Fragen um Dimitroff

fozialistisches Provofateurstüd entlarvt!". Das ist heraus gegeben von der Pressestelle des Zentralfomitees ber RD. Dimitroff behauptet, dieses Schriftstück habe er nicht in jet­nem Besitz gehabt.

Zeuge Dr. Braschwiz: Bei der polizeilichen Verneh

Die beschlagnahmten Schriften- Der Bulgare setzt ung ist es ihm vorgehalten worden und er hat auch in einem Polizeikommissar zu

Ab 20. November Leipzig

Berlin , 11. November.

Nach eintägiger Pause wurde heute die Verhandlung des Reichstagsbrandprozesses fortgesetzt. Das Reichsgericht will in der nächsten Woche die Berliner Zeugen vernehmungen im wesentlichen abschließen. Etwa vom 20. November ab würde die Verhandlung in Leipzig fortgelegt werden. Der politische Komplex soll erst in Leipzig verhandelt werden, wo man noch mit einer Ber­handlungsdauer von insgesamt zwei bis drei Wochen rechnet.

Waren die Bulgaren im Reichstag?

Als erster Zeuge wird heute Kriminal- Assistent Gast über die Ermittelungen vernommen, die er über den Ausent­halt van der Lubbes in Hennigsdorf an= gestellt hat.

Der Zeuge erklärt auf Fragen, daß in Hennigsdorf wegen der starken Industrie viele Kommunist en wohnten. Warum der Angeklagte van der Lubbe gerade nach Hennigsdorf gegangen fei, laffe sich jedoch kaum fest­stellen. U. a. sei van der Lubbe mit der Schwester eines fom: munistischen Führers in Hennigsdorf gefehen worden,

Der Fahrstuhlführer am Portal 5, Kaufmann, be­fundet, er habe am 23. oder 25. Februar zusammen mit dem Abg. Neubauer und dessen Sohn einen Mann im Fahrstuhl nach unten gefahren, in dem er auf Grund der Bilder Dimitroff wiederzuerkennen glaubte. Bei seiner Gegenüberstellung mit Dimitroff am 11. Mai habe er ihn, obwohl Dimitroff in einem großen Kreise von Personen saß, mit aller Bestimmtheit wiedererkannt. Auf verschiedene Borhalte des Vorsißenden und des RA. Dr. Teichert bleibt ber Zeuge bei seiner Bekundung und erklärt einen Irrtum für ausgeschloffen.

Dimitroff betont, er sei seit 1921 nicht mehr im Reichs­tage gewesen und der Angeklagte Torgler erflärt, er sei überzeugt, daß der Betreffende der bereits erwähnte Julius von der Imprefor sei.

Reichsanwalt Parrisius weist darauf hin, daß es sich um Julius Alpare handele, der geflüchtet und nicht zu er­mitteln sei. Auch ein Lichtbild sei nicht zu beschaffen.

Der Reichstagsangestellte Enfe, der die kleinen Ab­geordnetenzimmer im zweiten Obergeschoß zu betreuen hat, befundet, daß das dort liegende Zimmer 70 dem An­geklagten Torgler gehörte. Torgler erklärt dazu, daß er dieses Zimmer nie bezogen habe, da er inzwischen das Rimmer 9b bekommen hatte. Der Zeuge Enke hat dann auch Torgler nie dort oben gesehen.

Als er aber eines Tages, etwa 14 Tage vor dem Brande, das Zimmer betreten wollte, war es voller Herren. Als der Zeuge eintrat, ftugten fie. Die Sigenden rückten zus sammen und die Stehenden stellten sich davor. Das sei dem Zeugen sehr auffällig vorgekommen. Eine weitere Beobachtung des Zeugen geht dahin, daß er eines Tages im Zimmer 88, bei Prof. Halle, den Angeklagten Popoff gesehen hat. Schon einige Tage vorher habe er Popoff einmal im Gang getroffen. Bei der Gegenüber­stellung vor dem Untersuchungsrichter habe er den An­getlagten Popoff wiedererkannt.

Auf Weisung des Vorsißenden erhebt sich Popoff.

Der Zeuge betrachtet ihn und erklärt. Das ist der Mann.!

Der Angeklagte Popoff wiederholt seine Erklärung, daß er vor seiner Verhaftung nie im Reichstagsgebäude ge­wesen sei.

