Nachklänge zur„ Wahlfreiheit"

,, Todesstrafe"

Die Bafler National- Zeitung" schreibt: silov Die Wahl der Abstimmung, an die ein demokratischer Maßstab nicht gelegt werden kann, wurde durch eine in ihrer Art einzig dastehende Wahlpropaganda eingeleitet, eine Propaganda, in deren Dienst der gesamte mächtige Staats apparat gestellt worden ist... Die Wähler wurden unter stärksten moralischen Druck gefeßt; überall waren Inschriften und Transparente angebracht:„ Ein Landesverräter, der an der Wahl nicht teilnimme"( und auf Landesverrat steht Todesstrafe).

Eine schüchterne und kaum merkbare, unterirdische Gegen= propaganda hat sich da und dort gezeigt. Von Prag ist bei­spielsweise der„ Neue Vorwärts" in rund 500 000 Exem­plaren nach Deutschland verbracht worden. In diesem Organ der Sostalistenführer Deutschlands im Auslande wurde zur Stimmenthaltung bei der Reichstagswahl und zum Nein bei der Volksabstimmung aufgefordert. In Arbeitervierteln wurden verschiedentlich Wahlplafate heruntergeriffen oder beschädigt, doch war von einer wirksamen Gegenpropaganda nirgends etwas zu merken. Eine Gegenpropaganda wäre auch für solche, die sich in ihr in der Oeffentlichkeit hätten betätigen wollen, mit gewissen Gefahren verbunden gewesen.

Die SA. ,, liebenswürdig"

Die Frankfurter Zeitung " schmunzelt:„ Um die Mittags­stunde tamen Wahlhelfer in die Wohnungen und fragten höflich(!), ob man schon gewählt habe. Wenn die Frage verneint wurde, gab es eine Ermahnung und nach einiger Zeit war der Frager und Mahner erneut da, bis auch die Säumigiten sich bequemt hatten. An den Ausfallstraßen der Stadt standen SA.- Leute, die die Autos anbielten und, eben­falls in liebenswürdigster(!) Form, fragten, ob man schon gewählt habe."

Die Saarbrüder Landes- Zeitung" stirnrunzelt: So kam eine Beteiligung zustande, wie sie Deutschland bei derartigen Anlässen noch nie erlebt hat. Neben der Propaganda vor der Wahl, die von der NSDAP . so nachdrücklich betrieben wurde, als wenn sie die Konkurrenz mit anderen Parteien zu be­ſteben hätte, hat dazu die minuttöse und auf jeden einzelnen Wähler eingestellte Werbetätigkeit der nationalsozialistischen Bertrauensleute am Wahltage felbst das ihrige dazu bei­getragen Wir haben zwar noch keine Wahlpflicht, aber der 12 November stand doch bereits im Zeichen einer sehr nach­brüditch vertretenen Auffassung, die die Nichtausübung des Wahlrechtes als eine Pflichtverletzung und so gar als Lan­desverrat tennzeichnete."

Aus dem Himmelbett zur Wahlurne ,, Voll und ganz" im Konzentrationslager

Niemals haben wir ein schöneres Dokument der päda­

gogischen Wirkungen des Konzentrationslagers vor Augen

gehabt als dies, daß aus dem Dortmunder General- An­zeiger"( 13. November) kommt:

Hagen , 12. November. Die immer wieder im Ausland von deutschen Flüchtlingen verbreitete Lüge, daß die poli­Hichen Gefangenen in Deutschland mißhandelt würden, wird durch folgende Tatsache schlagend widerlegt. Die in Hagen in Westfalen untergebrachten politischen Schußhäst­linge stimmten fast geschlossen für Hitler und den Volks­entscheid. Das Wahlergebnis zeigte folgendes Bild: Für den Bolksentscheid stimmten 31, während nur zwei Nein­und eine ungültige Stimme abgegeben wurden. Für die Liste der NEDAP wurden 31 gültige und nur zwei un­gültige Stimmen abgegeben. Dieses Wahlergebnis zeigt deutlich daß die politischen Schußhäftlinge voll und ganz hinter Adolf Hitler stehen, und daß sie in der Schughaft nicht geprügelt und mißhandelt wurden, sondern die posi­tive Aufbauarbeit der nationalsozialistischen Regterung fennengelernt haben und zu ehrlichen Nationalsozialisten befehrt wurden, nachdem sie den Arbeiterverrat der marristischen Parteien erkannt hatten.

