Dr. Richard Kernel- balan

Wozu..Skrips" gut sind

Schachts Bankerottmanöver- Das Geheimnis des deutschen Dumpings

Als Herr Schacht zum 1. Juli als deutschen Beitrag zur da­mals tagenden Weltwirtschaftskonferenz das berüchtigte Transfermoratorium erließ, durch das die Zins­zahlung auf die Privatschulden an die ausländischen Gläu biger eingestellt wurden, da hatte er große Rosinen im Kopfe. Die Summe läßt sich nicht egatt angeben;

es wurden offiziell für September 1982 rund 20 Milliarden Mart Auslandsschulden verzeichnet, dazu famen noch uns gefähr 5 Milliarden ausländische Kapitalanlagen( Grund­und Boden, Häuser, Industriebeteiligungen usw.). Für das Kalenderjahr 1933 wurde der Zinsendienst auf etwa 1 Milliarde wohl schon zu hoch angegeben. Denn die deutsche Schulden- und Zinsenlast hat durch die Entwertung von Pfund und Dollar eine erhebliche Erleichterung erfahren. Mehr als die Hälfte der Schuld entfällt mit 8 Milliarden auf die Vereinigten Staaten und mit 2,2 Milliarden auf England. Die Entwertung der beiden Valuten bedeutet, daß für Deutschland grob gerechnet ohnehin etwa 3 Milliarden seiner Schulden verschwunden sind.

Die Milliarde Zinsen aber stach Herrn Schacht in die Augen. Statt fie an das böse Ausland fortzugeben, sollten die deutschen Schuldner die fälligen Zinsen mit Tilgungs­raten in eine Konversionskaffe einzahlen. Konversionskassen nennt man die Stellen, in die inländisches Geld eingezahlt wird, bis es zur Umwandlung( konvertie­rung) in ausländische Währung bereit ist. Die Reichsbank sollte diese Gelder verwalten, die deutsche Zahlungsbilanz würde den Posten von 1 Milliarde ersparen und dadurch aktiv bleiben; die Mark, die in der Konversionskasse sich ansam­melt, hätte von Herrn Schacht zur Finanzierung der Arbeits­beschaffung verwandt werden können; die Notenpresse wäre erst später und im geringeren Umfange in Gang gekommen. Der Plan war sehr schlau, aber er ist, wie wir es damals schon vorausgesagt haben, fast völlig gescheitert.

Zuerst mußte Schacht die volle Zinszahlung für die Da­wes- und Haaganleihe, also für 1 Milliarde Mark Kapital, zugestehen. Er mußte die Zahlungen an Belgien , wenn auch zum Teil in Sachleistungen, fortseßen; er mußte für die Stillhalteforderungen, die sich gegenwärtig auf rund 3 Mil­liarden belaufen, die Zinsen weiterzahlen. Schließlich aber mußte er auch auf die Konfiskation der Zinsen überhaupt verzichten.

Denn die Gläubigerländer drohten sehr energisch mit Vers geltungsmaßnahmen. Ihre Machtmittel waren nicht ge= ring; fie fonnte zur Beschlagnahme des deutschen Befizzes im Ausland schreiten; fie fonnten vor allem die Zahlungen für die deutschen exportierten Waren zurüdbehalten, fie auf ein Sperrkonto einzahlen lassen, aus diesen Summen bie deutschen Gläubiger ihres Landes befriedigen und nur ben Neft nach Deutschland transferieren lassen. Da unter den Gläubigerstaaten auch solche waren, in die Deutschland wie zum Beispiel nach der Schweiz und Holland mehr Waren exportierte, als es aus ihnen einführte, es also einen Ueberschuß zu erhalten hatte, war die Drohung der Gläubiger sehr wirksam und Schacht mußte schließlich klein beigeben, wie ja die Nationalsozialisten stets flein beigeben, wenn sie entsprechend angefaßt werden.

