.

wenn man den Sat umtehrt. Das Christenthum ist ein p Abg. v. Marquardsen( natl.): In bezug auf das Berbot der angenommen. Wenn die Kaufleute zum alleinigen Berkauf der Produkt der wirthschaftlichen Enfwickelung, wie jede Religion. Es Orden und Ordenstongregationen, welche den Jesuiten nahe Margarine übergehen, dann brauchen die Margarinefreunde sich ergiebt sich schon aus der Kirchengeschichte von dem heiligen stehen, bleiben meine Freunde auf dem früheren Standpunkte doch nicht zu ereifern gegen die Trennung der Verkaufsräume. Wir Hieronymus bis zu Thomas von Aquino . Alle diese Kirchenväter stehen. Ein Bundesstaat mit gemischter konfessioneller Bevölkerung haben aber nicht blos die Interessen der Kaufleute im Auge, sondern haben ihre wirthschaftlichen Forderungen formulirt gemäß den fann Ordensniederlassungen nicht dulden. Das Gefeß, wie es bis auch die der Konsumenten. Interessen der Mehrheit und der sozialen Zusammenfassung des her gehandhabt ist, hat die Entfaltung des firchlichen Lebens nicht Christenthums. Einzelne haben das Zinsennehmen für unzulässig gehindert, seine Aufhebung würde aber konfessionelle Gegenfäße welches durch Beseitigung des unlauteren Wettbewerbes der Abg. Frigen- Rees( 3.): Ich will ein möglichst scharfes Gesetz, erflärt; überhaupt ging durch die ganze Bewegung der Zug, den hervorrufen. Aber bezüglich der Aufhebung des§ 2 bestehen Margarine den Konsum der Butter hebt. Die Trennung der Vere Raufmannsstand als unanständig anzusehen. Später hat Meinungsverschiedenheiten unter meinen Freunden. Man kann taufsräume würde den Konsum der Butter aber nicht heben, sondern sich mit der Umwandelung der wirthschaftlichen Ordnung darüber zweifelhaft sein, ob der gegenwärtige Augenblick es an- vermindern. auch eine Umwandelung des Begriffs des Eigenthums vollzogen. gezeigt erscheinen läßt, ein Zugeständniß zu machen. Ich erkenne Abg. Galler( Rp.): Der§ 4 tann nur von denen angenommen Das Christenthum ist erst allmälig von den herrschenden Gesellschafts- an, daß er eine Härte enthält und ich freue mich, daß von dem werden, die den Handel und namentlich die kleinen Kaufleute durch tlassen umgedeutet worden. Aber der modernen Empfindung ent- felben so gut wie gar keine Anwendung gemacht ist. Die oberhirt- Polizeimaßregeln chitaniren wollen. Die Konsumenten würden sich spricht die konfessionelle Eidesformel nicht. liche Rundgebung des Bischofs von Regensburg in Bayern zur schon gegen die Margarine schüßen können. Bentenarfeier und die Aeußerung der Civiltà cattolica gegen den Dreibund sind die Früchte der Jesuiten.( Widerspruch im Zentrum.) Beschlüsse der Kommission. Abg. Kruse( natl.) erklärt sich gegen die Abänderung der Wir werden der Aufhebung des§ 2 zustimmen, damit§ 1 um so sicherer aufrecht erhalten wird.

Abg. Lieber( 3) wendet sich gegen den Vorredner und sucht festzustellen, daß das Christenthum die Grundlage der heutigen Kultur set. Der Wortlaut des Antrages enthält keine Andeutung von Antisemitismus; über Motive wird auch nicht abgestimmt, des halb kann das Zentrum rubig für den Antnag stimmen, denn ehe Der erste Antisemit dem Reichstage angehörte, hatte Windthorst den tonfefsionellen Eid beantragt.