Das schlägt schlagend ein. Die Gefangenen hatten noch Kraft genug, zur Wahlurne zu gehen und für Hitler zu stimmen. Das ganze Ausland hätte sehen können, wie sie in leidlich strammer Haltung für die positive Aufbauarbeit der nationalen Regierung zeugten. Keiner schrie und stöhnte, jeder hob seinen Arm und steckte seinen Zettel ein. Die Reichsregierung sollte Bilder davon herstellen lassen. Zur Widerlegung von Greuelmeldungen.

Wir fragen nur: warum läßt man überhaupt National­sozialisten noch immer im Konzentrationslager? Hitlerbegeisterung im Konzentrationslager ( Inpreß.) Im Frankfurter Konzentrationslager wurde 99 Gefangenen erlaubt", abzustimmen. Davon votierten 97 für Hitler.

( Inpreß.) Im Konzentrationslager Dachau stimmten 2231 Internierte mit Ja, 3 mit Nein; 9 Stimmen waren un= gültig.

Linkssieg in Basel

Am Samstag- Sonntag fanden in Basel die Ernenes rungswahlen in den Bürgerrat ftatt, Obgleich bei dieser Wahl nur Bürger, die das Bajeler Bürgerrecht befizen. Stimmberechtigung haben, und ich diese Einschräns fung naturgemäß von selbst gegen das reizügigkeitss prinzip der Arbeiterschaft wendet und dadurch das Wahlresultat von Anfang an zuuugunsten der Sozial demokratie verschlechtert,

it der Siegeszug der Schweizer Sozial: demokratie, der sich bereits in 3ürich und Genf offenbarte, auch in Basel nicht antzu: halten gewesen. Die Sozialdemokratie Basels hat bei diesen Wahlen eine 48pros sentige Stimmenzunahme zu verzeichnen, was allerdings nicht in einem gleichstarken Mandatszuwachs infolge des befonderen Berteilungsmodus bei der feststehen: den Mitgliederzahl des Bürgerrats seinen Ausdruck findet. Nächst der Sozialdemokratie haben am stärksten gewonnen die gana lintstehenden bürgerlichen Radi talbemotraten, deren Organ die Baleler National zeitung" ist und die kommunisten, die beide ihre Stim: menzahlen fräftig vermehrten, die Radikaldemokraten um rund 35 Prozent und die Kommunisten um rund 88 Prozent.

Der Berlierende war der Faschismus! Wäh rend die rein faschistischen Frontisten überhaupt teinen sig bekommen, hat die Bürger und Ge­

flagenswerten Zwischenfälle" der letzten Tage, daß England wie bisher gewillt sei. den Völkerbunds- Auftrag auf Er richtung eines jüdischen Nationalheims zu erfüllen, dabei aber die Rechte der nichtjüdischen Einwohner des Landes nicht zu verleben. im Einvernehmen mit dem High Commissioner, der das volle Vertrauen der königlichen Regierung befize...

Aber die schöne Rede wurde, wie es die Jronie des Schick­fals fügte, vor fast leeren Stühlen verlesen. Die Araber streiften und die Juden waren auch nicht da. Nur England war vollgültig vertreten. Mit höflich lächelnden Beamten und langen Reihen tüchtiger Soldaten. Fünf Flugzeuge der R. A. F. fraßten lärmend den Himmel entlang, vielleicht dieselben, die vor vier Tagen über dem Kriegsschauplatz von Jaffa ihre Kreise gezogen hatten

