Keine Saarverhandlungen!
Beschluß des französischen Kammer- Ausschusses
Der Auswärtige Ausschuß der französischen Kammer hat nach einem Bericht des radikalen Abgeordneten Fribourg über das Saarproblem beschlossen, die Aufmerksamkeit der französischen Regierung auf die Notwendigkeit hinzulenten, im Völkerbund zu verhandeln, um der Saarbevölkerung die Rechte und die Sicherheiten sowie die volle Abstimmungsfreiheit zu garantieren, die ihr durch die Verträge gegeben worden sind.
Der Abgeordnete Fribourg sprach sich unter lebhafter Zustimmung des Ausschusses gegen Verhandlungen über die Rückgliederung des Saargebietes ohne Abstimmung aus. Er verwies insbesondere darauf, daß diese Frage nicht zwischen Frankreich und Deutschland , sondern nur durch den Völkerbund selbst entschieden werden könne. Die entscheidenden Teile seiner Ausführungen lauten:
" Die Reichsregierung möchte mit uns verhandeln, um die Rückgabe des Saargebietes noch vor der Abstimmung zu er= langen. Man wird uns vielleicht als Gegenleistung einige wirtschaftliche Zugeständnisse machen, die entweder gegen stands los werden, sobald es dem Reich gefällt, oder die unbedingt notwendig sind, wenn man die saarländische Industrie am Leben erhalten will. Falls wir auf einer solchen Basis verhandeln, erwecken wir zunächst an der Saar den Eindruck, daß wir kapitulieren.
Mitten in der Schlacht verhandeln, ist ein Fehler. Wenn wir uns mit dem Reich in Verhandlungen einlassen, schwächen wir unsere Stellung im Saargebiet.
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In zweiter Linie würden solche Besprechungen ficher gegen uns ausgebeutet werden, besonders in Elsaß- Loth ringen , wo die Hitler- Propaganda sich immer mehr ausbekommen. Auch im Innern Frankreichs würden solche Verbreitet. Dadurch würden wir innerpolitische Schwierigkeiten handlungen eine schwächende Auswirkung haben.
Hingegen würden sie in Deutschland der pangermanistischen Kampagne einen neuen Antrieb geben. Sie würden außer: dem als ein neuer Sieg des Hitler Regimes ansposaunt werden. Man würde sagen, da, wo andere nichts fertig brachten, hat es Hitler geschafft.
In Italien , das zahlreiche Forderungen an uns vorzubringen hat, würde man durch unsere Schwäche dazu verleitet werden, ebenfalls zur Tat zu schreiten. Der Vatikan , dessen Politik durch unser Zögern beeinflußt würde, hätte einen ausgezeichneten Grund dafür, an der Saar nicht einzugreifen. Wir würden mit eigener Hand einen wesentlichen Teil des Versailler Vertrages zerstören.
In einem Wort: Die direkten Verhandlungen über die Saar, in die uns Hitler hineinziehen möchte, sind eine Gefahr. Wenn wir den friedlichen Kampf um das Saargebiet führen, mit Methode, mit Mut, unter Verwendung der nötigen Mittel und unter einheitlichem Kommando, wer= diese Weise den Frieden, den Völkerbund und den Freiheitsgeist stärfen."
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abhängt, die Kläger oder Beklagte zur SA. oder den Nazis haben. So ist auch bei den Schiedsgerichten, und die Rechts sicherheit, die dem russischen Handel fehlt, fehlt jedem Ausländer, der mit deutschen Behörden und Gerichten zu tun bekommt, da ja nun, wie wir berichteten, auch das Privat recht gleichgeschaltet wird.
den wir ihn gewinnen. Gleichzeitig werden wir auf Auf deutschem Boden erschossen
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Der Observer" hat einen Korrespondenten in das Saargebiet entsandt.„ Observer" ist das bedeutendste konservative Wochenblatt, einer der Hauptmitarbeiter ist Peter Garvin. Im„ Observer" tommt in etwas zugespitzter Form die Meinung des offiziellen" England zum Ausdruck, ohne daß die Zuschrift an die Regierung gebunden wäre. In dem sehr langen Bericht ist besonders interessant, was über die Katholiken an der Saar gesagt wird.