man

Abg. Hermes( frs. Vp.) verweist barauf, daß die Regierung er hebliche Bedenten gegen die Trennung der Verkaufsräume geltend Abg. v. Vollmar: Ich hätte ja hier eine schöne Gelegenheit gemacht hätte, daß eine solche Vorschrift aber auch überflüssig sei, über Jesuiten und ihre Gegner, Kulturfampf, Bentrum und Sozial da die Verfälschungen schon auf ein Minimum herabgegangen feien. demokratie zu sprechen, wie ich es in Bayern bisweilen recht gern Danach bedarf es also überhaupt des ganzen Gesezes nicht, dessen Nachdem Abg. Schall( dr.) fich dagegen verwahrt, daß er etwa thue. Ich widerstehe aber dieser Versuchung und erläutere nur die Vorschriften schließlich nur die Landwirthschaft schädigen. Andersgläubigen die fonfessionelle Eides formel aufzwingen wolle, Abstimmung meiner Partei. Sie hat vom Standpunkt der völligen und nach mehr persönlichen Ausführungen des Abg. Lütgenau( Soz.) Gleichheit der bürgerlichen Rechte, der Nichteinmischung in religiöse bann Abg. Wurm( Soz.): Wenn nicht der Antrag Plöh vorläge, schließt die Debatte. ohne weitere Berathungen die Vorlage und firchliche Angelegenheiten und unter Ablehnung der albernen erledigen. In seinem Schlußwort als Antragsteller führt Die Behauptung von den großen Betrügereien Pfaffen und Jesuitengeseze gegen das Jesuitengeses gestimmt ist durchaus falsch. Denn wenn die Privat- Untersuchungen Abg. Liebermann v. Sonnenberg aus: Die Hoffnung des und sogar den ersten formalen Antrag auf seine Ab 32 pet. Abg. Lenzmann, der Reichstag werde den Antrag einmüthig fchaffung gestellt, allerdings mit den übrigen Ausnahmegefeßen. Untersuchungen nur 18 pet. vorkommen, so liegt das darin, daß Fälschungen ergeben, während bei während bei den Polizei ablehnen, wird sich nicht erfüllen. Eine uferlose Antisemiten 1882/88 haben wir ihn wiederum gestellt und er ist unserem Willen die Privatleute nur in solche Geschäfte gehen, bei denen schon ein debatte würde ich provoziren, wenn ich die Verwahrungen durchaus zuwider verworfen worden. Wir haben dann sämmtlichen dringender Verdacht vorliegt. Die Bestimmung über die Trennung der einzelnen Parteien gegen den Antisemitismus kritisiren würde. Anträgen des Zentrums auf Aufhebung des Jesuitengesetzes zu der Berkaufsräume wird namentlich den Mittelstand, die kleinen Redner wendet sich gegen die Ausführungen einzelner Redner und gestimmt. Man hat diesen Antrag damit begründet, daß dann der Kaufleute auf dem Lande schädigen. Man will blos der Margarine stellt fest, daß der sozialdemokratische Wortführer festgestellt Kampf gegen die Sozialdemokraten um so heftiger würde, weil die einen Matel anhängen; nicht der Uebermuth, sondern die Noth habe, daß die Häufung der Eide schädlich sei. Die Nationalliberalen Jesuiten ein ganz besonderes Spezififum gegen den Sozialismus zwingt die armen Leute, Margarine zu taufen; und dem Gesinde verstehen den Geist der neuern Zeit nicht, und diese neue Zeit wird seien. Derartige Dinge könnten andere Leute, die etwa schreckhafter auf dem Laude giebt man ja auch Margarine.( Sehr richtig! links.) über sie zur Tagesordnung übergehen.( Bustimmung rechts und bei find als wir, gruselig machen. Wir sind nicht so jesuitenfürchtig als Wir werden gegen das Gesez stimmen, welches wir den Antisemiten.) Wir wollen den Juden den Eid, den sie sich die Herren Nationalliberalen( Heiterkeit im Zentrum), wir sind vielleicht afzeptiren tönnten, wenn diese Bestimmung nicht vor. erkämpft haben, lassen, und nur für die Christen einen unserer Sache viel zu sicher und wir kennen auch die stets handen wäre. tonfessionellen Eid erreichen. Ich verzehre nicht jeden Tag ein bewährte Hilfe der Gegner von der Regierung und von den paar Juden, dazu habe ich einen viel zu guten Geschmack. Parteien viel Abg. Bachem( 3.): Die Trennung der Verkaufsräume wird zu gut, als daß wir