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Saarkampf 1934!

Das entscheidende Jahr im Völkerbundsgebiet beginnt Vertrauenskundgebung für den Führer der deutschen   Freiheits­front Max Braun   Richtlinien deutscher   und europäischer Politik Saarländische Wirtschaftsfragen

Ehe noch das denkwürdige Jahr 1933 zu Ende ging, trafen sich die Delegierten der Sozialdemokratischen Landespartei des Saargebietes am Sonntag zu Saarbrücken   zu einer Konferenz. Es fehlte kaum einer der treuen Funktionäre der Partei. Obwohl es nicht in ihrer Absicht lag, wurde die Konferenz zu einer bedeutsamen politischen Kundgebung an­gesichts der Kämpfe und der Entscheidungen des kommenden Jahres.

Terror und kein Ende

Ehe noch die Verhandlungen begannen, teilte der Vor­fizzende Mar Braun mit, daß der Sekretär des Verbandes der Bergbau- und Industriearbeiter Paul Hoffmann  , St. Wendel  , am 27. Dezember in Birkenfeld  verhaftet worden sei. Er wollte hier einige wirt schaftliche Angelegenheiten der Verbandsmitglieder erledigen. Wie der ihn vernehmende Assessor selber zugab, lag nicht das geringste Material gegen ihn vor. Der Verdacht, daß Hoff­mann Marrist und ein Gegner des dritten Reichs" sei, genügte vollkommen, um den aus dem Saargebiet stammen= den und ansässigen Freund ins Gefängnis zu bringen. Mit heller Empörung nahmen die Delegierten Kenntnis von diesem neuen Beweis des braunen Terrors. Ein Protest ge en die Verhaftung ist bereits der Regierungskommission zugeleitet worden.

Die braune Schlammflut

Die dreisten Behauptungen des deutschen   Rund­funts gegen Max Braun  , die von einem Teil der deutschen  Presse mit großer Aufmachung wiedergegeben worden sind, waren dann Gegenstand einer längeren Aussprache. Max Braun   selber befräftigte noch einmal seine bereits veröffent­lichte Erklärung, daß die Behauptung, er habe 470 000 Fr., die für die„ Volksstimme" bestimmt gewesen seien, in die eigene Tasche gesteckt, eine niederträchtige Verleumdung sei. Sie gebe uns einen Vorgeschmack, welchen Schmus unsere Gegner für die kommenden Kämpfe bereithielten. Es liege Methode darin: von der Aechtung und Verfemung zum Attentat und dann zur Behauptung, man habe sich persönlich bereichert, führe eine Linie. Auch eine geringere Summe als die genannte, wie in verschiedenen deutschen   Zeitungen be= hauptet wird, komme selbstverständlich nicht in Frage.

Welche Gefühle die Rundfunkangriffe gegen Mar Braun ausgelöst haben, bewies eine längere, sehr leiden= schaftlich geführte Debatte. Jeder der Redner er­klärte, daß man sich nur mit Efel und Abscheu von der= artigem Schmuz abwenden könne. Solche Lügenmeldungen würden nur dazu führen, daß sich die Reihen der Freiheits­front enger als bisher schließen würden. Der Geschäftsführer Klopfer erklärte, daß die Behauptungen des deutschen Rundfunks und der Hitler- Presse unwahr und glatt erfunden sind und daß sowohl die Berichte über die Gesellschaftersizung vom 11. 12. wie die von den Pariser  Kreisen haltlose Erfindungen seien. Einmütig wurde folgen­der Entschließung zugestimmt:

„ Die Konferenz der Sozialdemokratischen Landespartei des Saargebietes hat mit großer Entrüstung Stellung genommen zu den niederträchtigen

Völkerbund und Flüchtlinge

Inpreß. Norman Bentvich, einer der engeren Mitarbeiter des vom Völkerbund eingesetzten Flüchtlingskommissars Macdonald, befindet sich gegenwärtig in Paris  , um die

Diffamierungsversuchen des hitleramtlichen Rundfunks und der Hitlerpresse gegen den Vorsitzenden der Partei Mar Braun. Der Kongreß weist die Ver: leumdungen in heller Empörung zurück und spricht Mar Braun sein uneingeschränktes Bertrauen und seinen Dank für die bisher geleistete vorbildliche und opferreiche Arbeit aus. Im übrigen aber geht er über die schmuzigen Anwürfe gegen seinen Führer zur Tages= ordnung über."

