Der Tag der Todesanträge

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Urtell schon am Montag?

Das Sekretariat des Untersuchungsausschusses zur Auf­flärung des Reichstagsbrandes teilt mit:

Die unerhörte Anklage des Oberreichsanwaltes Reichstagsbrandproseffes in Veipsia muß mit der Möglich

( Fortsetzung aus Nummer 150)

,, Ich beantrage...

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Der Wortlaut der Strafanträge

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Leipzig , 14. Dezember. Die Strafanträge, die der Ober­reichsanwalt heute am Schluß seines Plädoyers stellte, haben folgenden Wortlaut:

Ich beantrage 1. den Angeklagten van der Lubbe schuldig zu sprechen eines fortgesetzten Verbrechens des Hochverrates nach§ 81 Nr. 2 und 82 des StrGB. in Tateinheit mit drei Verbrechen der schweren Brandstiftung nach§ 306 Nr. 3 und § 307 Nr. 2 StrGB. und eines Verfuches der einfachen Brandstiftung nach§ 308 StrGB. Ich beantrage deshalb An: wendung des§ 5 Abs. 1 der Verordnung des Reichspräfi: denten zum Schuße von Volk und Staat vom 28. Februar 1938 in Verbindung mit dem Gesez über die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe vom 29. März 1933 ihn zur Strafe des Todes zu verurteilen. Zugleich beantrage ich, dem Angeklagten die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit abzuerkennen.

Ich beantrage 2. den Angeklagten Torgler schuldig zu sprechen eines fortgesetten Verbrechens des Hochverrats nach§ 81 Nr. 2 und 82 StrGB. in Tateinheit mit einem Ver: brechen der schweren Brandstiftung noch§ 306 Nr. 3 und 307 Nr. 2 StrGB. und in Anwendung der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schuße von Volk und Staat vom 28. Februar in Verbindung mit dem Gesetz über die Ver: hängung und Vollstreckung der Todesstrafe vom 29. März zum Tode zu verurteilen. Zugleich beantrage ich, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit abzuerkennen. Ferner beantrage ich, den Angeklagten van der Lubbe und Torgler die Koften des Verfahrens aufzuerlegen, soweit fie nicht durch die Verfolgung der Angeklagten Dimitroff , Popoff und Taneff entstanden find.

Endlich beantrage ich, die Angeklagten Dimitroff , Taneff und Popoff von der Anklage des fortgesetzten Hochverrates in Tateinheit mit einem Verbrechen der schweren Brand: ftiftung aangels ausreichenden Beweises freizusprechen. Die durch ihre Verfolgung entstandenen ausschaltbaren Kosten beantrage ich, der Staatskasse aufzuerlegen.

Die Rede des Oberreichsanwalts

Und das sollen Beweise sein!

Der Oberreichsanwalt beschäftigt sich eingehend mit dem Angeklagten Torgler und betont dabei, daß auch gegen den früheren kommunistischen Abgeordneten Koenen Anklage wegen des Reichstagsbrandes erhoben worden set, der heute nur aus dem Grunde nicht auf der Anklagebank size, weil er es vorgezogen hat. zu fliehen. Der Verdacht falle auf Torgler zunächst deshaib, weil er sich kurz vor der Tat im Reichstage aufgehalten habe. Da für die Vorbereitung des Brandes hauptsächlich die Abendzeit in Frage komme, sei es besonders auffallend, daß der Aufenthalt Torglers gerade in dieser Zeit nicht nachgewiesen werden könne bzw. daß nach gewiesen worden sei. daß Torgler sich um diese Zeit nicht in ieinem Zimmer aufgehalten habe.

Der Oberreichsanwalt fuhr dann fort: Zu diesem Ver­dachtsmoment kommt aber noch etwas anderes, und das ist das Durchschlagende: Torgler ist nicht nur vor Entdeckung der Tat am Tatort gesehen worden. sondern er ist auch mit dem zweifellos festgestellten Täter kurz vor der Tat am Tatort gesehen worden. Die Zeugen Karwane, Kreyer und Frey haben nach 3 Uhr im Reichstage Torgler mit van der Lubbe zusammen gesehen Die Personen. die nach Torglers An­gabe mit Lubbe verwechselt worden sein konnten, kommen

Dimitroff durch den Vorsitzenden, weil Dimitroff während der Ausführungen des Oberreichsanwaltes wiederholt ge lächelt" hat. Der Vorsitzende bezeichnet diese Haltung als unehrerbietig gegen das Gericht und als Provokation und droht, Dimitroff von der Sizung auszuschließen.

