Große Mehrhen fur Sarraut

Frankreichs Standpunkt unverändert: Rückkehr nach Genf

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mit furzfristiger Dienstzeit einzuführen. Rüftungskontrolle beliebe man fich luftig zu machen; doch diese habe es gestattet, in Deutschland viele Tausend Ges wehre und Geschüße zu zerstören.

Simon habe sich bereit erklärt, bei Lösung der Abrüstungs

Erhöhtes Mißtrauen gegen Hitler- Deutschland- Paul- Boncour und Sarraut frage in der Weise mitzuwirken, daß allen Beteiligten

Paris , 14. November.

Im Lauf der heutigen Kammersißung ergriff Paul­Boncour zu einer großen außenpolitischen Rede das Wort. Er erklärte, das Ergebnis des 12. Novem ber habe nicht überrascht und es sei nicht geeignet. den französischen Standpunft zu ändern. Die Revolution in Deutschland sei durch den vergangenen Wahlsonntag bestätigt worden.

Gleichviel, welche Friedensbeteuerungen in Reden gegeben würden, gleichviel, was die leitenden Männer wollten, gerade die Auffassungen, auf denen die Bewegung, die triumphiert habe, beruhe, schlösse Gefahren in sich, auf die die Außenpolitik der Nachbarvölker Rücksicht nehmen müsse. Nach einer langen Periode der Depression glaube das deutsche Bolt in dieser Aufreizung des Nationalgefühls einen Grund zum Leben und zum Hoffen gefunden zu haben. Wir," so erklärte der Minister, bleiben bereit, einen be= stimmten und konkreten Vorschlag entgegen­zunehmen."

Die politische Auffassung, die in der Naffe begründet set, enthalte unbegrenzte Möglichkeiten und greife über die Nation und Grenzen hinaus, so wie sie die Geschichte und die Verträge gezogen hätten. Zwischen der hitlerschen Revolution und der Genfer Institution bestehe ein Antagonismus. Der Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund könne nicht die Politit der geeinten und in Genf solidarischen Völker ändern. Es sei nicht erstaunlich, daß die Nachbarn Deutschlands besorgt seien und daran dächten, ihre Politit den Ereig niffen anzupassen.

Es sei erstaunlich, daß man die Bemühungen Frankreichs zur Verwirklichung der Ergebnisse der Abrüstungsfonferenz ver­fenne, die erzielt gewesen seien, als Deutschland sich vom

dem Kriegspotentiell Deutschlands unwirk­sam. Die im Versailler Vertrag zugestandenen Rüstungen

Genugtung werde.

habe Deutschland bedeutend überschritten; es erzeuge ſchwere Sarrau in der Nachtsi'zung

Haubizen, Flugzeugabwehrgeschüße und riefige Munitions­vorräte. Deutschland wolle nicht, daß seine Rüstungen kon­trolliert werden, deshalb habe es die Abrüstungskonferenz verlassen. Der Grundsatz der Rüstungsgleichheit sei für Frankreich unannehmbar. Weil Deutschland 70 Millionen Einwohner habe, Frankreich aber nur 40 Millionen, müsse es überlegene Rüstungen befißen. Rüstungsgleichheit würde zur Hegemonie Deutschlands führen.

Der Sozialist Jean Longuet ist der Meinung, daß der Wahlerfolg Hitlers die furchtbarste Tatsache des Augen­blicks sei. Die Ursachen des Rückgangs der Demokratie im Lande Goethes, Kants, Beethovens und von Karl Marx will er nicht näher untersuchen, auch die Mitverantwortung, die der Versailler Vertrag für die Entwicklung der Dinge in Deutschland trage, nicht feststellen, sicherlich habe aber die Ruhrbefegung auf Hitlers Erfolge ein= gewirkt. 3u betonen sei, daß im Blick auf das Hitler­regime in Deutschland , in Genf eine für Frankreich günstigere Atmosphäre entstanden sei.

