England für den Völkerbund
aefeß, das in der Kammer zu leidenschaftlichen Ansein: Nur ein„ Zwischenstadium"
andersetzungen Anlaß gab, ohne Debatte angenommen.
Gleichzeitig mit der Einbringung des Gesetzentwurfes aur Auflegung einer 10- Milliarden- Franten- Anleihe hat die fra: zi iche Siegierung in der Kamer den Antrag einge= bracht, vom 1. Juli 1934 ab die Höchstgrenze der auszugebenden Schatzbonds von 15 auf 10 Milliarden herabzusetzen.
Der neu ernannte amerikanische Botschafter in Moskau , Bullit, ist nach Amerifa abgereift. Es fährt im Februar wieder nach Mostau zurüd.
Savas berichtet aus Washington , zwischen den franz zösischen und den amerikanischen Sachverständigen sei eine Einigung dahin erzielt worden, daß Frankreich sich pers pflichte, 200 000 Doppelzentner Birnen und Aepfel vor dem März 1984 in Amerika zu kaufen, wogegen Amerika das bis zum 1. März vorgesehene französische Weinkontingent ver: doppelt. Die anfänglich Frankreich eingeräumte Kontingents grenze war bereits gestern erschöpft.
Die Havasagentur verbreitet eine Privatmeldung", die die aus neglischer Quelle stammende Nachricht, General Weygand habe seine Demission als Chef des Generals stabes eingereicht, als jeder Begründung entbeh rend bezeichnet.
Außenminister Sir John Simon ist nach Paris abgereift. Die französische Sammer hat den Gefeßentwurf bes treffend Ratifizierung des Abkommnes über die Verkür: zung der Arbeitszeit in den Kohlengruben angenommen.
Der Grönlandforscher Dr. Knud Rasmussen ist gestern morgen gestorben.
Der österreichische Bundeskanzler hat den in München ericheinenden Cefterreichischen Pressedienst für ein Jahr in Desterreich verboten.
Die Theaterdirektion in Memel des städtischen Schauspiel hauses Memel ist durch den Kommandanten des Memel nebiets angewiesen worden, fortan alle Theaterstücke der litanischen politischen Polizei zu unterbreiten.
Amsterdam , 21. Dez. Der niederländische Gesandte in Ber lin hat im Auftrage der niederländischen Regierung an zu= ständiger Stelle die erniten Bedenken dargelegt, welche hier gegen die angekündigte Senfung der Transfer- Quote erheben werden.
Der Untersuchungsrichter beim Obersten Gerichtshof in Dublin hat die Freilassung O'Duffys und feines Parteis gängers Sullivan angeordnet, da ihre Festnahme au Unrecht erfolgt sei,
Nach einer Verfügung des Korpsführers des NSKK . wird für das Jahr 1934 die Stärke des NSKK. auf 100 000 Mann beschränkt. Es handelt sich um das Kraftfahrerkorps.
Der Reichsminister des Innern hat den am 4. April 1933 eingeführten Ausreisefichtvermert für Reichsangehörige mit Wirkung vom 1. Januar 1934 aufgehoben.
Bolivien hat die Waffenstillstandsvorschläge im Gran Chaco - Streit angenommen.
Im Bahnhof Freising wurden zwei Arbeiter von einem Güterzug überfahren und getötet.
Der fanadische Dampfer„ Prince George" hat auf funken: telegrafischem Wege Silfe angefordert. Das Schiff ift in den Gewässern von Britisch- Golumbien auf das Badlo- Riff aufgelaufen. Es befinden sich nur wenige Reisende an Bord.
§§ 11
Ohne Dienstanzug
Die Oberste SA. Führung hat folgende Verordnung erJansen:„ Vom 31. Dezember 1933 22 Uhr. bis 1, Januar 1934, 8 Uhr, ist das Tragen des Dienstanzuges außerhalb der Privatwohnungen für sämtliche Angehörigen aller der Ober
ften A.- Führung unterſtellten Gliederungen verboten
Ausgenommen sind Wachen und Posten sowie die zum
Dienit eingefesten Straßenpatrouillen, Feldjäger, Hilfs
polizei und dergleichen."