Der Angeklagte Torgler meint, die Leute, die der

Um Dimitroffs Tätigkeit

Nunmehr werden als Zeugen die Polizeibeamten ver= nommen. die fich über das bei Dimitroff gefundene Urkun denmaterial äußern sollen, zunächst Kriminalkommissar Dr. Braschwig.

Vorsißender: Bet den beschlagnahmten Schriften Di­mitroffs befand sich ein Buch mit der Bezeichnung" J" und ein Schriftstück mit dem Namen„ Weiß". Ist Ihnen bekannt, was Weiß" bedeutet?- Zeuge Dr. Braschwih: Dieser Name taucht. wiederholt in fommunistischen Schriftstücken auf. Die Persönlichkeit des„ Weiß" ist nie richtig fest= gestellt worden; es scheint aber, daß er eine gewisse hö­here Position in internationalen fommunistischen Kreisen einnimmt.

Der Vorsitzende weist darauf hin, daß bei Dimitroff auch ein Aufruf des Exekutivkomitees der Komintern vom 3. März 1933 gefunden worden sei.

Dr. Braschwitz erwidert darauf: Dimitroff hat bei seiner Vernehmung zu jenem Schriftstück erklärt, daß er es in seiner Eigenschaft als Schriftsteller vom Redakteur der Inprekor" zur Information erhalten habe. Bei uns hatte der Besitz dieser Schriftstücke den Eindruck erweckt, daß Dimitroff ein hoher Funktionär der Kommunistischen Inter : nationale sein mußte. Zwischen Wien und Berlin wurde das sogenannte„ Mitteleuropäische Büro" unter­halten. Wir hatten den Eindruck, daß Dimitroff Funktionär dieses Büros war. Das waren Leute, die besondere Anwei­sungen der Komintern in Empfang nahmen und für ihre Durchführung zu sorgen hatten.

Der Vorsitzende weist darauf hin, daß Dimitroff ja selbst zugegeben habe, im Erefutivkomitee der Komintern der Vertreter für Bulgarien zu sein.

Der Zeuge Dr. Braschwitz erklärt, eine solche Be­schränkung auf ein Land sei für Leute von der Funktion Dimitroffs nicht denkbar. Es unterliege gar feinem Zwei­fel, daß die Stoßkraft der Dimitroffichen Tätigkeit ganz offenbar gegen den Falchismus bestimmt war und gegen die Länder, die von den Kommunisten als faschistisch regierte Länder bezeichnet werden. In dem bei ihm gefundenen Auf­F8 ruf waren bestimmte Säße mit Tinte unterstrichen. sind wahrscheinlich Korrekturbogen gewesen, die von Dimi troff selbst hergestellt waren oder als Vorlagen benutzt wer den sollten. Auf dem Kopf befindet sich die Bezeichnung Politkommission". Das ist die Kommission, die auß Spigelfunktionären der Partei gebildet wird. Es mag sein, daß Dimitroff die Funktion hatte, den entscheidenden Ge­sichtspunkt an seine Leute in Bulgarien weiterzuleiten. Da­neben war er aber auch Durchgangs- und Verteilungsstelle. Es wurde hier offenbar ein zentrales Büro von Dimitroff unterhalten. Daß er ein wichtiger Funktionär fein muß, geht auch schon daraus hervor. daß ansehnliche Geldbeträge bei ihm und seinen Begleitern gefunden wurden..

,, Berlin in der Tasche"

Vorsitzender: Dann ist bei ihm ein Schriftstid ge­funden worden„ Die Reichstagsbrandstiftung als national­

Göbbels Eid

diesem Falle gefagt, daß er es in seiner Eigenschaft als Schriftsteller vom Redakteur der Inprefor bekommen habe. Das Protokoll wurde ihm nicht vorgelesen, sondern er hat es selbst eingehend studiert und hat beinahe 20 Minuten auf die Durchficht verwandt. Ueber den Plan Berlin in der Tasche" äußert der Zeuge, daß in diesem Plan Kriminals affiftent& ynaft die verschiedenen Einzeichnungen gefunden hat, u. a. auch die Arenze bei Schloß und Reichstag. Mir schien dieser Umstand von besonderer Bedeutung zu sein, als wir bei Dimitroff auch zwei Postkarten mit denselben Ge­bäuden gefunden haben. Auch die Adresse der niederlän bischen Vertretung war unterstrichen. Schließlich wurden Notizen über bhohe Summen festgestellt, die an einen Schm. gegeben waren und wobei es sich anscheinend um die Ver­teilung der Arbeitergroschen handelte. Wer die Leute waren, die sie bekommen haben, fonnte nicht festgestellt werden.

