Der Krach Hitler- Göring

Esser verhöhnt den ,, Führer"

Wir erhalten aus dem Reich folgende Zuschrift: ., 24. Dezember.

Mit großem Interesse habe ich in Ihrem Blatte die aufsehenerregenden Mitteilungen über den Konflikt Hitler- Göring betreffend die Reichsreform gelesen. Wenn ich Ihnen auf Grund meiner Kenntnis der Zusammen­hänge dazu etwas sagen darf, so möchte ich Ihnen zu nächst bestätigen, daß die von Ihnen mitgeteilten Tat­

ſachen im vollen Umfang richtig sind. Doch liegt diesmal

das Zentrum des Widerstandes noch stärker in Bayern , als Sie auf Grund Ihrer Information anzunehmen scheinen. Das geht ja auch aus den von Ihnen gleich­falls erwähnten Aeußerungen des Ministers Esser auf der Münchener Pressebesprechung hervor. Die Erklä rungen Effers lauteten noch bedeutend schärfer als in Ihrer Wiedergabe. So sagte er u. a. mörtlich:

„ Der Führer kann beschließen was er will, Bayern bleibt trotzdem unter allen Umständen Verwaltungs: einheit."

Hochachtungsvollm

Unterschrift.

Der Führer kann beschließen was er will.... Die Dinge in Deutschland entwickeln sich in letzter Zeit un­heimlich schnell. Die Unterführer verhöhnen ihren Osaf bereits in aller Oeffentlichkeit. Die Freiheit, Entschlüsse zu fassen, scheint allmählich Hitlers einzige Freiheit zu werden, und die Unterführer behalten sich die Freiheit vor, sie nicht auszuführen.

Der Austro- Faschismus Verbot der ,, Internationalen Information" in Oesterreich

Amtlich wird aus Wien mitgeteilt: Das Bundeskanzler­amt hat auf Grund des§ 2 der Verordnung vom 10. Juni 1988 die Verbreitung der Internationalen Information" Erscheinungsort Zürich , im Inland für die Dauer eines Ueber­Jahres( Endtag 10. Dezember 1934) verboten. tretungen werden mit Verwaltungsstrafen bis 2000 Schilling oder drei Monaten Arrest geahndet.

Die Internationale Information" ist eine vom Sekre tariat der Sozialistischen Arbeiter- Internationale heraus­gegebene hektografierte Pressekorrespondenz. Da sie nur an Redaktionen und Sekretariate geschickt wurde, liegt eine Verbreitung, wie sonst bei einer Druckschrift, über­haupt nicht vor.

Wir haben schon bei früheren Gelegenheiten festgestellt. daß Desterreich neben Deutschland das einzige Land Mittel- und Westeuropas ist, in dem die Veröffent lichungen der Sozialistischen Internationale, die alle großen Arbeiterparteien und die bekanntesten sozialisti­ schen Politiker der Weltländer umfaßt, jetzt nicht ers scheinen dürfen. Sie alle: Vandervelde , der frühere belgische Minister und Vorsitzende der Internationale, Louis de Brouckere , der belgische Senator und Völker bundsvertreter, Arthur Henderson , der Vorsitzende der Abrüstungskonferenz, Leon Blum , Stauning, der dänische Ministerpräsident, Gustav Moeller , der jetzige schwedische Sozialminister, und viele andere sind

" Molis belus

Der Charakter- Redakteur

Das neue Schriftleitergesetz

- Und die deutsche Presse stirbt

Das neue Schriftleitergesetz tritt am 1. Januar in Kraft. Wir drucken kommentarlos folgende Leitsäge darans ab, die beweisen, daß die Raffe fortan ohne Einschränkung dem braunen Kommando untersteht.

Wer diese bes Voraussetzungen erfüllt..