Die Delegierten nahmen dann unter gespanntester Auf­merksamkeit ein Referat vom Genossen Georg Stein über die weltpolitische Situation unter besonderer Berück­sichtigung der Saarprobleme entgegen. Es ist schwer, mit einigen Säßen eine Anschauung von der Weite des Gesichts­feldes zu geben, womit sich die Ausführungen Steins hoch erhoben über den Begriff und den Inhalt eines bloßen Referats. Denn Stein zeigte die Problematik des Versailler Vertrags unter dem Gesichtspunkt, daß all die Staaten, die er dauernd oder vorübergehend geschaffen habe, durch ihn feine Garantien für ihre bisherigen wirtschaftlichen Ver­bindungen und Verflechtungen erhalten hätten.

Stein machte nun deutlich, daß hier auch für das Saar  gebiet eine entscheidende Frage entstehe, die bisher viel zu wenig erörtert worden sei. Unzweifelhaft fühlten sich die Bewohner als Deutsche  . Sie sind sprachlich und kulturell mit Deutschland   verbunden und blieben es. Es fönne, so sagte Stein, auch für das Saargebiet wie für alle Grenzgebiete nur eine Lösung geben: bei Erhaltung ihrer kulturellen Lebensformen gleichzeitig ihre bisherigen wirtschaftlichen Berflechtungen zu sichern und einen Ausgleich zu schaffen. Die Statistit erweise, daß durch die beiderseitige Begünsti gung, die das Saargebiet erfahre, vergleichsweise die wirt­schaftliche und soziale Situation an der Saar   heute nicht unerheblich besser sei als in Deutschland  .

Ein solcher Ausgleich aber, der zugleich dem europäischen   Frieden diene, fei mit dem „ dritten Reich" nicht zu schaffen. Sein Verlangen nach Gleichberechtigung in der Abrüstungsfrage wie dem Willen zur eigenen Aufrüstung sei nichts anderes als die Berwirklichung des Faustrechts unter den Völkern. Gleich­berechtigung habe nur dann einen Sinn, wenn alle Mächte in einer bestimmten Rechtsordnung gleich feien. In bezug auf Deutschland   aber sei das nicht der Fall. Unfer Kampf gegen das„ dritte Reich" sei keine Franzosenfreundlichkeit, sondern er diene der Erhaltung des europäischen   Friedens und zugleich der Sache der Kultur, der Freiheit, des Sozialismus für das eigene Volt. Lebhafter Beifall dankte Stein für seinen Vortrag.

Max Braun   über Saarpolitik

Ihm folgte Mar Braun mit einem längeren Bericht über die aktuelle politische Lage, die für das Saargebiet durch die Völkerbundstagung am 15. Januar gegeben ist. Hier steht die Vorbereitung der Abstimmung und die Neuwahl der Regierungskommission zur Erörterung. Durch seinen Austritt aus dem Völkerbund habe sich Deutschland  zum Nachteil seiner selbst an der Saar   um jeden Einfluß gebracht. Sehr anschaulich, unter Beibringung vielseitigen Materials, schilderte Max Braun   die außerordentlichen

Schwierigkeiten, die der loyalen Erfüllung der Bedingungen der Abstimmung gemäß dem Saarstatut entgegenständen. Wie sei eine freie, unabhängige und geheime Abstimmung möglich in einem Lande, in dem der offene, der unterirdische und der unsichtbare Terror mit allen Miteln des wirtschaft­lichen und sozialen Drucks durch die Nationalsozialisten so herrsche wie hier? Der Vorstand der sozialdemokratischen Landespartei des Saargebietes habe darüber eine Denk= schrift verfaßt, die in nächster Zeit zur Veröffentlichung fommen werde. Brauns Mahnung zur Geschlossenheit, Einigkeit, zum Kampfesmut in den bevorstehenden Aus­einandersetzungen fand stürmischen Wieserhall.