Unter gewaltiger Spannung der Kammer ergreift darauf Franklin Bouillon das Wort. Seine heutige Rede stellt vielleicht alles in den Schatten, was man bis jetzt von ihm zu hören gewohnt war. Für ihn kommt es lediglich auf trauen hat, Frankreichs höchste Interessen in der gegen­die eine Frage an, ob die Kammer zur Regierung das Ver­wärtigen Strise zu verteidigen.

Deutschland rüste auf, zu dem alleinigen Zwed, Krieg zu führen. Am Sonntag hätten sich 40 Millionen Deutsche um Hitler geschart, um die Revision des Versailler Bertrages zu erreichen. Diese Revision bedente den Krieg.

Bölkerbund entfernte. Frankreich habe niemals dem Bu Daladier greiff e'n

sammentritt der Abrüstungskonferenz, die Frankreich eine neue Sicherheit geben solle, Hindernisse in den Weg gelegt. Was würde aus der Ueberlegenheit werden, die Frankreich habe, wenn Deutschland aufrüste?

Dann würde Frankreich eben weiter rüsten, und das würde dann zum Abgrund führen. Man müsse zwischen einer Politik der Gewalt und einer Politik internationaler Zu­fammenarbeit wählen.

Freunde und Gegner der Regierung hätten durch ihre Inter­pellationen ihre Wahl getroffen. Alle hätten sich dafür aus­gesprochen und hätten anerkannt, daß die einzige wirkliche Garantie gegen die Wiederaufrüstung Deutschlands in einer für alle gerechten( équitable) Kontrolle beruhe.

Nach einem Ueberblick über den Stand der Abrüstungs­arbeiten zur Zeit des Austritts Deutschlands aus dem Völkerbund befaßte sich Paul- Boncour mit dem Locarnopakt und stellte fest, daß er noch in Kraft sei.

Damit das Land der nahen und fernen Zukunft mit Ver­trauen entgegenblicken könne, müsse betont werden, daß der Viererpaft feineswegs den guten Beziehungen Frankreichs zur Kleinen Entente und zu Polen Abbruch getan habe. Die französischen Beziehungen au Rußland hätten eine völlige Aenderung erfahren. Er selbst habe den Nicht­angriffspaft mit Rußland ratifizieren lassen und den. französisch- türkischen Vertrag unterzeichnet. All das gebe aber feinen Anlaß, an eine Eintreisungspolitif gegen Deutschland zu glauben. Frankreich denke nur daran.

Bouillon hatte in seiner Rede behauptet, daß England in feinem Falle fich auf eine Probezeit einlassen wolle. Kriegs­minister Daladier bestritt dies. Bouillon wollte es dann aber durch Macdonalds legte Rede beweisen. Der britische Premier, führte er aus, habe erst vor wenigen Tagen ver­sichert, er werde den Ausdruck„ Probezeit" nie zulassen. Da­ ladier antwortete ihm darauf, er könne im Interesse Frank­ reichs eine Behauptung, die notorisch falsch set, nicht unwidersprochen lassen. Das Schlimmste sei zur Zeit Verwirrung der Geister und Panifſtimmung. Diese wäre jedoch nur dann berechtigt, wenn Frankreich annehmen müßte, daß seine Interessen nicht entschieden genug verteidigt würden. Unter dem 23. September habe Sir John Simon der Einführung der Probezeit voll zugestimmt. Er habe sich diesbezüglich Frankreichs Auf­fassung völlig zu eigen gemacht unter Hinweis darauf, daß man augenblicklich vorsichtig sein müsse. Mit Recht habe man die deutschen Mannschaftsbestände, be= stehend aus Reichswehr und paramilitä= rischer Organisation, zusammengerechnet.

Im Laufe der Nachtfißung sprach Ministerpräsident Sarraut :

Man hat uns gefragt," erklärt er, welches unsere Haltung sein wird. Zunächst werden wir kaltes Blut bewahren, weil wir mit 40 Millionen Franzosen nicht wissen, was Furcht ist. Mögen alle Mütter es wissen: Unser Land hat neben seinen moralischen Kräften die materielle und militärische Kraft, die es jedem verbietet, ihm seinen Willen zu diftieren.( Stür­mischer Beifall.) Unser Land hat nach dem Siege alles getan, um das große Menschenwert des Friedens aufzurichten. Es will fortfahren, in diesem Sinne zu arbeiten, heute mehr als gestern.

