der angeklagten Kommunisten. Nur um die Frage geht es, ob die Welt ruhig zusehen will, wie ein Staat in mitten Europas durch einen unverhüllten Justizmord die Freiheits- und Rechtsbegriffe schänden darf, die in jahr­tausendelanger Entwicklung erarbeitet worden sind.

..Staatsfcind" bekommt keine Unterstützung

Die Sperrfrist wird angesetzt, wenn sich die fristlose Entlassung rechtfertigt...

Daß Deutschland wieder ein Rechtsstaat werde, ist unser ,, Schuldhaftes Verhalten" Wille und unser Glaube. Dazu zu helfen, ist die Aufgabe aller. Wir rufen die Welt zum Protest, zum Widerstand, zu leidenschaftlichem moralischen Angriff auf.

Leipzig

Reichstagsbrandstifterprozeß

vdz. Berlin , 15. Dez. Su Beginn der heutigen Ber: handlungen bittet Rechtsanwalt Dr. Sack den Senat, seinem Wunsche stattzugeben, daß er sein Plädoyer erst am Samstag hält. Der Vorsitzende fragt, ob er erklären wolle, daß er gesundheitlich nicht in der Lage sei, heute nachmittag zu plädieren. Dr. Sack bejaht dies. Der Angeklagte Dimis troff bittet darauf, ihm stattdessen heute schon das Wort zu geben. Der Vorsitzende erwidert, er glaube nicht, daß das geschehen werde. Der Senat werde darüber Beschluß fassen.

Dann jetzt Rechtsanwalt Dr. Teichert sein gestern unterbrochenes Plädoyer fort, und zwar wendet er sich der Gruppe von Beweisanträgen zu, die sich unter dem Begriff Indizien zusammenfassen lassen.

Das Neueste

Auf der Schneekoppe 15 Grad Kälte, im Tal 29 Grad

Hirschberg, 15. Dez. Jm Riesengebirge herrscht Temperatur­umfehr, d. h. es ist in den höheren Lagen erheblich milder als im Tal. Heute früh wurden an der tiefsten Stelle des Hirsch berger Tals 29 Grad Kälte festgestellt, während auf der Schneekoppe nur 15 Grad Kälte gemessen wurden.

Zurück zum Ghetto no

Halle, 14. Dez. Die Halberstädter Zeitung" schreibt, ein echter völkischer Mann sei nur derjenige, dem„ das Blut ins Gesicht schießt in dem Augenblick, wo ein Jude es wagt, ihn auf der Straße anzusprechen".

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Wegen Vorbereitungen zum Hochverrat und schweren Sprengstoffdiebstahls erhielten zwölf Ulmer Kommu nisten Gefängnisstrafen von fünf Monaten bis zu 2 Jahren, der Hauptangellagte zwei Jahre vier Monate Zuchts haus.

Der für Donnerstagabend von kommunistischer Seite be= absichtigte Versuch einer Protest fundgebung gegen die Stür­zungen der Beamtengehälter auf dem Operupiah in Paris ist ohne Erfolg geblieben. Immerhin wurden 370 Personen fiftiert und bis zur Feststellung ihrer Personalien auf den Polizeirevieren zurüdgehalten, weil sie den Weisungen der Polizei keine Folge leisteten.

Nach einer Havasmeldung aus Santiago de Chile ist der Oberbefehlshaber des chilenischen Heeres General Big= nola zurückgetreten. Die Regierung hat sein Rücktritts­gesuch angenommen.

Im Osten...

Konflikte in

Ostoberschlesien, Posen- Pommerellen.

