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Europäische Gedanken

Rückfall ins Wilhelminische- Sir Baldwins drei Möglichkeiten Außenpolitik - Die vierte Mög ichkeit hat

Nach dem 14. Oktober, dem Tag des Verlassens der Abrüstungskonferenz und des Völkerbundes, ging durch die Presse die Meldung, daß sich der Exkaiser über den Schritt der deutschen   Regierung sehr anerkennend ge­äußert hat. Er hat wahrscheinlich dabei gedacht: das hätte ich nicht beffer machen können! Denn der theatralische Streich der Reichsregierung war in der Tat ein Stück echter wilhelminischer Politik.

Wenn jemand früher glaubte, daß Wilhelm unnachahm lich sei, so hat im Laufe dieses Jahres Adolf Hitler   diese Auffassung auf die überzeugendste Weise widerlegt. Seine Außenpolitik stellt eine vollkommen gelungene Nach ahmung der wilhelminischen dar. Jeder, der die Geschichte der deutschen   Außenpolitik einigermaßen kennt, mußte sich in den letzten Monaten an die wilhelminische Zeit er­innern, an die Friedensbeteuerungen des Kaisers und an feine tollen Streiche, die die ganze Welt in Unruhe ver­setzten. Man beruft sich jetzt genau so wie damals auf die " Ehre". Erklärte Wilhelm nicht, daß er über die Be­schränkung des Flottenbaues nicht verhandeln könne? Es sei die Ehrenfrage. Und wenn man jetzt die Dekla­mationen über den„ asiatischen Bolschewismus" hört, von dem Hitler- Deutschland angeblich Europa   rettet, so kann man nicht die Erinnerung an die Deklamationen des Raifers über die gelbe Gefahr" und seinen Appell an die Einigung der„ weißen Rasse"( selbstverständlich unter Deutschlands   Führung) gegen den gelben Feind unter­brücken.

André Maurois  , der auch in Deutschland   durch seine Disreali- Biografie rühmlichst bekannt geworden ist, hat jegt ein wunderbar geschriebenes Buch über Eduard VII.  und feine Zeit( ,, Edouard VII. et son temps") veröffent licht. Es gelingt dem Verfasser in seinem neuen Buch auf Grund von den zum Teil neuerschlossenen Quellen( 3. B. aus dem bis jetzt unveröffentlichten Nachlaß von Delcassé  ) die Vorgeschichte der„ Entente cordiale  " zuverlässig und außerordentlich lebendig darzustellen. Wären die Menschen überhaupt imstande, aus der Geschichte zu lernen, so könnte jede Regierung aus dieser Geschichte, deren Ab schluß der fürchterlichste Krieg aller Zeiten war, sehr viel

Ternen.

jesss A odinT

Bozu braucht aber die Hitler  - Regierung solche geschicht lichen Lehren? Wird es nicht mit jedem Tage offensicht licher, daß ihre Politik durch Erfolg gekrönt wird? 3ft nicht schon heute wenigstens in England die Bereitschaft festzustellen, bedeutsame Zugeständnisse an Deutschland   zu machen? War nicht auch Frankreich   gezwungen, der Ver­tagung der Abrüstungskonferenz zuzustimmen, um die Zeit für die„ biloteralen"( von Regierung zu Regierung geführten) Verhandlungen zu lassen, wie das dem deutschen  Wunsche entsprach? Erfolg entscheidet. Gewiß, man muß aber immer verstehen, den richtigen Zeitpunkt für die Feststellung eines Erfolges oder Mißerfolges zu finden. Was heute als ein Erfolg erscheint, kann sich morgen als eine Ratastrophe erweisen.

Auch die wilhelminische Politik hat„ Erfolge" gekannt. Solange die anderen alles tun, um einem Konflikt auszu weichen und sich nicht zur festen Abwehr zusammenfinden, kann die plumpfte und aggressivste Politik ihre Triumphe feiern.