Die Frage der Reichsangehörigkeit

Die Verordnung regelt die Frage der Befreiung von den im Gesez vorgeschriebenen Bedingungen. Aussicht auf Be= freiung vom Erfordernis der Reichsangehörigkeit haben Deutschstämmige, wenn gegen ihre Person teine Be= denken bestehen sowie Personen, die den Schriftleiter= beruf an einer Zeitung, einr nationalen Minderheit im Deutschen Reich ausüben wollen, wenn in dem Staat, dem sic angehören, Reichsdeutsche den Schriftleiterberuf an einer deutschen Zeitung ausüben und Personen, die im Ausland wohnen und an einer im Reichsgebiet herausgegebenen Zeitung auf Dienstvertrag angestellt sind. eſtellt find. Arische Abstammung und Ehe

Aussicht auf Befreiung vom Erfordernis der arischen Abstammung haben Personen, die im Weltkrieg an der Front für das Deutsche Reich gekämpft haben oder deren Väter oder Söhne im Weltkrieg gefallen find sowie Ver­jonen, die den Schriftleiterberuf an einer jüdischen Zeitung ausüben wollen. Im übrigen sollen die Leiter der Landes­verbände Anträge auf Befreiung vom Erfordernis der arischen Abstammuna nur in besonderen Fällen und nur für bestimmte Zweige der Tätigkeit eines Schriftleiters befür­worten. Aussicht auf Befreiung vom Erfordernis der arischen Ehe haben Personen, die zum Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes bereits mit einer Person nicht arischer Abstammung verheiratet waren.

Die charakterliche Eignung

Die Eignung zum Schriftleiterberuf befißen solche Per­sonen nicht, die bisher ständig und wesentlich gegen die Pflichten eines Schriftleiters verstoßen haben oder die fich in ihrer beruflichen oder politischen Betätigung als Schädlinge an Staat und Volk erwiesen haben. Für die Annahme dieser Voraussetzungen soll die frühere Zugehörigkeit zu einer polt­tischen Partei allein nicht genügen. Eine Ausnahme soll nur für solche Personen gelten, die bis zum 30. Januar 1983 für die marristische Presse tätig waren. Verantwortungsbewußt­sein gegenüber Staat und Volt und persönliche Lauterfeit sollen über die Eignung zum Schriftleiterberuf entscheiben. Niemand braucht die Anwenduna der Vorschriften des Ge­setzes oder dieser Verordnung zu befürchten, der bei der Aus­übung des Schriftleiterberufs diefe Vorauslegungen erffitt. Eine darin einheitliche, sonst aber vielaestaltige deutsche Presse zu schaffen, ist der Wille des Schriftleitergesetzes...

Und dann der Herre Hauptmann.. Er ,, erfaßt" seine Leute in

Hauptmann a. D. Weiß der Führer des Reichsver bandes der Deutschen Presse, nimmt zu den jetzt

veröffentlichten Durchführungsbestimmungen zum Schrift leitergefeß in der Nationalsozialistischen Partei- Korrespon denz Stellung. Er sagt u. a.: Mit den neuen Durchführungs­bestimmungen sei der äußere Rahmen für die Neuordnung des deutschen Pressewesens fertiggestellt. Durch das Schrift leitergesetz und die nunmehr vorliegenden Durchführungs bestimmungen werde zum ersten Male der Begriff des deutschen Schriftleiters mit jeder unter den gegebenen Ver­hältnissen überhaupt möglichen Klarheit umschrieben. Der Uferlosigkeit der Zeitungsschreiberei in Zeiten der früheren Demokratie werde ein Ende gesetzt. Ab 1. Januar 1934 werde man genau wissen, wer die Leute seien, die in Deutschland , und zwar im ganzen Reich, in der Weltstadt Berlin ebenso wie im letzten Provinznest Zeitungen machten und Zeitungen schrieben. Der Kreis sei genau begrenzt, bis zu einem ge­wiffen Grade sogar eng begrenzt, aber er sei andererseite groß genug, um wirklich all jene Leute zu erfassen, von deren Zusammenwirken die Entstehung einer Zeitung abhänge. Jeder, der künftig die Redaktion einer Zeitung oder Zeit schrift übernehme, ohne in die Berufsliste eingetragen zu sein, mache sich strafbar. Der Stichtag sei der 1. Januar 1934. Der 31. Januar 1934 sei der äußerste Termin, bis zu dem provisorische Eintragungen auf Widerruf erfolgen könnten, d. h. diese Frist gebe jenen eine Chance, die sich jest erst unmittelbar vor dem 1. Januar anmelden. Er bewahre sie zunächst vor den strafrechtlichen Konsequenzen, die bei ihnen für den Fall der Aus übung des Schriftleiterberufs nach dem 1. Januar eintreten müßten Das zweite Gebiet, auf dem das Schriftleitergesetz radikalen Wandel schaffe, sei die Festlegung der Berufs­pflichten des deutschen Schriftleiters. Diese rest losnatio­nalsozialistisches Gedankengut enthaltenden Be­stimmungen würden von den Anhängern der ehemaligen Verwilderung im Pressewesen gerne als eine Verlegung der sogenannten Pressefreiheit angegriffen. Die Zeitung fönne nicht Selbstzweckt sein. sondern nur Mittel zum Zweck, und ihr 3wed liege genau so wie bei jedem anderen In­strument unseres Kulturlebens im verantwortungsbewußten Dienst am Volk...

