Aus dem Dokument

Zweck der vertraulichen Schriftstücke

Die folgenden Informationen haben den Zweck, die deutschen Propagandastellen im Ausland mit einem zuver­lässigen Dokument zu versehen, damit der Propaganda- und Informationsdienst der neuen Lage angepaẞt werde, die durch den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund und durch das Verlassen der Abrüstungskonferenz geschaffen wurde.

Dieses Dokument muß als streng vertraulich betrachtet werden. Es darf nur in soweit journalistisch ausgewertet werden, als es zu Informationen im Interesse Deutschlands dienen kann. Die genaue Darlegung der deutschen Pläne und Ziele darf nur in äußerst vorsichtiger Form verwandt werden, um aus ihr wichtige Argumente für die Propaganda im Aus­land zu gewinnen. Weder die kurze Zusammenfassung der früheren Ereignisse. noch die Ausführungen über die Aus sichten der Lage sind zur Veröffentlichung bestimmt.

Es versteht sich von selbst, daß diese Instruktion, deren Wichtigkeit auf der Hand liegt, durchaus nicht in unberufene Hände fallen darf.

Vorbereitungen für günstigen Moment

Die Mitarbeit Deutschlands in Genf ist von den früheren deutschen Regierungen beschlossen worden. Die national­sozialistische Regierung hatte diese Entscheidung sich nicht zu eigen gemacht; sie hat es trotzdem für nützlich erachtet, die einmal begonnene Zusammenarbeit fortzusetzen, um auf diese Weise durch ihre Vertreter mit den Vertretern der übrigen Mächte gleichsam auf neutralem Boden Fühlung zu erhalten.

Die nationalsozialistische Regierung und in erster Linie dér Führer waren sich bewußt, daß diese Zusammenarbeit an dem Tage ihr natürliches Ende finden müßte, an dem es sich klar zeigen würde, daß man nicht gewillt ist, die berechtigten Forderungen des neuen Deutschland zu erfüllen.

Nach der Wendung, die die Ereignisse in den letzten Monaten genommen hatten, mußte man erwarten, daß dieses Ende bald kommen würde. Die deutsche Regierung traf auch für diese Möglichkeit ihre Vorbereitungen. Sie wartete aber für ihre Entscheidung einen günstigen Moment ab.

Französische Regierung und Geheimagenten

Dieser Augenblick war gekommen, als die deutschen Ver­treter in Genf und die Reichsregierung in durchaus ein­deutiger Weise durch ihre diplomatischen Vertreter vom Standpunkt der französischen und englischen Regierung Kenntnis erhielten. Demnach waren diese beiden Regie­rungen entschlossen, Deutschland gegenüber die Einlösung des Versprechens zu verweigern, das sie ihm im vergangenen Dezember gegeben hatten, und bereiteten eine neue Defi­nition der Gleichberechtigung vor, die Deutschland auf dem Gebiete der Abrüstung eingeräumt werden sollte.

Wir wußten, daß diese Betrachtungsweise, die eine Be­leidigung für das deutsche Volk bedeutet, durch Berichte ver­ursacht worden ist, welche die französische Regierung durch ihre Geheimagenten in Deutschland erhielt; in diesen ist die Rede von gewaltigen geheimen Rüstungen Deutschlands und von einer allgemeinen Vorbereitung des Reichs auf einen

neuen kriegerischen Konflikt.

Wir wußten ebenfalls, daß deutsche Emigranten den fran­ zösischen Agenten Dokumente über deutsche Militär­organisationen ausgeliefert haben und daß ehemalige Reichs­tagsabgeordnete offenbar unseren Gegnern streng vertrau­liche Dokumente gegeben haben, die den Kommissionen übergeben worden waren und eine gewisse Zeit zurückliegen. Man braucht nicht besonders zu erwähnen, daß diese Informa­tionen von den früheren Regierungen verschiedenen Kom­missionen des alten Reichstags übermittelt worden waren. Der offensichtliche Mißbrauch dieser vertraulichen Infor­mationen durch gewisse Abgeordnete ist übrigens ein neuer Beweis für die Notwendigkeit, ein Parlament zu beseitigen, in dem die Vertreter der Opposition dieselben Rechte genossen wie die der Regierungsparteien.