War es nicht ein großer Erfolg der deutschen  Diplomatie, als fie 1905 den von ihr gehaßten franzöfifchen Außenminister Delcassé   durch Drohungen zum Sturz brachte? Einen solchen Triumph hat Herr von Neurath nicht gehabt, da sein Versuch, den englischen Außenminister Simon zu stürzen, mißglückte. Nun hat der Sturz von Delcaffé genau das Gegenteil von dem, was erstrebt murde, zur Folge gehabt. Man wollte die französisch- eng lische Annäherung stören und hat sie sehr wirksam ge fördert. Etwa die gleichen Folgen hat auch der große „ Erfolg" Deutschlands   und Desterreich- Ungarns   von 1908 gehabt, als Bosnien und Herzegowina   von Desterreich Ungarn   annektiert wurden. Während die angebliche„ Ein kreifungspolitik" Englands Deutschland gegenüber ledig lich eine Legende war, hat Deutschland   seine Selbstein­kreifung außerordentlich erfolgreich herbeigeführt. Der

und bist du nicht willig"

Der Sterilisierungszwang wird in Köln   durch­geführt Eine Provokation des Kölner Kardinals Schulte

-

Wie aus Köln   berichtet wird, wird hier in Kürze ein Erb­gesundheitsgericht und Obergericht existieren. Wie wir dem Kölner   Naziblatt entnehmen, stüßt es sich auf das zum 1. Januar 1934 in Kraft tretende„ Reichsgesetz zur Verhütung erbfranken Nachwuchies".

Die entscheidende Bestimmung, wer erbkrank ist und durch einen chirurgischen Eingriff sterilisiert werden soll, soll durch sogenannte Erbgeſundheitsgerichte festgestellt werden. Diese Erbgesundheitsgerichte, wovon zum 1. Januar 1934 auch in der Stadt Köln   eines errichtet wird, haben darüber zu ent scheiden, ob der zu behandelnde Patient unfruchtbar gemacht werden soll. Vorausgesetzt ist jedoch, daß nach den gemachten Erfahrungen mit Sicherheit damit zu rechnen ist, daß die Nachkommen des Patienten erbkrank werden. Das Reichs­gesetz über die Sterilisierung sieht die

Unfruchtbarmachung von Patienten

vor, die an angeborenem Schwachfinn, Schizophrenie( das find solche Menschen, die man im Volksmund Halbidioten" nennt), zirkulärem Frresein, erblicher Fallsucht, erb­lichem Beitstana, erblicher Blindheit, erblicher Taub= heit und schweren erblichen förperlichen Mißbildungen zu leiden haben. Antragsberechtigt ist derjenige, der un= fruchtbar gemacht werden soll, sein gefeßlicher Vertreter, der beamtete Arzt und für die Insassen einer Krankens, Jrren­oder Strafanstalt der Leiter der betreffenden Anstalt.

Das Erbgesundheitsgericht Köln   ist dem Amtsgericht Köln  angegliedert. Es ist für alle Entscheidungen über Sterilt­fierungsanträge zuständig. Anträge auf Unfruchtbarmachung sind von den Antragsberechtigten, die ihren Wohnsiz im Amtsgerichtsbezirk Röln haben, an das Erbgesundheits­

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-Faustrecht in der

Preis für diesen Erfolg war der Versailler Friedens Deutschlands   auf die von Baldwin angedeutete Weise ver­wirklicht werden soll. Können die Nachbarn Deutsch­vertrag. lands, können vor allem die Länder, wie das kleine Belgien   oder die Tschechoslowakei  , anerkennen, daß sie mit Deutschland   gleichgestellt, wenn sie verhältnis mäßig gleich stark gerüstet sind? Offenbar nicht. Die Gleichberechtigung bedeutet aber keine Gleichstellung. Das ift gewiß richtig, sie bedeutet aber die gleiche Chance, sein Recht zu verteidigen und sie wird zwar nicht dadurch erreicht, daß alle effektiv gleichstark gemacht werden, was unmöglich ist, aber dadurch, daß diese Gleichheit der Chancen durch eine Rechtsordnung garantiert wird. Eine formelle Gleichberechtigung ohne solche Rechtsordnung ist im Grunde nichts anderes als das Faust recht. Man braucht natürlich sich auch solche Gleichberechtigung nicht so vorzustellen, daß jeder machen darf, was er will. Allen soll die gleiche Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf­erlegt werden. Nur, wenn man festsetzen würde, daß jeder Mensch einem anderen nur einen Schlag ins Gesicht versetzen darf, so würde das zu einer Diktatur der Boxer in der menschlichen Gesellschaft führen! Aber eine solche Einschränkung ist selbst nur dann möglich, wenn eine Rechtsordnung da ist, die Normen aufstellt und über die Macht verfügt, diese Normen durchzusetzen.

