Dimitroff unermüdlich

Seine Fragen als Schrecken des Gerichts

Was unterschlagen wird

Seit einigen Tagen lassen die gleichgeschalteten Berichte erkennen, daß die Reichsregierung den politischen Teil des Leipziger Prozesses noch mehr fürchtet als die verun­glückten Verhandlungen über die Brandstiftung. Insbe­sondere die unerbittlichen und schneidigen Offensivstöße Dimitroffs werden dem deutschen Volke unter­schlagen.

Dimitroff stellte die Frage, ob die nationalfozia. listische Führung an der Jahreswende 1932 und 1933 der Regierung Schleicher mit einem bewaffneten Aufmarsch gedroht habe. Der Vorsitzende Bünger er­widert kühn, daß das nicht zur Sache gehöre. Allerdings bittet der Oberreichsanwalt, die Frage zuzulassen, damit nicht falsche Schlüsse in der Deffentlichkeit gezogen werden. Selbstverständlich weiß der kleine Kriminalrat, an den die hochpolitische Frage gerichtet wird, nichts zu antworten.

Dimitroff fragt nun, ob nicht Anfang 1933 die Gefahr einer unmittelbaren gewaltsamen Auseinander­legung zwischen den Nationalsozialisten und den An­hängern Seldtes, Papens und Hugenbergs bestanden habe, Der Senat beschließt, diese entscheidende Frage als nicht zur Sache gehörig abzulehnen. Dimitroff läßt nicht locker. Er beantragt, die früheren Reichskanzler Brüning , Schleicher und Papen und den ehe­maligen Reichsminister Dr. Hugenberg als Zeugen zu laden. Sie sollen über die unbeantwortet den Prozeß be herrschende Frage gehört werden, wer ein Interesse an der Brandstiftung hatte. Das Gericht weist selbstverständ­lich auch diesen Antrag Dimitroffs ab. Dasselbe Schicksal erleidet seine Forderung, den Kommunistenführer Thäl mann zu hören. Der Oberreichsanwalt wirft ein, Thäl mann sei ein ungeeigneter Zeuge, weil gegen ihn ein Ver­fahren wegen Hochverrats schwebe. Der schlagfertige Dia­lektiker Dimitroff setzt den Oberreichsanwalt sofort matt mit der Feststellung, daß unter den 237 von dem Oberreichsanwalt selbst geladenen Zeugen mehrere maren, die wegen Hochverrats in Untersuchungshaft sigen. Macht nichts. Das Gericht verzichtet auf Thälmann . Dafür hat es kriminelle Lumpen der verschiedensten Art über Ziele und Strategie der KPD . gehört.

Torgler nimmt den Herrn Kriminalrat Heller von der anderen Seite in die Zange. Dieser Polizeimann hat unter seinem Eid verschwiegen, daß nicht nur zahlreiche kom. munistische Terrorfälle, sondern auch viele, wahr scheinlich noch mehr nationalsozialistische Terrorakte vorliegen, und so manche kommunistische Ausschreitungen in der Verteidigung und in der Notwehr begangen worden sind.

eib tapide21 Er soll gesagt haben

Dimitroffs unbequeme Fragen

Der Angeklagte Dimitroff stellt wieder einige Fragen, die der Vorsitzende jedoch ablehnt. Dimitroff erklärt bann, für den gefunden Menschenverstand sei es unmöglich au glauben, daß Kommunisten SA.- Lente vergiften wollen. Das sei ausgeschlossen und absurd.

Der Zeuge erwidert darauf: Am 28. Februar 1933 wurde das Gift beschlagnahmt. Ein fommunistischer Galvani seur hatte es in dem Betrieb gestohlen, in dem er beschäf tigt war. Der Mann war früher Bezirksleiter des Sparta. fusbundes im Bezirk Niederrhein . Bei ihm fand man Mite gliedsausweise der KPD. , der Roten Hilfe, des RFB. usw. Die Aften darüber sind beim Reichsgericht. Der Vor­figende bemerkt, daß sich der Senat die Akten werde geben lassen.

Der Angeklagte Dimitroff richtet dann wiederum eine Fülle von Fragen an sämtliche Kriminalbeamten. Nach fur­zer Beratung des Senates teilt der Vorsitzende mit, daß die Fragen Dimitroffs als unerheblich und nicht zur Sache gehörig zurüdgewiesen werden. Nur eine einzige Frage Dimitroffs, welche Gründe für die Verhaftungen nach dem Reichstagsbrande ange­geben worden seien, wird vom Senat zugelassen.