Alles als„ lügenhaft" bezeichnet

Es ist weder möglich noch notwendig, im allgemeinen auf die Dokumente einzugehen, die den Gegnern Deutschlands zur Verfügung gestellt wurden. Aber es versteht sich von selbst, daß die deutsche Propaganda im Ausland alle aus­ländischen Veröffentlichungen, die sie auszunugen versuchen, als lügenhaft bezeichnen müssen.

Jedenfalls steht fest, daß wir Informationen besigen, nach denen der Wechsel in der Haltung der französischen und englischen Regierungen Deutschland gegenüber durch die solcher Art entwendeten Dokumente bestimmt wurde, außer. dem ohne jeden Zweifel auch durch die Feindseligkeit, die man gegenüber der nationalsozialistischen Regierung in Paris und London empfindet.

Bei dieser Lage der Dinge, durfte man schon seit mehreren Wochen nicht mehr hoffen, daß Deutschland in dieser Zeit

Vertragspunkte von Versailles erfolgreich durchzusetzen, die lichen Mächte niemals dazu beigetragen hätten, diese Unter sich auf die Rüstung beziehen.

Diese Aussicht bestand nicht, wie wir aus vertraulichen Informationen, die aus anderen europäischen Hauptstädten zugegangen waren, wußten.

Die Regierung mußte also aus der Lage die Folgerungen ziehen, die für diesen Fall vorgesehen waren.

Der von der Regierung gefaßte Entschluß ist unwiderruf­lich, solange sich die gegenwärtige außenpolitische Lage nicht verändert. Mit anderen Worten: die Revision der deutschen Entscheidung hängt von der Revision des Diktats von Ver­ sailles ab.

Da die französische Regierung nicht geneigt ist, diese zuzu­lassen, kann man voraussehen, daß die Verhandlungen, die gewiß beginnen werden, um zu einem Kompromiß zu ge­langen, zum Scheitern verurteilt sind.

..In keiner Weise

zur direkten Veröffentlichung" Jouby

Man muß also damit rechnen. daß Deutschland sehr lange Zeit von Genf fernbleiben wird, obwohl man versuchen wird, aus der Abwesenheit der deutschen Vertreter Nutzen zu ziehen, um Deutschland Unannehmlichkeiten zu bereiten. Die Reichsregierung wird außerhalb von Genf , wenn es

legenheit verschwinden zu lassen.

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Erst recht wäre alles, was unter den Augen einer inter nationalen Kontrolle zur Stärkung der nationalen Verteidi­gung Deutschlands hätte geschehen können nicht zu reden von Vorbereitungen für einen Angriff unzureichend ge wesen, um auch nur die Möglichkeit eines militärischen Kon­flikts zwischen Deutschland und einigen seiner Nachbarn ins Auge zu fassen.

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Von dem Augenblick an, in dem es feststand, daß die inter nationale Rüstungskontrolle, die in Genf als erster Verhand lungspunkt zur Debatte stand, in Wirklichkeit nur eine Son­derkontrolle Deutschlands sein würde, hatte Deutschland kein Interesse, mehr daran, den Verhandlungen über diese Frage ernsthaft zu folgen. Es hatte auch keine Interesse daran, die Verhandlungen über diesen Punkt in die Länge zu ziehen, denn Deutschland wäre immer moralisch an seine Erklärung gebunden geblieben, nach der es die Bestimmungen des Diktats von Versailles bezüglich der Rüstung erfüllen mußte.

