Austro- Faschismus auf dem Marsch Scheingefecht mit Ultimatum

Das Ultimatum, das die Heimwehrführer unter Be­teiligung des Fürsten Starhemberg dem Bundeskanzler Dollfuß   unterbreiteten, will nichts mehr und nichts weniger, als die Unterdrückung der Sozialdemokra tischen Partei und die Uebertragung der wichtigsten Posten des österreichischen Kabinetts an die Führer der Heimwehren. Das Ultimatum ist gleichzeitig mit schweren Drohungen begleitet: Wenn man die Forderung nicht er­fülle, so würden die Heimwehren Verbindungslinien zu den heute in Oesterreich   verbotenen Nazis suchen und fin­den. Unzweifelhaft spielen dabei Hitleremissäre eine Rolle, unter denen sich der bekannte Major von Pabst befindet. Man wird freilich den Eindruck nicht los, daß es fich bei diesem Ultimatum um bestellte Arbeit handelt. In Wien   tagte die sa mpigemeinicarmich aren. zwischen Die oberste Führung dieser Organisation. die eng hinter der Regierung steht, hat Dollfuß   übernommen. Es handelt sich um junge Katholiken, die eine vollkommene Wehraus­bildung erhalten. Wenn die Führer der Sturmscharen be= reits mit den Führern der Heimwehren über eine Kampf­gemeinschaft verhandeln und ihre volle Ueberein= stimmung" feststellen, so kann man nicht mehr daran zweifeln, daß die scheinbar noch feindlichen Brüder auf dem schnellsten Wege zur vollen Verständigung sind.

Heimwehren und ost märkischen

Das beweisen auch die jüngsten politischen Maß nahmen, die den Austrofaschismus bereits verfassungsmäßig sichern sollen. Ein Ausschuß aus Unternehmern, Arbeit= nehmern und Beamten soll den Uebergang zur ständi= schen Verfassung vorbereiten. Seftionschef Welcef. einer der führenden Beamten der Alpinen Montangesell­schaft, wird das Amt eines Regierungsfommissars für jämt liche Arbeiterfammern in Desterreich übernehmen. gegenwärtige Mandate der Arbeiterkammern gelten als er­loschen und werden nicht mehr erneuert. In sozialdemo fratischen Kreisen glaubt man, daß diese Ernennung ein Vorspiel sei zu der bereits vor längerer Zeit angekündigten Einseßung von Regierungskommissaren in die Gewerkschaften.

Die

Alle diese Tatsachen beweisen, daß sich der Austrofaschismus  zum Endkampf rüstet. Langsam sucht er die Machtposition der österreichischen Arbeiterschaft auszuhöhlen und ihre Be­schüßzerin. die Sozialdemokratie, abzudrängen. Die Kämpfe unter den Trägern des Austrofaschismus, die sich jetzt noch mit Ultimaten bombardieren, dürfen nicht darüber hinweg­täuschen, daß die politische und soziale Reaktion Oesterreichs  in allen entscheidenden Fragen einig ist.

Estland   gegen die deutschen  Nazi!

Antifaschistische Parlamentsbeschlüsse

Das estnische Parlament hat nach einer fünfstündigen Debatte e instimmig bei Stimmenthaltung der deutschen  Abgeordneten folgende sozialistische Anträge zum Beschluß

erhoben:

1. Alle nationalsozialistischen Organisationen und Zeitungen müssen sofort geschlossen werden.

2. Alle Hitler  - Agenten sind aus Estland   auszuweisen. 3. Alle Nationalsozialisten und ihre aktiven Mitläufer find aus der Polizei, der Armee und dem Staatsdienst so: fort zu entfernen.

4. Die Kulturorganisationen der Minoritäten sind von allen Nationalsozialisten zu säubern.

Auch der Antrag des Generals Soots, die Regierung müsse mit äußerster Strenge gegen die Nationalsozialisten vor­gehen, ist angenommen worden sowie der Antrag des Bauernbündlers Temant, der die Aufmerksamkeit der Re­gierung auf die kulturelle Autonomie der deutschen   Mino­rität lenkt und unterstreicht, daß diese Autonomie absichtlich mißbraucht worden ist, und verlangt, daß sie eingeschränkt

werde.

Namens der Sozialdemokraten richtete Oinas die Frage an die Regierung, ob es wahr set, daß die„ Erneuerer" deutsche Valuta aus der estnischen Staatsbank erhalten haben, um damit eine große Rotationsmaschine aus Deutsch­ land   einführen zu können. Der Finanzminister antwortete auf diese Frage, daß den„ Erneuerern" feine deutsche Valuta ausgehändigt worden ist. Die Einfuhr der Maschine ist ihnen erlaubt worden, weil sie nur ein Zwanzigstel des Wertes in estnischer Valuta dafür bezahlen mußten.( Die Rotations­maschine stammt aus der von den Nazis geraubten Ber­ liner  „ Vorwärts" druderei, wie das estnische sozial­demokratische Zentralorgan nachgewiesen hat.)