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, Vollkommen erklärt"

Die Polizeizeugen äußern fich der Reihe nach zu dieser Frage. Als Kriminalrat Dr. Seller erklärt, nach seiner langjährigen Erfahrung hätten stets die Kommunisten die Schuld an den Zusammenstößen getragen, unterbricht der Angeflagte Torgler den Zeugen mit„ beleidigenden" Be merkungen, die der Vorsitzende energisch zurückweist.

Zu den Verhaftungen nach dem Reichstagsbrand erklärt Ariminalrat Heller, der Rwed der Verhaftung der kommu. nistischen Funktionäre habe darin gelegen, die Massen füb­rerlos zu machen und allgemein vorbeugend zu wirken, um Gewaltmaßnahmen von vorneherein zu unterbinden. Die anderen Kriminalbeamten äußern sich ähnlich. Als sich Dimitroff damit noch nicht zufrieden gibt, betont der Vorfißende energisch, die Polizei und die Behörden hätten allgemein die Auffassung gehabt, daß ein kommunistischer Aufstand kommen würde. Damit seien die Festnahmen roll­fommen erklärt.

Der Oberreichsanwalt hat Angst

Nach einer Mittagspause legt der Angeklagte Dimi troff einen neuen Beweisantrag vor. Als der Oberreichs anwalt bittet, diesen Antrag als unerheblich abzulehnen, wirft Dimitroff dem Oberreichsanwalt vor, er habe Angst vor seiner Frage. Der Oberreichsanwalt ersucht, diese Unter­stellung, daß er aus Angst die Ablehnung des Antrages ver­lange, zurückzuweisen. Er handele lediglich aus sachlichen Erwägungen. Der Vorsitzende bezeichnet Dimitroffs Verhalten als grobe Ungehörigkeit. Der Senat beschließt sofort die Ablehnung des Beweisantrages.

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Torgler fragte den Zeugen, ob ihm bekannt sei, daß Tragödie des Illegalen

In Königsberg im November 1932 zwei bekannte Kommu niftenführer auf der Straße erschossen worden seien und daß in jenen Tagen in Ostpreußen im ganzen 70 Rommu­nisten von den politischen Gegnern ermordet wurden, was den damaligen Kanzler von Papen bewog, Oberregie­rungsrat Diels mit einer besonderen Untersuchung zu be uftragen.

Der Zeuge kann sich nicht erinnern. Torgler stellt fest, daß er dies wissen müßte. Dimitroff erwähnt, vom Präsidenten wieder zur Ruhe gemahnt, nationalsozialistische Bombenanschläge in Ostpreußen .

Der 3euge weiß nichts davon.

„ Merkwürdig, wie schlecht jedesmal das Gedächtnis des Zeugen wird, wenn Nationalsozialisten die Schuldigen find," bemerkt Dimitroff , was ihm wieder eine Rüge des Vorsitzenden einträgt.

Ein weiterer Zeuge, Kriminalsekretär Mallach aus der Grenzmark( Bosen), bekundet, daß anfangs 1933 eine erhöhte Tätigkeit auf dem Gebiete der Zersehung der Reichswehr zu beobachten war. Wenn es nicht zum Auf­stand gekommen sei, erklärte der Zeuge, so nur wegen der Maßnahmen der Reichsregierung.

Verschiedene Fragen Dimitroffs nach nationalsozialistischen Ueberfällen auf kommunistische Versammlungen, 3u fammenstößen mit Stahlhelm usw. wurden pom Präsidenten abgelehnt. Der Angeklagte fragt den Zeugen, wie er den am 30. Januar vom preußi­schen Ministerpräsidenten Göring gegebenen Befehl zur Einleitung des Feldzuges gegen die KPD. zur Ausfüh­rung gebracht habe.

Der 3euge kann sich an diese Weifung

nicht erinnern.

,, Sie haben also den Befehl von Herrn Göring gar nicht ausgeführt," konstatiert Dimitroff. ( Heiterkeit.)