Die von Deutschland getroffene Entscheidung hat jetzt die Lage zu Gunsten einer größeren Freiheit der Reichsregierung verschoben; Deutschland kann jetzt versuchen, sich verbotene Waffen zu besorgen, um zu sehen, wie die anderen Mächte darauf reagieren.

notwendig ist, die Interessen zu wahren wissen, deren sie Man läßt es darauf ankommen!

sich im Rahmen der Zusammenarbeit des Völkerbunds be­sonders angenommen hat z. B. des Minoritätenproblems.

Um den Mitarbeitern bei der deutschen Propaganda im Ausland die Möglichkeit zu geben, ihre Handlungen der neuen Lage anzupassen. geben wir im folgenden eine kurze, streng vertrauliche Zusammenfassung der historischen Er­eignisse. Diese Ausführungen, welche den Ansichten und den daraus resultierenden Plänen der Reichsregierung entspre­chen, sind in keiner Weise zur direkten Veröffentlichung in der Presse zu verwenden. Sie sind dazu bestimmt. die Argumente zu liefern, die unter Umständen dem Ausland zu liefern nützlich erscheint.

Deutsche Aufrüstung nicht zu beweisen

Es wird dann in dem vom ,, Petit Parisien" veröffentlichten Dokument im Einzelnen dargelegt, wie die Presse die Schuld an der Zuspitzung in Genf und an dem Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund, vor allem der englischen Regierung und dem britischen Außenminister John Simon zuschieben soll. Hier ist die Haltung der gesamten gleichgeschalteten Presse seit dem 14. Oktober der klarste Beweis, den sich die Fran­zosen nur wünschen können, für die Echtheit des Dokuments. Das Schriftstück stellt dann die Aufgabe, wie die Friedens­liebe Deutschlands dem Ausland klar gemacht werden könne, und fährt fort:

Es ist nicht sehr schwer, dem Ausland einleuchtend dar­zulegen daß Deutschland . welches angesichts der Welt ab­gerüstet hat. keinesfalls einen Krieg wünschen kann. Selbst wenn man annimmt, daß ein Teil der öffentlichen Meinung nicht glaubt. daß die Abrüstung Deutschlands - man kann die Tatsache der Abrüstung gar nicht oft genug unter­streichenden Forderungen des Diktats von Versailles entspricht, so wird doch niemand in der Lage sein, einen vollwertigen Beweis für die Vorbereitungen zu einem deutschen Angriff durch Dokumente zu erbringen, die sich auf nicht- offizielle Verteidigungsmaßnahmen beziehen und die sich in fremden Händen befinden können.

Mitärische Verbände und größere Rüstungsfreiheit

Der Rüstungsstand Deutschlands ist in der Tat militärisch viel zu schwach, selbst wenn man den nationalen Verbänden, die jetzt der Regierung treu ergeben sind, z. B. den national­sozialistischen halbmilitärischen Verbänden, einschließlich Stahlhelms, einigen militärischen Wert beimiẞt.

Die maßgebenden deutschen Stellen unterschätzten diesen militärischen Wert nicht und auch nicht die zur Verfügung stehenden Reserven, von denen dasselbe gilt. Aber man muß angesichts der schwer bewaffneten Nachbarn erkennen, daß Deutschland vom militärischen Standpunkt aus heute noch absolut unterlegen ist.

Es steht fest, daß bei den Verhandlungen in Genf die feind

Belgischer Vorschlag?

Eine beachtliche Stimme

Das große liberale Blatt Le Soir " in Brüssel beantwor­tet die Frage, ob die Versailler- Mächte mit Sitler in Unters handlungen eintreten sollen, unter gewissen Bedingungen positiv und schlägt im weiteren vor, Deutschland in den Fras gen des Saargebietes, der deutschen Kolonien und der Schuld am Weltkriege entgegenzukommen, um eine aufrichtige, voll­ständige und endgültige Wiederversöhnung der ehemaligen Kriegsgegner zu verwirklichen.

Reichstagsbrandprozeß

bei den Verhandlungen in Genf , die von neuem das Ab- Grohe meineidig

rüstungsproblem behandeln sollten, seine Forderungen durch­segen würde.