Berlin . 22. Dez. Die personellen Veränderungen in Hugen­bergs Scherl- Verlag sind inzwischen vollzogen worden. Auch im Verlag UIIst ein steht ein großes Revirement bevor. Anstelle des Generaldirektors Richard A. Müller wird wahr scheinlich Dr. Eduard Stadler ein Stahlhelmführer

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die Chefleitung übernehmen, der bereits früher die Gleich schaltung des Verlags durchgeführt hat. Das Personal von Ullstein befindet sich in sehr gedrückter Stimmung, da mit zahlreichen Entlassungen gerechnet werden muß. Außerdem fallen in diesem Jahr wegen der katastrophalen geschäftlichen Lage des Berliner Zeitungsgewerbes die üblichen Weih­nachtsgratifitationen für die Angestellten weg. Auch durch

ben Anlauf des„ Berliner Börsen- Kurier". den die„ Ber­

liner Börsen- Zeitung" vollzogen wurde, um den BBC. ein­gehen zu lassen, verlieren nicht wenige Berliner Journa­listen ihre Stellung unter ihnen der einst mächtige und gefürchtete Theaterkritiker Herbert Jhering .

Proteste nach Genf "

regelmäßige Mitarbeiter der„ Internationalen Info Denunzianten der deutschen Front"

mation ,,. Sie alle dürfen nun in Desterreich nicht mehr­gelesen werden.

Konzentrationslager ausgebaut!

logqA

( P. G.) Das Wöllersdorfer Ronzentrationslager genügt den Bedürfnissen der Dollfuß- Diktatur noch nicht. Mehr Leute sollen eingesperrt werden. So wird in den Ministerien daran gearbeitet, neue Lokalitäten für Konzentrationslager ausfindig zu machen. In BlIumau wird jetzt mit einem Aufwand von 40 000 Schilling ein neues Konzen= trationslager gebaut. Während für die Arbeits­losen kein Geld da ist, fehlt es für solche Diktatur- Spielereien feineswegs. In Wöllersdorf wird derzeit an einer Er weiterung des Konzentrationslagers ge= arbeitet. Ein weiteres Gebäude wird als Konzentrations­lager adoptiert. Daneben werden Räumlichkeiten für das Heimwehrschußkorps hergerichtet, das die Konzentrations­häftlinge bewachen soll.

Rheinischer Bricf

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Saufgelage

Massenverhaftungen in Aachen von Nazibonzen und Unterschlag ingen Der„ Volksfreund" Aachen vom 14. Dezember berichtet: Die SPD. regt sich wieder! Mehrere Verhaftunden! Den Beamten der Staatspolizei und des Polizeipräsidiums ist es nach langwiriger und mühevoller Ueberwachungstätig­feit gelungen, die in geschickter Tarnung angelegten Ansäte zu einer Organisation der SPD . im Regierungsbezirk Aachen zu erfassen. Mehrere Personen, früher tätig gewefene und auch verschiedene neue Funktionäre, wurden in Haft

genommen.