ihr

Als ich gegen ein Uhr die Feier ohne Bolk verließ, sah ich am Eingang zum Hafen den Zwischenfall", mit dem alle ge­rechnet hatten: schreiend, feuchend, zitternd vor Erregung und Haß verlangte am Hafeneingang eine Delegation tief verichleierter arabischer Frauen den High Commissioner, den sie im Hafengelände wußten, vorgelassen zu werden Bemühen war vergeblich, man schickte sie fort. Die Gruppe verschwand bald wieder im wirren Gewürfel der Hafen­straßen, aber hinter sich ließ sie die Stimmung gespanntesten Interesses der Paffanten und der vielen hundert Kaffeehaus­gäste, die erstaunt aus dem schwarzweißen Gedankenwald ihres Schach-, Mühle- und Dominospiels emportauchten, in den Tag zurückfanden und anfingen zu diskutieren arabisch und hebräisch, denn die Araber fanden nichts dabei, da ihre Kaffeehausbesitzer ihre Unternehmen geschlossen hatten, die Lokale der Juden, gegen die fich ihr Protest ja nur indirekt richtete, zu besuchen

in

leberhaupt", erklärte einer, an dessen Tisch ich mich niederlies, weil ich hier einen Bekannten traf über­haupt mußten wir den Engländern einmal Beigen, daß wir noch da find; daß sie nicht nach Be­leben über uns verfügen können; daß die Exekutive der crabischen Vereinigung noch die Macht in den Händen hat und in das Schicksal des Landes eingreifen kann, wenn sie will und wie fie will."

Nicht ohne Leidenschaft folgte nun die Antwort des ange­redeten Juden:

Als die Toten von Jaffa beerdigt wurden, schrien einige Frauen:„ Nieder mit den Effendis! Sie haben unseren Männern gesagt, daß die Polizei nicht schießen wird!" Ja, ihre Männer find wirklich Opfer. Die Effendis haben sie aufgebeßt, auf die Straße getrieben, außerdem unaufgeklärte Bebuinen aus Transjordanien und dem Horan hinzugeholt,

werbepartei, die einen stark faschistischen Einschlag hat, Mandate verloren, ebenso die Ratholische Bolts: partei und die fegenannten Liberal Konfervatis ven, während die Evangelische Boltspartel nur einen verhältnismäßig geringen Stimmenrüdgang aufzus weisen hat, der ihr das eine Mandat, daß fie bisher be= feffen hat, auch weiterhin läßt.

Die voraussichtliche Sigverteilung im neuen Bürgerrat wird jolgende sein:

Sozialdemokraten

Kommunisten

Radikaldemokraten

Bürger: und Gewerbepartei Liberal- Konservative

11

7

6

6

4

Katholische Boltspartei Evangelische Boltspartei.. 1

Obgleich infolge der besonderen Umstände weder der sozials demokratische noch der radikaldemokratische Stimmenzuwachs in der Mandatszunahme voll zum Ausdrud kommen, liegen die Verhältnisse im Baseler Bürgerrat nunmehr so, daß Sozialisten, kommunisten und Radikalbemo fraten die Mehrheit erobert haben und jederzeit in der Lage find, eine Mehrheit von 23 Stimmen für eine Linksentscheidung in die Waagschale zu werfen, während ihnen bisher immer eine Stimme zur Mehrheit gefehlt hat.

Renai sance

Du12

der Demokratie? 12

Saarbrücken , 15. Nov. 1933.

Kürzlich hat das älteste Parlament der Welt, das is. ländische, einen Sozialdemokraten zum Präfi­denten gewählt mit den Stimmen der Arbeiter und denen der Bauernpartei.

In Basel hat am Sonntag die Sozialdemokratie trotz eines Wahlrechts nur für solche, die Bürgerrechte be­sitzen, einen 48prozentigen Stimmenzumachs zu verzeich nen gehabt. Raben ihr aber darf zugleich die entschieden linkseingestellte bürgerliche Radikaldemokratie einen Stimmenzurachs von 35 Prozent notieren, dem in hurzem Abstand die Kommunisten mit fast 38 Prozent folgen insgesamt eine starke Majorität der Linken gegenüber der bisherigen Rechts herrschaft im Bafeler Bürgerrat.