,, Giftkolonnen"

Leipzig , 29. Nov. In der heutigen Sigung des Reichs. tagsbrandprozesses setzt zunächst Kriminalsekretär Brosig aus Düsseldorf seine gestern abgebrochene Aussage fort. Er verliest eine Reihe von Zeitungsartikeln, deren In­halt im wesentlichen aus den Bekundungen des Kriminal­rats Heller schon befannt ist. Daß die kommunistische Partei

Ein Zwischenfall ereignete sich in einer Verhandlung vor dem Berliner Schöffengericht, in der sich der 26 Jahre alte Herbert Bogdan wegen Körperverletzung zu verantworten hatte. Der Angeklagte, der schon einmal im Zusammenhang mit einer politischen Schlägerei vorbestraft ist, war früher Filialleiter bei der kommunistischen Zeitung„ Die Welt am Abend".

Am 21. Juni d. J. hatten SA.- Männer den Auftrag erhalten, die Filiale der Welt am Abend" in Weißensee nach illegalen Druckschriften zu durchsuchen. Während die SA.- Männer das Gebäude umstellten, betrat der Sturm­führer die Räumlichkeiten und gab die Anweisung, daß sich niemand entfernen dürfte. Trotzdem versuchte Bogdan zu entkommen, wurde aber von einem SA.- Mann nochmals zum Bleiben aufgefordert. Bogdan stürzte sich nun auf den SA.- Mann und versetzte ihm mehrere heftige Schläge ins Gesicht. Als Bogdan fich zur Flucht wandte, nahmen SA.- Männer seine Verfolgung auf. Der Flüchtende blieb auf wiederholten Anruf nicht stehen, so daß einer der SA.- Männer einen schuß ab gab, der Bogdan ins Bein traf. Das Bein mußte nachher amputiert werden.

Während des Plädoyers des Staatsanwalts brach Bogdan laut weinend zusammen. Seine im Zuhörerraum anwesende Schwester weinte ebenfalls so heftig, daß sie hinausgeführt werden mußte. Kurz darauf stürzte sie jedoch wieder in den Verhandlungsiaal und drängte zur Anklagebank vor. Ein

Justizwachtmeister versuchte zwar, sie zu beruhigen und aus dem Saal zu führen. Sie setzte sich jedoch heftig zur Wehr und schlug den Beamten mehrmals ins Geficht. Nur mit Mühe und Not gelang es dem Wachtmeister, sie aus dem Saal zu entfernen. Das Gericht beschloß sofort gegen die Schwester des Angeklagten wegen Ungebühr vor Gericht eine sogleich au vollstreckende Haftstrafe von 24 Stunden. Der Angeklagte Herbert Bogdan wurde zu zwei Mo= naten Gefängnis verurteilt.

Deutsches..Recht"

พวก เจ้า พ ยา ใช้ เป็น ตรา

Ein Rechtsanwalt namens Mannzen hatte in der " Deutschen Juristen- Zeitung"( Seite 1426) ausgeführt, daß Schußhaft nur zur Abwehr kommunistischer Gewaltakte vers hängt werden könne. Die Juristische Wochenschrift" unter fuchte, wohl im Zusammenhang hiermit, die Frage der richterlichen Nachprüfung von Schuzhaftbefhlen. Ein Rechtsanwalt Neubert stellt fest, daß eine solche Prüfung im nationalsozialistischen Staat undenkbar ist" und fährt fort: " Denn die nationalsozialistische Revolution ist selbst Rechts: quelle mit unmittelbarer Rechtswirkung." Damit hat auch in der Theorie Recht und Gesetz zu bestehen aufgehört.

mit allen Mitteln den gewaltsamen Umſtura durchführen Urlaub für SA.- D'enst

wollte, wird, betont der Zeuge. auch dadurch bewiesen,

daß in Düsseldorf eine Giftkolonne gebildet worden war, die den Auftrag hatte, das Effen in den SA.- Küchen bei einem evtl. Aufstand zu vergiften.

Die beschlagnahmten Giftmengen hätten nach dem Gutachten der Sachverständigen ausgereicht, um 18 000 Menschen zu vergiften. Gegen die Beteiligten ist Anklage wegen versuch ten Massenmordes erhoben worden. Der Zeuge berichtet ferner über eine Geheimsißung in Düsseldorf , in der be­schlossen wurde, den Sekretär der SPD. in Düsseldorf zu erschießen und die Erichießung dann den Nationalsozialisten in die Schuhe zu schieben. Der Täter wurde in der Ver­Sammlung ausgelost.

Auf Fragen des Reichsgerichtsrates Dr. Goenders ant­wortete der Zeuge, es iei allgemein davon gespro en worden, daß der geplante fommunistische Aufstand in der entmilitarisierten 3one des Rheinlandes beginnen jollte.

