Dr. Sack protestiert

Kriminalrafs

Gegen den politischen Propagandavortrag eines Kriminalrats

0418

Bewaffneter Aufstand?

Berlin , 27. Nov. Im Reichstagbrandprozeß begann heute Im bewaffneten Aufstand selbst ist das Zusammenfallen des

betrieben habe.

der letzte Teil der Beweisaufnahme, die Erörterung des politischen Teils. Der Vorsitzende erklärte zu Beginn der Verhandlung, daß sich die Beweisaufnahme jetzt der Frage zuwende, ob die Kommunistische Partei Deutschlands zur Zeit der Brandstiftung einen bewaffneten Aufstand Der Vorsitzende ersuchte Kriminalrat Heller, Berlin , der heute als einziger Zeuge geladen ist, zu zusammenhängenden Ausführungen das Wort zu nehmen. Kriminalrat Heller führt u. a. aus: Die Versuche der Kommunisten in den Jahren 1919, 1920, 1921 und 1923, auf gewaltsamem Wege eine Aenderung der politischen Verhält nisse in Deutschland herbeizuführen, endeten mit den Nieder­lagen des revolutionären Proletariats. Nach kommu­nistischer Auffassung scheiterten diese Unternehmungen, weil fie unabhängig von einer revolutionären Situation geführt wurden und sich nicht auf eine revolutionäre Waffenbe­wegung sowie auf eine aftive Beteiligung der breiten Massen der Arbeiterschaft stützten. Troß dem Scheitern dieser Versuche der KPD. hielt die KPD . weiter an ihren Bestrebungen fest, die Diktatur des Proletariats in Deutsch land aufzurichten. Durch Verlautbarungen in Wort und Schrift, Parlamentsreden, Presseäußerungen, Rundschreiben, Beschlüsse der Kommunistischen Parteitage wurde der Be­weis erbracht, daß die KPD. diese Bestrebungen nie aufge­geben hat.

Als wichtige Rampfmaßnahme, fuhr Krim.- Rat Heller fort, wird in der kommunistischen Literatur und in den Beschlüs sen der Parteiinstanzen die Ent waffnung der Bourgeoisie und die Bewaffnung des Proletariats sowie die Organisie­rung der Massen festgestellt. Schließlich soll dann der Gene­ralstreit entfacht werden, der einmündet in den bewaffneten Aufstand gegen die Staatsgewalt der Bourgeoisie. Das Ple­num des Bollzugsausschusses der kommunistischen Inter nationale stellt ausdrücklich in seinen Beschlüssen fest, daß mit der deutschen Revolution das Schicksal der proletarischen Revolution in West- und Mitteleuropa entschieden wird, und daß der Sieg der deutschen Revolution den wichtigsten Schritt zur Weltrevolution bedeutet. Als notwendige Maß­nahme zur Vorbereitung der revolutionären Auseinander­jesung wird die proletarische Einheitsfront in der Weise be­zeichnet, daß der Verrat der sozialdemokratischen Führer entlarvt und ein Bündnis der kommunistischen Arbeiter her= gestellt wird mit den Arbeitern, Angestellten, Bauern und Kleinbürgern, die jetzt noch nicht im fommunistischen Lager stehen.

Auf dem Bezirkstag in Hamburg wurde gesagt, der Kampf gegen die Hitlerpartei müsse als ideologischer und wehrhaf ter Maffenkampf geführt werden. Auf dem Bezirkspartei­tag Mittelrhein in Köln waren nach dem Polizeibericht unter Führung des Reichstagsabgeordneten Torgler mehrere Vertreter des Zentralkomitees der KPD. anwesend. Torgler sagte in einem Referat, die Arbeiter müßten sich auf ein Verbot der KPD. vorbereiten. Er erinnerte dann an die auf der Parteifonferenz gefaßten Beschlüsse. Die Mas­sen, die noch Unorganisierten oder in anderen Parteien Or ganisierten müßten für den Kampf um den Sturz der faschi­stischen Diftatur und für den Kampf um eine deutsche Ar­beiter und Bauernrepublik vorbereitet werden.