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Die kürzlich von uns aus Anlaß des großen Genfer Wahlsieges der Sozialdemokratie aufgezeigte Entwick lungstenden z wird durch die Baseler Wahlen erneut bestätigt. Seit der Machtübernahme durch die Hitler­despotie in Deutschland weisen sämtliche europäischen Wahlen einen entschiedenen und scharfen Linksruck auf, bei dem ie Sozialdemokratie, meitaus voran, in Führung steht. Bafel bestätigt darin nur das Ergebnis der finnländischen, schwedischen, norwegia schen, englischen, 3üricher und Genfer Wahlen. Die einzige Ausnahme bildet die Wahlkomödie Hitlers in Verbindung mit ihrer Bolksabstimmungsgroteske am ver­gangenen Sonntag, bei der das Bolk, das zu einer angeb lichen Wahl wie zu einer Schlachtbank geführt wurde, in Wahrheit keine Wahl hatte! 65 306

Hitlers Faschismus hat bereits zweierlei erreicht: Er hat den Faschismus im Auslande schwer mikkredi tiert, wie die Wahlverluste und Wahlniederlagen der von ihnen gespeisten faschistischen Parteien im Auslande bemeisen, und er hat den Berfechtern einer starken und militanten Demokratie zu einem Auftrieb verholfen, von dem vor allem die Sozialdemokratie profitiert. Der angebliche Margistentöter und Berächter der Demokratie hat beiden neue ungeahnte Kräfte allein schon durch sein abschreckendes Beispiel gegeben.

Das Baseler Wahlresultat aber ist auch nach einer a deren Richtung hin sehr interessant. Es liefert er­neut den Beweis dafür, daß auch in deutsch­sprachigen Ländern mit„ arischer" oder„ germanischer" Bevölkerung( soweit es das überhaupt gibt!), falls sie über eine ältere demokratische Tradition und über ein ge­schichtliches Erbteil an Fämpfen um ihre Freiheit verfügen, der Hitlerismus mit seinem Suggestionsfieber, dessen Bazillen einen moralisch sehr geschwächten, krank­haften Aufnahmeherd voraussetzen, das Gegenteil einer Ansteckung erreicht.

Die Baseler Sozialdemokraten haben ihre Schlacht in der Dreiländerecke unter unmittelbarstem Hitlereinfluß für uns alle gewonnen! M. B.

Papen Hitlers Saardelegierter

Berlin , 15. November.

So lächerlich es flingen mag, ausgerechnet Herr v. Papen , der politische Unglücksrabe, ist zum Saarbevollmächtigten der Reichsregierung ernannt worden. Ihm sind alle Sach­bearbeiter der Saarfrage in den einzelnen Ministerien unter­stellt und er hat das Recht des unmittelbaren Geschäftsver­kehrs in diesen Angelegenheiten.

Herr von Papen, der erst fürzlich wieder im Saargebiet in seinem Schlosse in Wallerfangen weilte, und bei seinen Verwandten in Mettlach , soll nunmehr die Saarfrage zum guten Ende" führen. Derfelbe Papen , der Deutschland schon während des Weltkrieges in der peinlichsten Weise ge­schädigt hat, und dessen fatale Politit das deutsche Volk in Not und Elend brachte. Wahrscheinlich glaubt Hitler , in Herrn v. Papen einen Diplomaten gefunden zu baben, der das reparieren soll, was der Herr Reichskanzler zerstört hat. Nun wird das deutsche Saarvolf erst recht seinen Willen zur Freiheit befunden und dem undeutschen Hitlerismus abschwören.