Im Interesse der weiteren Ermittlungen können weitere Einzelheiten vorerst nicht bekannt gegeben werden.

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Zu dieser Meldung sagt unser Berichterstatter: Tatsächlich sind etwa 75 Leute verhaftet worden. Darunter einer unserer besten, der seit vielen Monaten sowohl in der Fürsorge für Flüchtlinge, als auch sonst sehr rührig war und viel Mut bewies. Glücklicherweise fand man nur bei einem und zwar einem der sogenannten Neuen, einige Exemplare„ Sozia­listische Aktion".

Die Aachener Aktion hat, soweit feststellbar, mit den Ver­haftungen im Reichsgebiet keinen unmittelbaren Zusammen hang. Ste ist als örtliche Maßnahme, wahrscheinlich im Zu­sammenhang mit der nach der Ernennung Görings zum Chef der Geheimen Staatspolizei feststellbaren erhöhten AF­tivität dieses Organs zu erklären.

Aus Aachen wird noch berichtet: Am 27. Oktober, einige Tage nach einer großen Veranstaltung der nationalfozia­

Drei saarländische Landesratsabgeordnete der sogenannten „ deutschen Front" haben eine Eingabe an den Völkerbunds­rat gerichtet. Die Herren beschweren sich über die Ver­te ordnungen, die von der Regierungskommission zum Schuße des öffentlichen Friedens erlassen worden sind. Berordnungen, die für alle politischen Richtungen gelten und z. B. von den kommunisten in hohem Maße als gegen sich gerichtet emo­funden werden. Die„ deutsche Front" aber tut so, als bandele es sich um Schikanen gegen das, was sie nationale Erhebung" nennt. Sie vergißt zu sagen, wie sehr befriedigt z. B. viele zehntausende Katholiken sind, daß sie im Gegensaße zu ihren verfolgten Glaubensgenossen im Reiche sich voller Freiheit in ihrer religiösen und faritativen Betätigung erfreuen. Die katholische Presse an der Saar kann doch Aufsätze zum Schuße der verfolgten fatholischen Priester bringen. Eine Bahn­stunde weiter, in der Pfalz , wird die katholische Presse unter­drückt, wenn sie ihren katholischen Charakter wahren will. Eine Hauptsorge der deutschen Front" gilt der margi­

listischen Kriegsopferversorgung, wurde ein Pa. Frans Jakobs verhaftet. Er war Bezirksobmann der Kriegsopfer= versorgung und hat in dieser Eigenschaft die Kleinigkeit von 30 000 Mark unterschlagen.

Diese Verhaftung ist in mehrfacher Beziehung sehr inter­effant. Sie erfolgte am Schlusse eines großen Saufgelages in der„ Wartburg " in Aachen . Dort hatten sich die in der Kriegsopferversorgung tätigen Oberbonzen zu einer Nach feier eingefunden.de mist feier eingefunden.

In der bekannten Göbbelsstadt Rheydt hat der Sturm­führer Pelzer aus den Mitteln der Winternothilfe 26 000 Mark unterschlagen.

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In der Festschrift aum Frontkämpfertag der national­sozialistischen Kriegsopferversorgung" in Aachen lesen wir: ,, Nicht nur, daß man hiermit( der seitherigen Versor­gungsgesetzgebung. D. Ber.) den Kriegsopfern die Möglich feit nahm, zu ihrem verbrieften Recht zu kommen, nein, das neue Versorgungsgesetz war ein Auftakt für diejent gen, die auf Grund ihrer Parteizugehörigkeit zu marrt­stischen Parteien die Gelegenheit wahrenahmen, um die deutsche Kriegsopfer noch mehr auszubeuten. Diese Aas­geier an der deutschen Kriegsopferschaft, find also diejeni­gen gewesen, die gegen Entgeld die Interessen der Kriegs­opfer vertreten haben usw. usw."