London , 21. Dezember. Im Unterhaus sagte der Außenminister Sir John Simon furz vor seiner Abreise nach Paris u. a.:
Die britische Regierung halte es für notwendig, ihr Aeußerstes zu tun, um die Lage zu flären. Hitler habe Vorschläge gemacht, die sicher den 3wed verfolgten, eine Anregung für Nichtangriffspafte mit seinen Nachbarn darzubesonderen Nachbarn. stellen. Diese Vorschläge beschränkten sich nicht auf einen
Die britische Regierung habe sehr vorsichtig zum Ausdrud gebracht, daß sie nicht die Verpflichtungen vergessen habe, die auf den Mitgliedern des Bölkerbundes ruhten. Angesichts der gegenwärtigen Lage müsse jeder vernünftige Mensch besorgt sein.
Simon teilte mit, er werde heute nachmittag mit dem Simon teilte mit, er werde heute nachmittag mit dem tranzösischen Außenminister zusammentreffen. Es sei äußerst wichtig, daß England und Frankreich so eng wie möglich zu: sammentämen, um die Frage zu flären, wie sich der von der deutschen Regierung unterbreitete Vorschlag zur Politik und zu den Anforderungen der Nachbarn Deutschlands verhält. Die Ergebnisse der verschiedenen Nachforschungen müßten gesammelt werden. Auf eine vorher geäußerte Kritik des Parlamentsmitaliedes Boothby an seinem römischen Besuch antwortend, hob Simon hervor, daß diefer Besuch ihm die Gelegenheit geben werde, die Stärke der britischen öffentlichen Meinung und der britischen Politik in dieser verwickelten fontinentalen Lage in die Waagschale zu werfen. Die britische Regierung wolle von dem System internatio: naler Verbandlungen nicht anounen einer Erörterung zwischen zwei Mächten abweichen. Er habe das Stadium eines Gedankenaustausches zwischen zwei Mächten nie
stadium,
anders angesehen, denn als ein primäres oder Zwischen Außerdem bestünde Grund zu der Annahme, daß die mit
teilung des Reichskanzlers nicht nur an den britischen Botschafter, sondern auch an die französische Regierung und sicherlich auch an andere Regierungen gerichtet gewesen sei. Er habe keine übertriebenen Hoffnungen, aber er hoffe doch, daß bis zum Wiederzusammentritt des Unterhouses die britische Regierung in der Lage sei, dem Hause bestimmtere Informationen über das Ergebnis des Meinungsaustausches zu geben. Der Reichskanzler habe soviel Nachdruck auf Vereinbarungen gelegt, die die Sicherheit fördern sollten, daß die Annahme gestattet iet, die Sicherheitsfrage schwebe nicht nur England, sondern auch anderen verant annehme, entschlossen, von ihrem alleemeinen Standpunkt aus die Schaffung einer allgemeinen Inspektion und Kon Trolle mit Beaua auf die Rüstungen eller Ränder anznehmen. Bei den Erörterungen sei eine Art automatischer und periodischer Kontrolle, die allgemein zur Anwendung ge= bracht werden würde, in Ausficht genommen worden.
wortlichen Ländern vor. Die deutsche Reigerung set, wie er
Man müsse sich leider fragen, ob der Blan allgemein an: genommen werde, wenn man an Javan und andere Länder dente. Man müsse der Tatsache Rechnung tragen, daß eine Grenze vorhanden sei, bis zu der England höchste nagehen tönne, Das Endergebnis sei nicht durch individuelle oder einseitige Erklärungen, sondern nur durch Vereinbarungen zu erreichen.