" Der Auslandsdeutsche"( Nr. 28) weist auf immer mehr Konflikte in Ditoberschlesien und Bofen- Pommerellen hin; so auf antideutsche Kundgebungen des polnischen Westmarken­vereins in Kattowiß, auf die Verhaftung zweier Direktoren der Kattowitzer Laurahütte und zweier Direktoren der Ryb nifer Steinkohlengewerkschaft. Das deutsche Striegerdenkmal in Nikolai wurde zerstört. In Posen- Pommerellen sei Wahl­terror gegen die Deutschen geübt worden: 40 Prozent der deutschen Aerzte in Pommerellen wurden von den Kranken­fassen entlassen. Die deutiche Schule in Schweb mußte ihren Unterricht einstellen. Alle diese Dinge sind folgen des

Das Reichsversicherungsamt hat als maßgebende Instanz die Frage zu prüfen gehabt, ob bei fristlosen Entlas= fungen auf Grund des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums , insbesondere bei Entlassungen wegen staatsfeindlicher Umtriebe, die Vorschrift des§ 93, Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeits­losen- Versicherung anwendbar ist, wonach für eine gewisse Beit, regelmäßig für sechs Wochen, derjenige feine Arbeitslosen Unterstüßung erhält, der seine Arbeitsstelle durch ein Verhalten verloren hat, das zur fristlosen Entlassung berechtigt. Nach eingehender Würdigung der durch die Gefeße gegebenen Rechtslage fommt der Spruch­senat zu der Erkenntnis, daß die Sperrfristen bei Auszah­lung der Arbeitslofenunterstüßung nach dem genannten Paragrafen dann nicht anwendbar seien, wenn Arbeit­nehmer lediglich wegen ihrer nichtarischen Abst am= mung entlassen worden seien. Die Sperrfrist fomme dann ichon deshalb nicht in Frage, weil aus diesem Grunde allein eine fristlofe Entlassung nach den Gefeßen gar nicht zuläsiia fei, sondern vielmehr eine wenn auch vielleicht abgekürzte Kündigungsfrist eingehalten werden müsse. Dagegen fönne die Sperrfrist An= wendung finden bei Entlassungen, die w 2= a en staatsfeindlicher Betätiguna( Merkmale des § 4 des Berufsbeamten- Wiederherstellungs- Gesetzes) fristlos

ausgesprochen würden, auch, soweit sie ergingen, weil der Arbeitnehmer„ nach seiner bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintritt". Es müsse jedoch ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers vorlie­gen. Ob diese Vorausseyung gegeben sei, fönne nur nach den Umständen des Einzelfalles entschieden werden. Es sei der Nachweis zulässig, daß nach den Umständen des Einzelfalles das Verhalten des Arbeitnehmers einwandfrei gewesen sei und daß ihn der Vorwurf des Verschuldens nicht treffe.

Diese neue Bestimmungen bestätigen nur die bisher ge­übte Praxis. Die Sperrfrist, die einer sechswöchigen Aus­hungerung gleichkommt, wurde schon früher im größten Um­fange gegen Staatsfeinde, also Marristen und Gewerkschaftler, angeordnet. Sie wurde in fast allen Fällen mit der Tätigkeit der Betroffenen vor der Machtergreifung Hitters begründet. Das bleibt bestehen, wobei jeder Willkür Raum gegeben ft. Wer sich heute noch Entlassung wegen staatsfeindlicher Betätigung“ fristlose Entlassung zuzieht, braucht sich um die Sperrfrist überhaupt nicht mehr besorgen. Hier geht der Weg vom Arbeitsplatz unmittelbar zur Schutzhaft oder zum Ron­zentrationslager.

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Reform" des Völkerbundes unannchmbar!

Benesch und Paul- Boncour

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Gleichberechtigung der kleineren Staaten

Paris , 15. Dez. Der erste Verhandlungstag Beneschs in Paris wird verhältnismäßig nur wenig besprochen. In einer halbamtlichen Auslassung wird hervorgehoben, daß das gest­rige Gespräch zwischen dem französischen und dem tschecho­slowakischen Außenminister sich auf die Völkerbundsfrage be­zogen habe und daß in dieser Hinsicht fein schriftlicher Re­formvorschlag seitens Italiens vorliege, der bestimmtere Verhandlungen zulasse. Immerhin fönne man annehmen, daß Paul- Boncour und Benesch den Standpunkt vertreten, wenn eine Völkerbundsreform ins Auge gefaßt werden könne, so nur im Hinblick auf eine Verbesserung der internationa= len Zusammenarbeit, und zwar durch Methoden, die unter Berücksichtigung aller vorhandenen Faktoren alle Garantien bieten, damit man wirklich zu dieser Besserung gelange.