Ich will nicht ungerecht sein. Nicht nur Hitler   macht dem Kaiser nach, sondern die Außenpolitik der gegenwärtigen Kaiser nach, sondern die Außenpolitik der gegenwärtigen englischen   Regierung weist ähnliche Schwächen auf, wie seinerzeit die Politik von Sir Edward Grey  . Man ver­mißt nämlich in der englischen Politik die Klarheit und Eindeutigkeit, die" ielleicht noch die Lage retten, d. h. den neuen Krieg auf die Dauer verhindern hönnte. Der oben genannte Maurois veröffentlichte in diesen Tagen in genannte Maurois veröffentlichte in diesen Tagen in der Wochenschrift„ 1933" einen Brief an seine englischen der Wochenschrift 1933" einen Brief an seine englischen Freunde", in dem er unter anderem sagte:„ 3weifelsohne werden sie nach einigen Tagen oder nach einigen Wochen werden sie nach einigen Tagen oder nach einigen Wochen auf unserer Seite sein... Nur wird das zu spät sein, und sie werden selbst durch ihr Schweigen die Gewalttaten herbeiführen, die sie selbst wie kein anderer hassen." Maurois erinnert an die Aeußerung von Grey, der einmal sagte:„ Man kann doch nicht vom britischen Kabinett ver langen, daß es über eine hypothese berät!" Das war sehr englisch formuliert. Nichtsdestoweniger war damals eine solche Berufung über eine Hypothese", d. h. über die Stellung Englands im Falle der Kriegsgefahr notwendig, um der zum Kriege treibenden Entwicklung entgegen wirken zu können.

Mit Recht ist die letzte Rede Baldwins im englischen Unterhaus in der ganzen Welt stark beachtet worden. Baldwin hat wenigstens in einem Punkt die momentane Haltung der englischen Außenpolitik klar gemacht, näm lich ihre heutige Zielsetzung in der Abrüstungsfrage. Diese Klarheit für heute erweist sich aber bei der näheren Be­trachtung als eine um so größere Unklarheit für morgen. Baldwin hat von drei Möglichkeiten gesprochen. Die erste Möglichkeit ist die Abrüstung aller Staaten auf den Stand der deutschen   Rüstungen. Die zweite ist die Herstellung der Gleichheit durch die Beschränkung aller auf die sogenannten defensiven Waffen, d. h. eine partielle Abrüstung der meisten Staaten und eine partielle Auf­rüstung Deutschlands  . Die dritte ist der Wettbewerb der Rüstungen mit seinen unvermeidlichen katastrophalen Folgen. Diese dritte Möglichkeit soll unter allen Um­ständen verhindert werden. Da aber die erste Möglich keit, also die allgemeine Abrüstung momentan nicht zu er­reichen ist, so bleibt nur die zweite Möglichkeit, die eine partielle Aufrüstung Deutschlands   porsieht, übrig. So ganz klar hat sich allerdings Baldwin nicht ausgedrückt. Er hat sich vielmehr für die zweite Möglichkeit dadurch ausge­sprochen, daß er die dritte unter allen Umständen vers worfen und die erste als erst nach einigen Jahren und nicht heute verwirklichbar bezeichnete. Der Sinn seiner Aus: führungen wird aber durch den ganzen Zusammenhang wirklich klar und er versuchte ihn den Franzosen durch einige begeisterte Sätze an die Adresse Frankreichs  schmackhaft zu machen.