alle zusammen vor die Flinten der Polizei her- und alles das unter ganz verlogenen Parolen. Lebtet ihr nicht seit dem Pogrom von 1929 mit den Juden in Frieden? Habt ihr nicht mit ihnen und an ihnen verdient? Floß nicht denen, die jetzt den meisten Strach gemacht haben, den Fischhändlern, den Bootsmännern und den Schuhpuzern das meiste jüdische Geld zu? Stiegen nicht unter dem Einfluß der jüdischen Gewerkschaften die Löhne der ara bischen Arbeiterschaft? Silft nicht das neue Pächterschutzgesetz der Regierung in erster Linie den kleinen Fellachen? Bewirkt es nicht, daß die Beduinen, die einen be­stimmten Boden zwei Jahre lang bebaut haben, nicht mehr vom Lande vertrieben werden fönnen? Nein, die arabischen Massen sind schon einverstanden mit der jüdischen Einwande rung ins Land das aufblüht und vorläufig noch weiter auf­nahmefähig ist Aber die Effend's fürchten die sozialen An- Abschied von den Hitlertrabanten sprüche, die die Juden in euch erwecken. Fürchten, daß ihr bessere Löhne und bessere Häuser haben wollt. Fürchten, daß sie euch nicht weiter dumm halten, nicht weiter unterdrücken können. Aber weil sie euch das so nicht sagen können, bezen sie euch unter dem lügnerischen Vorwand auf, daß euer Wohlstand gefährdet sei, während nur ihr prafferischer Lurus in Gefahr gerät, wenn ihr die Wahrheit erkennt. Und darum entfalten sie die Fahne des Nationalismus, und die Jugend, insbesondere die studentische, die in Europa war, läuft hinter ihnen her, weil sie glaubt, daß es eine ideale Fahne für eine ideale Forderung sei. Gewiß, gegen 1929 hat die Taktik der Effendis gewechselt, das Siel ist dasselbe: eure Unterdrückung und ihr Gewinn!"

Der Araber: ,, Ich weiß natürlich, daß die Vertreibung der Juden aus Palästina für die arabische Arbeiterschaft ein zweifelhaftes Glück wäre."

Der Jude: Und du weißt wohl auch, daß gestern im Hafen die streikenden arabischen Arbeiter ihre jüdischen Ge­nossen baten, an ihrer Stelle ein Schiff auszuladen, weil sie fürchteten ihre Arbeit zu verlieren, andererseits aber ihren Brüdern nicht in den Rücken fallen wollten. Die jüdischen Arbeiter löschten die Ladung. So stegte also letten Endes neben der nationalen doch auch die proletarische Solidarität." Die beiden hatten ihre Unterhaltung nicht als Feinde be gonnen, sie schieden auch nicht als Feinde. Der Araber be= ſtieg jetzt einen von einem jüdischen Chauffeur gelenkten Autobus die arabischen Chauffeure stre! ften ja noch immer, und mit allen anderen Arabern waren sie sich einig darüber, daß der Streik noch über den zweiten November, den Jahres­tag der Balfourdeklaration durch die Palästina zur jüdischen Helmstätte erklärt wurde, auszubehnen sei. Nationale Ordnung muß sein.

Berlin , 15. November 1938. Auf der Sitzung des Pen- Clubs in London wurde froßz des deutschen Protestes sozusagen einstimmig beschlossen, die Aufnahme von kommunistischen Schriftstellern in den Pen Club zur Pflicht zu machen. Der eine Mann, der dagegen stimmte, war der deutsche Vertreter Dr. v. Schmidt- Pauli. Da die nationalsozialistischen Schriftsteller reine Partei­politik tretben, ist die deutsche Gruppe aus dem internatio= nalen Pen- Club ausgeschlossen worden. Hitlers Depeschen agenturen melden infolgedessen, daß die deutsche Gruppe ausgetreten sei. Sie haben nunmehr die Absicht, in allen Ländern Gruppen nationalbewußter" Dichter und Schrift­steller zu gründen. Diese Gründerabsichten dürften niemals verwirklicht werden, da die nationalsozialistischen Schrift­steller von der gesamten Kulturwelt in Acht und Bann getan wurden und in aller Welt völlig isoliert dastehen. So folgt ein Schlag dem andern, diese Parteibuchmenschen bereiten Deutschland eine Niederlage nach der andern durch ihre ebenso bornierte wie lächerliche Einstellung.

Das gefürchtete Braunbuch

Vor dem Schnellrichter des Danziger Amtsgerichts für Strafsachen hatte sich der kommunistische Agitator Ewald Wesener zu verantworten. Wesener hatte im Gebiet des Freistaates Danzig das„ Braunbuch" ausgeliehen und sich dafür von den Interessenten eine Gebühr zahlen lassen. Der Augeschuldigte erhielt deswegen eine Gefängnisstrafe von 1 Jahr und 6 Monate und wurde sofort verhaftet,