Ganz ähnlich äußert sich„ Echo de Paris". Er erklärt, hin­sichtlich der italienischen Völkerbundsreformvorschläge tappe man im dunfeln, denn die italienische Diplomatie habe kei­nerlei schriftliche Angaben gemacht. Boncour und Benesch schienen sich dahin geeinigt zu haben, daß jede Reform, die dem Grundsatz der Gleichheit der Völkerbundsmitglieder widerspreche, für unannehmbar erachtet werde, und daß Frankreich und die Kleine Entente nicht zulassen würden, daß von der gegenwärtig in Kraft befindlichen Verfahrens= art abgewichen werde, eine Verfahrensart, die bekanntlich de Ginstimmigfeit der Bollversammlung bei Beschlüssen er­heischt. Wenn dagegen Zusatzanträge gemacht, würden, die einer engeren internationalen Zusammenarbeit den Weg eröffnen zu können schienen, und zwar nicht nur swischen den Großmächten, sondern zwischen allen Mitgliedstaaten. Völkerbundes, dann könnten andere schneller wirkende Mit­tel ins Auge gefaßt werden. Fraglich sei nur, so fügt das Blatt hinzu, ob der Quai d'Orsay und die Kleine Entente stets ein und derselben Ansicht sein werden über die Be­deutung dieses oder jenes evtl. italienischen Planes bezüglic der Gleichheit der Völkerbundsmitgliedstaaten und bezüglich der Sache der internationalen Zusammenarbeit.

Hitlerregimes, unter dem das Auslandsdeutschtum inrmer Man sicht keinen Weg

mehr leiden muß. Die Auslandsdeutschen kommen immer mehr in die Lage der Juben im Reich. So entzündet ein Wahnsinn den anderen.

,, Verrat an der welßen Rasse"

Wenn Frankreich .... so weit geht, daß es, um bei seiner sinfenden Geburtenzahl das militärische Uebergewicht auf­recht erhalten zu können, in größtem Umfange toge zum Waffendienst in Europa heranzieht und die Gleichberech tigung der Neger mit den Weißen anerkennt, so bench: es Verrat an der ganzen weißen Raffe. Wie weit die Selbst­entäußerung der Franzosen geht, fann man ermessen, wenn man die Worte des Generals Mougin bei einer Ausinrach vor einem teilweise schwarzen Publikum zu Gemüte fü.** ( fein Druckfehler! Der grammatikalische Fehler ist nazi= deutsch !): Mit jener unfinnigen Legende von der Unterlegen­heit der schwarzen Raffe muß ein Ende gemacht werden. Das sagt Frib Rothafer- Berlin in der„ Deutschen Petill­arbeiter- Zeitung Nr. 50.

Dokument der Niedertradht

Wie die Nationalsozialisten fälschen!

Die„ Saarbrüder Zeitung" schweigt. Auf unsere flaren Feststellungen, daß sie plumpe Fälschungen verbreitet hat, weiß sie nichts zu bestreiten. Das„ Protokoll" ist in allen Teilen Erfindung. Das wird auch in einer Erklärung nach­gewiesen, die uns vom Büro der Sozialistischen Arbeiter­Internationale in Zürich zugeht.

Die nationalsozialistische„ Saarbrüder Zeitung" veröffent: licht in ihrer Nr. 328 vom 10. Dezember einen angeblichen geheimen Sigungsbericht", der eine„ Niederschrift über die Ausschußßigung der 1. Internationalen Sozialistischen Son: ferenz über deutsche Fragen in Paris ( 21. bis 26. August 1933)" jein soll, Diefe in sensationeller Aufmachung unter dem Titel „ Ein Dokument der Niederträchtigkeit" erfolgte Publikation ist auch außerhalb des Saargebietes von der Presse nach­gedruckt und durch Depeschenagenturen verbreitet worden. Das Sefretariat der Sozialistischen Arbeiter: Internationale sieht sich daher veranlaßt, folgende Feststellungen zu machen: 1. Die angebliche Niederschrift der Saarbrüder Zeitung" ift in allen Zeilen frei erfunden und eine ebenio grobe wie plumpe Fälschung.