Eine lange Aussprache schloß sich an. Ihr lag eine Ent= schließung zugrunde, die wir nachstehend im Wortlaut wiedergeben. Einmütig tam der Wille der Delegierten zum Ausdruck, stärker als bisher die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Saargebietes im Zusammenhang mit der späteren Abstimmung zu untersuchen und zur Erörterung zu stellen.

Kurz vor 1 Uhr trennten sich die Delegerten mit einem begeisterten Freiheit".

Wegweisende Entschließung

Die Sozialdemokratische Landespartei des Saargebietes bekennt sich als ein treues Glied der internationalen soziali: stischen Bewegung und als eine Kampforganisaion für die Freiheit des deutschen   Volkes. Sie steht auf dem an stärksten gefährdeten Vorposten des internationalen Kampies gegen die faschistische Diktatur und weiß sich mit ihren um die Frei heit ringenden Brüdern im Reich auf das innnigste verbunden.

Unzerreißbar ist die Schicksalsgemeinschaft der Saar  : bevölkerung mit dem deutschen   Volke. Der Freiheitskampf an der Saar   ist mit dem Freiheitskampf im Reihe untrenn bar verknüpft. Der deutsche   Boden, auf dem die SLS. ihren Freiheitskampf führt, darf nicht dem nationalsozialistischen Terror ausgeliefert werden. Deshalb ist die SLS. fest ents schloffen, den nationalsozialistischen Terror unter allen Um ständen abzuwehren. Sie fordert die gesamte freiheitss liebende Bevölkerung auf, sich der Freiheitsfront des Saar  : gebietes anzuschließen und ihre Tätigkeit zu unterstützen. Sie verlangt zugleich vom Völferbund die unbedingte Sicherung der freien Willens: bildung des Saarvoltes.

Zugleich weist die Sozialdemokratische Partei   erneut auf die Notwendigkeit hin, die bisher auch von allen übrigen Bevölkerungskreisen unterstützt wurde, nämlich dem Saar  : gebiet eine Anleihe zur Erleichterung der Wirtschaftskrise zu ermöglichen und im Interesse der gesamten öffentlichen und privaten Wirtschaft des Saargebietes, der Kapitalnot durch Sicherung von fremden Kapitalinveftierungen unabhängig vom Abstimmungsergebnis zu gewährleisten. Nur so wirs es möglich sein, im Interesse notleidender Schichten des Saarvolkes wenigstens einen Teil der rechteiligen Aritons wirtungen einzuschränken.

Prozeß der 53 Angeklagten

Hilfsorganisation für die in Frankreich   befindlichen Flücht Rache gegen die Arbeiter

linge aus Deutschland   kennen zu lernen. Bentvich erklärte, daß es augenblicklich vor allem darauf ankomme, festzustellen, wie weit einzelne Länder, in denen nur wenige oder gar feine Flüchtlinge leben, bereit seien, einen Teil der zum Beispiel in Frankreich   befindlichen aufzunehmen. Mit der Paßfrage, die für viele Flüchtlinge ein Anlaß der Be­unruhigung ist, werde sich der Völkerbundskommissar Mac­donald nach seiner im Januar erwarteten Rückkehr aus Amerika   befassen.

Bentvich besichtigte zwei der Pariser   Flüchtlingsfasernen, wobei ihm die in St. Maur  , über die verschiedentlich Klagen laut geworden sind, leider nicht gezeigt wurde.

Dennoch!