uns vor derartigen eine Wohlthat sein für die Konsumenten und auch für die Händler, ( Heiterkeit). Früher sprach man immer davon, daß ein Antisemit Drohungen fürchten; im Gegentheil wir wollen ins Narrenhaus gehört. Aber von Herrn Lenzmann sind doch einige Zentrum gern behilflich sein, ihm eine neue Kämpferschaar werden. dem die nur im Uebergangszustande Unbequemlichkeiten zu ertragen haben antisemitische Aeußerungen bekannt geworden. Er hat einmal gesagt gegen die Sozialdemokratie an die Seite zu stellen. Wir wissen, daß. Staatssekretär v. Bötticher: Ich habe mich schon früher bas zu jemand: Wissen Sie, das habe ich Eugen immer gesagt, den jene Angriffe an dem Kernpunkt des Sozialismus vorbeischießen. hin geäußert, daß sich über die Trennung der Verkaufsräume werde Antisemitismus hätten wir eigentlich machen müssen!( Stürmisch Unsere Stellung ist eine prinzipielle und von irgend welchen Neben- reden laffen. Die Trennung der Berkaufsräume ist mindestens un wiederholte Heiterkeit). Wir sind also doch etwas früher auf erwägungen und Nebenrücksichten auf augenblickliche Nüglichkeit oder bequem für die Händler und bringt auch geringe Schädigungen mit sich. gestanden.( Heiterkeit.) Nehmen Sie unsern Antrag an in dem Schädlichkeit unabhängig. Wir wollen freiheitliche Bestimmungen Als die Kommission das Gebot getrennter Verkaufsräume nicht Sinne, in dem er gestellt ist. Sie werden sich dadurch ein Verdienst für alle haben, auch für unsere allerärgsten Feinde. Die tiefe Kluft afzeptirte, fiel uns ein Stein vom Herzen, weil wir damit der Ber ums Vaterland erwerben. zwischen unseren Weltanschauungen hindert uns alle nicht, Herr antwortung überhoben wurden, uns auf die eine oder andere Seite Persönlich bemerkt Abg. Lenzmann: Der Abg. Liebermann Lieber, tolerant zu sein. Die Anträge Rickert und Limburg entzu stellen. Dieses Verhältniß ist durch den Antrag v. Plöß sehr hat mir den Vorwurf gemacht, als ob ich ein verkappter Antisemit halten ja eine kleine Besserung gegen den bisherigen Zustand, erheblich verschoben. wäre( Heiterkeit) und dem Ausdruck gegeben hätte in einer Unter- insofern sie die anstößige Ausnahmebehandlung der einzelnen gegen Wenn eine große Anzahl von Garantien den unlauteren Wettbewerb zwischen Margarine und redung mit Eugen Richter . Er hat baffelbe ſchol or fünf, fechefuiten, ob fie Ausländer oder Inländer find, beseitigen. Das Butter in dem bann Entwurfe gegeben ist, Jahren vorgebracht. Wenn er das heute wiederholt hat, kann ich ändert aber an der Sache eigentlich nichts. Die Herren stehen nach füglich nach wird man nur sagen: ich habe eine derartige Aeußerung Herrn Engen Richter wie vor auf dem, entschuldigen Sie, findlichen Standpunkte( Sehr Der weiteren Garantien nicht zu suchen brauchen. Zweck wird gegenüber niemals gemacht.( Abg. Liebermann v. Sonnenberg: Das richtig! im Zentrum), der Jesuitenfurcht, der sich einbildet, daß räume nicht in wirksamerer Weise erreicht, als durch die anderen durch die Trennung der Berkaufs habe ich auch garnicht behauptet. Sie haben diese Aeußerung einem er die Jesuiten los wird, wenn er sie aus dem Lande schafft. vorhandenen Rautelen. Wenn das Gebot getrennter Berkanfsräume anderen gegenüber gemacht!) Wenn Sie Ihre Informationen Wir stehen auch nicht auf dem kindlichen Standpunkt, zwischen der angenommen würde, müßten einige ergänzende Bestimmungen an von Privatleuten einholen, deren Zuverlässigkeit schon dadurch fatholischen Kirche und den Jesuiten einen grundlegenden Unter- genommen werden. Der Bundesrath würde an der Annahme des charakterisirt wird, daß sie Privatgespräche Ihnen, meinem persön schied machen zu wollen.( Zustimmung und Heiterfeit im Zentrum.) Antrags v. Blöß die Borlage nicht scheitern laffen, aber Sie würden lichen Gegner, zur Benußung überlassen, so muß ich das für eine Der Abg. v. Marquardsen hat eine Sache vorgebracht, die früher ihm eine größere Freude bereiten, wenn Sie den Antrag ablehnen ganz unzuverlässige Quelle erklären.