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Und Oesterreich?

so

Für ein neues Programm

F. B.   Ein fo feiner und blendend formulierender Schriftsteller wie Ludwig Bauer hat ein Recht darauf, gehört zu werden, auch wenn seine Worte einem eben Bemerkungen zu einer Broschüre von Karl Kautzky

weder richtig noch angenehm erscheinen. Seine Studie über Desterreich, den Staat, der ein Volk sucht( ,, Und Desterreich?", Paris  , Verlag des„ Europäischen Merkur"), ist geeignet, der Diskussion über Desterreich neue Formen zu geben; aber gerade deshalb und gerade, weil die Kon sequenzen seiner Darstellung objektiv richtig sind, wird seinen Argumenten Einiges gegenüber zu halten sein.

Es ist gefährlich, allzuviel von österreichischem Wesen, von seiner Weichheit, von seiner Kompromißfähigkeit usw. zu sprechen; denn dieses österreichische Besen hat sich, wenn es je bestanden hat, unter dem Druck des Krieges, der Revolution von 1918 und der Weltwirtschaftskrise stark gewandelt. Ebenso wie man das deutsche   Wesen nicht nach Rathenau  , Ebert, Brüning zu einem Typus formulieren darf, genau so darf man nicht aus Lustspielen und Anekdoten Roda Rodas und Heurigen- Filmen den Typ des Desterreichers formen. Mag manches in Oester reich physisch und psychisch anders sein als im Reich, dieses Anderssein bedingt an sich noch keinen Schutz und keine Abwehr des Nazitums. Im Gegenteil: es ist zu erwarten, daß ein siegreiches Nazitum in Desterreich den deutschen  Rekord an Gemeinheit und Brutalität schlagen würde; denn der Desterreicher - ständig an Minderheits­komplegen leidend würde als Nazi trachten, die deutsche Naziforschheit noch zu übertreffen, um nicht, wie im Weltkrieg„ schlapp" zu sein und aus dem Dreck her ausgezogen werden zu müssen“. Man vertraue also nicht auf die österreichische Gemütsart und nicht auf„ das gol­dene Wienerherz", das es nicht gibt.

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Man darf aber auch nicht die Haltung und Lage der österreichischen Arbeiterbewegung verkennen. Schon vor dem Krieg galt das Wort: Wer Desterreich kennen will, muß ein gelernter Desterreicher sein"; die Verhältnisse haben an Rompliziertheit nichts verloren. Man darf die österreichische Sozialdemokratie nicht allein nach ihrer großen Leistung in Wien   beurteilen, man muß auch ihre Position in den Bundesländern kennen, wo sie immer so stark war, daß ihre Kräfte ausreichten, die reaktionären Kräfte in den Ländern selbst zu binden. Weder in Wien  noch in den Ländern hat die Partei die Massen verloren. Und dennoch sie ist immobil. Bauers Charakteristik dieser Seite der österreichischen Frage ist laut und deut­lich zuzustimmen. Wie ist das gekommen? Bauer meint, die Partei hätte die Chance gehabt, zwischen zwei Faschismen zu wählen und noch vor Hitler die Parole Desterreich zu propagieren. Aber die Partei hat ja lange, ehe Dollfuß   Parolen auszugeben imstande war, das Problem der Donaustaaten aufgerollt, die Neutrali­sierung des Landes verlangt und eine Politik vom An­schluß meg lange vor der Stunde praktisch getrieben, ehe sie auf dem letzten Parteitag die Anschlußforderung aus ihrem Programm strich. Es hat die österreichische Partei ein seltsames fast kassandrisch anmutendes Schicksal: ehe das alte Desterreich zerfiel, haben sich die Austromarxisten Karl Renner   und Otto Bauer   auf das eindringlichste mit Sem Nationalitätenproblem befaßt und Verfassungs­formen und Programme für die Monarchie entworfen," deren Befolgung ein anderes Mitteleuropa   zur Folge ge­habt hätten als das heutige; man sprach vor dem Krieg gern von der k. und k. Sozialdemokratie; das war un­finnig, aber die österreichische Sozialdemokratie war österreichisch so gut wie irgend eine Partei dieses Landes und sie ist das troß der Anschlußparole geblieben!

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Die Wahl zwischen zwei Faschismen hat sie aber nicht gehabt; die Dummheit des Heimwehrfaschismus schildert Bauer so gut, daß er selbst seine Formulierung erledigt. Aber eine andere Chance gab es: die Christlichsozialen zu einer Koalition mit Links zu bringen, gegen beide Faschismen. Diese Chance, die Chance der Vernunft und des Verstandes, wird den Christlichsozialen täglich geboten - aber, und das sieht Bauer nicht, Dollfuß   meinte, er müsse, um sich zu behaupten, eine Staats- und Gesell­schaftskonstruktion erfinden, die die österreichischen sagen lasse: wozu erst den Hitlerismus importieren, Doll­ fuß   macht ohnehin dasselbe. Es gab also 3. B. nie eine R. P., die etwas bedeutet hätte, aber man verbot sie und war stolz darauf, daß man dieses Verbot ohne Reichs tagsbrand zu Wege gebracht hätte; man führte das Stand­recht ein und erschrak vor dem ersten Todesurteil, so daß man es durch eine Begnadigung aufhob. Die Staats­konstruktion Dollfuß' ist also ein gewissermaßen ent­gifteter Nationalsozialismus. Nur der Bundeskanzler täuscht niemanden und diese Erfolglosigkeit treibt ihn dem Heimwehrfaschismus immer schneller zu, denn es gibt keinen halben Faschismus und keinen Faschismus, der nur aussieht, als wäre er einer, ohne es wirklich zu sein. Diese Konstruktion ist es, die Dollfuß   daran hin­dert, zu stabilen Verhältnissen und zu irgend einer gesez lich formulierten Verfassung zu kommen; sie zwingt ihn, vom Wiener Bolschewismus" zu sprechen, welcher Psychose auch Bauer zum Teil erliegt.