So wünschen die Sozialisten, nicht zur Wahl zu gehen; aber, was überraschend ist, daß auch die Nazis nicht hingehen wollen. Die Sozialisten, die bestimmt vor einem Jahr für Deutschland gestimmt hätten, werden 1935 fast sicher für die Fortführung des jezigen Regimes stimmen.
Diese Stellung, welche die Katholiken einnehmen werden, ist ungewisser. Kirchenmäßig gehört die Saar zu den Bistümern von Trier und Speyer , von denen man erwarten fann, daß sie seit der Unterzeichnung des Konkordats in Deutschland ihren Einfluß zugunsten Deutschlands ausüben werden. Aber, obwohl die Katholiken- Partei an der Saar
welche in der Wahl zum Landesrat 1932 etwa 60 Prozent der Stimmen bekam, bei 20 Prozent Kommunisten und 12 Prozent Sozialisten fürzlich ihre politische Organisation aufgelöst hat, die Entscheidung wurde nur mit geringer Mehrheit angenommen gibt es Anzeichen dafür, daß die Katholiken an der Saar nicht völlig mit ihren Glaubensgenossen jenseits der Grenze übereinstimmen.
Der Bischof von Trier ist nach Rom berufen worden und es wird vermutet, daß der Vatikan nicht eine so entschiedene prodeutsche Linie einnehmen
und, nach dem Vor
men fonnte,
ist zum ständigen Vertr ernannt worden.
Senat gegen frauenwahlrecht
Im französischen Senat forderte Senator Louis Martin , baß die Frage des Frauenwahlrechts auf die Tagesordnung gefeht merde. Seit dem 16. Juli 1932 habe die Kommission, an die der Senat die Vorlage nach einer langen Debatte aurückverwiesen hatte, nichts gemacht. Da die Frist abgelaufen sei, verlange er, daß die Frage in der nächsten Gigung, am 16. November, zur Diskussion gestellt werde. Namens der Kommission erwidert ihm ihr Präsident, der sich gegen die Behandlung ausspricht und den Frauen vorwirft, daß fie es so eilig hätten, weil sie an die Auflösung des Parlaments dächten und kand: dieren möchten.( Ein wahrhaft überzeugendes Argument gegen die Behandlung
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Administrator einseßen wird, der für die Abstimmungsperiode die beiden Bischöfe ersehen würde.
Der äußere Ausdruck der Nazi- Propaganda ist erheblich; aber die wirkliche Kraft in der Stimmenwerbung darf geringer eingeschätzt werden, wenn man sich erinnert, daß die Mittelklasse, durch welche sie sonst überall so erfolgreich operierte, faum 15 Prozent der Saarbevölkerung repräsentiert. So mag die Tatsache, daß alle Schaufenster der Fotografen in Saarbrücken voll von Bildern Hitlers und Görings sind, nicht so bezeichnend sein, wie es dem Besucher erscheint. Die Einwohnerschaft der Saar setzt sich in ihrer enormen Mehrheit aus Industriearbeitern zusammen und fast kaum nur zwei Prozent aus Landwirten; und die große Mehrheit dieser Arbeiter sind Katholiken.
Ich habe noch gar nicht von wirtschaftlichen Ueberlegungen gesprochen, welche von Einfluß auf die Abstimmung sein tönnten, weil es gewöhnlich als selbstverständlich genommen wird, daß politische, religiöse und nationale Gefühle am schwersten wiegen. Es gibt aber kaum Zweifel, daß die wirtschaftlichen Interessen der Saar durch weniger enge Ver bindung mit Frankreich leiden würden und wenig gewinnen durch engere Verbindung mit Deutschland . Ich habe von mancherlei Ueberlegungen gesprochen, die vielleicht die Saararbeiter sie sind ein ruhiges, besinnliches und nicht leicht erregbares Volf beeinflussen können, nicht für die Rückkehr der Saar nach Deutschland zu stimmen. Die Motive, die Frankreich und vielleicht andere Mitglieder des Völkerbunds- Rates veranlassen mögen, vor der Zustimmung zur Rückgabe zu zögern, und auf bestimmte Garantien zu bestehen, wenn die Rückgabe vollzogen werden soll, sind eine andere Sache. Die große strategische Wichtigkeit des Gebietes
Die Oesterreicher schuldig?
