Kriegsjahr 1935? Gebt sie frei! rban M

Saarbrücken, 27. Dezember.

Zu den Propheten eines baldigen Krieges hat sich nun­mehr auch der frühere Führer der Kadettenpartei im zaristischen Rußland Milju kom gesellt. Er hat in einem geschlossenen Kreise in London in einer Rede er­klärt, gegenwärtig würden geheime Verhandlungen zwischen Deutschland und Japan zur„ Sättigung des hitleristischen Molochs durch russische Bissen" geführt. Der Termin des Krieges sei bereits festgesetzt und laute:- 1935!

Die Auffassung Miljukows mag so richtig oder so falsch sein, wie die anderer Kriegspropheten für die Jahre 1934, 35 und 36 eines an seinen Ausführungen ist zweifellos richtig: Der hitlerische und der ihm wesensverwandte japanische Imperialismus haben bereits eine diplo matische Umwälzung von weltgeschicht­licher Bedeutung in einer vollkommenen Umkrempelung der politischen Lage und den Bezug neuer Positionen Rußlands gegenüber Deutschland und Japan ge­zeitigt.

Es wiederholen sich in unheimlicher Parallele und mit düstersten Aspekten, aus deren Dunkel nur die grelle Brandflamme des kommenden Krieges aufzüngelt, die diplomatischen Vorgänge, die das letzte Jahrzehnt vor dem Kriege charakterisiert haben.

Es war der Jude, Demokrat, Pazifist und Repu­blikaner Rathenau, der die von Bismarck über­kommene Politik der russischen Gegenversicherung mit dem Vertrag von Rapallo wieder aufnahm. Und es war der liberale und in seiner nächsten Verwandtschaft nichtjudenreine Stresemann, der diese kluge Bis­marckpolitik durch den Berliner Vertrag mit Ruß­ land weiter festigte.

Aber wie auf Bismarck der größenwahnsinnige Wil­ helm II. , so folgte auf Rathenau und Stresemann der psychopathische Hitler: Wie der große Dilettant Wil­ helm II. die weitsichtige Bismarcksche Rückendeckung durch Rußland fahren ließ, so hat der noch größere Stümper Adolf Hitler in brutaler Sturheit die Verträge von Rapallo und Berlin zwar nicht faktisch, aber praktisch zer­rissen und der Vermittlungsversuch Musso. Iinis beim Besuche Litwinows in Rom ist gänzlich ge­scheitert.

Aber eine andere Parallele ist nicht minder auf­schlußreich und unheilverkündend für das Deutschland einer neuen Gloria- und Heldenpropaganda. Als Pendant zur verhängnisvollen Schwenkung der deutschen Außen­politik unter Hitler , die den gleichen Vorgang unter Wilhelm II. kopiert, wiederholt sich im bolschewistischen Rußland jene Schwenkung des Zarismus nach dem eng­si lisch- russischen Abkommen von 1907: Damals kehrte das . zaristische Rußland von seiner fernöstlichen und orientali. schen Politik zurück, und gab sich mit besonderem Eifer der Aufgabe des Beschützers und Vorkämpfers des Glamentums gegen Alldeutschland und seinen Pan­germanismus hin.

Das bolschewistische Rußland hat seit der Aggressivität des Hitlerbarbarismus eine ähnliche Schwenkung in seiner Außenpolitik vollzogen: Die lange Reihe bilateraler Abkommen Moskaus seit Frühjahr dieses Jahres mit seinen gesamten westlichen Nachbarn vom nördischen Eis­meer bis zum Indischen Ozean, insbesondere seine starke Annäherung an Polen und Frankreich , gekrönt jetzt durch die Verhandlungen mit Mussolini und insbe sondere durch die Wiederaufnahme der diplo matischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Nordamerika , kennzeichnen die russische Neuorientierung, die gleicherweise die Probleme des Stillen Ozeans wie die Europas in seiner Neu­gruppierung der Kräfte maßgebend beeinflußt hat, von der noch niemand zu sagen weiß, ob sie lediglich das neue Bündnissystem für eine unvermeidliche blutige Auseinandersetzung, oder aber eine Dämpfung bzw. Er ledigung des hitlerischen wie des japanischen Militarismus mit anderen Mitteln als denen des Krieges bedeuten wird.