2. Die in der„ Saarbrüder Zeitung" wiedergegebene Lifte der Teilnehmer" der angeblichen hung trägt schon des= halb den Stempel der freien Erfindung, weil eine Reihe der in dieser Liste genannten Perso:

Die Reise Simons

Noch immer ist die Frane deutsch- französischer Be sprechungen in der Schwebe. Man rechnet damit, daß heute oder am Sonntag in Paris die Minister der nationalen Verteidigung unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten

werden im Zusammenhang mit dem Erholungsurlaub des englischen Außenministers nach Gapri gebracht.

Die englischen Blätter sind immer noch der Hoffnung, dak es möglich sein würde, aus der gegenwärtigen Sackgasse herauszukommen. Die englische Regierung solle einen legten Versuch unternehmen, so schreibt die„ Times", um Varis und Berlin auf diplomatischem Wege miteinander auszuföhnen, bis das Ergebnis diefes nenen Versuches be fannt sein werde, würde England sich weigern, eine bes ftimmte politische Linie zu verfolgen.

Chautemps wieder gefährdet?

Paris , 14. Dez. Der Beschluß des Senatsausschusses für Finanzen, die Finanzianierungsvorlage weitgehend abzu­ändern, hat die parlamentarischen und politischen Streife ſtart beunruhigt. Verschiedene Blätter werfen die Frage auf, ob der Senat eine neue Regierungsfrise heraufbeschwören wolle. Angesichts des Ernstes der Lage hat Ministerpräsident: Chau­temps beschlossen, heute vor dem Finanzausschuß des Senates zu erscheinen.

Man glaubt nicht, daß der Senat dem Beschluß seiner Rom­mission ohne weiteres folgen wird. Erst am Montag wird die Debatte im Plenum beginnen. Daß allerhand Intrigen im Gange find, ist unbeitrettbar. Sinter ihnen steden reaktionäre Wünsche zur Bildung eines nationalen Ronzentrations­fabinetts".

Gehaltsabbau und Steuerreform

Paris , den 14. Dezember 1933. Obwohl die Kommission des Senats zu verschiedenen Malen ihre Abficht bekanntgegeben hatte, die von der Kam­mer beschlossenen Maßnahmen zu verschärfen, hat doch der Entschluß der Kommission in den Wandelgängen des Senets einen tiefen Eindruck hinterlassen. Man bemerkte besonders die große Mehrheit bei der Abstimmung. Das Prinzip eines Gehaltsabbaues der Beamten wurde mit 28 gegen 5 Stim­men angenommen und die Höhe und Umfang des Abbaues mit 23 gegen 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf 36 Rom­missionsmitglieder angenommen. Durch die zahlreichen Ab­änderungen und Verschärfungen bei einzelnen Steuern will die Senatsfommission 2100 Millionen Einsparungen mehr erzielt haben als die Kammer.

Chautemps in eine Prüfung des deutsch - franzöfifchen Pro: Um Deutschlands Heer sid holt berb

blems eintreten werden, wobei die militärtechnischen Fragen und die allen sichtbare dentiche Wiederaufrüstung eingehend besprochen werden sollen. Auch in England ist man sehr [ feptis geworden, ob Verhandlungen Frankreichs mit Deutschland , wenn sie überhaupt zustandekommen, zum Er­folge führen können. Jedenfalls hat die vielbesprochene Unterredung zwischen dem britischen Botschafter in Berlin Sir Eric Philipp, der in London eingetroffen ist, feinerlei wesentliche Ergebnisse gehabt. Der englische Aukenminifter Sir John Simon wird während der Neujahrsferien eine Rundreise durch verschiedene Hauptstädte unternehmen, ver: mutlich nach Paris , Genf und auch nach Rom . Diese Besuche