Baldwin hat aber gleichzeitig betont, daß er eine Ver­ständigung innerhalb des Bölkerbundes meint. Die Zugeständnisse an Deutschland   scheinen also an die Bedingung geknüpft zu sein, daß Deutschland   auf die Ab­rüstungskonferenz und in den Völkerbund zurückkehrt. Die von Baldwin angedeutete Lösung setzt also voraus, daß erstens Frankreich   und die anderen Nachbarn Deutsch  lands der partiellen Aufrüstung Deutschlands   zustimmen und daß zweitens Deutschland   sich bereitfindet, an der Ab­und daß zweitens Deutschland   sich bereitfindet, an der Ab­rüstungskonferenz teilzunehmen und trotz Hitlers   feier lichen Erklärungen seinen Rücktritt aus dem Völker bund zurückzuziehen. Und wenn eine der beiden oder die beiden Voraussetzungen nicht zu erreichen sind? Hier schlägt eben die scheinbare Klarheit in vollkommene Un­klarheit um. Sind die Gedankengänge von Baldwin richtig, so scheint es beinahe, daß die beiden ersten„ Mög lichkeiten" in der Tat unmöglich sind, die dritte aber, die Baldwin unter allen Umständen vermeiden will, die einzige Perspektive der künftigen Entwicklung ist. So liegen jedoch die Dinge wiederum nicht.

Baldwin geht vom Grundsatz der Gleichberechtigung aus. Stellen wir uns vor, daß die Gleichberechtigung

gericht einzureichen, welches über die Anträge entscheidet. Es setzt sich zusammen aus einem Amtsrichter als Vorsißen­Son einem beamteten Arzt( Amtsarzt) und einem zweiten Arzt, der mit der Erbgesundheitslehre besonders vertraut ist. Die dem Erbgefundheitsgericht Köln   angehörenden Aerzte fommen für den operativen Eingriff der unfruchtbar zu machenden Personen nicht in Frage. Die Unfruchtbarmachung darf nur in einer Krantenanstalt vorgenommen werden, und zwar von einem approbierten Arzt. Die Krankenanstalten und Aerzte werden von der zuständigen Instanz der Landes­regierung bestimmt. Die Kosten des Verfahrens trägt der

Staat.

Gegen den Beschluß des Erbgesundheitsgerichts Köln kann der zu behandelnde Patient Einspruch erheben. Zu diesem 3wed werden in Deutschland   mehrere Erbgesundheits- Ober­gerichte gebildet. Für die vom Kölner Erbgefundheitsgericht Verurteilten bietet sich eine Möglichkeit der Revision beim Erbgeſundheits- Obergericht in Köln  ,

Das hiesige Erbgefundheits- Obergericht wird unferm Oberlandesgericht angegliedert und ist für alle Erb­gesundheitsgerichte des Oberlandesgerichtsbezirks Köln zu­ständig, soweit es sich um Beschwerden gegen Beschlüsse der Erbgesundheitsgerichte des gesamten Oberlandesgerichts­bezirks handelt. Nach den bisherigen Feststellungen dürfte es fich um insgesamt 70 Erbgesundheitsgerichte im Oberlandes= gerichtsbezirk Köln handeln.

Wird der Einspruch vom Obergericht verworfen, so ist die Unfruchtbarmachung rechtskräftig geworden und kann auch gegen den Willen des Patienten durchgeführt werden, wenn nötig, sogar mit Anwendung von Gewalt.

Röln ist eine überwiegend katholische Stadt. Kirchen­politisch wird sie betreut von dem Kölner   Erzbischof Rardinal Schulte. Der Batikan steht, wie man weiß, dem deutschen  Sterilisierungsgefet in fchroffer Ablehnung gegenüber, da es fich nach fatholischer Auffaffung mit der Gewissens­entscheidung des Gläubigen nicht vereinbaren läßt und der Selbstverantwortlichkeit des Menschen überhaupt wider