Der Oberreichsanwalt fährt in seinem Plädoyer fort und wendet sich nunmehr den drei bulgarischen Angeklagten zu. Oberreichsanwalt Dr. Werner stellt sodann die bereits gemeldeten Strafanträge. Nach einer kurzen Pause wird Rechtsanwalt Dr. Teichert sein Plädoyer für die drei Bul­ garen halten, während RA. Seuffert für den Hauptange­klagten van der Lubbe erst morgen sprechen wird.

Selbst der nationalsozialistische Verteidiger Dr. Teichert muß den Meineid der Zeugen fest­stellen

Nach der Pause beginnt RA. Dr. Teichert fein Plädoyer für die drei bulgarischen Angeklagten. Der Alibibeweis für Popofi und Taneff sei zwar nicht schlüssig gelungen, aber die Beweisaufnahme habe doch die Angaben der beiden über ihren Aufenthalt am Brandtage geftüßt und jedenfalls nichts für ihre Schuld ergeben. Von Dimitroff stehe ja fest, daß er am Brandtage nicht in Berlin gewesen sei. Der Angelpunkt der ganzen Anklage gegen die Bulgaren , die Aussage des Zeugen Helmer, enthalte eine ganze Reihe von Irrtümern. Der Verteidiger weist diese im einzelnen nach.

Dr. Teichert bespricht dann in ausführlicher Weise die Aussagen der zahlreichen anderen Zeugen soweit deren Be­

Nach neuesten Nachrichten über den weiteren Verlauf des feit gerechnet werden, daß das Urteil entgegen allen bis­herigen Verlautbarungen des Gerichts bereits am Mon­tag verkündet wird. Infolgedessen hat das Sekretariat des Untersuchungsausschusses beschlossen, die für Montag und Dienstag anberaumte Sigung des Untersuchungsausschusses vorzuverlegen, so daß auf alle Fälle der Untersuchungsaus­schuß noch einmal zu dem ganzen bisherigen Verfahren ab­schließend Stellung nehmen wird, bevor das Reichsgericht das Urteil fällt. Gleichzeitig wurde beschlossen, daß der Unter­suchungsausschuß nicht nur das Verfahren prüft und friti= fiert, sondern auch mehrere neue Zeugen hört. Diese Zeugen find in Leipzig nicht vernommen worden, obwohl sie wesent liches zur Aufklärung des Reichstagsbrandes hätten bekun den können. Ihre Aussage hat jetzt besondere Bedeutung er­langt, nachdem der Oberreichsanwalt Ausführungen über das Alibi Torglers gemacht hat, die gerade durch diese Zeu­gen sofort widerlegt werden können. Es werden außerdem ausländische Journalisten als Zeugen auftreten, die erst vor furzem aus dem Münchner Polizeigefängnis entlassen wor den sind und die dort mit gefangen gehaltenen hohen Füh rern der SA. und SS. zusammengetroffen sind. Unter die­sen SA.- und SS. - Leuten befindet sich auch der Mörder des deutschnationalen Führers Dr. Ernst Oberfohren, er hat diesen Mord vor mehreren Zeugen eingestanden. Damit wird erneut die Echtheit und entscheidende Bedeutung des Ober­fohren- Memorandums vor aller Welt erwiesen, das die Un­schuld der beschuldigten Kommunisten beweist.

Die Verhandlungen des Untersuchungsausschusses werden also wieder von größter Bedeutung für die Aufkläruna des Reichstagsbrandes sein.

kundungen die drei Bulgaren betreffen. Insbesondere wender Persönliche Rache erlaubt!

fich Dr. Teichert gegen die Aussagen des Zeugen Grothe, dem er vorwirft, seine Bekundungen frei erfunden zu haben. Um 7.45 Uhr abends wird die Sigung geschlossen. Am Freitagmorgen will Dr. Teichert sein Plädoyer fortsetzen.