Angeklagter Dimitroff : Den Aufruf wegen des Reichs­tagsbrandes habe ich tatsächlich nie gesehen; er ist mir auch nicht gezeigt worden.

Beuge: Er ist im Protokoll angeführt, das Dimitroff fel bit aelefen hat. Dimitroff bestreitet auch, das Proto­koll selbst gelesen zu haben. Er erklärt, daß alle bei ihm ge­fundenen Dokumente absolut nichts mit der inneren Lage Deutschlands oder dem Reichstagsbrand zu tun hätten.

Dimitroff : Welche Beamten haben in der sogenannten Brandkommission gearbeitet? Haben in dieser Kommission nur Beamte gearbeitet?

Zeuge Dr. Braschwig: Es ist ja aftenfundig, welche Be amten in der Kommission saßen.

Dimitroff : Ich werde beweisen, daß in dieser Rom mission unverantwortliche und nicht im Staatsdienst stehende Personen tätig gewesen sind.

Auf Fragen des Vorsitzenden erklärt der Zeuge, daß die Sachen Tag und Nacht unter Bewachung verschlossen waren. Dimitroff : Ist sicher fein anderer mit politischen Funktionen außer den staatlichen Kriminalbeamten in dieser Kommission gewesen? Ich wünsche ein flares Ja oder Nein. Beuge: Ich habe mich dazu geäußert und muß es ab lehnen, noch näher darauf einzugehen.

Oberreichsanwalt: Dann nehme ich die Frage auf: Sind Privatpersonen mit diesen Papieren in Berühung ges tommen?

Zeuge: Das ist gänzlich ausgeschlossen. Oberreichsanwalt: satte jemand von der SS., SA. oder sonst von der NSDAP . damit zu tun?

Zeuge: Das tommt nicht in Frage, und ich möchte das mit aller Dentlichkeit unter meinem Eid feststellen.

Dimitroff : Ich werde mir das notieren. Auf Fragen des RA. Dr. Peltmann bestätigt der Zeuge Kriminal­affiftent Steinbach, daß zunächst aus der geschlossenen Aften­tasche durch Hock ben der einen Ecke der Fahrplan, die Post­farten, einige Zigaretten und anderes herausgenommen wurden.

Dimitroff fragt, ob es da nicht möglich gewesen fei, in die geschlossene Attentasche etwas anderes wieder hinein zutun.

Oberreichsanwalt: Haben Sie etwas anderes hin eingetan, als herausgenommen wurde? Beuge: Nein.

Die Verhandlung wird dann auf Montag vertagt.

Beuge in Zimmer 70 gefeben hat, seien wahrscheinlich Der Fall Kütemeyer..sonnenklar"

Mieter gewesen, die mit einem Abgeordneten über Mieter­fragen verhandelten. Der Mann, den der Zeuge für Popoff hielt, sei wahrscheinlich der Journalist Norden gewesen, der oft mit der kommunistischen Fraktion zu tun hatte und Popoff sehr ähnlich sehe.

Die Verhandlung wird dann durch die Mittagspause unterbrochen.

Nach der Pause gibt der Angeklagte Torgler eine Er­flärung ab, in der er im Gegensatz zu der Befundung des Reichsministers Dr. Göbbels behauptet, im Mai 1929 im Reichstagsplenum weder eine Rede gehalten, noch die Opfer des 1. Mai in zynischer Weise verherrlicht zu haben.

Auf dem Gefängnishof

Als nächster Zeuge wird dann Otto Wiehle in Straf­anstaltskleidung vorgeführt. Der Zenge erklärt, er sei wegen eines Geldfälschungsversuches zu zwei Jahren Zuchthaus un­schuldig verurteilt worden. Von Mitte 1932 bis zum 29. Mai 1933 habe er im Untersuchungsgefängnis in Moabit einen Zellengenossen namens Krause gehabt. Dieser hielt die Morgenpost", in der eines Tages die Abbildungen der Bulgaren erschienen. Auf dem Gefängnishof erkannte Krause einen der Abgebildeten wieder, nämlich Dimitroff . Kranje flüsterte Dimitroff zu, daß sein Bild in der Zeitung sei. Dimitroff ist daraufhin auffallend blaß geworden. Am nächsten Tage fragte Dimitroff den Krause, ob fie auch einen Mann namens Betscheff oder Petschek verhaftet hätten und was der ausgesagt hätte. Der Zeuge erklärt, das sei ihm fo auffallend erschienen, daß er seine Beobachtungen der Be­hörde mitgeteilt habe.