Nach Torglers Referat mußten die Gastdelegierten den Saal verlaffen. Nur vor den eigentlichen Parteibelegierten sprach ein auswärtiger Kommunist, dessen Name nicht ges nannt wurde, über die Zerlegungsarbeit der Reichswehr , Schußpolizei und Landjägerei.

Dabei müßten auch jüngere Rommunistinnen eingesetzt wer den, die die Aufgabe haben, gegebenenfalls unter Preisgabe ihrer eigenen Person Soldaten oder Polizisten für den Kom­munismus zu gewinnen und sie zum Diebstahl von Waffen und zum Verrat von Geheimnissen zu verleiten.

Krim.- Rat Heller fährt dann fort: In der kommunistischen Partei waren von jeher zwei Richtungen zu erkennen. Eine legale, die nach außen hin mit parlamentarischen Mitteln arbeitete sowie die illegale. Für die Kenner der Ver­hältnisse war es feit langem klar, daß der Schwerpunkt der tommunistischen Betätigung auf dem Gebiet der illega len Arbeit lag, deren zwangsläufige Auswirkung auch im Reichstagsbrand zu erkennen sein würde. Seit Jahren ver­folgt die kommunistische Partei das Ziel der Vorbereitung des bewaffneten Aufstandes, dessen Lehrmeister in der Haupt­fache Lenin gewesen ist. Unzählige Verfahren wegen der Vor­bereitung zum Hochverrat legen Reugnis ab von der gerade

zu fieberhaften Tätigkeit der KPD. , ein Sowjetdeutschland, die Diktatur des Proletariats, nach bekanntem Muster zu errichten. Es wurden besondere Kurse abgehalten, in denen ua. auch der Straßenfampf, bei dem der Bau von Barri­taden, das Ueberrumpeln von Polizeiwachen eine besondere Rolle spielte, erörtert wurde. Die einzelnen Phasen des be­waffneten Aufstandes wurden an Hand von Plänen und in praktischen Uebungen gelehrt, so daß die KPD. bereits seit längerer Zeit für den Bürgerkrieg wohl vorbereitete Rern­truppen besaß.

Außerdem war die Umstellung auf Illegalität durch ge schickte Tarnung schon soweit gediehen, daß die Ueber: wachung für die Behörden außerordentlich schwer gewors den war.

Nach der November- Wahl 1932, bei der die KPD. etwa sechs Millionen Stimmen gewinnen fonnte, verschärfte die KPD . die Vorbereitung des bewaffneten Aufstandes, indem sie nicht nur die eigenen Wehrorganisationen, sondern auch

bie Elemente des Roten Mañenselbstschubes mit Waffen ver. fchen ließ. In Kursen wurde den Teilnehmern flar gemacht, baß der Zeitpunkt der bewaffneten Auseinanderseßung immer näher rücke. Im Januar 1933 wurde in Berlin ein derartiger Kursus abgehalten, in dem der ehemalige Reichs­tagsabgeordnete Graffe fagte, die KPD . würde Ende Februar 1933 in die bewaffnete Auseinandersetzung eintre­ten und das Zeichen des Aufstandes würde allen Beteiligten durch ein weithin sichtbares Zeichen gegeben werden.

Wenn die KPD. , betonte der Reuge, eine Zeitlang geglaubt batte, mit dem von Heinz Neumann vertretenen Wort " Schlagt die Faschisten wo ihr sie trefft", die nationale Welle niederwerfen zu können, so sab sie sich getäuscht.