Man dürfe den Bölferbund nicht in Stüde reißen, wenn man nicht sicher sei, daß man etwas Besseres an seine Stelle zu leben habe. Positive Abänderungsvorschläge zur Völker bundsfagung feien von feiner Seite gemacht worden. Die britische Regieruna sei dem Frieden aufrichtig ergeben. unterstütze fest den Völkerbund und wünsche dringend, internationale Vereinbarungen zu fördern. Die Verhandlungen mit Rußland seien endailtiq ermutigend. Die Politik der britischen Regierung bleibe darauf gerichtet, die Integrität und Unabhängigkeit Oesterreichs zu stüßen.
fei hin ausbauen. In einem gewissen Gegensatz zu dem Blatt Herriots tritt die dem Kriegsminister Daladier nahestehende„ Republique" für eine Verständigung mit Deutschland in der Rüstungsfrage ein. Diese Verständigung sei vom französischen wie vom allgemein menschlichen Standpunkt sehr wünschenswert, da Frankreich bei einem Wettrüsten bald von Deutschland überflügelt würde, das zahlenmäßig stärfer und wirtschaftlich bessre ausgerüstet sei. Einige Blätter verbinden die Ablehnung der deutschen Anregungen mit einer Kampagne gegen den französischen Botschafter in Ber lin. Das„ Echo de Paris" erklärt, nach den Beratungen des Auswärtigen Ausschusses der Kammer ständen die besten Beurteiler der Lage auf dem Standpunkt, daß die Verwerfung der deutschen Vorschläge durch die französische Regierung sicher kommende Woche erfolgen werde. Chautemps und Paul- Boncour hätten schon am 5. Dezember entsprechende Weisungen nach Berlin ergehen lassen; aber die persönliche Politik des französischen Botschafters habe das Spiel in die Länge gezogen. Aehnliche Angriffe wie in dem Blatt des Generalstabs finden sich heute auch in dem linksstehenden„ Quotidien". Auch der sozialistische Populaire" meint, wenn man die deutsch - französischen Verhandlungen für aussichtslos halte, oder glaube, daß sie dem Frieden schaden, müsse man sie unverzüglich und vorbehaltlos einstellen.
Sozialisten
gegen Sonderverhandlungen
Paris , 21. Dez.( Wolff.) Die sozialistische Kammerfraktion hat beschlossen, bei der Aussprache über die noch vor dem Ende der Parlamentssession zu bewilligenden provisorischen Budgetzwölftel eine außenpolitische Debatte, die sich namentlich auf die deutsch - französischen Besprechungen beziehen soll, herbeizuführen. Die Fraktion hat ihren Vorüßenden Leon Blum beauftragt, sich bei dieser Debatte gegen Sonderverhandlungen mit Deutschland auszusprechen.
Simon
Pessimismus über das Ergebnis
London , 22. Dez. In einer Meldung des Pariser Reuters Vertreters wird darauf hingewiesen, daß man von der Unterredung, die heute zwischen dem englischen und dem französischen Außenminister stattfinden werde, feinerlei sensationelles Ergebnis erwarte. Man ist der Ansicht, daß die beiden Minister bereits heute eine neue Zusammenkunft verabreden dürften, die im Januar vor sich gehen solle, wenn Sir John Simon von Italien nach England zurückreife.
Nach Ansicht des Pariser Korrespondenten der„ Times" dürfte der größte Teil der französischen Oeffentlichkeit ent täuscht sein, wenn der heutige Besuch Simons tediglich darauf hinauslaufe, in Paris neue Informationen zu sammeln. In Paris setze sich überhaupt mehr und mehr die Ansicht durch, daß man nun endlich mit den direkten Besprechungen Schluß machen und an die Ausarbeitung des Entwurfs zu einem Uebereinkommen in Genf gehen solle. In der Zwischenzeit werde man in Paris alle Hebel in Be= wegung feßen, um die Bande zwischen Frankreich und den ihm befreundeten Mächten im Often und Südosten Europas so fest wie möglich zu knüpfen. Dies werde durch den Besuch von Dr. Beneich und durch den bevorstehenden Besuch Titulescus bewiesen.