Wien , 29. Nov. Wie die„ Neue Freie Presse" aus Nigbühel meldet, wurden gestern auf der Eggenalm gemeinsam von einer österreichischen und einer deutschen Kommission Ers hebungen gepflogen. Es wurde eine Vermessung des Grenzs verlaufs vorgenommen, deren Ergebnis dahin geht, daß sich Reichswehrsoldat Schuhmacher, als ihn die tödliche Kugel traf, auf deutschem Boden befunden hat. Die Blutlache bes findet fich, wie festgestellt wurde, auf deutschem Boden in einiger Entfernung von der Grenze.
80 Jahre Zuch haus Schreckensurteil gegen Kommunisten
In Breslau fand ein dreitägiger Hoch verrats prozeßgegen 30 Kommunisten aus Schmiedeberg im Riesengebirge statt. Er endete am Mittwoch mit dem Freispruch von sieben der Angeklagten und der Verurteilung von 23 Angeklagten. Die Haupttäter Höhn, Runge, Mosler, Richard Wagner , Zahn, Weist und Böhm wurden zu Zuchthausstrafen von zehn bis sechs Jahren und je zehn Jahre Ehrverlust wegen Vorbereitung zum Hochverrat, teilweise wegen Verabredung zum Hochverrat oder wegen Verbrechens gegen das Sprengstoffgesetz ver urteilt. Zwölf der Angeklagten erhielten Zuchthausstrafen von fünf bis ein Jahr, und vier Angeflagten wurden zu je einem Jahr Gefängnis v gesamt verhängte das Gericht achtzig Ja 3ucht haus und vier Jahre Gefängnis. Es sah als Lesen an, daß auch die Schmiedeberger Kommunisten einen bewaffneten Aufstand geplant hätten, der gleichmäßig in allen schlesischen Orten zum Ausbruch kommen sollte. Insbesondere hatte man auf mehreren Fabrikanlagen Sprengstoffe und Waffen gestohlen, um so ein größeres Waffenlager zur Verfügung zu haben.
ilt. Ins
Für den Gesamtinhalt verantwortlich: Johann Pis in Dude weiler; für Inferate: Ctto Kuhn in Saarbrücken . Rotationsdruck und Verlag: Verlag der Volksstimme GmbH., Saarbrüden& Schüßenstraße 5.
Die Deutsche Freiheit"
darf als politischer Punkt nicht unberücksichtigt bleiben. Das Einzige unabhängige Tageszeitung Deutschlands Recht der Einwohner, befragt zu werden, darf als eine Sache der Ehre nicht unberücksichtigt bleiben. Die Sicherung der Minorität darf als eine Sache der Gerechtigkeit auch nicht unberücksichtigt bleiben.-
einer Gesetzesvorlage durch den Senat, die von der Kammer mit allen gegen eine Stimme angenommen wurde!) Senator Bachelet tritt dafür ein, daß die Frage auf die Tagesordnung gesetzt werde und betont insbesondere, was für eine Dummheit es sei, den Frauen das Wahlrecht aus Angst vor den Geistlichen zu verweigern. Die Radifalen, die die Mehrheit des Senats bilden, erinnert er an ihre Wahlversprechungen und an ihr Programm. Nachdem noch Senator Hervez dafür und einer dagegen gesprochen, wird es mit 175 gegen 118 Stimmen abgelehnt, das von der Kammer schon beschlossene Frauenwahlrecht auf die Tagesordnung des Senats zu sehen.
Partelgerichte
Die Zeitschrift ,, Sowjetwirtschaft und Außenhandel( Nr. 19), die Halbmonatsschrift der Handelsvertretung der USSR. in Deutschland stellt fest:" In der letzten Zeit hat die Praxis der Schiedsgerichte, die in Deutschland die Streitfälle zwischen den Sowjetorganisationen und den deutschen Firmen behandelt, eine vollkommen unzulässige, überaus einseitige Richtung angenommen. Diese Praris besteht in dem Bestreben, die Sowjetorganisationen zu verurteilen und den deutschen Firmen selbst in den Fällen recht zu geben, wo diese ganz offensichtlich im Unrecht sind. Unseres Erachtens entspricht eine solche einseitige Behandlung feineswegs den allgemeinen Interessen der deutschen Industrie, wenn auch
muß man regelmäßig lesen
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Wir haben des öfteren bereits darauf hingewiesen, daß
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