Weit entfernt von mir der Gedanke, daß die Abstimmung eines Landes von 60 Millionen Einwohnern ohne Bedens tung fet. Aber glauben Sie vielleicht, daß es anders sein tönnte? Die Vorbereitung dieser Wahl ließ feinen Plaz für Illufionen. Und doch haben sich fast 8 Millionen Wähler diesem Drud nicht gebeugt! Ich erwartete ein vorauss zusehendes Ereignis.

Sarraut lehnt die Idee eines Panikfriedens ab und wünscht einen Sicherheitsfrieden. Er betont, daß Frankreich auf keinen Fall den Genfer Boden des Völkerbundes und der Abrüstungskonferenz verlassen werde. Wir haben die Gr flärungen Hitlers gehört. Ich sage ihm ganz offen, mit Klar heit und Festigkeit:„ Sie bekräftigen Ihren Wunsch nach Frieden und Verständigung. Dieser Wunsch ist auch der unserige. Schon lange haben wir ihn ausgesprochen. Wir haben alle Opfer bewilligt in diesem Wunsche, der stets die Politik Briands inspiriert hat.

Genau wie er wünschen wir die Verständigung und bie Annäherung mit einem Lande, das wir weder bedrohen noch demütigen wollen. Wir wünschen, daß Deutschland einen gerechten Platz unter den Nationen einnimmt. Wir find nicht ohne Mitgefühl für seine Leiden. Wir sind human. Wir werden mit oder ohne Deutschland das Friedenswerk fortsetzen. Die Frage der Gleichberechtigung muß eine loyale und ehrliche Lösung erhalten. Deutschland verlangt sie und sagt, wir hätten sie ihm versprochen. Die Gleichheit, ja, aber auch die Sicherheit. Deutschland verlangt bloß die Gleichheit der Rechte, aber es läßt die Sicherheit beiseite, und es hat die Abrüstungskonferenz verlassen. Gleichberechtigung ohne Gegenleistung nie mals! Wir sind zu Verhandlungen bereit unter zwei Bedingungen:

Zunächst müssen sie im vollen internationalen Lichte stattfinden, und dann wollen wir, daß sie auf normalem diplomatischen Wege vor bereitet werden."

Die Kammer sprach in der Nachtsitzung der Regierung mit 895 gegen 194 Stimmen das Vertrauen aus.

Neuer Protestantensturm

einigend zu wirken und die Mächte zu stärken, die entschloffen Der Reichsbischof muß e'nen Hakenkreuzchristen suspensieren

seien, den Frieden aufrechtzuerhalten. Es liege nur an Deutschland , sich anzuschließen. Die Unter­brechung der Genfer Verhandlungen sei bedauerlich. Frant reich sei bereit, sich auszusprechen, soviel man wolle. Er sei weiterhin für diplomatische Verhandlungen. Die Sonder­abmachungen könnten sich in das allgemeine Abkommen ein passen. Frankreich habe in Berlin einen Botschafter, Deutsch­ land habe in Paris einen Botschafter. Jeder konkrete Vor­schlag, der Frankreich unterbreitet werde, werde gewiß von Frankreich mit dem Ernst geprüft werden, den es stets bei Verhandlungen mit einem großen Lande bewiesen habe, von dem Frankreich sehr wohl wisse, daß seine Be­ziehungen zu ihm zum größten Teil die Aufrechterhaltung des Friedens in Europa bedingten.

Frankreich werde, seinen Verpflichtungen getren, nur im Einvernehmen mit denen handeln, die durch einen im hellen Sonnenlicht abgefchloffenen Batt mit ihm verbunden feien. Alle Sonderabmachungen zwischen Deutschland und Frankreich müßten in den Bölkerbund ausmünden. Unter diesem Vorbehalt stritter Loyalität sei Frankreich , das müsse man wissen, überall zur Stelle und bereit, zu verhandeln.