nen der Pariser Konferenz überhaupt nicht beiwohnten. So waren der unter„ Deutschland " ange= führte Vertreter öltermann, ferner der unter„ Eng­land" angeführte Vertreter Cibrine( offenbar soll es Gitrine heißen), weder zur Konferenz delegiert, noch an ihr anwesend. Eine vollständige Lifte aller Teilnehmer und Gäste der Konferenz ist in der Oktobernummer des Bulletins der Sozialistischen Arbeiter- Internationale" er: schienen und jedermann zugänglich.

8. Die„ Saarbrüder Zeitung" nennt als„ Vorsigen= den" der Sigung„ Otto Bauer ( Oesterreich )". Otto Bauer hat während der ganzen Tagung in Paris niemals den Borsiz geführt, weber im Plenum noch in Kommiffionen.

4. Eine Sigung, die die in der„ Niederschrift" der„ Saar: brücker Zeitung" enthaltenen Beschlüsse oder überhaupt Ge­heimbeschlüsse gefaßt hat, fand nicht statt. Die in der heimbeschlüsse cefaßt hat, fand nicht statt. Die in der Konferenz gefakten Beschlüsse sind vollinhaltlich in der In­ternationalen Information" vom 26. Auguft und in dem Bulletin der SAJ." vom Oktober wiedergegeben.

5. Sein einziaer deutscher oder sonstiger Redner hat bei einer der Sigungen der Konferenz oder sonstigen Beratungen im Zusammenhang mit der Konferenz irgend eine Mebe aehalten, die mit den in der„ Nieder: schrift der Saarbrüder 3eitung" enthal= tenen Texten auch nur im entferntesten überein#immt. Auf Grund der in brei Sprachen tenn: graphisch aufgenommenen Neden hat die Internationale

Die Pariser Besprechungen la telaga Paris, 14, Des. Der" Matin" schreibt: Da Deutsch­ land ein Heer von 300 000 Mann haben will und dieser Wille allen fünftigen Verhandlungen zwischen dem Kanzler Hitler und Außenminister Paul- Boncour zu grunde liegt, werden die Minister der nationalen Verteidi­gung( Krieg, Marine und Luftarmee) demnächt unter dem Norfiß des Ministerpräsidenten Chautemps zusammen­treten, um diese Frage unter ihren verschiedenen Gesichts­punten zu prüfen. Erst nach dieser Konferenz wird der Ministerrat eine endgültige Entscheidung treffen.

Information" einen der gesamten Presse zugänglichen Bericht von 70 Seiten während der Tagung der Konferenz veröffent licht. Das stenographische Protokoll der Konferenz ist im Er­Scheinen begriffen und wird jedermann zugänglich sein.

Das Sekretariat der Sozialistischen Arbeiter- Internatio­nale erwartet, daß alle Zeitungen, die den perleum= derischen Artitel der„ Saarbrücker Zeitung " ganz oder auszugsweise wiedergegeben haben, von der Feststellung Kenntnis nehmen, daß das angebliche Dokument eine plumpe Fälschung ift.

Vor Gericht wird nachgewiesen werden, daß das Haupt­organ der„ deutschen Front" im Saargebiet, die„ Saarbrücker Zeitung " ein verleumderisches Unternehmen ist,

Warum?

Selbstmord des Generalstaatsanwaltes Stürenburg Stettin, 14. Dez. Die Juftiapreffeftelle teilt mit: Nach den bisher getroffenen Feststellungen liegt bei dem Ableben des erst vor einigen Tagen als Generalstaatsanwalt hierher be­rufenen Staatsanwaltsrates Stürenburg Frettod vor. Dienstliche Gründe scheiden als Ursache aus. Die bisherigen Untersuchungen laffen nur hie Möglichkeit offen, daß eine vlösliche ichwere Ertranfung der Beweggrund für hen Schritt gewesen ist