Verhandlungen

zum Scheitern verurteilt

Bei den Vorverhandlungen mit den Vertretern Englands und der Vereinigten Staaten hatte Frankreich in erster Linie die Notwendigkeit einer ausgedehnten, dauernden und auto­matischen Rüstungskontrolle betont.

Diese Forderung bedeutete eine besondere Kontrolle für Deutschland , die natürlich aus Prestige- und anderen Gründen für das Reich durchaus unannehmbar war und bleibt. Die Einführung einer sogenannten Probezeit, während der Deutschland im Verlaufe einiger Jahre seine Bereitschaft, die vertragsmäßigen Verpflichtungen einzuhalten, beweisen sollte, mußte von Deutschland in der neuen Form zurück gewiesen werden, die vorgesehen war.

Vielleicht hätte man versuchen können, diese Einführung der Probezeit erst im Laufe der weiteren Verhandlungen in Genf zurückzuweisen, wenn sich der Reichsregierung die Möglichkeit geboten hätte, eine grundsätzliche Aenderung der

Kronzeuge des Oberreichsanwalts

Leipzig, 24. Nov. In der Freitagsverhandlung des Reichs­tagsbrandprozesses werden die Beugenvernehmungen forte gesetzt. Zu der Aussage des Zeugen Barz wird Frau Beyer vernommen, die damals als Pflegerin bei Bara wohnte und für dessen Kinder sorgte. Die Beugin bezeich net es unter ihrem Eid ausdrücklich als ausgeschlossen, daß eine solche Besprechung, wie sie der Zenge Grothe behauptet hat, in der Wohnung von Barz stattgefunden habe,

Zur gleichen Frage wird als Zeugin Fräulein Made vernommen, die in jener Zeit Untermieterin bei Barz war. Sie weiß ebenfalls von keiner solchen Besprechung, fann aber auch nichts Bestimmtes darüber sagen, weil sie felten in der Wohnung weilte,

Die Verhandlung dauert fort,

Zuchihaus

Für einen ehemaligen Vizepräsidenten

Salle, 24. Nov. Der frühere Landrat des Kreises Merie burg, Dr. Guste, zuletzt Vizepräsident beim Oberpräsidium

Es liegt vollkommen in der Absicht der Deutschen , daß man sehr kurze Zeit, nachdem die deutschen Vertreter aus Genf abgereist waren, durchsickern ließ, daß die deutsche Regie­rung bestimmte Waffen, die man als reine Verteidigungs waffen betrachten kann, die aber in Deutschland durch den Vertrag von Versailles verboten sind, der Reichswehr zur Verfügung stellen würde.

Wenn in Zukunft festgestellt würde, daß Deutschland die Vorschriften des Vertrages von Versailles bezüglich der Auf rüstung durchbrochen hat, soll die deutsche Propagandastelle im Ausland die Sache als eine Probe dieser Art hinstellen. Sie wird immer die Wichtigkeit der fraglichen Maßnahmen­welcher Art sie auch seien als lächerlich bezeichnen, indem sie erklärt, daß nicht eine vereinzelte Maßnahme eine Drohung für die Nachbarn Deutschlands darstellen kann.

Im übrigen wird es das Reich vermeiden, offiziell zu er klären, daß es sich bezüglich der Rüstungen durch das Ver sailler Diktat nicht mehr gebunden fühle, wenigstens solange die Abrüstungskonferenz noch existiert; sie wird folglich auch dann keine Erklärung abgeben, wenn sie nur vertagt werden sollte, solange noch irgendwelche Verhandlungen mit Deutsch­ land stattfinden, die über den Streitpunkt zu einer Einigung führen können.

Man wurde handeln!

