eines Regierungs- und Berfassungssturzes und ihre Machts erkämpfung versprachen.

Die KPD. hat solche hochverräterische Biele in ihrem Programm. Sie ist die Partet des Hochverrates und hat sich oft als diese bezeichnet. Die Annahme, daß die Mitarbeiter van der Lubbes in den Reihen der KPD. zu suchen sind, ver­stärkt sich dadurch, daß van der Lubbe selbst Kommunist ist. Das ist zwar bestritten worden. Der Senat hat sich aber au der Meinung bekannt, daß van der Lubbe in der Tat seiner Gesinnung und Betätigung nach auch jetzt noch Kommunist ist. Mag er sich eine kommunistische Spielart ausgedacht haben, so spielt das gar keine Rolle. Es kommt darauf an, NEU ob van der Lubbe den Grundprinzipien der Kommunisten zustimmt und ob er sich nach dieser Richtung betätigt hat, und das nimmt der Senat an. Die Bedeutung seines Austritts aus der Partei darf keineswegs überschätzt werden.

Die Behauptung der Angeklagten, die Partei verwerfe den individuellen Terror, ist abzulehnen.

Dahingestellt sei, wie weit die Parole„ Schlagt die Fa­schisten..." ernstlich bekämpft worden ist. Der Verlauf der Kämpfe namentlich des Jahres 1932 und die zahlreichen Blutopfer der NSDAP . sprechen eine beredte Sprache da­gegen. Entscheidend ist jedoch. daß es sich beim Reichstags­brand gar nicht um individuellen Terror handelt, sondern um einen Aft des Massenterrors, der den Auftakt zum politischen Massenstreit und Massenaufstand sein sollte. Die Behauptung, es habe eine revolutionäre Situation zur Zeit

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Und Lubbe?

des Reichstagsbrandes gefehlt, und die KPD. habe sich in der Ein Wort für das Werkzeug

Verteidigung befunden, ist ebenfalls abzulehnen, denn für ein Zurückweichen der KPD. nach Uebernahme der Macht durch die NSDAP . am 30. Januar ohne den geringsten Versuch, das jahrelang vorbereitete und erstrebte politische Ziel zu erreichen, lag nicht der mindeste Anlaß vor. Im Gegenteil war es für die KPD . die letzte Möglichkeit, das Ziel zu erreichen. Auch die Einheitsbestrebungen dienten den hochverräterischen Angriffszielen der KPD . Die Ent­wicklung der Dinge war augenscheinlich so gedacht, daß man durch ein weithin sichtbares Fanal ein die Arbeiterschaft in die Reihen der Sozialdemokratie in ihren Tiefen aufrütteln= des Zeichen gab, sie damit aufrührischen Massenaktionen über die noch zögernden sozialdemokratischen Führer hinweg geneigt machen wollte und im Falle des Gelingens dieses Planes durch Ausgabe der Generalstreiflosung die Dinge zum bewaffneten Ausstand und zum Ziele der Machtergrei­fung trieb.

Ihre Angriffspläne hat die APD. feit 1932 nicht nur nicht aufgegeben, sondern in verstärktem Maße propagiert und vorbereitet,

Daß in der Hauptverhandlung vorgetragene Material ist überreich. Der Vorsitzende wies auf die ununterbrochene Ansammlung von Waffen bei den Kommunisten hin und betonte, daß es sich bei dem Reihstagsbrand um ein hoch­verräterisches Unternehmen der KPD. im Sinne des§ 81 StGB. gehandelt hat. Lubbe hat bei der Inbrandsetzung des Reichstags zusammen mit seinen Mittätern das hoch­verräterische Riel der KPD. verfolgt, durch Erregung der Massen und Anzettelung des Generalstreits zum gemalt= samen Umsturz zum Zwecke der Errichtung der Diktatur des Proletariats überzugehen.