( Lachen rechts.) Mein Christens vielleicht eine große Rolle gespielt hätte. In der Civiltà cattolica wollten.( Heiterkeit). thum verbietet mir die größte christliche Sünde, die Ungerechtigkeit hat dieser oder jener Artikel gestanden; was beweist das? Die und die Lieblosigkeit. Mein Christenthum verbietet mir, gegen Juden Civiltà cattolica erscheint nicht in Deutschland . Sie sehen, daß troß unchriftlich zu sein. des Jesuitengesetzes derartige Dinge erscheinen tönnen( Heiterkeit), daß Abg. Liebermann v. Sonnenberg : Herr Lenzmann hat mich Sie es durch das Gefeß nicht verhindern tönnen. Den oberhirtlichen Erlaß mißverstanden. Ich habe gesagt, er habe einem Kollegen in Biele des Bischofs von Regensburg inbezug auf die Bentenarfeier haben felb f. 8. gefagt:" Das habe ich Eugen immer gesagt, den Anti- Sie wohl alle gelesen; ich habe schon viele oberhirtliche Erlasse ge­femitismus hätten wir machen müssen." Ob Herr Lenzmann das sehen, die mir weniger gefallen haben; er ist sehr flug und sehr wirklich gesagt hat, bin ich außer staude zu beurtheilen; gut geschrieben gewesen, und viele, die gar nicht auf feinem Stand daß er aber das zu einem seiner Kollegen dort vor Jahren gesagt punkt stehen, werden damit, wenigstens zum großen Theile, sich zu bat, daß steht für mich über jeden Zweifel erhaben da. Herr Lenz- frieden geben. Mit der vorliegenden Sache bat das abfolut nichts mann irrt auch weiter, wenn er sich auf den spezifisch- christlichen Au thun. Der Bischof Senestrey hat gar nicht abgewartet, bis das Standpunkt uns gegenüber stellen will. Es ist ein weiteres Miß. Jefuitengefeß abgeschafft ist, er hat eben seine Meinung aus verständniß von ihm, wenn er meint, daß ich und meine Bartei gesprochen. In der Zeil des Buchdrucks und der Eisenbahnen find nicht christlich dächten.( Große Heiterkeit.) Weisen Sie mir eine alle derartigen Gesetze eben reine Kindereien, die gar nichts bedeuten einzige Handlung nach, wo ich einem Juden gegenüber vergeffen und nur dem Zentrum eine willkommene Ursache geben, sich habe, daß er mein Mitmensch und mein Nächster ift! über Ungleichheit mit recht zu beschweren.( Sehr richtig! im Zentrum.) Der Bundesrath hat in seiner gestrigen Sitzung den Gefeß­Abg. Richter( frs. Bp.): Ich stelle fest, daß weder der Abg. Meine Partei theilt aber nicht den Standpunkt jener Anträge. entwürfen wegen Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Ber Lenzmann, noch irgend einer aus meiner Partei eine solche Wenn man endlich eingesehen hat, wie thöricht die ganze Gefeß- waltung des Reichsheeres und außerdem einem Ausschußantrag Aeußerung, wie fie Herr Liebermann anführt, mir gegenüber gethan gebung ist, so soll man die ganze Gefeßgebung wegschaffen. Wir betr. die in Brennereien aufgestellten Meßapparate die Zustimmung hat. Diese Reden scheinen mir passender zu sein für eine gewisse werden also, abgesehen von sonstigen Stellungen, die die rothe und ertheilt. Den zuständigen Ausschüssen überwiesen wurden die all­Klasse von alten Damen, als für Abgeordnete.( Große Heiterkeit.) die schwarze Internationale einnehmen, auch diesmal für die Ab- gemeine Rechnung über den Reichshaushalt für das Etats­Abg. Liebermann v. Sonnenberg: Dem Herrn Abg. Richter schaffung des Jesuitengefeßes eintreten.( Beifall links und im fabr 1893/94, eine Vorlage betr. Aenderungen der SS 42 und 44 muß ich erwidern, daß für alte Damen genügend gesorgt ist durch Zentrum.) der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands , sowie die Lektüre der Freifinnigen Zeitung".( Große Heiterfeit.) Der Antrag wird darauf gegen die Stimmen der Sozialdemo­der Nationalliberalen und des Abgeordneten Nadbyl( 3.) an