Jedenfalls hat Hitler die erste Schlacht gegen Ruß­ land und seinen Margismus" im Leipziger Reichstags­brandprozeß bereits verloren. Nicht nur, daß ein einziger Dimitroffhunderttausend Hitler in die Tasche steckt-, nein, es ist ihm außerdem nicht gelungen, den Kommu­nismus an seiner Statt als den Weltbrandstifter anzuprangern. Wo die gefährlichen Petroleure der Politik unserer Tage zu suchen sind, das ist seit dem Prozeßaus­gang von Leipzig noch klarer geworden: Sie tragen auf oder unter dem Rockkragen ein Hakenkreuz!

Diesen er sten fehlgegangenen Schlag Hitlers aber hat Rußland durch einen zweiten wirtschaftlichen beantwortet, der Rußlands Loslösung und Distanzierung von einem wahnsinnigen Gegner, dessen dritter Schlag die blutige Auseinandersetzung des Krieges sein wird, Noch wesentlich erleichtert. im Jahre 1933 mußten die Russen zirka 700 bis 800 Millionen Kredite an Deutschland zurückzahlen und

ganz

amtliche Wolff- Büro selbst hat ja die ohn­mächtigen wutschnaubenden Ausführungen Görings im Reichstagsbrandprozeß desavouiert, indem es feststellte. daß die Russen bisher allen Wechselverpflichtungen pünkt­lich nachgekommen seien. Um das allerdings zu können, mußten sie ihre Einfuhr radikal einschränken, fast ihre ge­samte Goldproduktion ausführen und außerdem einen Ueberbrückungskredit hitlerdeutscher Banken in Höhe von 140 Millionen in Anspruch nehmen.

1934 ist nur etwa die Hälfte dieser Summe von früheren russischen Krediten her fällig. Und die politische und

Stellt die Schu.digen fest und setzt die Opfer in Freiheit

bon

An alle! nodding is

In Leipzig hat das Reichsgericht Dimitroff , Torgler , Popoff und Taneff freigesprochen. Der Freispruch erfolgte trop der wiederholten Denunziationen der vier Anti­faschisten als Brandstifter durch die preußische Polizei, durch die Untersuchungsbehörden, durch den Oberreichsanwalt. durch die offizielle deutsche Presse, durch die Minister Göring , Göbbels und Hitler . Der Freispruch wurde erfämpft durch das heroische Auftreten Dimitroffs vor dem Gericht, durch die ständig anwachsende Massenbewegung, durch den Protest zahlreicher Intellektueller, besonders durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Reichstags­brandes, durch die öffentliche Weltmeinung, die einstimmia Dimitroff , Torgler , Popoff und Taneff mit Recht als un­schuldig betrachtet.

Vergeblich versucht die faschistische Presse diesen durch die Weltmeinung erfämpften Freispruch in Leipzig als einen Beweis für die Objektivität des Rechts in Hitlerdeutschland hinzustellen.

Dieser demagogische Versuch wird nicht gelingen! Im Widerspruch dazu stehen zu viele der ganzen Welt bekannte Tatsachen:

die Durchführung von Hunderten von Prozessen gegen Arbeiter, Pazifisten, Juden hinter verschlossenen Türen.

ruft alle seine Mitarbeiter und Freunde, alle mit ihm ver bundenen Organisationen auf, den Kampf in verstärktem Maße weiterzuführen für die folgenden Forderungen: Sofortige Freilassung von Dimitroff , Torgler , Popoff uns Taneff!