Der Schreiber dieser Zeilen heißt: Pg. Franz Jakobs, bis zu seiner Verhaftung wegen Unterschlagung von 30 000 Mark Versorgungsgelder Bezirksobmann der nationalsozialistischen Arteg opferversorgung und außerdem einer von denen, die Aussicht haben, im dritten Reich" feelig gesprochen zu werden.

stischen Preffe, insbesondere natürlich auch der Deutsche Freiheit". Zwar fann sie nicht leugnen, daß gerade wir wegen einer Staritatur gegen den deutschen Reichspräsidenten, die ungehindert durch das übrige Europa , Deutschland ausge nommen, verbreitet werden konnte, eine Woche verboten worden find, aber die deutsche Front" dankt das der Regie­rungskommission nicht. Schärfer, schärfer! Das ist die denun ziatorische Losung. Die ganze marristische Presse sol unter­drückt werden, weil wir die anderen Bevölkerungsteile auf­reizen", und zwar durch Beschimpfungen des Herrn Reichs­fonzlers un seiner Reichsminister.

Wir haben gegen, diese Herren nie einen persönlichen, sondern stets nur einen politischen Kampf geführt. Jede Ab­wehr und jeder Angriff in unserem Blatte war mit Tatsachen belegt, und wir haben wiederholt angeboten, mit Beweis­material vor Gericht antreten zu dürfen. So hätten wir mit Vergnügen gewisse Meineide vor dem Leipziger Gericht nachgewiesen. Die Deutsche Front" fann mit ihrem Reichs­fanzler und ihren Reichsministern feinen Staat machen. Wir schreiben gegen diese Leute in einer Form, die nicht unserm, sondern ihrem Bildungsgrade entspricht. Ein Reichskanzler, der uns als Halunken, als Lumpen, als Landesverräter, als Verbrecher, als Untermenschen, als Gauner und in anderen Aeußerungen feiner Kaschemmensprache anspricht, kann nicht erwarten, daß wir ihm höflich antworten.„ Auf einen groben Kloß ein grober Keil, auf einen Schelmen anderthalben." So werden wir es auch in Zukunft halten. Wenn die ,, deutsche Front" ihren schönen Namen nicht zu Unrecht führte, müßte sie in Berlin vorstellig werden gegen die zerstörende Ver­hebung, die von dort aus in dem national bedrohten Saar­gebiet betrieben wird. Das wäre zweckmäßiger und würdiger als das Winseln und Denunzieren vor dem„ landfremden" Völkerbund.

„ Juden raus!"

Keine Rabbiner in den Schuldeputationen

Das preußische Staatsministerium hat eine Novelle zum Volksschulunterhaltungs- Gesetz verabschiedet, wonach die Bertreter des Judentums aus der preußischen Volksschul­verwaltung entfernt werden. Das Volksschulunterhaltungs­gesez sah u. a. vor, daß, sofern sich in der Stadt mindestens 20 jüdische Volksschulkinder befinden, auch der dem Dienst­tang nach vorgehende bzw. der dem Dienstalter nach älteste Ortsrabbiner Siz und Stimme in der Schuldeputation haben müsse. Da die Schuldeputation die gesamte Volksschul­verwaltung in den Gemeinden durchführt, hatte also in diesen Fällen auch ein Vertreter des Judentums die Möglichkeit, mitbestimmend am Volksschulwesen zu wirken. Diese Be­teiligung des Judentums wurde noch ergänzt durch die Hin zuziehung des Rabibner auch zu den Schulvorständen beim Vorliegen entsprechender Voraussetzungen. Das neue preußische Gefeß, das bereits verkündet und in Kraft ge­treten ist, hebt nun alle die Vorschriften aus dem Volksschul unterhaltungs- Gesez ausdrücklich auf, die die Einbeziehung von Rabbinern in die preußische Volksschulverwaltung regelten.