Schwierige Verhandlungen zwischen John Simon Times" für Revision
Frauenmord im Konzentrationslager
( Inpreß.) Aus dem Konzentrationslager Brandenburg wird ein neuer Word gemeldet. Die Arbeiterin Gertrud Pieper soll sich in ihrer Zelle erhängt haben; die Wahrheit ist. daß sie zu Tode geprügelt und dann aufgehängt worden ist. Tag und Stunde der Beisetzung mußten streng geheim ge= halten werden.
Hunderttausende bedroht!
Hamburg , 21. Dez.( Inpreß). Der„ Reichsverband der Tabakhändler" erhebt einen Notruf an die Deffentlichkeit. in dem er erklärt, daß Hunderttausende von Kleinhändlern vor dem Untergang stehen. In den Großstädten vollzögen sich täglich Hunderte von Tragödien. Allein in HamburgAltona seien mehr als 60 000 Kleinhändler dem Untergang geweiht.
Gib mir, Gcrosse,...
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Ein Begleitbrief im Lebensmittelpaket A
Kamerab!
Das Comite Matteotti Francais möchte Dir zu Weih
London, 22. Dez. Der diplomatische Korrespondent des sozialistischen „ Daily Herald" sagt zu den bevorstehenden Besprechungen zwischen Sir John Simon und Paul- Boncour , daß sie tritischer sein würden, als erwartet worden sein möge. Unter politischem Druck hat sich die Haltung der französischen Regierung versteift. Zwischen den Ansichten der französischen und der britischen Regierung de= steht jetzt ein scharfer Gegensaß. Die Franzosen find nicht nur geneigt, zu erklären, daß die letzten deutschen Vor schläge un annehmbar sind, sondern auch, daß direkte Verhandlungen mit der deutschen Regierung überhaupt wecklos sind. Ende voriger Woche war dies noch nicht die Auffassung Paul- Boncours; aber der Kammerausschuk tür Auswärtige Angelegenheiten und die sozialistische Kammerfraftion haben sich während dieser Woche gegen wei.ere direkte Verhandlungen mit Deutschland erklärt. Die französische Regierung hat anscheinend nachge= geben und ist jetzt selbst für Abbruch der Besprechungen. Die britische Regierung ist aber nicht nur für Fortgang der Besprechungen, sondern auch für eine entsprechende Prüfung der deutschen Vorschläge.
nachten eine fleine Freunde in der Emigration machen, die Gegen Gespräche mit Hitler
Dir zugleich helfen soll, Deine Lage zu verbessern, und fann Dir ein Lebensmittelpatet geben, für dessen Anschaffung Arbeiter und Arbeiterinnen vieler Länder ihre Lohngroschen gegeben haben als lebendigen Ausdruck der internationalen Solidarität und der fameradschaftlichen Verbundenheit mit den Opfern des Hitler- Faschismus.
Für das zweite Jahr der Emigration, das in wenigen Tagen beginnt, geben wir Dir die Worte mit auf den Weg. die der gleich Dir aus Deutschland vertriebene Dichter Oskar Maria Graf geschrieben hat:
Gib mir, Genosse, Deine schwere Hand, in deren Zittern noch die Arbeit bebt. Uns eint ein unsichtbares Band, das nur der Gleiche gleich erlebt. Wir sind vielleicht vom Kämpfen müd, doch nicht besiegt. Und jeder Schritt
n von uns geht mit den Tausend mit.
Was sind da Mühen, die mißraten!.
lexsary
Wir dürfen nur nicht voneinander gehen.
In jeder Stadt und jedem Land sind Kameraden,
die wir beim Siege wiedersehen.