Sicherheit ihres Lebens vor den Mordbuben Görings!! Freie Abreise und freie Grenzwahl!

Organisierung einer neuen Weltprotestbewegung gegen die von den Nazis geforderten Hochverratsverfahren gegen Dimitroff , Thälmann , Torgler und andere Antifaschisten! Sofortige Entlassung aller antifaschistischen Gefangenen in Deutschland !

Auflösung der Folter- und Ronzentrationslager, der Ge­fängnisse der SA., SS. und der Geheimen Staatspolizei! Anklage wegen Brandstiftung, Folterungen und tausend­fachem Meuchelmord gegen Göring , Göbbels und Hitler!

Antifaschisten aller Länder! Erweitert den ersten Sieg über die Hitlerdiktatur zu einer entscheidenden Niederlage der faschistischen Diktatur!

Paris , den 24. Dezember 1933.

Internationales Hilfskomitee für die Opfer des Hitlerfaschismns.

die Hinrichtung von zahlreichen Antifafchiften auf Widerrechtlich eingekerkert

Grund von Prozessen, an denen feine objektiven Beobachter teilgenommen haben,

die Einkerkerung von 200 000 Unschuldigen in Zucht: häusern und Konzentrationslagern und

der Meu chelmord an 3000 Antifaschisten!

Mit dem erkämpften Freispruch ist ein erster Erfolg von den Antifaschisten aller Länder, von der Einheitsfront zur Er­kämpfung der Wahrheit und zur Verteidigung des Rechts errungen worden. Aber dabei darf es nicht bleiben. Es gilt den Kampf in verbreitertem und verstärktem Maße weiter­zuführen!

Noch sind die vier Freigesprochenen in den Händen der faschistischen Gewalthaber, die offen mit einer Lunchiustiz gedroht haben. Es gilt deshalb die sofortige Haftentlassung für Dimitroff , Torgler , Popoff und Taneff und die Siche= rung ihres Lebens zu erfämpfen. Es gilt die Sicherung der freien Abfahrt und die freie Grenzwahl für die drei Bul­ garen zu erringen.

Darüber hinaus muß heute dafür gekämpft werden, daß die wahren Schuldigen an dem Verbrechen des Reichstags= brandes festgestellt werden. Die erfte Borauslegung dafür ift, daß der wichtigste Zeuge, van der Lubbe am Leben bleibt.

Van der Lubbe darf nicht, unter Verlegung fundamen­taler internationaler Rechtsgrundsäße, gehenft werden! Van der Lubbe ist unentbehrlich in dem Wiederaufnahme­verfahren zur Feststellung der wahren Schuldigen ant Reichstagsbrande. An seinem Leben haben alle diejenigen Interesse, die die wahren Schuldigen des Brandes feststellen wollen. An seinem Tode haben nur die Mit= täter Interesse, die in van der Lubbe einen der wich­tigsten Zeugen aus der Welt schaffen wollen.

Das unterzeichnete Stomitee fordert deshalb, daß das Todesurteil an van der Lubbe nicht vollstreckt wird, und daß er zur Verfügung für das notwendige Wiederaufnahme­verfahren gehalten wird.

Umsonst versucht das Reichsgericht durch die Urteils­begründung erneut die unwahrheit zu verbreiten, daß die Täter in den fommunistischen Kreisen zu suchen sind. Alle Tatsachen sprechen dagegen!

Die Notwendigkeit der Freisprechung der vier an geklagten Kommunisten, die Aussagen von van der Lubbe, der seinen Verkehr mit Nationalsozialisten zus gegeben hat,

die Sachverständigengutachten, ia, Göring selbst, der vor Gericht ausgesagt hat, daß die Täter nur durch den bekannten unterirdischen Gang gefommen und durch ihn zurückgegangen sein fönnen.