Abgesehen davon, daß die nationalen Vorkämpfer sich durch feinerlei Terroratte von ihrer vaterländischen Propaganda abbringen ließen, mußte die KPD . die bittere Erfahrung machen, daß fich groke Teile der Bevölkerung von der kom: munistischen Jbee abwendeten.

blieb der APD. nichts anderes übrig, als dem terrori­stischen Tun Einhalt zu gebieten und von Neumann offiziell abzurücken. Trotzdem gingen die Terrorafte weiter und for­derten viele Opfer. Die KPD. hat stets versucht, die Verant­wortung dafür abzuwälzen. Demgegenüber ist aber zu ver­weisen auf das, was Langer, hinter dem fich Rippenber­ger verbirat, in seiner Broschüre„ Der Weg zum Sieg" fagt:" Richtig ist, daß es auf den Malenkampf ankommt und daß Verfuche, diefen durch Einzelfampf zu erfeßen, aufs schärffte zu verurteilen find. Es kann aber Gemaltafte geben, die von der breiten Masse verstanden werden und zum Er­

folg des Maffenkampfes beitragen. Solche müssen gebilligt werden und in gewissen Fällen direkt organisiert werden. individuellen mit dem Massenkampfe klar und untrennbar." Mit dieser Darlegung von prominenter Seite, erklärt der Zenge Heller, ist die Behauptung der KPD., daß sie den

den Nachweis für die persönliche Schuld der An geklagten zu erbringen.

Präsident Dimitroff

Am vergangenen Samstag gab es als etwas versöhnlichen Abschluß der vielen Zeugenvernehmungen folgendes hübsche Zwischenspiel zwischen Bünger und Dimitroff :

" In ausländischen Zeitungen wird bereits gesagt," so unterbricht der Präsident den Bulgaren , Sie leiten eigent lich die Verhandlungen."„ Aber nein, Sie sind doch unbes " Das kommt stritten der Präsident," beteuert Dimitroff . nicht immer klar zum Ausdruck," erwidert Dr. Bünaer ae­laffen( Heiterkeit).

Individuellen Terror ablehne, gegenstandslos geworben. Von der Wasserkante

Der Zeuge zitierte dann noch zahlreiche Aeußerungen aus den Konferenzen der Unterbezirfe, um schließlich auf eine Besprechung, die etwa Mitte Dezember im Karl- Liebknecht­Haus stattgefunden hat, zurüdzufommen. Bei dieser habe Torgler ausgeführt, daß die Partei zunächst drei Kampfpläße habe: Berlin , das Ruhrgebiet und Mitteldeutschland . Hier müsse eingesetzt werden und hier müsse man die Massen zu erst in den Kampf führen.

Torgler erklärt dazu, daß er an dieser Bersammlung im Karl- Liebknecht- Haus weder teilgenommen, noch gesprochen

habe.

Kriminalrat eller stellte demgegenüber fest, daß es sich bei dem Bericht über die Versammlung um einen vertrau lichen Bericht handle, der aus dem amtlichen Material stamme.

Nach der Mittagspause verlaß Kriminalrat eller aus dem Material des Geheimen Staatspolizeiamtes eine große Zahl von Mitteilungen, die schlagartig die Situation beleuch ten, die zur Zeit des Reichstagsbrandes bestand. Diese An­gaben schildern namentlich die Entwicklung der von der KPD. getroffenen Vorbereitungen zur Auslösung der At­tion und beweisen", daß in der Zeit von Anfang Januar bis Mitte März 1933 der Ausbruch der proletarischen Revo­lution unter Führung der Kommunisten auf des Messers Schneide stand.

Am 1. Februar wurde ein illegales Rundschreiben an alle Berliner Unterbezirke der Partei verbreitet, in dem es heißt: Verbot der Partei heißt Großalarm. Sofort seien durchzu führen Alarmierung der Betriebe, Vorbereitung des poli­tischen Massenstreifs und von Demonstrationen. Sofort Be­legschaftsversammlungen, nicht protestieren, sondern handeln. Cin Rundschreiben der Bezirksleitung Berlin- Brandenburg vom 9. 2. besagt: Wenn das Verbot kommt: proletarischer Massenstreif! Jeder muß wissen, wir treten dann in die Phase des Bürgerkrieges ein. Für den 5. März gilt es, den Marsch auf Berlin zu organisieren, um, wenn notwendig, das neue Parlament auseinanderzuiagen. Vom 21. Februar liegen dem Berliner Polizeipräsidenten von pri vater Seite Briefe vor, die äußerlich den Charakter von Geschäftsbriefen hatten, in Wirklichkeit aber getarnte Partei­anweisungen waren. Es heißt darin:

Für alle Angestellten der Fabrik und die gesamte Rund­schaft! Bürgerkrieg unvermeidlich, Sturz der Regierung nur auf revolutionärem Wege möglich.

Alle großen Betriebe bearbeiten, bei Ueberfällen von Ar­beitern sofort Großalarm und Massenaktionen gegen Nazi­fasernen und Ausräumung derselben. Von Anfang März liegt eine Schrift des illegalen Rotfrontkämpferbundes vor, in der es heißt: Jebt ist es genug! Wir organisieren den wehrhaften antifaschistischen Massenkampf. Entwaffnet Hilfs polizei und Faschisten!

Es gingen dann, fuhr Kriminalrat Heller fort, beim Berliner Polizeipräsidium verschiedene Meldungen ein über geplante Anschläge auf Elektrizitätswerke, Starfstromanla­gen, Umformer und andere lebenswichtige Betriebe.

Die Geheime Staatspolizei hat bei der Durchsuchung der Gepäckaufbewahrungsstelle am Görlizer Bahnhof einen Roffer mit illegalem Material des kommunistischen Nach richtendienstes gefunden,

Daraus ging hervor, daß die Kommunisten über die Organi­sation der politischen Polizei vollkommen im Bilde waren und auch über jeden einzelnen Beamten, ia sogar über die politische Einstellung der Pförtner in den Wohnungen der Beamten genaue Aufzeichnungen hatten. Die Kommunisten hätten also im Falle einer Aftion mit leichter Mühe alle Machtmittel des Staates lahmlegen können.

Aus Pommern gibt der Zeuge Meldungen wieder, wonach in der Nacht vom 5. zum 6. März in Stettin die Gas­anstalt, das Elektrizitätswerk, die eiserne Oderbrücke und der Funksender durch Sprengstoffanschläge beschädigt werden sollten. Infolge geeigneter Schutzmaßnahmen seien die An­schläge nicht zur Ausführung gefommen. Am 16. August wur­den in Stettin bei Kommunisten 39 Büchsen mit einem äußerst explosiven Sprenaftoff beschlagnahmt, der geeignet

acwesen wäre, sämtliche Verkehrseinrichtungen in Stettin zu sprengen. Aehnliche Berichte zitiert der Zeuge aus Ost­ preußen , Schlesien und aus anderen Teilen des Landes.

In den Anweisungen fehrt immer die dringende Mahnung an die Ortsgruppenleiter wieder, fich Waffen und Sprengs körper zu beschaffen und Terrorgruppen zu bilden. Es fanden sich auch Verzeichnisse über die in den einzelnen Orten führenden Nationalsozialisten, die unschädlich gemacht merden sollten. Es wurde auch die Anordnung getroffen, daß Amtsrichter, Pfarrer und andere angesehene Persönlichkei­ten in den einzelnen Orten beim Ausbruch des Aufstandes als Geifeln festgenommen werden sollten. Die Polizeibeam­ten sollten, wenn sie sich dem Aufstand entgegenstellten, rück­fichtslos niedergeschossen werden.

Die Vernehmung des Kriminalrates Heller wird auf Dienstag vertagt.

Der allzucifrige Polizeimann Selbst Sack wird es zu bunt

Der Vortrag des Zeugen zieht sich hermaßen in die Länge und Breite, daß der Verteidiger Torglers, Rechtsanwalt Dr. Sad, fich genötigt sieht, einzugreifen.