Hieraus ergibt sich, erklärte der Vorsitzende, die Fest­stellung, daß sich die Brandstiftungen beim Wohlfahrtsamt, Rathaus und Schloß als eine auf einen gemeinsamen Vor­satz beruhende fortgesette Handlung darstellt. Van der Lubbe war daher nach§ 81 Nr. 2, 82, 306, 307, 43 und 73

Weh dem Verführten! Nührt sich niemand für den Un­glücklichen, der von hohen Gönnern mißbraucht wurde, doppelt mißbraucht, erst für nicht auszusprechende Dinge, dann für den Frevel des Reichstagsbrandes? Gewiß zwischen ihm und den übrigen Angeklagten, um deren Schicksal wir alle in diesen Tagen bangen, ist eine moralische Kluft. Aber ist Lubbe in der Tat ein so völlig verdorbener? Man stelle sich vor, er hätte, auch darin noch seinen Auftraggebern ge­horsam. sich einen Roman eingelernt, wie der„ Zeuge" Leber­mann und seinesgleichen. ein früheres Zusammentreffen mit Torgler und löge frisch drauf los. Nichts von alledem. Fühlt er in seiner dumpfen Seele, was er angerichtet hat, indem er sich den Helfershelfern Görings, den wirklichen Brandlegern zur Verfügung stellte, die sich ihm gegenüber vielleicht als Kommun'ften, als Gesinnungsgenossen aus= gaben? Ohne Zweifel lebt in ihm noch ein Rest von Anstand, der sich dagegen wehrt, seine unschuldigen Mitangeklagten ins Verderben zu ziehn. Schon deshalb verdient er unser Mitgefüht. Außerdem ist er ein halbwegs Unzurechnungs­fähiger. Seine Haltlosigkeit wird abgesehen von ienem Rest von Verantwortungsgefühl nur kompensiert von der Furcht. Wird man das Versprechen, was man ihm ohne 3weifel gab, der Schonung seiner Person, auch halten? Man wird es gewiß nicht, scheinen doch auch die übrigen unmittel­baren Täter verschwunden, und wenn nicht in sicherm Ge­wahrsam, dann längst unter der Erde.

Lubbe wird also dran glauben müssen auf Grund eines eigens für ihn erlaffenen Gesetzes, eine Ungeheuerlichkeit nach richtigen Rechtsbegriffen, aber welche Ungeheuerlich feit leistet sich das Regime Hitler nicht, um wo möglich, das vorrevolutionäre ancien regime" noch zu überbieten? Das ancien regime vor 1789, in dem es noch keine Menschen­

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beg

rechte gab Was hier geschieht, ist verhüllte Rabinettsjustia, wie ja auch im übrigen Gewissenszwang und Folter fröh­liche Urständ halten. Freuen wir uns, wenn die wirklichen Kommunisten freigesprochen werden. Nein, freuen wir uns nicht, wenn das fünfte Opfer, verlassen von rechter Vertei= digung, wirklichen Sachverständigen und der Stimme der Welt, auf der Strecke bleibt. Eine magere Beute, gewiß für die Hitler und Göring , und dabei reicht eigentlich ihr Opfer, aber immer noch zu gut, um für die wirklich Schuldigen zu büßen. Er ist ihr Kulissenmensch, dieser Fassaden­fletterer und Kohlenanzündermann; man opfert die Kulisse, um nicht mit der eigenen Person einstehen zu müssen, nach= dem man zuerst ein paar unschuldige Zuschauer, Torgler und die Bulgaren , aus der Menge der Gegner herausgegriffen hat. Hilft freilich nichts, die Schatten der Schau­spieler sind sichtbar geblieben, und auch wenn Lubbe zu ewigem Schweigen verurteilt wird, wird die Welt einst die volle Wahrheit wissen. Nicht durch den Freispruch der Unschuldigen und die Verurteilung des Mindest= schuldigen, sondern erst durch das Gericht über die wirk­lichen Frevler, wird die Ehre des deutschen Rechtes wieder­hergestellt werden. Mögen diese Worte auch Lubbe nicht retten können vor dem drohenden Strang, so sollen sie doch der Stimme des wirklichen Rechts Ausdruck geben, vor dem auch der moralisch Verkommene Anspruch hat auf gesetz­mäßige Behandlung, namentlich, wenn er ein ganz oder Halbwegs Geistesfranker ist. Und wenn nicht der lebende Rubbe, wird der tote wieder seine Verführer zeugen, und dies Zeugnis wird kaum weniger furchtbar sein, als es etwa das Zeugnis des toten Toraler oder Dimitroff wäre. Vindex.