Vertrauenswürdige Berichte, die uns zu Ohren gekommen sind und von einer befreundeten Regierung stammen, be haupten, daß die Abrüstungskonferens nicht auffliegen, son dern, daß man sich im Gegenteil bemühen wird, sie zu ver tagen und ihr eine Scheinexistenz zu sichern. Das ist wichtig, weil es beweist, daß man Deutschland die Möglichkeit neh men will auf gute Gründe. gestützt zu erklären, daß nach einem endgültigen Scheitern der Abrüstungsverhand lungen und nach dem Nichteinhalten der von den übrigen Staaten Deutschland gegenüber übernommenen Verpflich tungen, Deutschland seinerseits sich nicht mehr an die Vor schriften des Diktats von Versailles bezüglich der Abrüstung gebunden fühlen kann. Natürlich wird das Reich sich nicht mit endlosen Vertagungen zufrieden geben, sondern es wird in kurzer Zeit natürlich kann man den Augenblick im voraus nicht bestimmen ganz unverblümt anfragen, wie es mit der Abrüstung der anderen bestellt sei. Wenn die Reichsregierung auf diese Frage erwarten ist eine unzulängliche Antwort erhält, so ist vor der Welt der Beweis erbracht, daß Deutschland das Recht hat, sich von seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag von Ver­ sailles enthunden zu fühlen. Es wird dabei auf umso größeres Verständnis stoßen, als es wieder einmal die Aufmerksam. keit der öffentlichen Meinung in machtvoller Weise und durch überzeugende Argumente auf sich gezogen hat; man wird einsehen, daß der Zustand, in dem sich Deutschland durch das Fehlen einer nationalen Verteidigung befindet. vollkommen unhaltbar ist....

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wie es zu

in Koblenz , wurde nach fünftägiger Berhandlung wegen ge winnsüchtiger Untreue in drei Fällen, einfacher Untreue in einem Falle und wegen schwerer Bestechung in einem Fall von der Straffammer Salle zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust verurteilt, Das beschlagnahmte Gelb in Höhe von 23 000 Reichsmart wird dem Staate als verfallen erklärt. Dr. Guste hatte in feiner Eigenschaft als Landrat des Kreifes Merseburg bie Streissparfaise und Kommunaltaise dadurch geschädigt, daß el über Vermögenswerte der Kaffen eigenmächtig sum chaden der Kassen verfügte. Weifer hatte er in seiner Eigenschaft als Vorfißender der Baufommission Siedlung Dürrenberg Bestechungsgelder von Generaldirektor der AHAG., Direktor Sommerfeld, angenommen.

Man beachte! Selbst dieser halbamtliche Bericht wagt nicht zu behaupten, daß Guske sich bereichert habe. Es ist im Augenblick nicht nachzuprüfen, wie es um die Beschuldigun gen wirklich steht. Anscheinend handelt es sich um Zuwen dungen zugunsten einer gemeinnüßigen Siedlung. Der Pro­zeß dürfte ein Racheaft gegen den Republikaner Dr. Guste fein, der sich wegen feiner aufrechten Gesinnung bei den Na­tionalsozialisten besonders verhaßt gemacht hat.

Mehr Uniformen!

Berlin , 23. Nov. Der Reichsminister der Luftfahrt bat die Einführung einer besonderen Bekleidung für Angehörige der deutschen Luftfahrt genehmigt. Diefe Bekleidung lehnt sich im Schnitt und in den Abzeichen an die Uniformen der SA. und SS. an. Sie wird durch Reichsminister Göring in seiner Eigenschaft als Ehrenpräsident des Deutschen Luftsportver bandes verliehen, und zwar worauf besonders hinzuweisen ist nur auf Widerruf als eine Auszeichnung an Einzel­personen, die Mitglieder der Fliegerstürme des Deutschen Luftsportverbandes sein müssen; fie muß aus eigenen Mite teln befchafft merden

Nazi- Pfarrer abgesetzt

Nach einer Meldung aus Jnusbrud find bort zwei evans gelische Pfarrer thres Dienftes als Religionslehrer an den Schulen enthoben worden, da sie im Berbacht nationalsozia listischer Betätigung stehen.