Tschechischer Minister Mitglied des Unter­suchungsausschusses

Prag , 14. Dez.( Inpreß.) Der ehemalige tschechische Minister, Rechtsanwalt Dr. Leo Winter, hat zum Beweise seiner Solidarität und seines Einverständnisses mit den bis­herigen Beschlüssen und Arbeiten des Untersuchungsaus­schusses zur Aufklärung des Reichstagsbrandes seinen Bei­tritt zum Untersuchungsausschuß erklärt.

Brandzeuge ermordet

Paris , 14. Dez.( Inpreß.) Das„ Pariser Tageblatt " erfährt aus einer über jeden Zweifel erhabenen Berliner Quelle, daß Anfang November in einer Berliner Strafanstalt ein dortiger Gefangener namens Rall sich bei der Gefängnis­leitung als Zeuge im Reichstagsbrandprozeß erboten habe. Rall fagte aus, er sei Mitglied des SA.- Sturms 17 gewesen, habe sich vor dem Ausbruch des Reichstagsbrandes in dem unterirdischen Gang des Reichstags befunden und selbst mit angesehen, daß von verschiedenen Mitgliedern seines Sturms die Explosivflüssigkeiten durch den Gang in den Reichstag geschaft worden seien... Vor etwa 14 Tagen hat man die Leiche des Rall in der Gegend bei Straußberg gefunden. Verteidigungsmaterial beschlagnahmt

Paris , 14. Dez. Das Verteidigungskomtiee für den Reichs­tagsbrandprozeß hat auf Wunsch Dimitroffs, zum Teil sogar auf Verlangen seines Offizialverteidigers, schon mehrere Male sowohl Dimitroff selbst, als auch Reichsanwalt Teichert Abhandlungen, Schriften, Broschüren usw. eingeschrieben übersandt. Dieses Material steht inhaltlich in engstem Zu­sammenhang mit dem im politischen Teil des Prozesses be­handelten Stoff.

Das Verteidigungskomitee erfährt nunmehr aus Leipzig , daß das Reichsgericht die Aushändigung dieses Vertei­

nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme dafür nicht in Frage. digungsmaterials an Dimitroff verweigert, und zwar mit

Es muß danach angenommen werden, daß Torgler wenige Stunden vor der Tat mit dem Täter zusammen im Reichs­tag gewesen ist. Torgler ist auch mit einer weiteren Person, die der Tat verdächtig gewefen ist, nämlich mit dem Ange­klagten Bopoff, zusammen am Tatort gesehen worden wenige Stunden vor der Tat. Das ist durch die drei national­sozialistischen Zeugen jedenfalls bekundet worden.

Die meineidigen Zeugen des Staatsanwalts

Zu diesen Beweismomenten fommt nun noch die Aussage des Zeugen Grothe. Grothe hat verhältnismäßig spät in dem Verfahren Bekundungen gemacht, die geeignet sind. Torgler und Popoff sehr zu belasten. Der Oberreichsanwalt erör tert dann die Zeugenaussagen zu den Bekundungen Grothes und erklärt: Durch die erhobenen Beweise ist meines Er­achtens ein Nachweis dafür, daß die Ausiage Grothes un­richtig ist, feineswegs geführt. Ich will aber nicht bestreiten, daß auf diese Aussage von Grothe allein ich nicht in der Lage sein würde, auf ein Schuldig zu plädieren; denn es haben sich immerhin einige Momente ergeben, die Zweifel an der vollkommenen Zuverlässigkeit dieser Zeugenaussage begründer erscheinen lassen.

der Begründung, daß durch die Aushändigung eine Gefähr­dung der Ordnung im Gefängnis zu beforgen sei". Mit der gleichen Begründung" werden fast alle Zuschriften an Dimi­ troff nicht ausgehändigt, u. a. auch nicht die Begrüßungs­telegramme von Henri Barbusse , Andre Gide und Romain Rolland .