Alle Feststellungen in dem Leipziger Prozeß, besonders auch in dem Gegenprozeß in London haben zweifelsfrei ergeben, daß die Täter nicht aus kommunistischen, sondern aus nationalsozialistischen Kreisen stammen.

Wenn trotzdem das Reichsgericht in der Begründung des freisprechenden Urteils erneut die falsche Behauptung auf­gestellt hat, daß die Täter aus kommunistischen Kreisen stammen, dann nur deshalb, um der Hitlerregierung den Vorwand zur weiteren Einkerkerung von zehntausenden Menschen zu geben, die nichts weiter verbrochen haben, als gemäß der Wahrheit zu sagen:

Nicht die Kommunisten haben den Reichstag in Brand ge­steckt, sondern die Nationalsozialisten!

Wir fordern alle Frauen und Männer und Organisationen auf, mit uns gemeinsam den Kampf für die sofortige Frei­laffung dieser unschuldig eingeferferten und aller politischen Gefangenen in Deutschland zu führen.

Die Hitlerregierung versucht, sich für ihre entscheidende Niederlage im Leipziger Prozeß durch die Inszenierung neuer Hochverratsprozesse gegen Dimitroff , Thälmann , Torgler und andere Antifaschisten zu rächen.

Das gilt es zu verhindern!

Eine gleiche Weltbewegung, wie fie fich zur Befreiung der vier Unschuldigen entwickelt hatte, muß iegt entstehen, um zu verhindern, daß der Plan der Hitlerregierung gelingt, sich durch neue Hochverratsprozesse gegen Dimitroff , Thäls mann, Torgler und andere Antifaschisten der Opfer an bemächtigen.

Das unterzeichnete Romitee übermittelt den brüderlichen Dank der vier Freigesprochenen an alle Frauen und Männer, die in monatelanger unermüdlicher Arbeit für die Fest­stellung der Wahrheit mit dem Komitee gefämpft haben und

wirtschaftliche Annäherung an die Bereinigten Staaten von Amerika ( die bereits 1930 einmal die Rekordsumme von 470 Millionen Mark an Waren nach Rußland ausge­führt haben) wird die Russen unter Gewährung lang­fristiger amerikanischer Kredite vom hitlerdeutschen Be zug unabhängig machen und ihre finanzielle und indu­strielle Bewegungsfreiheit verstärken. Die Amerikaner aber können für sich jene Produktionsbewegung und Aus­fuhrverstärkung einheimfen, um die Herr Hitler und sein wahnwißiges Regiment Deutschland gebracht hat!

Das politische Fazit der kriegtreiberischen Politik Hitlers aber dürfte für unser vergewaltigtes deutsches Baterland noch weit, meit katastrophaler aussehen, als das seiner und der Schachtschen Schwarz und Wirtschafts. künfte...

M. B.

Was ein Engländer berichtet

Juor Montagu, der Bruder des Lord Swaithling, ist gestern aus Leipzig zurückgekehrt, wohin er sich begeben hatte, um der Mutter Dimitroffs zur Seite zu stehen.

Auf der Durchreise durch Paris erklärte er unserem Mit­arbeiter folgendes:

Nach Verkündigung des Urteils wurden die Freigesproche nen in dasselbe Gefängnis zurückgebracht, in dem sie wäh rend des ganzen Prozesses in Haft gehalten waren. Wir versuchten mehrere Male, über ihr Schicksal näheres zu er fahren. Man verwies uns zuerst an die Polizei, die Polizei schickte uns zum Reichsgericht, ein Beamter des Reichs­gerichts erklärte wiederum, daß die Polizei zuständig wäre. Dort erfuhren wir nach langem Bemühen, daß die Frage des weiteren Schicksals der vier Freigesprochenen vom Reichs­innenminister abhänge.

Ein englischer Rechtsanwalt begab sich darauf ins Reichs innenministerium, wo ihm erklärt wurde, daß der zuständige Beamte erst nach den Weihnachtsfeiertagen feine Entscheidung fällen werde.