genommen.

Es folgt die erste Berathung des von dem Abg. Grafen v. Hompesch eingebrachten Gefeßentwurses betreffend die Auf hebung des Gesezes über den Orden der Gesell fchaft Jesu vom 4. Juli 1872.

Der Antrag will das ganze Gesetz aufheben, während zwei An­träge der Abgg. Graf Limburg Stirum ( t.) und Stickert( frf. Vg.) nur den§ 2 des Gesetzes aufheben wollen, welcher die Aus: weisung der Jesuiten vorschreibt.

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und v. Grand Ry ein, und Abg. Graf Ranib( t.) fucht nach Abg. Müller- Waldeck( Reform- P.) tritt für die Anträge v. Plöß zuweisen, daß die technischen und praktischen Bedenken des Staats sekretärs hinfällig sind, und freut sich der schließlichen beruhigenden Buficherung desselben.

wird namentlich abgestimmt. Für den Antrag werden 100 Stimmen Ueber den Antrag der Abgg. v. Grand Ry und v. Plök abgegeben, gegen denselben 86 Stimmen, eine Stimme( v. Stumm) enthält sich. Das Haus ist somit beschlußunfähig. 12 Uhr.( Rechnungsfachen, Wahlprüfungen, Jefuitengefeß, Margarine Schluß gegen 62 Uhr. Nächste Sigung Sonnabend gefeß.)

Parlamentarisches.

Abg, v. Stumm( Rp.): Wir bleiben auf dem Standpunkt der Nummern VI und XXI der hierzugehörigen Anlage B, stehen, den wir früher eingenommen und stimmen gegen alle ferner die Reichstagsbeschlüsse zu mehreren Petitionen. Der