Scharfe Töne

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Gegen Preiserhöhung und Lohndruck Worte, die nichts helfen

Berlin , 23. Nov. Das Organ der ,, deutschen Arbeits. front,„ Der Deutsche", schreibt unter der Ueberschrift: " Gegen Preiserhöhungen und Lohnherabsetzungen" u. a.: " In der letzten Zeit häufen sich die Klagen, daß verschiedene Einzelfirmen und Kartelle durchaus ungerechtfertigte Preis­erhöhungen vornehmen. Auf der anderen Seite sind die Löhne nicht gestiegen, sie können auch nur in den seltensten Fällen steigen, bis die Arbeitslosigkeit bei der nächsten Großoffensive entscheidend zurückgedrängt worden ist. Die Reichsregierung bemüht sich mit allen Mitteln, den heutigen Lebensstandard der Arbeitermassen solange zu halten, bis die Arbeitslosen zum größten Teil untergebracht sind. Nun sind da und dort sogar Löhne gesenkt worden. Diese Tarifunterschreitung auf der einen Seite und Preiserhöhung auf der anderen Seite sind verantwor­tungslos, stören die Politik der Reichsregierung und ver­stoßen außerdem gegen das ungeschriebene Gesez der Volksgemeinschaft, des kameradschaft­lichen Einvernehmens aller Voltsteile. Der Führer der deutschen Arbeitsfront " hat sich in den letzten Tagen verschiedene Male mit aller Schärfe gegen ungerecht­fertigte Preiserhöhungen gewandt. Es geht nicht an, daß egoistische Kreise jeßt wieder das mit Mühe und Schweiß her­gestellte Vertrauen des Volkes zur Führung indirekt schä digen. Die deutsche Arbeitsfront " wird für diese Elemente, die sich außerhalb der Volksgemeinschaft stellen, geeignete Erziehungsmittel zur Hand haben. Wenn diese Herren nicht bald Vernunft annehmen, so würden energische Exempel statuiert werden. Die Herren könnten dann im Ronzentrationslager gemeinsam das Lied singen: Die Preise hoch, Kartelle fest geschlossen." In diesem Zusammenhang gibt„ Der Deutsche " eine Anordnung des Treuhänders der Arbeit für Westfalen ,

Aus der„ Brechung der Zinsknechtschaft" wurde also auch dem Ausland gegenüber nichts.

Schacht machte ein neues Angebot. Die Gläubiger erhalten die Hälfte der Zinsen transferiert. Die andere Hälfte erhal­ten sie in sogenannten

Strips, d. h. Zinsgutscheinen, die später einmal, bei Bess serung der deutschen Zahlungsbilanz zur Einlösung foms men sollen.

Die Gläubiger waren noch nicht zufrieden. Jest machte Schacht das weitere Zugeständnis, diese Strips als Bezah­lung für ausäßliche Exporte" anzunehmen. Die Golddis­fontbant, das Tochterinstitut der Reichsbant, erklärte fich zu­gleich bereit, die Strips mit 50 Prozent, also zur Hälfte ihres Wertes anzukaufen. Die Gläubiger erhalten nach diesem Ab­kommen, das bis zum 31. Dezember d. J. gilt, die Hälfte ihrer Zinsen in ihrer Valuta und können weitere 25 Prozent durch Verkauf der Strips realisieren. Sie erhalten also im ganzen drei Viertel ihrer Forderungen. Nicht eine Milliarde, sondern höchstens 250 Millionen wären dadurch erspart wor­den. Aber damit war die Geschichte noch nicht zu Ende. Die Schweizer erklärten, auf der vollständigen Befriedis gung zu bestehen oder fich sonst aus dem Ueberfluß der deutschen Handelsbilanz bezahlt zu machen. Schacht rang die Hände: der deutsche Export und damit auch der Ueberschuß der gesamten deutschen Handelsbilanz, aus dem allein die Devisen aufgebracht werden können, geht immer weiter zurück.„ Woher nehmen, wenn nicht stehlen?" Schacht fragte es verzweifelt. Unseretwegen stehlen Sie", antworte­ten dem Sinne nach die kaltblütigen Schweizer , Ihrem Re­nommée fann nichts mehr schaden. Aber wie kommen wir, die wir Deutschland viel mehr abkaufen, als es von uns be­zieht, dazu, unser gutes Geld Ihnen zu schenken? Wir wer den davon so viel zurückbehalten, als unsere Gläubiger von Ihnen zu bekommen haben, alles und nicht nur 75 Pro­gent....."