Dimitroff bestätigt, daß das Gespräch mit Rrause statt­

Wir wissen noch nicht, wie das neue deutsche" Strafrecht aussieht, an dem der Staatssekretär Roland Freisler , in seiner Heimatstadt der rasende Roland" genannt, zur Zeit angeblich arbeitet. Aber wahrscheinlich muß es eine Be­stimmung enthalten, wonach Minister grundsäßlich unter ihrem Eide nicht die Wahrheit zu sagen brauchen. Nach Göring , dessen Aussage bereits auf ihren Wahrheits­gehalt beleuchtet wurde, bietet der Zeuge Göbbels ein Schulbeispiel hierfür. Er versuchte, dem Reichsgericht dar­zulegen, wie die Taktik der Kommunisten dahin gegangen sei, die von ihnen selber begangenen Taten der Gegenseite in die Schuhe zu schieben. Der wtb.- Bericht läßt Göbbels sprechen:

Ich habe Beispiele aus meiner eigenen Erfah= rung. Der Minister wies u. a. auf den tragischen Tod des Pg. Kütemeyer hin, der von Kommunisten niedergeschlagen und in den Landwehr­fanal geworfen wurde. Der Fall, betonte Göbbels , lag klar und ganz eindeutig. Der Parteigenosse hatte eine Sportpalastversammlung des Führers besucht und war bei der Heimfehr von einem fommu nistischen Straßentrupp überfallen und nieder­geschlagen worden. Er flüchtete vor diesem Trupp und wurde dann von den Kommunisten in den Kanal geworfen. Der Fall lag sonnentlar.

Das Gegenteil wurde nun in der kommunistischen Presse behauptet. Ufw., usw.

Sierzu ist festzustellen: Der Fall Kütemeyer lag alles andere als„ sonnenklar". Er lag vor allem durchaus

gefunden hat, bestreitet aber, daß Wiehle dabei gewefen ist. Mord an Joden straffrel

Ich bin nicht erschrocken, fährt Dimitroff fort; denn das tommt bei mir nicht vor( Heiterkeit). Es interessierte mich nur, ob meine bulgarischen Bekannten auch abgebildet waren. Wenn der Zeuge überhaupt dabei war, wird er wohl etwas Falsches verstanden haben.

Der von dem Zeugen Wihle erwähnte Krause, der gegen wärtig eine Gefängnisstrafe verbüßt, wird dann als Zeuge vernommen Er bekundet, er habe bei dem Spaziergang zu geben. Am nächsten Tage habe Dimitroff ihn nach der Dimitroff sei darauf sehr blaß geworden und fichtlich ers Schroffen gewesen. Er habe ihn aufgefordert, ihm die Zeitung zu geben Am nächsten Tage habe Dimitroff ihn nach der Zeitung gefragt. Er, der Zeuge, hatte sie jedoch nicht mit= gebracht, sondern gesagt, er habe sie vergessen. Darauf fragte Dimitroff , wer denn noch verhaftet sei. Dimitroff habe ein paar Namen genannt, aber nicht Popoff oder Taneff. Der eine Name habe wie Lauer oder Laner geklungen. Dimitroff erklärt dazu, er sei bei der Mitteilung des Zens gen von dem Bild zwar nicht erschroden, aber erstaunt ge wesen. Am nächsten Tage habe ihm der Zeuge tatsächlich die Zeitung gegeben. Der Beuge Krause betont demgegen­über, daß er die Zeitung dem Angeklagten nicht ausgehän­digt habe Er w'sie auch bestimmt, daß Dimitroff bei seiner erften Mitteilung erschrocken gewesen sei. Auf eine Frage des Oberreichsanmaltes gibt Dimitroff zu, daß er auch den Namen Torgler in Verbindung mit den Bildern in der " Morgenpost " genannt haben könne, da er schon vor seiner Festnahme von der Verhaftung Torglers erfahren habe.

( Inpreß.) Der Judenboykott wird zeitweise in Mainz so rücksichtslos durchgeführt, daß Kunden, die jüdische Geschäfte betreten, angerempelt und von der SЯ. fotografiert werden. Ein alter Arbeiter, der ins Invalidenheim in Mainz unter­gebracht ist, protestierte gegen eine solche Behandlung. Als Antwort darauf schlägt ihm ein blutjunger SA.- Mann mit dem Gummifnüppel zweimal über die Schulter, worauf der alte Mann töhnend aufammenfinkt. Der zufällig des Weges fommende Arbeiter Otto Riefer rief den SA.- Leuten zu: Paßt doch den alten Mann in Ruhe, er tut Euch doch nichts." Taraufhin springt der SA.- Mann Weiß aus Mainz - Kastell auf ihn zu und stößt ihm dreimal mit voller Wucht das Seitengewehr in den Bauch, Kiefer starb wenige Stunden Später Der Mörder wurde angeflagt, aut 1 Jahr, 8 Monaten Gefängnis verurteilt... und begnadigt.