an

Abg. Lieber( 3): Also nur eine einzige Säule zeugt von ent- Quarantänestation Bidding und der See Quarantänestationen Riel schwundener Pracht. Der Artikel der Civiltà cattolica ist von und Flensburg wurde dem Reichskanzler überwiesen und über den Stimmen von Maria- Laach " desavouirt worden; er stellt nicht eine Reihe von Eingaben Beschluß gefaßt. die Meinung der deutschen Jesuiten dar. Wer die Kundgebung Die übrigen Beschlüsse haben wir in unserer legten Nummer des Bischofs Senestrey mißbilligt, der kann schließlich alle die mitgetheilt. jenigen, welche sich fatholisch nennen, über die Grenze jagen. Ich bin erfreut, daß die Anträge Gelegenheit geben, den Bundes- Sigung am Freitag, daß vor dem Beginn der Osterferien von Der Seniorenkonvent des Steichstage beschloß in seiner legten rath vor die Frage zu stellen, ob er auch dieses Mindestmaß von größeren Vorlagen nur mehr das Handelsgesetzbuch erledigt Geigkeit nicht gewähren will. Ich betrachte es als selbst- werden soll. verständlich, daß, wenn auch der§ 2 des Jesuitengesezes aufgehoben Abg. Graf v. Hompesch( 3.): Nachdem der Bundesrath dem wird, der Bundesrath seine auf grund des§ 8 dieses Gefeßes er statt Seiftonsschbuffes ist in verschiedenen Beitungen die Nede; Von einer abermaligen Vertagung des Reichstage Beschlusse des Reichstages nicht Folge gegeben hat, waren wir ge- laffenen Anordnungen einer Durchficht unterzieht. Besonders be- wie Regierungsorgane versichern, denkt man in maßgebenden Kreisen erstatt nöthigt, unferen Antrag wieder einzubringen. Wir können dabei dauerlich ist, daß die Frauen noch nicht aus dem Gesetz heraus nicht daran, eine solche Maßnahme zu treffen. dem Bundesrath den Vorwurf nicht ersparen, daß sein Verhalten genommen sind, daß die Frauen vom Herzen Jesu noch länger im gegenüber dem Reichstage im höchsten Grade eigenthümlich ist. Auslande das Brot des Elends essen müssen. Wir haben es schmerzlich empfunden, wahrnehmen zu müssen, daß Nach einer rein persönlichen Bemerkung des Abg. Marquardsen der Bundesrath, während er früher andere Anträge des wird die erste Lesung geschlossen. Reichstages mit erstaunlicher Schnelligkeit genehmigte, jetzt, In der zweiten Lesung wird das Wort nicht genommen. Der e3 gilt, ein Unrecht wieder gut zu machen, sich Antrag des Grafen Hompesch wird gegen die Stimmen der Deutsch gar nicht einmal zu aufgeschwungen Ronfervatioen, Nationalliberalen und eines Theils der freifinnigen hat, weder im bejahenden, noch im verneinenden Sinne. Bereinigung angenommen; ebenso werden die übereinstimmenden So ist die ganze Angelegenheit in der Schwebe geblieben, und das Anträge der Abgg. Graf Limburg und Rickert gegen die Stimmen eine für Deutschland noch bestehende Ausnahmegesez, ein Gesetz der Reichspartei und eines Theiles der Deutsch- Konservativen an ungerechtester und schlimmster Art, ist bis heute noch in Wirksam genommen. feit. In der Ueberzeugung von seiner Unhaltbarkeit sind von zwei Es folgt die zweite Berathung des von dem Zentrum und den Seiten Anträge gestellt worden, die nur den§ 2 des Gesezes auf. Konservativen eingebrachten Gesetzentwurfs, betreffend den Ver­heben wollen, wahrscheinlich in der Erwartung, daß der Bundes- tehr mit Butter, Käse, Schmalz und ihren Ersaß rath das so modifizirte Gesetz annehmen werde. Wir betrachten mitteln. das als eine kleine Abschlagszahlung und können dafür stimmen. Die§§ 1-3 werden ohne Debatte angenommen. 3u§ 4 hat Ich muß aber erklären, daß uns diese Anträge feineswegs genügen die Kommission beschlossen, zwar die Herstellung, Aufbewahrung und befriedigen und daß wir nach wie vor darauf sehen müssen, oder Verpackung von Margarine zu verbieten in den Räumen, in daß das Gesetz vom 4. Juli 1872 ganz und voll aufgehoben wird. denen Butter gewerbsmäßig hergestellt, aufbewahrt oder verpackt ( Beifall im Zentrum.) Abg. Rickert( frs. Vg.): Bereits 1893 ist der jetzt von mir Margarine in den Räumen, in denen Butter feilgehalten wird, ver­wird; dagegen ist die Bestimmung, daß auch das Feilhalten der gestellte Antrag vorgebracht worden, ohne eine Mehrheit zu finden. boten sein soll mit Ausnahme der Orte mit weniger als 5000 Gin­Heute liegt die Sache anders. Für den Antrag des Grafen Hompesch wohner von der Kommission gestrichen. fönnen wir nicht stimmen, aber wir halten es für nothwendig, den verlegenden Ausweisungsparagraphen aus der Welt zu schaffen. lichen Antrages. Abg. v. Plök( t.) beantragt die Wiederherstellung des ursprüng­1896 hat fowohl Graf Limburg Stirum für einen Theil seiner Abg. v. Grand- Ry( 3.) hält die Trennung der Verkaufsräume Freunde, wie Herr v. Bennigsen eine Erklärung abgegeben, die sich für nothwendig. gegen die Aufrechterhaltung der Ausweisung richtete. Wenn das Abg. v. Plög : Meine Freunde haben den Wunsch, das Geset Bentrum diese Aufhebung als Abschlagszahlung hinnimmt, so möglichst zu stande zu bringen, damit der Landwirthschaft durch ein des Mittwen. und 2aisengelbes für die Sinter. Der Gesetzentwurf wegen anderweiter Bemessung werden hoffentlich die verbündeten Regierungen darauf Rücksicht Kleines Mittel geholfen wird. Leider hat der Bundesrath im Vorjahre bliebenen von Angehörigen des Reichsdienstes, nehmen. unfere mit großer Mehrheit gefaßten Beschlüsse abgelehnt. In der wie er in der geftrigen Sißung des Bundesraths angenommen ist, Abg. Graf Limburg- Stirum( f.): Die jetzt geftellten Anträge Kommission sind manche Verschlechterungen angenommen worden. regelt die staatliche Fürsorge für die Hinterbliebenen von Reichs­stellen in Aussicht, daß etwas Prattisches herauskommt, was früher Die bedenklichste ist die Streichung der getrennten Verkaufs- beamten in derselben Weise, wie dies durch den dem preußischen nicht möglich war. Meine Freunde sind nicht einig in der Frage. räume. Die latente Färbung steht nicht so fest, daß man Landtage vorliegenden Gefeßentwurf für Preußen in Aussicht Einige meiner Freunde werden für den Antrag des Zentrums die Trennung der Verkaufsräume entbehren könnte. Die genommen ift. Das Wittwengeld bas nach ftimmen, ein großer Theil für meinen Antrag; ein Theil auch gegen Trennung der Verkaufsräume tönne nur entbehrt werden, wenn Recht in dem dritten Theil geltendem meinen Antrag. bem dritten Theil der Penfion des Verstorbenen bie Margarine recht lebhaft gefärbt wäre; aber das hat man nicht besteht, wird barin auf 40 v. 6. ber Pension feft