Dementsprechend sind die Voraussetzungen der Gleich­berechtigung der Völker: die internationale Rechtsord­nung und eine internationale Kraft, die mächtig genug ist, um diese Rechtsordnung zu sichern. Sonst wird die Welt zwangsläufig vom heutigen, zweifelsohne äußerst unbe­friedigenden Uebergangszustand: zwischen der inter­nationalen Rechtsordnung und der Herrschaft des Faust­rechtes in den zwischenstaatlichen Beziehungen, zu der früheren unverhüllten Herrschaft des Faustrechtes zurück­kehren. Das würde allerdings mindestens den Vorzug der Klarheit haben. Wenn aber von mancher Seite nicht nur die offensichtlichen Schwächen des heutigen Völker­bundes kritisiert werden, sondern die Jdee der internatio­nalen Rechtsordnung mit Mißachtung behandelt wird, so soll man namentlich in Deutschland   folgendes berück fichtigen. Sind wir wirklich so weit, daß nicht einmal die schwachen und an sich unbefriedigenden Ansätze zur Aus­schaltung des Faustrechtes aus der Außenpolitik mehr vor­handen sind, so wird es unvermeidlich sein, daß diejenigen Mächte, die heute noch stärkere Fäuste haben, unverzüglich von dieser ihrer Ueberlegenheit Gebrauch machen, d. h. daß Frankreich   und seine Verbündeten gegen Deutschland  einen präventiven Krieg führen und das Deutsche Reich vernichten werden. Eben deshalb, weil Frank­ reich   das nicht will, weil es, wie Baldwin sagte, gegen­wärtig„ die friedlichste Nation in Europa  " ist, klammert er fich so stark an die Politik des Rechtes, was mancher Kritiker lächerlich findet.

Es gibt. also außer den drei von Baldwin angeführten noch eine vierte Möglichkeit. Es ist nämlich noch ne solidarische Aktion möglich mit dem Ziele, nicht Deutschland   als Volk zu erniedrigen, sondern die Ge fährdung des Friedens durch die deutschen   Rüstungen und durch die das deutsche   Volk wirklich erniedrigende Mili­tarisierung des ganzen deutschen   Lebens auszuschalten. Heute kann eine solche Aktion noch den Erfolg haben, ohne den Krieg zu provozieren, ipäter wird es schon zu spät sein. Dieser Versuch schließt nicht aus, ja jetzt es viel­mehr voraus, daß man sich gleichzeitig um die Herstellung internationalen einer befriedigenden einer diese Rechtsordnung sicherstellenden Rechtsordnung und um die Organisierung Macht bemüht. Nur auf diese Weise kann die Bahn für die Verwirklichung der tatsächlichen Gleichberechtigung der Völker freigemacht werden. Die Aufgabe ist außer maßen befriedigend zu lösen, dann wird eben eine stärkere ordentlich schwierig. Gelingt es aber nicht, sie einiger= Fauft oder eine stärkere Kombination der Fäuste ent­dou A scheiden.

spricht. Der Papst hat die Bischöfe angewiesen, katholischen Aerzten die Vornahme der Operation und katholischen Affiftentinnen und Krankenschwestern die helfende Teilnahme daran zu verbieten.

Diese Gerichtshöfe in Köln   mit ihren ungeheuerlichen Machtbefugnissen sind, zumal hier ganz überwiegend fatho­lische Aerzte amtieren, eine Herausforderung des Kardinals. Der Kirchenfürst fann fie faum unbeantwortet lassen, wenn er die Autorität der Hierarchie in Fragen religiöser Ge­wissensverpflichtung aufrechterhalten will.

Verfolgung katholischer Priester

Die große Straffammer zu Nordhausen   verurteilte den katholischen Pfarrer M. Stender aus Heuthen  ( Eichsfeld  ) zu einem Monat Festungshaft. Der Pfarrer hatte von der Kanzel herab Aeußerungen getan, die als gegen die Regierung und den Reichs= tanzler gerichtet aufgefaßt werden mußten. Der Staats­anwalt hatte einen Monat Gefängnis beantragt.

Die vor einigen Tagen in Bayern   verhafteten katholischen Priester werden in halbamtlichen Meldungen beschuldigt Kommunisten zu sein. Es seien Mitgliedsbücher der kommu­nistischen Roten Hilfe bei ihnen gefunden worden. Deutlicher ist wohl nie gezeigt worden, daß die Polizei solche Beweisstücke in die Wohnungen der Beschuldigten schmuggelt, denn daß die Priester Jünger Moskaus seien, ist natürlich ein Schwindel.

Staatsgefährlicher Stahlhelmer

Wegen schwerer Beleidigung des Stahlhelmführers Seldte  und des Stabschefs Röhm wurde der Landmann Johann Johannsen aus Marienhof bei Büsum   verhaftet. Johannsen war früher Stahlhelmführer und ist aus der Zeit der Landvolkbewegung als Redner ud Agitator in ganz Schleswig- Holstein   befannt