Die„ Deutsche Freiheit" hat vor kurzem den Röhm­Erlaß mitgeteilt, in dem eine Urlaubspflicht für SA.- Schulen angekündigt wurde. Nun ist der Ankündigung der Befehl gefolgt. Er lautet:„ Wegen der Regelung der Einbe­rufungen zu mehrwöchigen Lehrgängen, Uebungs­und Schulungskursen aller Art( Führerschulungskurse der NEBO., der Deutschen Arbeitsfront , Lehrgänge des frei willigen Arbeitsdienstes, Schulungskurse der Amtswalter und Hoheitsträger der politischen Organisationen, Lehrgänge der NS. - Betriebsjugend und der HJ. Luftschußkurse, Wehr­sport! ehrgänge u. a. m.) ist eine Fühlung des Reichsstandes der Deutschen Industrie mit der Reichsregierung und der Reichsvorteile tung aufgenommen. Die Angelegenheit schwebt. Von ihrem Ergebnis wird hier Mitteilung gemacht werden."

D

Der Zeuge Kriminalsekretär Brosig( Düsseldorf ) tritt dann vor. Er erklärt, er habe noch eine für den Prozeß viel leicht bedeutsame Mitteilung zu machen. Am 25. und 26. Februar d. J. hat, befundet er, in Remscheid eine Konferen des Kampfbundes gegen den Faschismus stattgefunden, an der ungefähr 1000 Funktionäre teilnahmen. Der Reichs­leiter des Kampfbundes, Ostar Müller, soll dabei: fol­gende Ausführungen gemacht haben:

„ Wir werden und den Tag, an dem wir losschlagen, nicht von anderen bestimmen lassen. Wir werden ihn selbst bes stimmen. An dem Tage, wo wir losschlagen, werden Pas läfte brennen.-

Während der Rede Müllers soll ein Kurier erschienen sein. Müller soll darauf erklärt haben, er habe äußerst wich­tige Nachrichten und den Auftrag, sofort nach Berlin zurück­zureisen. Der Zeuge Brofig fügt hinzu, daß Oskar Müller fich in Schußhaft befindet. Der Vorsitzende regt darauf­hin an, Müller als Zeugen zu vernehmen.

Anschließend äußert sich der Untersuchungsrichter beim Reichsgericht, Landgerichtsrat Lösche, als Zeuge über die Erfahrungen, die er bei seinen zahlreichen Voruntersuchun gen über die Vorbereitung eines bewaffneten fommunistis schen Aufstandes gemacht hat. Auf Grund des umfangreichen Materials ist der Zeuge, wie er angibt, zu der Ueberzeugung gefommen, daß hinter den zahlreichen kommunistischen Ein­zelorganisationen ein einheitlicher Wille der Parteileitung zur Organisierung der Revolution stand. Bis in die klein­ften Ortsgruppen hinein, betonte der Zeuge, habe es Ar­beiterwehren und Note Wehren gegeben. Daß es sich hier nicht um harmlosen Sport handelte, ergebe sich aus Runds schreiben, in denen diese Wehren als unerläßliche Mittel für die Vorbereitung und Durchführung der Revolution bezeich net werden. Ausdrücklich wird erklärt, daß der Bürgerkrieg der blutigste sei und feinerlei Rücksichtnahme kenne, daß die gegnerischen Führer im Moment des bewaffneten Aufstan­des sofort zu liquidieren seien. Der Zeuge erklärt, daß er fich nicht nur auf Schriftmaterial stüße, sondern daß zahl­reiche Kommunisten zugegeben hätten, daß die Wehren den

gewaltsamen Umsturz vorzubereiten hatten.

Landgerichtsrat Lösche weiß nichts

RA. Dr. Seiffert fragt als stellvertretender Vertei­diger des Angeklagten Torgler, ob dem Zeugen bei seiner langjährigen Beschäftigung mit Hochverratsverfahren der Name Torgler als Angeklagter oder Zeuge vorgekommen fei. Zeuge Lösche: Ich hätte den Namen erwähnt, wenn er bei den Dingen, die ich hier vorgetragen habe, vorge­tommen wäre. Mir ist dieser Name aber aus meiner son= ftigen Tätigkeit gut bekannt. Ich habe erst vor einiger Zeit ein Flugblatt beschlagnahmen müssen, das hochverräterische Absichten verfolgt und das den Namen Torgler trägt. Oberreichsanwalt: Ich kann dasselbe sagen; denn ich habe noch viel mehr Flugblätter beschlagnahmt. Dimitroff wünscht eine flare Auskunft darüber, ob der Reichstagsbrand nach Auffassung des Zeugen der Auf­takt zum bewaffneten Aufstand sein sollte.