Stehlen? Schacht dachte nach und fand die Lösung. Die Schweizer erhalten ihre Strips voll, au 100 Prozent, eingelöft.

Sie übernehmen dafür die Verpflichtung, zusäßlichen Ex­port" aus Deutschland aufzunehmen. Sie können es verhält nismäßig leicht, da sie namentlich Steinkohle und Koks, aber auch Malz und Zucker schon immer aus Deutschland bezogen und zum Beispiel den deutschen Kohlenbezug namentlich auf Kosten Englands und Polens ohne Schwierigkeiten steigern fönnen. Daß fie dabei wohlfeil einkaufen, werden wir noch sehen.

Was aber den Schweizern recht, ist den Holländern billig; sie verfügen ja auch über dasselbe Drudmittel einer aktiven Handelsbilanz wie die Schweiz . Die Forderungen der Schweiz betragen etwa 2,7 Milliarden, die Hollands 3,4 Mil liarden Mart; sie werden jetzt also voll befriedigt, während die anderen Gläubiger, insbesondere also die Vereinigten Staaten und England zu 75 Prozent bezahlt werden. Man fann sich denken, welche Stimmung in diesen Ländern über diese ungleiche Behandlung herrscht. Die Engländer haben diese ungleiche Behandlung herrscht. Die Engländer haben sich um Wahrung ihrer Rechte an die Regierung gewandt,

während die Amerikaner die Anwendung von Dumpingzöl len gegen die deutsche Einfuhr fordern. Denn um eine neue raffinierte Form von Dumpings handelt es sich allerdings. Der Engländer oder der Amerikaner, der 2000 Mark Zinsen zu bekommen hat, erhält von Deutschland 1000 Mark in Pfund oder Dollar und 100 Mark in Strips. Wann diese Strips eingelöst werden, steht dahin.

Will der Engländer fie in barem Geld haben, so bleibt ihm nichts übrig, als von dem Angebot der Golddiskonts bank Gebrauch zu machen und seine Strips mit 50 Prozent Verluft zu 500 Mart abzugeben.

Der englische Gläubiger hat weiter feinen Anspruch, die Golddiskontbank hat 500 Mark eingeheimst. Aber sie braucht Devisen, um die Gläubiger bezahlen zu können; und Devisen port gesteigert werden? Nur durch Unterbietung des Kon kann nur der Export bringen. Wie fann der deutsche Er kurrenten. Und das ist nicht ganz leicht, denn die Länder mit entsprechender Valuta haben ja eine Exportprämie, wenn fie an Goldwährungsländer verkaufen.

Die Golddiskontbank hat aber einen englischen Gläubiger gerade 500 Mark abgenommen. Ein Deutscher will einem Schweizer eine Maschine für 2000 Mart verfaufen; aber der Schweizer macht ihm ein Angebot eines englischen Fabrikans ten, der für dieselbe Maschine nur 1600 Mart fordert.„ Gut", sagt der Deutsche ,,, mich fostet zwar die Maschine bei genaues ster Kalkulation 2000 Mart, aber ich werde mit der Bank sprechen." Er erklärt nun der Bank die Situation: gehe ich nicht mit meinem Angebot auf 1500 Mart herunter, so macht der Engländer das Geschäft, der Exportauftrag geht verloren. Die Golddiskontbant versteht, daß es sich um zusäßlichen" Export handelt; sie verkauft die 1000 Mart Strips( nach Ab­zug einer Gebühr) dem Exporteur, der sie bei einer anderen Abteilung der Bank in 1000 Mark einlöst.