Eine Konferenz des estnischen Bauernverbandes, die in Werrow tagte, nahm einen sehr stürmischen Verlauf und beschloß, mit allen Mitteln gegen die„ Erneuerer" anzu­fämpfen. Eines der einflußreichsten bürgerlichen Blätter

Frei die Saar!

Eine Entschließung des sozialdemokratischen Landesvorstandes gegen Hetze und Terror!

Der Landesvorstand der Sozialdemo= kratischen Partei des Saargebietes hat ein­kratischen Partei des Saargebietes hat ein stimmig folgende Erklärung beschlossen:

" In der Presse der sogenannten„ deutschen Front" und in den Reden ihrer Agitatoren wird behauptet, die Sozialdemo: fratische Partei des Saargebietes trete für„ französische Interessen", für einen franzöfifchen Imperialismus und Rapitalismns" und für angebliche Annektionsgelüfte Frankreichs   auf das Saargebiet" ein. Der Freiheitskampf der Partei und ihrer Presse wird als„ Separatismus“ be­zeichnet.

Der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Partei des Saargebietes stellt gegenüber diesen wider besseres Wissen erhobenen absolut unwahren Behauptungen einstimmig fest: Unser Freiheitstamps hat weder mit " Separatismus" noch mit irgendwelchen Vorspanndiensten für einen französischen   oder anderen Imperialismus oder Kapitalismus   auch nur das allergeringste zu tun. Wir weisen diese Unterstellung auf das allerentschiedenste zurück.

Die unfären Anschuldigungen unserer politischen Geg­ner sind dem absichtlich diffamierenden politischen Berleumdungsbedürfnis gegenüber der Sozialdemokratie entsprungen, dessen Folgen sich in dem bis zu Spreng= stoffattentaten gesteigerten Terror zeigen, gegen den die Sozialdemokratische Partei des Saargebietes vor aller Welt den schärfsten Protest erhebt und der das erste und vordringlich st e Recht der Saarbevölkerung, über ihr Schicksal selbst zu bestimmen, verfälscht und un­wirksam machen muß. Die Sozialdemokratische Partei  fämpft auf Grund ihrer politischen Ueberzeugung für Freis heit, Gleichberechtigung, Menschenrechte und Sozialismu 3. Sie bekämpft jeden Terror und jede

Unterdrückung, ganz gleich, von welcher Seite her die Grund­rechte der Kultur und wienschlichkeit verletzt werden.

Einzig und allein diese Einstellung kennzeichnet auch ihren Kampf gegen den hitlerdeutschen Faschismus, der kein Kampf gegen Deutschland   und sein vergewaltigtes Bolt ist, sondern nur eine unerbittliche Abwehr gegenüber dem un­freien Hitlerregime und der nationalsozialistischen Staats­sklaverei.

An alle Parteigenossen und Rämpfer für die Freiheit er: geht die Mahnung, im Interesse einer besseren Zukunft des Saargebietes die deutsche Freiheitsfront mit allen Mitteln zu stärken und zu unterstüßen und nicht zu erlahmen, bevor wir uns das höchste menschliche Gut erobert und gesichert haben:

Nur der verdient die Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muß!"

Die„ Volksstimme" schreibt dazu:

Es ist nicht anzunehmen und widerspricht aller bis­herigen Erfahrung, daß der Nationalsozialismus jemals Lüge und Berleumdung, die sein innerstes Wesen aus. machen, aufgeben könnte, ohne sich selbst preiszugeben, Aber wer nach dieser klipp und klaren Erklärung der Sozialdemokratischen Partei des Saargebietes auch weiterhin mit den Diffamierungen von„ Landesverrat und„ Separatismus" arebsen geht, der soll als ein Brunnenvergifter und Volksverderber angeprangert und der soll der verdienten Strafe überliefert werden.

Es lebe der Freiheitskampf der Saar­deutschen gegen den undeutschen und antia deutschen   Hitlerfaschismus!

Für Frieden und Freiheit

Eine Massenaktion der britischen   Arbeiterbewegung

Die britische   Arbeiterpartei, der Gewerkschaftskongreß und die Genossenschaftsbewegung führen gemeinsam eine große Massenaktion unter der Parole„ Für Frieden und Freiheit" durch. Die Kampagne beginnt mit einer Massen­demonstration in der Albert Hall   in London   am 19. De­zember, bei der Arthur Henderson   den Vorsitz führen wrid. J mAnschluß an diese Versammlung werden Kund­gebungen in einer Anzahl der großen Provinzstädte statt: finden.