Paris , 22. Dez. Die Presse, die gestern das Stichwort„ nicht Aufrüstung, sondern Abrüstung" variiert hat, geht heute einen Schritt weiter, indem sie sich mehr oder weniger entschieden gegen die Fortseßung des deutsch - franzö= ischen Meinungsaustausches wendet. Das deutsche Defensivprogramm wird allgemein als ein Programm der Aufrüstung und des Wettrüstens bezeichnet. Der„ Petit Parifien" erklärt kategorisch, hinsichtlich der deut schen Aufrüstung könnten direkte deutsch - französische Verhandlungen auf Grund der letzten deutschen Vorschläge nicht stattfinden, denn feine einzige französische Partei würde der= artige Verhandlungen, die die Verleugnung der ganzen bisherigen Politik Frankreichs bilden würden, zulassen. Die „ Ere Nouvelle" appelliert an England und Amerika und verlangt, daß diese Länder mit Frankreich eine Einheitsfront bilden, um sich der Aufrüstung Deutsch lands , in welchem Ausmaße diese auch immer erfolge, zu widersetzen. Frankreich müsse seinen Freundschaften auf dem Kontinent treu bleiben und sie nach Rußland und der Tür
Unter Vorbehalt
Die„ Times" schreibt u. a.:
Wenn Simon von seiner Auslandsreise zurückkehre, werde er voraussichtlich eher in der Lage sein, der englischen Oeffentlichkeit eine Vorstellung davon zu geben, wie es wirflich mit den Aussichten für eine Verminderung der Rüstungen der am schwersten bewaffneten Mächte stehe. In Paris bestehe offenbar die Tendenz, eine Rüstungsverminde rung von weiteren Friedensgarantien der britischen Regierung abhängig zu machen. Es mache sich gegenwärtig in der Welt eine ziemlich starke Neigung bemerkbar, den Kellogg Pakt, der universellen Gharakter habe, zur Grundlage eines Friedenssystems zu machen, anstatt der Völkerbundssagung. Dies sei darauf zurückzuführen, daß bereits so viele Großmächte den Völkerbund verlassen hätten, wodurch auch die durch die Völkerbundsfagung gebotenen Friedenssicherungen an Bedeutung eingebüßt hätten. Gegen dieses neue Projekt nimmt Times" jedoch in entschiedener Form Stellung.
Zum Schluß ihrer Ausführungen geht Times" noch auf die gestern von einem Redner aufgeworfene Frage der Revision der Friedensverträge ein. Sie schließt sich der Forderung nach Revision in vollem Umfange an. Es wird, so heißt es in dem Artikel u. a., in Europa keine wirkliche Ruhe geben, solange nicht die Frage der Revision energisch in Angriff genommen und in der einen oder anderen Richtung geregelt worden ist. Es wird gefordert, daß an die Stelle eines Diftatfriedens ein auf dem Wege der Verhandlungen zustandegefommener Friede tritt. Nach allen früheren Kriegen, so nach den Napoleonischen Kriegen, nach dem Krimkrieg und nach dem französisch- deutschen Kriege haben Vertreter der besiegten Länder mit am Tisch der Friedenskonferenz gesessen und haben den zu schaffenden Friedensvertrag Vunkt für Punkt mit den Siegern durchverhandelt. Den Mächten, die den letzten Krieg verloren haben, ist dieses Recht verweigert worden. In der gestrigen Debatte hat auch Sir Austen Ghamberlain anerkannt, daß eine Revision der Friedensverträge mit gewiffen Einschränkungen als wünschenswert bezeichnet werden müsse. Er hat nur einen Vorbehalt gemacht, er hat erflärt, die Mächte, die für eine Revision der Verträge plädierten, dürften dabei nicht den Versuch machen, die tatsächliche Page förmlich auf den Kopf zu stellen. Mit diesem Vorbehalt fönne ieder vernünftige Anhänger der Revision einverstanden sein.
Betrug- die Frucht des Terrors
Kiel, 21. Dez.( Inpreß). Ein Schwindler, der zahlreiche Radiogeschäfte um wertvolle Apparate betroq, erklärte vor Gericht, daß er bei seinen Geschäften" die E.- Uniform an= gezogen habe, weil erstens in ihr größere Geschäfte zu machen seien und zweitens die Betrogenen Angst hätten, Anzeige zu erstatten.