Der Schweizer erhält die Maschine für 1500 Mart, der Deutsche erlöft die 2000 Mart, die Differenz hat der engs lische Gläubiger gezahlt, der zudem noch seinen Landss mann aus dem Geschäft gedrängt hat.

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Die deutsche Volkswirtschaft hat in diesem Falle weder Verlust noch Gewinn. Die Maschine war reichlich 2000 Mark wert und mußte um 1500 Mark verschleudert werden. Aber um die 500 Mark ist der englische Gläubiger geprellt; den Gewinn hat die Schweiz , die die Ware unter dem Wert erhält und deren Gläubiger voll befriedigt werden, so lange Engländer und Amerikaner bereit sind, ihre Strips mit Ver­luft zu verkaufen.

Natürlich ist diese„ Reglung" auf die Dauer unmöglich, weil die benachteiligten Gläubiger sie sich nicht gefallen las sen werden. Unterdessen geht aber die Warenschleuderung mittels der entwerteten Valuta und solcher Schuldenreglungen voran. Zuerst zerstört die bürgerliche Politif den Weltmarkt durch Währungschaos, Autartiebestrebungen und Kontingen­tierungen, um dann durch Verschleuderung der Waren Teile des Weltmarkts zurückzuerobern mit Methoden, die die Grundgeseze fapitalistischer Wirtschaft selbst immer hoff­nungsloser zerstören.

Sinkende Steuereinnahmen

Amtliche

Widerlegung der Erwerbslosenstatistik

Wir veröffentlichen nachstehend eine amtliche Zusammen­stellung der Steueraufkommen im September 1933 im Ver­gleich zum September 1932, ferner einen Vergleich zwischen dem Steueraufkommen in der ersten Hälfte des Haushalts­jahres 1983 und dem desselben Zeitabschnittes im Jahre 1932. Daraus ergibt sich, daß die Einkommensteuer Einnahmen erheblich gefunken sind, obwohl angeblich hunderttausende Menschen in Arbeit gekommen sein sollen. Die amtliche Erklärung stammelt etwas von der inzwischen eingetretenen Steuerfreiheit der Hausgehilfinnen, dach ist damit der Rückgang um 33 Millionen Mark in einem halben Jahre nur zu einem kleinen Bruchteil zu erklären. Außer­dem müßte er ia durch die hunderttausende neueingestellten Arbeiter längst wett gemacht sein. Nein, aus diesen Zahlen ist unwiderleglich abzuleien, daß die Regierung Hitler das Volk anlügt Die Zahl der Erwerbslofen und Kurzarbeiter ist größer als im Vorjahre. Die Steuerstatistik zeigt es. Auch der Rückgang der Tabat steuer und der Biersteuer beweist das weitere Sinfen der Kaufkraft.

von sich aus Tarife unterschreiten. Ob eine Unterschreitung in ganz besonders gelagerten Fällen angängig ist, habe nur ich zu entscheiden. Etwaige Anträge sind an meine Sonder­beauftragten zu richten."

Winterhilfe­

Dr. Joseph Klein , bekannt, die folgendermaßen lautet: für die Unternehmer

,, Es laufen bei mir immer wieder Klagen darüber ein, daß einzelne Unternehmer die Lohntarife ihres Berufs­zweiges nicht unerheblich unterschreiten, ohne ge­nügende Gründe ueberarbeit verlangen, den festgeleg ten Urlaub nicht gewähren und sich auch sonst nicht an die bestehenden Tarifverträge hal ten. Sie verschanzen sich vielfach dahinter, daß sie an die Tarife nicht gebunden seien, weil sie den beteiligten Organi­sationen nicht angehören. Ich muß eine solche Auffassung aufs schärfste verurteilen. Sie paßt nicht in den national sozialistischen Staat. Es tann nicht geduldet werden, daß irgend ein Berufsgenosse sich auf Kosten seiner Mitarbeiter gegenüber seinen anderen Berufsgenossen eigennützige Vor­teile dadurch ergattert, daß er Preise und Tarife unter schreitet. Besonders lebhaft sind die Klagen aus dem Fleischer- und Gaststätten gewerbe Ich werde hier und überall Ordnung schaffen, wo ich un ordnung antreffe. Auch der notleidende Betrieb darf nicht