In diesem Zusammenhang veröffentlicht die Labour Party  , die Parlamentsfraktion der Labour Party  , der Gewerkschaftskongreß und die Genossenschaftsunion folgenden Aufruf an das Bolk:

" Wie selten vorher stehen die Völker der Welt heute an einem Scheideweg ihres Schicksals. Die Triumphe der Wissenschaft haben ihnen Aussicht auf Reichtum, Glück und Fortschritt eröffnet, die für frühere Generationen nur ein Traum waren. Wenn die Völker zusammenarbeiten, nicht für den Vorteil des einzelnen oder auch bloß einzelner Nationen, sondern für das Gemeinwohl, kann dieser Traum in einer furzen Zeitspanne zur Wirklichkeit werden. Der Krieg fann beendet, die Armitt beseitigt, die goldene Regel der Brüderlichkeit und der Zusammenarbeit kann zur festen Grundlage der großen Gemeinschaft der Menschheit" werden. Wenn das geschehen soll, müssen die Völker kühn und so­fort handeln. Denn nicht bloß die Hoffnung auf arti und fünftiges Glück, sondern die Grundlage der Zivilisation selbst ist in Gefahr. Die persönliche und die geistige isreb das parlamentarische System, der Völkerbund und die neuen Völkerrechtsgesetze, auf denen er begründet ist, sie sind alle

bedroht.

Viele Generationen von Männern und Frauen haben ge= fämpft und Folter und Verfolgung ertragen für die Frei­heit der Gedanken und der Meinung. Jahrhundertelang be­ruhte der politische und der soziale Fortschritt in unserem Land und in anderen Ländern auf dem Fortschritt des Rechtes jedes Staatsbürgers, die Regierung seines Landes durch die freie Wahl eines Parlaments zu kontrollieren. In unseren Tagen noch starben mehr als zehn Millionen Men­schen in dem Glauben, daß durch ihr Opfer dem Verbrechen des Völkerkrieges für immer ein Ende gesetzt werde.

in Estland  „ Päewalent" berichtet, daß die parlantentarische Deutschland   macht sich beliebt

Kommission für auswärtige Angelegenheiten eine außer ordentliche Sigung abgehalten habe, um die Lage im Lande zu besprechen. Nach eingehender Diskussion wurde beschlossen, daß die estnischen Bürger, die nachgewiesenermaßen im Dienste eines fremden Staates stehen und die Befehle dieses Staates in Estland   vollziehen, als Verbrecher behandelt werden.

Die Beschlüsse des estnischen Parlamentes sind von der Re­gierung auch vollzogen worden. Die zwei Haupträdelsführer der Nationalsozialisten von 3urmühlen und Tur­mann sind verhaftet worden und die deutsche autonome Kulturorganisation ist aufgelöst und muß neu organisiert werden. In einer Reihe von Städten sind Haussuchungen bei den deutschen   Organisationen vorgenommen worden.

Londoner   Demonstranten vor Gericht

be

London  , 18. Dez. Die Personen, die heute nachmittag vor dem Gebände der deutschen   Botschaft demonstrierten, wurder unter der Anklage, groben Unfu a geititet su jaben, dem Polizeinericht voraeführt. Drei, die faichiitiid, oraanifier: sind und gesen die fommunistischen Rubeitörer caetrete waren, wurden zu le sechs Monaten Gänguis rute

währungsfrist verurteilt, der vierte wurde mit einer Beld­itrafe von 10 Schilling beleat. Botschafter v. Boeich hat ein Mitglied der Botschaft nach Scotland Ward entiendi, mien Polizeibeamten, die Verlegungen erlitten hatten, sein Be­dauern aussprechen zu lassen.

Geheime Staatspolizei überfällt einen Schnellzug Der Schnellzug Zürich Schaffhausen, der Zü rich um 740 Uhr verläßt und zwischen Rafz und Neuhausen  über deutsches Gebiet fährt, wurde heute morgen von deut­ schen   Funktionären furz vor der deutschen   Station Ic= it etten auf offenem Felde angehalten. Der Lokomotiv­führer stoppte, als er die hochgehobene rote Fahne erblickte. den Zug sofort ab in der Meinung der Bahnkörper könnte trotz des offenen Signals nicht frei oder gar defekt sein. Sofort erkundigte er sich nach dem Grund des Aufhaltens. worauf ihm mitgeteilt wurde, es müsse eine 3ugskon= trolle durchgeführt werden. Das Ersuchen des Zugfüh­rers, die Kontrolle zur Vermeidung von Etörungen im Bahnbetrieb in der Station Jestetten   durchzuführen, wurde schroff abgewiesen. Hierauf wurde der Zug von den deutschen  Zellorganen nach verbotenen Druckschriften durchsucht. Pro­testierenden Reisenden schweizerischer Staatsangehörigkeit soll dabei mit Abführung ins Konzentrationslager gedroht worden sein. Nach einem 20 Minuten dauernden Aufenthalt fonnte der Zug seine Fahrt wieder fortseßen. Die Nachricht über diesen Zwischenfall verbreitete sich in Schaffhausen   sehr casch und wurde mit größter Entrüstung aufgenommen. Wie vir noch erfahren, ist dieser Einariff der deutschen   Zoll- und Polizeiorgane darauf zurückzuführen, daß von den direkten Zügen Zürich- Schaffhausen auf deutschem Gebiet mehrfach verbotene Druckschriften abgeworfen worden sein follen.