Der Gegenprozeß"

( Inpreß): Der Untersuchungsausschuß zur Aufklärung des Reichstagsbrandes tritt, wie nunmehr endgültig feststeht, am Montag, den 18. und Dienstag, den 19. Dezember in Lon­ don unter dem Vorsitz des königlichen Rats D. N. Pritt zu­sammen. Die öffentliche Sißung findet in der Carton Hall statt.

rolled mod dim

Die Zeitschrift„ Das Recht"( 11) veröffentlicht ein Urteil des bayerischen ObL.- Gerichtes über die Gewährung von Straffreiheit nach der bayerischen Verordnung vom 2. August 1933. Ein bayerisches Gericht hatte sich geweigert, die Ver­ordnung auf mehrere Nazi anzuwenden, da es nicht ange­nommen hatte, daß die Taten der Burschen für die„ nationale Revolution" geschehen seien. Das Oberlandesgericht hebt dieses Urteil auf und begründet die Amnestierung der Nazi so:„ Aus dem Sachverhalt ergibt sich, daß die Angeschuldigten aus politischer Ueberzeugung mit dem Willen handelten, zur Durchsetzung des nationalsozialistischen Staats mitzuwirken. Ohne Belang ist es, ob ihre Handlungen objektiv hierzu ge= eignet waren; denn nach der VO. ist wesentlich nur die A b= sicht der Täter. Kann darüber die nach der VO notwendige Feststellung getroffen werden, so ist es nicht von Bedeutung, wenn der eine oder der andere Täter, wie es bei dem Ange: schuldigter der Fall gewesen sein mag, neben diefem Willen and noch einen anderen Zweck, für eine persönlich er= littene Unbill Rache zu nehmen, verfolgt hat, sofern nur iene Absicht, was hier ohne weiteres anzunehmen ist, der über­wiegende Beweggrund war..."

15 000 Marxisten verhaftet

( Inpreß): Die Geheime Staatspolizei teilt mit, daß in der letzten Woche vor der„ Wahl" nicht weniger als 15 000 Mar­giften wegen staatsfeindlicher Betätigung verhaftet worden find.

Gefährliche Unterhaltung In Haft genommen

Darmstadt , 14. Dez. Das hessische Staatspresseamt teilt mit: In einem hiesigen jüdischen Kaufhaus unterhielten fich die Angestellten über die politischen Verhältnisse und über Mitglieder der Reichsregierung in einer Art und Weise, daß die Angestellten Lina K. und Georg H. bei dieser Firma von der Polizei für längere Zeit in Haft genommen werden mußten.

Unzuverlässige Leute

Marxisten und Juden aus der ,, Kraftfahrvereini­gung deutscher Aerzte" ausgeschlossen

Die Mitteilungen der Kraftfahrervereinigung deutscher Aerzte" veröffentlichen einen Aufruf ihres Führers. Es heißt darin:„ Meine Kameraden! Ich erwarte von Ihnen, daß Sie am Wiederaufbau unsres Vaterlandes wie bisher in Krieg und Frieden in der ersten Linie marschieren werden. Das verlangt den Einsatz jedes deutschen Mannes. Der Füh­rer muß sich auf seine Gefolgschaft verlassen können. Aus diesem Grunde haben unzuverlässige Leute, Marxisten und Juden, unsre Reihen zu verlassen.

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Mord an Oberfohren?

Der Oberreichsanwalt führte weitere Momente an, die Aufklärung des Mordes an dem deutschnationalen Fraktionsführer

eine Belastung des Angeklagten Torgler enthalten. Am Vor­mittag des Brandes sei Torgler von verschiedenen Zeugen auf dem Wege zum Reichstag beobachtet worden und mehreren Zeugen sei aufgefallen, daß Torgler über das nor­male Maß hinaus dicke und schwere Aktentaschen getragen habe, daß er ein scheues Wesen zeigte, als ob es ihm unan­genehm wäre, daß er gesehen wurde. Verdächtig sei auch das Verhalten Torglers im Restaurant Aschinger am Abend des Brandtages gewesen. Während die Kunde vom Reichstags­brand naturgemäß bei allen Gästen des Lokals große Auf­regung hervorrief. habe sich Torgler mit seiner Gesellschaft so aleichgültig verhalten, als ob ihnen die Nachricht nicht überraschend gewesen wäre. Aehnliche Beobachtungen seien auch von anderen Zeugen im Lokal Stawicki gemacht worden.