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StGB. zu bestrafen. Die strafrechtlichen Bestimmungen über die aufrührerische Brandstiftung sind nach der Verordnung vom 28. 2. 1933 zum Schutz von Volt und Staat in Ver­bindung mit den Gesetzen vom 24. und 29. März 1933 dahin abgeändert worden, daß die Todesstrafe vorgeschrieben ist. Zum Schluß geht der Präfident sodann auf die Frage der Rüdwirtung ein, deren Anordnung er im Wege eines Regierungsgefeßes für zulässig erklärt.

Die Befugnis zu einer solchen nachträglichen Strafver­schärfung, die an sich von dem Grundsaß des§ 2 StGB. ab weiche, stehe außer Frage, sofern, wie bisher, die Straf­barkeit der Handlung zur Zeit der Strafbestimmung ge= geben war. Danach war gegen van der Lubbe die Todes strafe zu verhängen. Außerdem wurde der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit ausgesprochen. Damit schließt der Präsident die Begründung seines Urteils.

Als der Senat im Begriff ist, den Saal zu verlassen, springt Dimitroff auf, um noch eine Erklärung abzugeben. Er tommt aber nicht mehr zum Wort, da die Senats= mitglieder bereits den Saal verlassen haben. Die An= geklagten werden sodann abgeführt.

Mit der heute verfündeten Entscheidung des Reichs­gerichtes ist das Todesurteil gegen van der Lubbe rechts­kräftig geworden, da es ein Rechtsmittel dagegen nicht gibt. Die Todesstrafe darf allerdings nicht vollstreckt werden, be= vor nicht die Gnadeninstanz erledigt ist. Für einen Gnaden= aft fommt im vorliegenden Falle nur der Reichspräsident in Frage.

Neues Todesuricil

Hamburg , 23. Dezember. Ju Prozeß gegen die kon munistische Terrorgruppe, die am 3. Dezember 1930 bei einer Kundgebung den Polizeihauptwachtmeister Knies überfallen und ihn durch einen Stich in den Hals getötet hatte, fällte heute das hanfeatische Sondergericht das Urteil. Der Haupts angeklagte Sander wurde wegen Mordes zum Tode ver= urteilt. Wegen schweren Aufruhrs erhielten fünf A Gefängnisstrafen von zwei bis zweieinhalb Jahren.

Dafür ist Geld da!

Baukosten der Kriegsschiffe

Nach amerikanisch - englischen Meldungen find 15,5 Mil­lionen Pfund für die Modernisierung der fünf Linienschiffe " Tennessee " bis West- Virginia " ausgeworfen, was auf sehr umfangreiche Arbeiten schließen läßt. Die englische Fachpresse vergleicht das nachdrücklich mit den sechs Millionen Pfund Unkosten für den Umbau der fünf Schiffe der„ Queen­Elizabeth"-Klasse, die u. a. stärfere Schotten und Torpedo­Schußwulst( bulge) erhielten. Etwas mehr im Verhältnis fostete der Umbau der Schlachtkreuzer Renowes" und„ Ne­pulse" mit drei Millionen Pfund. Die Neubaufosten ameri­fanischer Schiffe werden gleichfalls kritisch mit den englischen verglichen, sie sind belastet durch die Bedingungen des

hatte Italien einen Reford an Aufträgen für Türkei , Argen­ tinien usw.