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Majestätsbeleidigung

Ein 52jähriger unbestrafter Maurer au& Alt- Eschers­heim in Hessen - Nassan äußerte sich in einer Wirtschaft am 25. September in angetrunkenem Zustand abfällig über die SS. und SA., was zur Folge hatte, daß er am 11. Oftober in Haft genommen wurde. Das Sondergericht verurteilte ihn wegen Bergehens gegen§ 8 der Verordnung zur Abwehr heimtüdischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung zu sechs Monaten Gefängnis.

anders, als der Minister ihn unter seinem Eid dem Gericht darzustellen beliebt hat.

Die Wahrheit über den Fall Kütemeyer sieht so aus: Erstens:. ist nicht auf dem Heimweg" von der Versamm lung im Sportpalast, sondern morgens gegen 4 Uhr, mehr als fünf Stunden nach Schluß der Ver sammlung in eine Schlägerei geraten. Er hatte mit einigen Nazifreunden bis dahin eine Bierreise gemacht. 3weitens: Der kommunistische Straßentrupp", der K, über fallen haben soll, war eine ohne jedes politische Moment zusammengestellte Kolonne städtischer Verkehrs­arbeiter, die in der Bülowstraße die Geleise der Straßenbahn ausbesserten. Die angeheiterten Nazi provo aierten diese Arbeiter und famen mit ihnen in eine Schlägerei, bei der R. mit einem harten Gegenstand einen Hieb auf den Kopf erhielt. Drittens: K. ist nicht in den Kanal geworfen worden, sondern fünf bis zehn Minuten Weges vom Ort des Zusammenstoßes entfernt infolge der Beommenheit des erhaltenen Schlages in den Land­wehrkanal getaumelt und ertrunken. Hätten ihn die Arbeiter, die ihn so weit von ihrer Arbeitsstätte gar nicht verfolgen fonnten, gewaltfam ins Wasser geworfen, so müßten An wohner oder Paffanten Hilferufe und dergleichen gehört haben. Es hat niemand derartiges wahrgenommen.

Dies ist der nach Minister Göbbels sonnenklare" und cindeutige" Fall Kütemener. Sonnentlar ist nur das eine, daß die eidliche Aussage des Ministers über den Fall von Anfang bis Ende unwahr ist!

Der Vater wird gesucht

( Inpreß.). In der Jüdischen Rundschau" erscheint unter der Ueberschrift:„ Der Vater wird gesucht" die folgende An zeige:„ Ich bitte Verwandte und Bekannte des Herrn Dr. med. Arthur Elfeles, ehemaliger Oberarzt der Infektions abteilung des Virchow- Krankenhauses, mir freundlichst Mite teilung von seinem Verbleib zu machen, da von ihm ein fünf­jähriges Töchterchen ohne Obhut hinterlassen wurde." Die Invalidenversicherung bankrott

Das Reichsarbeitsministerium bat festgestellt, daß die alten Rücklagen der Invalidenversicherung( aus den bekannten 14 Jahren der Schmach) aufaezehrt sind und daß das Reich laufend zuschießen muß. Das Ministerium hat einen Ents wurf zur Reform der Invalidenversicherung ausgearbeitet, deffen Verabschiedung noch einen gewissen Zeitraum in An spruch nehmen" wird. Die Reform wird sich hauptsächlich mit der„ finanziellen Sicherstellung" der Versicherung be fassen und mit organisatorischen Maßnahmen." Das alles bedeutet wohl eine Kürzung der Invalidenrenten. Göbbels Schwager Bankpräsident

In der Sigung der Verwaltungsräte wurde der Schwager des Reichspropagandaministers Göbbels, Walter Granzow , zum Präsidenten der Deutschen Rentenbank und zum Bor ſizenden des Verwaltungsrates der Deutschen Rentenbank Kreditanstalt gewählt. Nachdem er seine eigene Familie versorgt hat dehnt Göbbels die Fürsorge auch auf seine Schwäger aus.