Der Nachtragsetat, der vom Bundesrath in seiner gestrigen fallen 96 796 M. auf fortdauernde Ausgaben, 1 186 000 M. auf eine Sigung genehmigt ist, beläuft sich auf 45 655 588 W. Davon ents malige Ausgaben des ordentlichen Etats und 44 872 742 m. auf einmalige Ausgaben des außerordentlichen Etats. 1 125 000 m. für Verzinsung der Reichsschuld fort, denen aber in Bei den dauernden Ausgaben fallen infolge der Konvertirung folge der Besoldungsverbesserungen und der geplanten Erhöhung der Bezüge für die Hinterbliebenen Mehrausgaben des allgemeinen Bensionsfonds und des Reichs- Invalidenfonds um 1221 796. gegenüberstehen, so daß sich eine dauernde Mehrausgabe von 96 796 M. ergiebt. Von ben einmaligen Ausgaben der des Auswärtigen Amts für Erweiterungsbauten der Gesandt ordentlichen Etats entfallen 140 000 m. auf den Etat schaft in Pefing, 1 000 000 m. auf den Etat des Reichsamts des Innern zum Grunderwerb sowie zu den Vorarbeiten für die Herstellung eines Präsidialgebäudes für den Reichstag, und 46000 M. auf den Etat der Marineverwaltung zur Herstellung von Anschluß­treffen die Verwaltung des Reichsheeres und bezwecken die Schaffung geleifen auf dem Gelände des Forts Bousmard bei Neufahrwaffer. Die einmaligen Mehrausgaben des außerordentlichen Etats be treffen die Verwaltung des Reichsheeres und bezwecken die Schaffung einer Reſerve an Artilleriematerial. Das jezige Material der Feld­artillerie ist feit 1874 in Gebrauch und hat sich bei dem Gebrauch von Schwarzpulver vorzüglich bewährt. Seit Einführung des rauch schwachen Bulvers ist indessen der Verbrauch des Materials erheblich gestiegen, so daß ein erhöhter Ersay nothwendig wird.