , daß die sozialistische Zeitung„ El Sol" verboten worden sei.

Havas berichtet aus Buenos Aires , daß eine Anzahl. französischer, belgischer und Schweizer Bankiers der Regie: rung eine Anleihe von 310 Millionen französischen Franken zu den gleichen Bedingungen angeboten hat wie die englische Anleihe, d. h. auf 20 Jahre zu 4 Prozent.

Frachtdampfer mit einer Ladung Chartreuse- Likör, Ports Havas berichtet aus Barcelona , daß ein norwegischer wein und Reres- Wein im Werte von 10 Millionen Dollar nach Amerika abgegangen sei.

Präsident Roosevelt empfing den Volkskommissar Lits winow im Weißen Haus .

Das Londoner Hilfskomitee

Auf der großen jüdischen Hilfskonferenz in London teilte Neville Lasti mit, daß bisher ingesamt 525 000 englische Pfund als Hilfsfonds für deutsche Juden gesammelt wor den sind. Als Ziel der gesamten Hilfsaktion wird die Auf­bringung einer Summe von 2 Millionen Pfund betrachtet. In gut informierten Kreisen rechnet man damit, daß etwa die Hälfte der vorhandenen Mittel für die Ueberführung deutscher Juden nach Palästina und ihre Ansiedlung im Lande verwandt werden wird. Die nichtjüdischen Emi­granten werden das mit etwas Neid lesen.

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