Der Zeuge erwidert, in seinen Vorunter­suchungen sei davon nicht die Rede gewesen. Die KPD. habe auch viel zu vorsichtig gearbeitet, um solche Dinge auf diesem Wege vorher zu verbreiten, denn sonst wäre eine solche Aktion sofort zur Erfolglosigkeit verurteilt gewesen.

Die Weiterverhandlung wird auf Freitag vertagt.

Losgchauit

In das Konzentrationslager Sonnenburg wurde im Juni d. J. der Generaldirektor der Berliner Lagerhallen­Aftiengesellschaft( Behala), Marcel Holzer, gebracht. Zu­nächst mußte er wie die anderen die schmutzigsten Arbeiten verrichten und vor allem die Kloaken des Lagerkomman­danten in der Verwaltung reinigen. Seit Mitte September ist aber in seiner Behandlung eine grundlegende Aenderung eingetreten. Er darf sich selbst beköstigen, hat unbeschränkte Freizeit und Ausgang in die Stadt; er darf alle 8 Tage den Besuch seiner Frau empfangen und mit ihr in der Stadt wohnen.

Des Rätsels Lösung ist, daß Anfang September die Lager­verwaltung an Holzer herantrat, ihn aufforderte, 100 000 Mark für das Arbeitsbeschaffungsprogramm zu zeichnen und daß man sich schließlich auf einen Betrag von 50 000 Mark einigte. ( Inpreß.)

Ein aufrechter Mann Ein aufrechter Mann

Der Hausmeister des städtischen' Realgymnasiums in Vel­ bert hatte sich trotz aller an ihn ergangenen Aufforderungen und Verwarnungen beharrlich geweigert, den deutschen Gruß zu entbieten. Die Verwaltung hat in diesem Verhalten des Hausmeisters, der als Beamter auf Kündigung angestellt war, eine Verlegung der Beamtenpflicht erblickt und dem Hausmeister deshalb zum 31. März 1934 gekündigt.

Katholisches Kirchenblatt wiederholt verboten

Das Katholische Kirchenblatt für Bochum und Umgegend ist von neuem auf die Dauer von vier Wochen verboten worden. Das Verbot ist zurückzuführen auf einem in dem Kirchenblatt veröffentlichten Aufruf des Pfarrers Ostermann in Bochum- Linden.

Meuchlings erschossen

Am Donnerstag vor der Wahl ist, wie wir erst jetzt er­fahren, am Lindenplay in Berlin- Weißensee ein fommu­nistischer Arbeiter beim Anschreiben von Wahlparolen meuch­lings erschossen worden. Die gesamte deutsche Presse ver­schweigt den Mord.

Juristische Fachvereine

sind, wie die„ Juristische Wochenschrift" bekanntmacht, auf Anordnung des Reichsjustizkommissars bis 31. Dezember zu liquidieren und in den Bund N 5- Juristen einzuordnen. Tamit hört auch der Deutsche Anwaltverein " nach mehr als 60 Jahren auf, zu bestehen.

Eine Prophezeiung

Ein Landgerichtsrat Schumacher, Altona , stellt in der „ Deutschen Juristen- Zeitung" Meditationen darüber an, wie man arisch- jüdische" Ehen zur Auflösung bringen kann. Er schließt seine Rechtsverdrehung mit folgender Prophezeiung: „ Die rassische Zusvißung unserer Tage wird übrigens in manchen Mischehen ohnehin den Konfliktstoff so vermehren, daß bereits das bestehende Scheidungsrecht zur Lösung ausreicht."

Wasser im Nazi- Wein

Mit großem Geschrei wurde eine Altersversicherung für das ganze deutsche Volk angekündigt. Was aus diesem Plan wurde, sagt sanft ein gleichgeschaltetes Blatt( Gewerkschafts­Archiv" Nr. 11): Anzudeuten scheint sich, daß die von der NSDAP . start betonte Einführung einer all­gemeinen Altersversorgung für das ganze deutsche Volf zu­gunsten des Plans einer gesicherten Altersversorgung der ficten Berufe umaewandelt wird." Aber auch dieser Plan wird noch manche Umwandlung erfahren.