Die Schiffsbauer sind überall verstimmt über die Tendenz der Flottenverträge, nur die Schiffsgrößen und Kaliber zu begrenzen, woraus die Neigung entsteht, in das Deplace­ment so viel Gefechtswerte wie möglich hineinzupressen, die Gewichte durch fostspielige Edelstoffe und Raffinement aller Art zu drücken und damit den Preis zu verteuern, so daß der größte Geldbeutel fiegt. Ein amerikanischer Schiffbauer schlägt vor, die Schiffslänge fünftig vertraglich zu be­grenzen, womit dem Aufwand für Geschwindigkeit eine Grenze gezogen ist, vielleicht auch die Seizfläche, die Druchmesser der Hauptdampfrohre und Antriebswellen, und noch besser der Propeller. Dabei müßte auch gleich der Abstand des Propellerfreises festgelegt werden, damit nicht nachträglich und heimlich(!) größere Propeller verpaßt werden können.

NINA. Gefeßes mit seiner 82stündigen Arbeitswoche. bei Bischöfe für Dollfuß

allerdings start entwertetem Dollarstand. Jedenfalls fom­men die neuen amerikanischen 10 000- Tonnen- Kreuzer( mit 20,3- Bentimeter- Geschützen) auf drei Millionen Pfund ( 45 Millionen Marf) gegen zwei Millionen Pfund( 30 Mil­lionen Marf) britischer Kosten für die gleiche Schiffsflaise, die beiden neuen Flugzeugträger von 20 000 Tonnen werden auf je 66 Millionen Mart zu stehen kommen, die„ leichten" 10000- Tonnen- Kreuzer( mit 15-3entimeter- Geschüßen) auf etwa 43,5 Millionen Marf, die Flottillenführer auf 12,75 Millionen Marf, die Zerstörer von 1500 Tonnen auf 11,4 Millionen Marf gegen 4,1 millionen Mart für britische ( etwas kleinere) Zerstörer. Es wird dabei behauptet, daß der britische Kriegsschiffbau der billigste und beste der Welt ist. Das wird man in Frankreich mit seinen billigen Gestehungs­fosten kaum zugeben, noch weniger aber in Japan , wo ( nach franzöfifchen Angaben) ein Zerstörer von 1400 Tonnen für 1 Million Mart(!) und ein Kreuzer von 8500 Tonnen für 13 Millionen Mark abgeliefert wird. Die italienische Konkurrenz hat England allerdings mit seiner Pfund­entwertung auszuschalten gewußt, wie die Abwanderung z. B. der portugiesischen Aufträge zeigt. Einige Jahre vorher

Wien , 23. Tez. Die gesamte österreichische Presse bespricht an leitender Stelle einen gemeinsamen Hirtenbrief der öfter­reichischen Bischöfe, von dem die„ Reichspost" sagt, er sei ein ganz außerordentliches Dokument, dessen Mittelpunkt das ganz Europa bewegende Thema bilde: Desterreich und sein Stampi um die staatliche Unabhängigkeit. Es ist auch tatsäch­lich nicht zu viel behauptet, wenn das Blatt weiter erklärt: Mit der aanzen Autorität ihres Amtes stellen sich die Bischöfe neben die Regierung Dollfuß, die die Unabhängig­feit und Freiheit gegen die nationalsozialistischen Angriffe verteidigt. Man werde also im Auslande nicht im Zweifel sein können, was die gemeinsame Kundgebung aller öster­reichischen Bischöfe bedeute.

Auch die Wiener Zeitung " nennt den Hirtenbrief ein Dokument von höchster Bedeutung, in welchem ein staats­politisches Bekenntnis des österreichischen Gesamtepiffopats zu den Zielen und Absichten der gegenwärtigen Bundes­regierung zu erkennen sei.

Die Aeußerungen der übrigen Blätter, die der Regierung nahestehen, sind in ähnlichem Sinne gehalten.

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