Paul- Boncour fam in seiner Rede auch auf den Artikel 2.13 des Versailler Vertrags zu sprechen. Dieser Artikel könne die Vorteile nicht ersetzen, die ein allgemeines Abkommen über die Herabseßung der Rüstungen mit sich bringen würde.„ Ich erkenne," fuhr er fort,„ Die

Schwierigkeiten dieses Artikels. Welche Vor­würfe würde man mir aber machen, wenn ich diesen Artikel anwendete, ohne auf die Erforder= nisse der öffentlichen Meinung der Welt Rücksicht zu nehmen." Frankreich werde auch ferner­hin sich entschieden für eine Fortiebung der Arbeiten der Abrüstungskonferenz einsehen, da man nur so zu einem Abkommen gelangen könne, bei dem lediglich die Unterschrift Deutschlands fehle. Er erblicke darin den einzigen Weg, der zu einer Verständigung der Mächte führen könne. Obwohl Frankreich seine Anschauungen nicht habe durchsetzen können, die es nach wie vor für gerecht halte, es sei doch nicht von der Abrüstungskonferenz zurück­

getreten. Es habe damit ein Beispiel gegeben, dem andere Mächte hätten folgen können.

Der Reichskanzler erkläre, daß nichts. Deutschland und Frankreich trenne außer der Saarfrage. Man müßte eigentlich sagen: Nicht einmal die Saarfrage. Zwischen Deutschland und Frankreich könne dieses Problem ver­handelt werden.

Deutschland habe aber kein Recht, eine Konvention anzus greifen, die dem Saorvolf das Recht gibt, frei über sich felbst zu bestimmen. Die Saar stehe unter der Autorität des Bölkerbundes. Nur die Regierungsfommission und der Völkerbundsrat feien ermächtigt, Maßnahmen zu treffen. Die Rolle der französischen Regierung fei lediglich die, die an der Saar ansässigen französischen Staatsangehörigen zu schützen und über die wirtschaftlichen Interessen, die Franf reich an der Saar babe, zu wachen und die aufrichtige und freie Volfsabstimmung zu garantieren, und zwar in seiner Eigenschaft als Mitglied des Völkerbundes.

Bewegte Aussprache

Nach der Wiederaufnahme der Sizung ergreift der Vor­sitzende der Finanzkommission, Oberst Fabry, das Wort.

Am Montagabend tagte im Sportpalast in Berlin die Generalversammlung des Gaues Groß- Berlin der Deut schen Christen". Nach einer Rede des Bischofs Hoffenfelder, der nach dem Wahlsiege den Kampf für eine deutsche evange lische Kirche proklamierte, sprach Gau - Obmann Dr. Krause Vorbehaltlos erklärte er, daß der Totalitä: 8-

allerwildesten unter seinen Braunen au zähmen. Man darf sagen, daß das evangelische Volk innerlich nie so entzweit war wie heute, wo es unter Hitler im Namen der völk chen Sendung Martin Luthers geeint" werden sollte.

anspruch des Nationalsozialismus auch vor der Kirche nicht Pfarrermaßrege'urgen beginnen

haltmachen könne. Auch in weltanschaulichen Dingen gebe es in Deutschland nur ein Re= giment, das Adolf Hitlers. In Vollendung der Sendung Martin Luthers müsse das Ergebnis einer zweiten deutschen Reformation eine deutsche Volkskirche sein. Man nahm dann eine Entschließung an, in der die

Versehung oder Amtsenthebung aller Pfarrer gefordert wird, die nicht willens oder nicht fähig seien, bei der Vollendung der deutschen Reformation aus dem Geiste des Nationalsozialismus führend mitzuwirken. Die Landes­kirche müsse den Arierparagraphen schleunigst ohne Ab­schreckung durchführen und alle fremdblütigenevan­gelischen Christen in einer Juden christlichen Kirche" zusammenfassen Die deutsche Volkskirche müsse ernst machen mit der Verkündung einer heldischen Jesusgestalt als Grundlage eines artgemäßen Christentums, in dem an die Stelle der zerbrochenen Knechtschaft der stolze Mensch trete Dann wurde das Horst- Wessel- Lied gesungen... Das war selbst dem neuen Reichsbischof Müller zuviel. Nach dem Wolff- Büro wendet er sich scharf in einer Erklärung gegen gewisse Ausführungen auf dieser Kundgebung, die in unerhört agitatorischer Weise sich gegen das alte Testament wendeten und sogar das neue Testament einer kirchlich unmöglichen Kritik unterzögen. Derartige Anschauungen und Forderungen seien ein uner­träglicher Angriff auf das Bekenntnis der Kirche. Solchen evangel tiden Stirche mit aller Särfe ab. Gr. Geist lehne die Leitung und Führung der