RA. Sad: Der Zeuge soll hier über die Beobachtungen aussagen, die er persönlich gemacht hat. Wenn er hier im Einzelnen die Erklärungen dritter Personen anführt, so müßte der Gerichtshof deren Echtheit nachprüfen können. Aber dann steht zu befürchten, daß der Prozeß noch wochen­lang dauern wird.

Der Oberreichsanwalt, dem die Aussagen des Zeugen anscheinend sehr willkommen sind, meint, man müsse den Dingen auf den Grund gehen, worauf Dr. Sader widert, Torgler behalte sich das Recht vor, gegebenenfalls die Personen, auf die sich der Zeuge beruft, hier vernehmen zu lassen.

In seinem Bestreben, möglichst ausführlich zu sein, zitiert Kriminalrat Heller fogar Tagesbefehle an die Rote Armee , die mit dem Reichstagsbrand herzlich wenig zu tun haben. Der Präsident bittet darauf den Zeugen, fich an präzife Tatsachen zu halten. Die weitere Ber­nehmung des Beugen wird schließlich auf Dienstag vertagt. Nach der heutigen Verhandlung hatte man allgemein den Eindruck, daß diese Zeugenausfage auf einen forgfältig vorbereiteten Bericht schließen läßt. Aber man ver­steht nicht, wie der Anklagevertreter ihn verwenden kann, um

Die braune Tscheka wütet

h. b. Altona , 10. Nov. Die Staatspolizei verhaftete eine große Anzahl Personen, die sich in marxistischem Sinne betätigten. Rahlstedt bei Hamburg , 11. Nov. Hier wur= den die Wahlplafate mit hitlerfeindlichen Parolen beklebt. Eine Anzahl Verdächtiger wurde verhaftet. Flensburg , 11. Nov. Der Arbeiter Konrad wurde beim Flugblatt­verteilen auf der Flucht erschossen". Königsberg , 12. Nov. Die Staatspolizei beschlagnahmte eine Sende­anlage des Reichsbanners. Lübeck , 12. Nov. Die Todes­urteile gegen die Reichsbannerleute Fick und Kähding wur­den rechtskräftig. Kähding hat sich erhängt. Göttingen , 13. Nov. In der Nachbargemeinde Bischhausen wurden zahlreiche Wohlfahrtserwerbslose verhaftet, weil sie schlechte Rodungsarbeiten verrichtet haben sollen. Hameln , 14. Nov. Hier wurden neun Arbeiter wegen marristischer Betätigung festgenommen und teils dem Untersuchungs­richter, teils dem Konzentrationslager zugeführt. Weffelbeuren. Am Sonntag haben in einer Gastwirt­schaft fieben Gäste und der Wirt Klassenkampflieder ge= jungen. Sie wurden verhaftet. Heide. Zwei Einwohner machten vor einer Gastwirtschaft abfällige Bemerkungen über die Führer des deutschen Volkes. Sie wurden fest­genommen. Breitenberg, Kreis Steinburg , 15. Nov. Der frühere Gemeindevorsteher Rover wurde wegen Ver­ächtlichmachung der nationalsozialistischen Bewegung in das Konzentrationslager Glückstadt gebracht. Bremen . Fünf Arbeiter erhielten fünf bis neun Monate Gefängnis, weil fie Flugblätter an SA.- Leute verteilt hatten. Rühle ( Weser ). Der Zimmermann Erich Sahlbrock hat auf die SA. geschimpft. Er erhielt eine Gefängnisstrafe von drei Monaten. Langelsheim ( Harz ), 16. Nov. Der Hütten­arbeiter Schalles wurde wegen Vergehens gegen das Sprengstoffgesetz zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt. Seesen . Der Dachdecker Liebschwager hatte Spreng­kapseln in seinem Besiz und lieferte sie nach dem Hitlerfieq an die Behörden ab. Er wurde zu einem Jahr Zuchthaus verurteilt. Lübeck , 17. Nov. Der Reichsbannermann Lühr war 1931 an einem politischen Raufhandel beteiligt, bei dem ein SA.- Mann ums Leben kam. Er erhielt 10 Jahre Zuchthaus. Braunschweig . Der Lehrer Adolf Seiger hatte mehrere Hefte in seinem Befiß, in denen " Fragen des sozialistischen Aufbaues der Sowjetunion " behandelt wurden. Das Oberlandesgericht verurteilte ihn zu zwei Jahren Gefängnis.