Dortmund  , 1. Jan. Nach Mitteilung der Justizpressestelle des Oberlandesgerichtsbezirks Hamm in Dortmund   sind in der Zeit von Mitte Oktober bis Mitte Dezember 1933 ver­urteilt worden:

124 Personen wegen Herstellung, Verbreitung oder Aufbe wahrung marristischer Flugblätter und Handzettel; 15 Personen wegen Errichtung einer Geheimdruderei; 9 Personen wegen Erteilung von Schießunterricht oder wegen Teilnahme an einem solchen Unterricht; etwa 90 Personen wegen Errichtung eines Waffenlagers, Verstecken von Waffen, Herstellung von Sprengkörpern; 7 Personen wegen Verkaufs von illegalen Beitragsmarken; 8 Personen wegen Bemalens von Zäunen mit oppositio: nellen Inschriften;

4 Personen wegen Berheimlichung von Eigentum der KPD.  , um den Fortbestand der KPD. zu sichern;

2 Personen wegen Teilnahme am„ Antifaschistischen Kon= greß" in Paris   Anfang Juni 1933;

46 Personen, die fich für das Wiederaufleben der RGO

( Revolutionäre Gewerkschafts- Opposition) oder Funktionäre der KPD. für die Vorbereitung und Herbei: führung eines kommunistischen   Umsturzes betätigt haben; eine Person, die Arbeitskameraden des freiwilligen Arbeits­dienstes für illegale Arbeit zu gewinnen versucht hat. Hessische Verwaltung ganz arisch

Darmstadt  , 30. Dez. Beamte, Angestellte und Arbeiter im Staatsdienst sowie im Dienst von Gemeinden und Körper­schaften des öffentlichen Rechts haben nach einem Ausschrei­ben des hessischen Staatsministers vor der Eheschließung die arische Abstammung des zukünftigen Ehegatten der vorgesetz­ten Dienststelle nachzuweisen.

Nachdem der alles in den Schatten stellende Reichstags­brandprozek beendet ist, kann und muß sich endlich das In teresse der Allgemeinheit dem größten der zur Zeit im faschistischen Deutschland   durchgeführten Prozesse, dem Mai­towski- Prozeß zuwenden. Ebenso wie der Reichstagsbrand­Prozeß, ebenso soll auch mit diesem Verfahren die Kommu nistische Partei als eine Partei von Verbrechern und Unter­menschen bekämpft werden.

Als am 30. Januar Adolf Hitler   zum Reichskanzler er­nannt wurde und als der Fackelzug der SA., dem die Nati­onalsozialisten gern die Bedeutung des Mussolinischen Marsches auf Rom   beilegen möchten, durch das Branden burger Tor und zum Reichspräsidenten  - Palais marichiert war, da ſetzte sich ein Teil dieses Zuges fort durch das Ar­beiterviertel Charlottenburgs.„ In der Wallstraße wohnten fast nur Kommunisten," stellt der Staatsanwalt fest. Sie zu provozieren, war offensichtlich der einzige Zweck des Durch zuges durch diese Stadtgegend. Der SA.- Sturm 33 war den Proletariern nur zu gut bekannt. Bewaffneter Ueberfall auf Arbeiter, die nur mit Mühe ihr Leben vor den haßerfüllten gut bewaffneten SA.- Leuten zu schüßen vermochten, geschah fast immer, wo der Sturm 33 auftrat. So auch am 30. Januar 1933. Im Augenblick entspann sich ein Handgemenge in der schlecht erleuchteten Wallstraße, Schüsse fielen. Arbeiter wur­den schwer verletzt von ihren Kollegen davongetragen. Nie­mand hat die Schüßen verfogt. Der Sturmführer Maikowski und der Polizeioffizier Zauris blieben tot auf dem Pflaster. 53 Arbeiter hat die Nache der SA. auf die Anklagebank geschleppt. 13 von ihnen sind minderjährig.