Dennoch ist heute all dieses kostbare Erbe von der Zer­störung bedroht. In vielen Ländern werden die geistige Freiheit und die Menschenrechte durch Foltern und Ver= folgungen, wie sie die Geschichte kaum jemals so grausam gefannt hat, unterdrückt. Die so schwer erkämpften Volfs= vertretungen werden durch die Herrschaft der Maschinen­gewehre gesetzloser Diftatoren ersetzt. Die Massen in den von der Furcht erfaßten Ländern sollen sich neuerdings den alten Göttern des tollen Nationalismus und des hab= gierigen Imperialismus der Vergangenheit, Krieg und Mammon, beugen.

Die Kriegsgewinnler sind wieder an ihrer tenslischen Arbeit, verbreiten Peit unter den Völkern, damit ihre verbrecherischen Profite wachsen. Kriegsvorbereitungen in noch größerem Umfang als vor 1914 sind im Gang, mit weit schrecklicheren Waffen, als damals befannt waren. Die Wissenschaft im Dienste des Wahnsinns droht die Menich heit zu zerstören. Gegen diese verbrecherischen Umtriebe, gegen jegliche schwächliche und schwankende Politik muß unsere Bewegung mit aller Kraft protestieren.

Wir verwerfen aufs schärfste die Auffassung, daß der Krieg unvermeidlich ist und daß Großbritannien   alle Sträfte daran setzen solle, seine Landesverteidigung zu stärfen.

Wir glauben, daß die Völker der Erde leidenschaftlicher denn je für den Frieden sind.

Wir glauben, daß unter der mutigen Führung Groß­ britanniens   die sittlichen Kräfte der Welt unwiderstehlich wären.

Wir glauben, daß gerade die Schwierigkeiten, die jest bestehen, Großbritannien   die letzte Möglichkeit bieten, Ge­rechtiafeit, Frieden und demokratische Rechte zum Triumph zu führen

Wir rufen alle Bürge von Großbritannien   auf, an dem Feldzug gegen die Zwillingsübel der Diktatur und des Krieges teilzunehmen.

Wir rufen sie auf, den Faschismus in allen seinen Formen zu bekämpfen und den Sieg des Völkerbundes zit sichern.

Wir verlangen von allen Männern und Frauen zu er­kennen, daß bloß durch konstruktive Friedensmaßnahmen und die offene Anerkennung der höheren Treuepflicht zur Weltgemeinschaft der Menschheit die beispiellosen Rata­strophen eines neuen Serieges abgewendet werden können."

,, Mit aller Schärfe.

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Wenn jemand auch die Gegenseite hören will

Der Polizeipräsident von Köln   teilt mit: Wiederholt wurde in der letzten Zeit festgestellt, daß die in Schanklofalen und ähnlichen Privaträumen aufgestellten Jadingeräten mit Lautsprechern auf ausländische Stationen eingeschaltet wer den, die Sennachrichten gegen die Reichsregierung, das Deutsche Reich und die national eingestellten Organisationen verbreiten. Hierdurch wird die staatsfeindliche Werbetätig= feit unterstützt und gefördert. Zur Unterbindung dieser Agi­tation wird für die Folge gegen die Gerätebeißer und die zum Abhören diefer Hetznachrichten zusammengekommenen Personen mit aller Schärfe vorgegangen. Dieses trifft auch auf diejenigen Personen zu, die sich zu gleichen Awecken in Privaträumen zu Hörgemeinschaften zusammenjin Sen.

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In der deutschen   Reichsverfassung, dem schönen Märchen­buch, das auch dieser Polizeipräsident beschworen hat, t.ht noch immer:„ Die Wohnung ist unverlegli...“

Nationalzeitung" beschlagnahmt

Das Sonntagsblatt der Basler„ Nationalzeitung" ist heute wegen eines Artikels„ Deutsche Perspektiven", der

die Werbemethoden nationalsozialistischer Zeitungen mißbilligte und an der auswärtigen Politik des Reiches Kritik übte, polizeilich beschlagnahmt worden.

Es handelt sich um einen Aufsatz, der die Erfolge der hit­lerschen Außenpolitik sebe positiv würdigte,