der Reichsbischof werde nie und nimmer zulassen, daß der= artige Irrlebren sich in der evangelischen Kirche breitmachten. Dieſe letzte Bemerkungen des Richsbischofs beziehen sich auf die Forderungen des Herrn Dr. Krause, das Alte Testa­ment als Religionsbuch auszuschalten und alle christlichen Führer abzulehnen, die nicht restlos auf dem Boden des Nationalsozialismus ständen.

Inzwischen hat der evangelische Oberkirchenrat den Studienassessor Dr. Krause. den Redner der Berliner Kundgebung, wegen seiner Ausführungen mit sofortiger Wirkung von seinen sämtlichen firchlichen Aemtern su 3- pendiert.

Dieser schwere Konflikt beweist, daß die Gleichschaltung durch die Deutschen Christen" nichts weniger als eine Ver einheitlichung der evangelischen Kirche erreicht hat. Nicht nur, daß unter der Führung der Marburger theologischen Fakultät zweitausend evangelische Geistliche die Alleingeltung der Deutschen Christen" und die Durchführung des Arier­paragraphs ablehnen: Jezt muß sogar der hakenkreuzge­

Berlin, 14. November. Von unterrichteter Seite wird dem voz.- Büro mitgeteilt: " In Verfolg der über die Nenordnung innerhalb der evans gelischen Kirche erforderlichen Maßnahmen wurden die Pfarrer Nied möller ( Dahlem), v. Nabenau( Schönes berg) und Scharf ( Sachsenhausen bei Berlin) mit sofortiger Wirkung ihres Amtes enthoben. Gegen die Genannten find Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie gegen den NS. und deutsch- chriftlichen Geist im notwendigen Neuaufbau der evangelischen Kirche Widerstand geleistet haben.

Reichstagsprozeß

39. Verhandlungstag

Berlin, 15. Nov. Zu Beginn der Verhandlung im Reichs tagsbrandstifterprozeß wird aus einer Entscheidung des Landgerichts 3 Berlin, die sich auf eine Rede des Angeklagten Torgler in einer Versammlung am 18. November 1929 bes zieht, eine Einlassung Torglers verlesen, wonach er zwar aus dem Wahlergebnis die Schlußfolgerung gezogen habe, daß die Kommunisten mehr als bisher die politische Parole beachten müßten: Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft," daß er damit aber die politische Zurückdrängung der Nationalsozia listen bei den Erwerbslosen und bei den Wahlen gemeint habe.

Nur noch 60 Zeilen!

Die vollständige Wandlung in der Haltung des Haupt angeklagten van der Lubbe hat das Intereffe am Prozeß nen aufkommen lassen. Trotzdem ist der gesamten deutschen Presse von oben her eine eigentümliche Weisung zugegangen; sie darf über den Prozeß im Maximum nur noch 60 3etlen veröffentlichen! Ob diese geheime Verfügung in Zusammenhang steht mit der Wendung, die der Prozeß zu nehmen scheint, steht nicht fest..

Der Genfer Korrespondent der Morning Post" melbet an den Rücktrittsankündigungen Hendersons; er habe erklärt, wenn keine größere Entschloffenheit gezeigt werde, die Abrüstungsfrage zu fördern, so werde ihm nichts anderes übrig bleiben, als sich dem Völkerbundsrat zur Verfügung zu stellen, durch den er zum Präsidenten der Abrüftungskonferenz ernannt worden sei,

In diesem Jahre kommt kein Friedensnobelpreis aur Verteilung.

Eine Rüstungskontrolle wäre gegenüber schmückte Reichsbischof mit Maßregelung eingreifen, um die Werat für die ,, Deutsche Freiheit"!