Seit dem 16. Oktober wird gegen sie verhandelt. Von einem Gericht, das mit jedem Wort seine Voreingenommen­heit erkennen läßt. Neben jedem der 53 Augeklagten sitzt ein

Volkes Stimme...

Sondergerichte unterdrücken sie

( Inpreß.) Die nationalsozialistische Rheinfront" veröffent­licht einen Bericht über die Tagung des Sondergerichts Frankenthal  , aus dem wir entnehmen:

Der Schreiner Emil Gieß aus Ludwigshafen   hatte vor dem protestantischen Schwesternhaus geäußert: Hitler   haben sie aus dem Völferbund herausgeworfen und Dimitroff   sei der gescheiteste Mensch in Deutschland  . Urteil: 3 Monate Gefäng nis.

Frau Anna Zill aus Ludwigshafen  , 32 Jahre alt, hat zu den Hausbewohnern gesagt: Der Reichstag   ist nicht von den

SA.- Mann. Sollen sie die Angeklagten überwachen oder das Gericht? Die Angeklagten sind zum Teil aftive Kommu nisten, in der Mehrzahl unbekannte Proletarier, die nur ihre Ablehnung des faschistischen Systems, ihre bekanntlich bis zum 27. Februar dem Tag des Reichstagsbrandes no­fommen legale marristische Ueberzeugung auf die Anklage­bank gebracht hat. Und dann vor allem Spigel, Provo fateure. Ihre Aeußerungen kommen der Regierung so gelegen, daß sie ihren Abdruck in jeder einzigen Zeitung Deutschlands   bis ins fleinste Prooinznest hinein, anordnete. So haben die zum Schein mitangeklagten Provokateure Steindamm und Schuckar ihre Aufgabe erfüllt. Der Staats­anwalt stellt noch vor Beginn der Beweisaufnahme mit Be­friedigung fest, daß die Angeklagten schon durch ihre gegen­seitige Belastung überführt seien. Die Beweisaufnahme ver­läuft ergebnislos. Der einzige der Angeklagten, der beim Schießen beobachtet wurde, ist der Provokateur Schuckar. Trotzdem besteht die höchste Gefahr für alle Angeklagten. Die deutsche Preise hest gegen das rote Mordgesindel, die Ban­diten" usw. Zeugen, die zur Entlastung der Angeklagten aus­zusagen wagen, werden unter dem Verdacht der Mittäter schaft verhaftet. Eine wirksame Verteidigung gibt es nicht. Jeden Tag schon kann der Staatsanwalt seine Strafanträge gegen die Angeklagten stellen. Es gilt, einen Druck u er= zeugen, der ebenso wie im Reichstagsbrandprozeß die An­flagebehörde und das Gericht hindert, den deutlich ausge­sprochenen Wünschen der SA. und der deutschen   Regierung nachzugeben. Diese 58 Arbeiter, die völlig unschuldig den Rachegelüften der SA. geopfert werden sollen, verdienen ebenso die allgemeine Anteilnahme und die Einsetzuna alier Kräfte zu ihrer Rettung, wie die Angeklagten des Reichs­tagsbrand- Prozesses.

Rommunisten angezündet worden, sondern das hat Hitler  selbst getan. Urteil: 4 Monate Gefängnis.

Der Dachdecker Johann Deck aus Landau   hat den Haus­bewohnern erklärt: Es ist nicht bewiesen, daß die Kommu­nisten den Reichstag   angesteckt haben. Wenn Ausländer das gemacht haben, dann sind sie von Nazis dazu beftochen wor­den. Die Verhandlung wurde zwecks Zeugenladung ver­schoben.

Der 71jährige Nachtwächter Kettner aus Ludwigshafen  hat gesagt, die Abnahme der Arbeitslosigkeit sei nur dadurch möglich gewesen, daß Hitler zwei Drittel in die Konzentra­tionslager und ein Drittel in Uniform gesteckt hat. Urteil: 100 Mark Geldstrafe.

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