( Inpreß.) Das Sekretariat des Internationalen Unter­suchungsausschusses zur Aufklärung des Reichstagsbrandes hat an den vierten Strafsenat des Reichsgerichtes, vor dem der Reichstagsbrandprozeß verhandelt wird, folgendes Telegramm gesandt:

" Zuverlässige Zeugenberichte bekunden, daß Hauptmann Röhrbein, der zur Zeit im Polizeigefängnis München in­haftiert ist, Mitgefangenen gestanden hat, an der Ermordung des Fraktionsführers der Deutschnationalen Volkspartei , Dr. Oberfohren, führend beteiligt gewesen zu sein und daß die Ermordung wegen der Behauptungen im„ Oberfohren­Memorandum" erfolgte. Damit ist die Aussage des Minister

Torglers Kopf muß fallen, um Hitlers ,, Prestige" präsidenten Göring zum Oberfohren- Memorandum wider­

zu retten!

Oberreichsanwalt Dr. Werner kommt zu dem bereits ge­meldeten Schluß, daß der Angeklagte Torgler als Täter am Reichstagsbrand beteiligt sei und daß er die Tat begangen habe zu dem Zweck. die Mitglieder der Kommunistischen Partei zum Losichlagen anzureizen Es handelt sich, so be tonte Dr Werner, um vollendete Brandstiftung, und es komme außerdem in Tateinheit hinzu, daß ein hochverräte­risches Unternehmen begangen worden set.

Dimitroff wird wieder angebrüllt

Die Nachmittaasfißung des Reichstagsbrandstifterprozesses beginnt mit einer scharfen Zurüdweisung des Angeklagten

legt.

Wir fordern erneuten Eintritt in das Beweisverfahren zwecks Einvernahme des Hauptmanns Röhrbein, des Chef­ Redakteurs Fiehler , des Obersten von Chommutry, des Barons Erwin von Aretin. des ES.- Sturmführers Ritter, des Oberleutnants Belch, des Regierungsrats Dr. Vogel und anderer Mitgefangener aus dem Münchener Polizeige­fängnis. Wir fordern weiter die Konsulatsvernehmung von Walter Tschuppik , Chefredakteur Bafilief, beide Prag , Stefan Lorant , Budapest , sowie des englischen Journalisten Panter in London . Die Aufklärung der Ermordung Ober­fohrens ist ein tragisches Moment zur Beurteilung der Schuldfrage im Reichstagsbrandprozeß. Wir zweifeln nicht

daran, daß die Vernehmung des Hauptmanns Röhrbein die Notwendigkeit ergeben wird, ein Ermittlungsverfahren gegen den Ministerpräsidenten Göring einzuleiten.

Durch die Vernehmung Röhrbeins ist die Unschuld der Angeklagten Dimitroff , Torgler , Popoff und Taneff ernent zu beweisen."

( Inpreß.) Wie wir erfahren, wird der Untersuchungsaus­schuß zur Aufklärung des Reichstagsbrandes in seiner öffent= lichen Sizung nächste Woche in London den Fall der Er­mordung des Fraktionsführers der Deutschnationalen Volkspartei . Dr. Oberfohren, in voller Breite aufrollen. Es haben sich beim Untersuchungsausschuß Zeugen gemeldet, die mit dem Mörder Oberfohrens gesprochen haben und die außerdem weitere wichtige Aussagen zu diesem Punkte zu machen haben.

Tschechischer Minister Mtiglied des Unter­suchungsausschusses

Prag , 14. Dez.( Inpreß.) Der ehemalige tschechische Minister, Rechtsanwalt Dr. Leo Winter, hat zum Beweise seiner Solidarität und seines Einverständnisses mit den bis­herigen Beschlüssen und Arbeiten des Untersuchungsaus­schusses seinen Beitritt zum Untersuchungsausschuß er­klärt