Für uns Engländer war es unverständlich, daß Angeklagie, die eine solche Leidenszeit hinter sich hatten, nunmehr noch weiter im Ungewissen gehalten werden sollen.

Welche Absichten die Reichsregierung den vier Frei­gesprochenen gegenüber verfolgt, ist bis zu meiner Abreise aus Berlin und Leipzig nicht festzustellen gewesen. Ich habe Leipzig mit dem Gefühl der größten Unruhe verlassen und man kann sich denken, wie die Ungewißheit des Schicksals ihres Sohnes auf die 72jährige Mutter Dimitroffs wirkt

Protesttelegramme

Reichskanzler Hitler , Berlin .

Sekretariat des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Reichstagsbrandes erhebt flammenden Protest gegen Vollstreckung Todesurteil an van der Lubbe, die auf rück­wirkendes Gesetz gestützt stop Ueberdies bedeutet Hinrichtung Lubbes, daß einziger Zeuge, der die wirklichen Brandstifter tennt, für immer verschwindet stop Gesamte Weltmeinung erblickt in eventueller Hinrichtung Lubbes Absicht, Aus­findung wahrer Brandstifter für immer unmöglich zu machen. Sekretariat Untersuchungsausschuß.

Reichsminister Frid, Berlin .

Rechtsanwalt Senator Georg Branting beauftragt uns in seinem Namen entschieden gegen neue Berhaftung Dimitroffs, Torglers, Popoffs, Taneffs zu protestieren, die von gesamter Weltmeinung als Versuch angesehen wird, völligen Zusammenbruch Anklage zu verschleiern stop Rechts­anwalt Branting fordert sofortige Freilassung, Vier Frei­gesprochener freie Abreise, freie Grenzwahl.

Sekretariat Untersuchungsausschuß zur Aufklärung des Reichstagsbrandes. Reichsminister Frid, Berlin . Rechtsanwalt Vermeylen beauftragt uns gegen erneute Verhaftung Dimitroffs, Torglers, Taneff, Popoff stärksten Protest einzulegen. Sekretariat Untersuchungsausschuß zur Aufklärung des Reichstagsbrandes. Reichsminister Frick, Berlin .

Auf Grund Freisprechungsurteil Reichsgericht verlangen sofortige Freilassung Dimitroffs, Torglers, Popoffs, Taneffe sowie freie Abreise und freie Grenzwahl stop Protestieren energisch gegen durch nichts berechtigte weitere Haft, die von ganzer Welt als Racheaft gegen die Vier angesehen wird. Hilfskomitee für die Opfer des Hitlerfaschismus, Sekretariat.

„ Ein Fehlurtell"

Die enttäuschten Nazis

Während die ganze sonstige deutsche Presse das Leipziger Urteil als gerecht feiert, spricht der Bölkische Beobachter von einem Fehlurteil, das das Volk nicht verstehen werde. Es müßten aus dem Prozeß gewisse Folgerungen gezogen werden. Das ist wohl als eine Drohung gegen die Unabhängigkeit der Richter, die ohnehin nur noch in sehr fümmerlichen Resten besteht, aufzufassen.

Holland für van der Lubbe? Gegen das rückwirkende Gesetz

Haag, 25. Dez. Wie halbamtlich verlautet, wird wahrschein lich der niederländische Gesandte in Berlin wegen des Todes urteils gegen van der Lubbe Vorstellungen erheben mit der Begründung, daß das Gesez, auf Grund dessen van der Lubbe zum Tode verurteilt wurde, erst verkündet wurde, nachdem die Brandstiftung begangen war. Dazu ist zu be merken, daß die Frage der rückwirkenden Erhöhung der gefeglichen Strafe bereits von der Verteidigung aufgeworfen war und von dem erkennenden Gericht in seiner Entscheidung eingehend gewürdigt worden tit.