Deutsche

Fersen hebt!

Sorgen

Aus dem Freistaat Hessen geht uns folgender allerhöchster Erlaß zu: " Betreffend: Deutscher Gruß.

Der Staatsminister an die staatlichen Behörden und an die Bürgermeistereien.

1. Die durch Verfügung des hessischen Ministerpräsidens ten vom 17. Juli 1933-1 7154 unter I, 2 für unifor mierte Beamte getroffene Sonderreglung kommt in Forts fall. Von ihnen ist daher auch mit Kopfbedeckung der deutsche Gruß anzuwenden.

2. Ausführung des deutschen Grußes für Beamte in Uniform: Grundstellung- kurzes Heben des rechten Fingers gestreckten Armes nach vorn schräg aufwärts. Sodann bal= Spigen in Höhe des oberen Müzenrandes. diges Senken des Armes zur Grundstellung.

3. Ausnahme für Berkehrsposten der Landes: polizei, Landesgendarmerie und Gemeindepolizei: Ber­fehrsposten grüßen nur durch Einnehmen der Grund­stellung, falls die Ausübung ihres Dienstes überhaupt eine Grußerweisung zuläßt.

4. Allen uniformierten Beamten ist diese neue Gruß­bestimmung sofort zur Kenntnis zu bringen.

Schutzhaft nicht angerechnet

acz.: Jung."

Das Reichsgericht hat grundsätzlich entschieden, daß bei einer Verurteilung durch die Strafgerichte eine etwaige Schußhaftzeit nicht auf die Strafzeit angerechnet werden darf. Die Schußhaft diene polizeilichen Zwecken und könne nicht mit der Untersuchungshaft verglichen werden, deren Anrech­nung allein auf eine Strafzeit nach dem Gesetz in Frage kommen kann. Das Reichsgericht scheint die„ Schußhaft" als ein Vergnügen zu betrachten.

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Reformiertes deutsches Kirchenlied

Wir stehen in Dachau beim Prügeln habt acht, Wir kleben in Tegel Tüte um Tüte... Bis hierher hat uns Gott gebracht In seiner großen Güte. Halleluja!

Wir trotten in Feldgrau, Schub um Schub Zum Arbeitsdienst, Werke des Friedens zu schaffen... Ein feste Burg ist unser Krupp,

Ein gute Wehr und Waffen.

Halleluja!

Wir sprachen am Wahltag mit frohem Gesicht ( Denn unsere Häscher standen daneben): Hitler meine Zuversicht

Und mein Heiland ist im Leben. Halleluja!

Wir stehen habt acht, wir gehen in Reih'n Am Henker vorüber, verzerrten Gesichtes, Zum Leßten entwürdigt, in Schmach und in Pein, Die Letzten werden die Ersten sein, Am Tage des Gerichtes. Amen.

Die Bauern mögen nicht

Fura.

( Inpreß.) Die Pommersche Zeitung" veröffentlicht folgen­den Befehl des Landesbauernführers Blödern:

„ Leider ist das Ergebnis der Kartoffelspenden für das Winterhilfswerf weit hinter den Erwartungen zurückgeblie ben; einige Kreise haben faft ganz versagt... Ich fordere da her, daß die Kartoffelsammlung in demselben Umfang wie das erstemal wiederholt wird, und ich wünsche, daß diese ein Er­gebnis aufweist, das tatsächlich als Spende anerkannt werden fann. Die zweite Sammlung ist innerhalb 10 Tagen restlos durchzuführen und zur Verladung zu bringen. Heil Hitler!"