( JTF.) Der wahre Sinn der„ Winterhilfe" ist, durch wohl­tätige Spenden die Regierung des dritten Reiches" von der Verpflichtung zu entbinden, die Opfer des vom National­sozialismus gestürzten Wirtschaftssystems zu ernähren. Es läßt sich bereits feststellen, daß sich diese Winterhilfsaktion unter der Führung der Nationalsozialistischen Volkswohl­ fahrt " zu einer Korruption riesigen Ausmaßes entwidelt. Trotz der fast lückenlosen Zemur ist uns aus Hamburg be­fannt geworden, daß die Lohnabzüge der Arbeiter für die Winterhilfe zur Subvention für die unternehmer verwandt werden. Das geht hervor aus der Mitteilung der Hamburger Handelskammer, wonach im Groß- Hamburger Wirtschaftsgebiet den Unternehmern ge stattet wird. die Winterhilfsbeiträge, um die sie den Ar­beitern und Angestellten den Lohn fürzen, für Lohnzahlung bei Neneinstellung in ihrem Betriebe zu verwenden. Einzige Bedingung ist, daß die Lohnfumme der Neueinge

In Millionen Mark Einkommensteuer Körperschaften- Steuer Krisensteuer Vermögensteuer

Aufbrauch- Umlagen

Umsatzsteuer

Die Zahlen lauten: Einnahmearten

Sept. Sept.

Aufkommen April b. Sept.

1933

1982

1988 1982

139,7

146,2

637,1 670,5

47,4

14,1

103,4

55,1

0,2

7,5

3,8

72,3

9,2

12,1

148,7

171,0

0,8

7,6

13,0

55,8

Erbschaftssteuer

5,9

4,6

35,1

30,3

149,1

106,1

746,4 649,0

Kapital- Verkauf- Steuer

2,1

2,0

16,1

11,5

Kraftfahrzeug- Steuer

38,3

15,3

134,7

98,8

Beförderungssteuer

16,5

16,7

94,2

96,2

Reichsfluchtsteuer

2,9

7,9

0,8

428,2

347,1

2031,6 2007,4.

77,7

64,2 581,5 585,2

63,1

65,3 374,8 385,8

32,2

31,3

140,3 140,1

Biersteuer

23,7

22,9

122,7 139,5

Spiritusmonopol

10,6

9,6

61,0

60,3

Fettsteuer

21,4

78,9

Besitz- und Verkaufs- Stenern insgesamt

Zölle

Tabaksteuern

Zuderſteuer

stellten so viel beträgt, als die Lohnkürzung zuzüglich des Zwangsbeitrages des Unternehmens an die Winterhilfe ausmacht. Die Handelskammer rühmt dieses gemeinsame Opfer von Arbeitgeber und Arbeitnehmer" Der Grund da für liegt auf der Hand, denn bei dieser Regelung opfern die Unternehmer in ihre eigene Tasche, wäh= rend Arbeiter und Arbeitslose das Nachsehen haben. Das „ dritte Reich" läßt allmählich für die Unternehmer nichts mehr zu wünschen übrig!

Immer noch!

Weitere Einengung jüdischer Aerzte

Eine foeben erlaffene Verordnung des Reich 8- arbeitsministers über die Zulassung von Aerzten, Zahnärzten und Zahntechnikern zur Tätigkeit bei den Krankenkassen trifft neue, für Krankenkassen und Aerzte be deutsame Bestimmungen. Hiernach werden bis auf weiteres in Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern Aerzte nichtarischer Abstammung sowie Aerzte, deren Che gatten nichtarischer Abstammung sind, zur Tätigkeit bei den reichsgefeßlichen Krankenkassen nicht zugelassen. Diese Reglung war notwendig geworden, weil gerade in den Großstädten noch ein großes Mißverständnis zwischen arischen und nichtarischen Kassenärzten besteht.