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Bauer stellt die Frage in bezug auf ganz Europa  ; aber noch wichtiger wäre es, sie für Mitteleuropa   zu stellen; denn siegt in Desterreich zunächst der Faschismus italieni­scher Prägung, der nur nach dem deutschen   manchen Anti­faschisten annehmbar erscheint, namentlich den Juden, dann ist die Frage Oesterreich   zwar zunächst beantwortet, aber es erhebt sich dann sofort das neue Problem: Tschechoslowakei  . Ist die österreichische Bierteldemokratie, die es heute noch gibt, vollständig ausgelöscht, dann wer den alle innen- und außenpolitischen Fragen der Tschecho= Slowakischen Republik lebendig und niemand kann heute jagen, welche Antwort sie finden werden.

Das Wichtigste an der Ludwig- Bauer- Schrift ist, daß er Desterreich neuerlich zur europäischen   Diskussion stellt. Er schließt mit dem Sat:„ Schließlich: Wien   kann gerettet werden. Wenn es ein Europa   gibt und Vernunft in der Welt. Wenn...." Aber noch etwas muß es geben, wenn Wien  , wenn Desterreich gerettet werden soll: die kampf entschlossene Minderheit in Oesterreich   selbst, von der Ludwig Bauer spricht, die bereit ist, Oesterreich vor dem Faschismus zu retten. Die österreichische Diskuffton in Europa   möge nicht vergessen, daß diese Minderheit da ist und daß sie zu mehr imstande ist als zu einem„ General

Mit einer Broschüre Neue Programme" Programme"( Verlag E. Prager, Wien  ) greift Karl Kautsky   in die Diskussion über die Aufstellung einer neuen programmatischen Platt­form für den sozialistischen   Kampf ein. Er setzt sich darin insbesondere mit dem Wirtschaftsprogramm der sozialistischen  Revolution, der Idee der Diktatur und dem Problem der wälzung auseinander. Sicherung der Demokratie nach der revolutionären Um­

In Nummer 6 des„ Neuen Vorwärt 8" war in dem derung erhoben worden, daß die Hauptpfeiler des neuen Aufsatz„ Revolution gegen Hitler   und was dann?" die For­sozialistischen Programms die Aufteilung des Großgrund: befizes und die Sozialisierung der Schlüsselindustrien und der Banken sein müßten. Kautsky   wendet dagegen ein, daß dies fein neues sozialistisches Programm sei, sondern daß dieselben Forderungen in besserer Formulierung schon im Erfurter Programm von 1891 gestanden hätten. Zugleich

setzt er auseinander, warum nach dem Umsturz von 1918 die Enteignung des Großgrundbesitzes und der Schlüssel­industrien nicht durchgeführt werden konnte.

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Es ist sehr nüßlich, die ungeheuren Schwierigkeiten wieder ins Gedächtnis zurückzurufen, mit denen die Volks= beauftragten 1918/19 zu fämpfen hatten: die Demobilisierung, die Umstellung der gesamten Produktion vom Kriegs- auf den Friedensbedarf, die Fortdauer der Blockade. die entsetz­liche Lebensmittelnot, die inneren Kämpfe der Arbeiterschaft, die unsägliche Müdigkeit des ganzen Volkes das alles waren Schwierigkeiten von so gewaltigem Ausmaß, daß es fast übermenschlicher Anstrengungen bedurfte, um sie zu meistern. Und dennoch so gerne sich auch die Jungen über diese Schwierigkeiten belehren lassen wollen, wir fragen uns doch, ob man damals schon die volle politische Tragweite des Ver­zichts auf die Enteignung des Großbefizes erkannt hat. Hat uns nicht erst die furchtbare Erfahrung der letzten Jahre die ganze Bedeutung der Enteignung für die Sicherung der De= mokratie und des sozialistischen   Aufbaues enthüllt? Wir wollen uns gerne belehren lassen, daß diese Forderung altes sozialistisches Gedankengut ist, aber wir haben sie in ihrer grundlegenden politischen Bedeutung neu erlebt und- wie wir glauben tiefer erlebt, als es vordem möglich war. Wir haben aus einer grausamen Erfahrung gelernt, wo die Aelteren früher nur aus einer, wenn auch noch so klaren Erkenntnis lernen fonnten und das ist schon ein. Unterschied.

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Diese Erfahrung aber sagt uns: Wenn wir wieder an die Macht kommen, müssen wir die Enteignung des Groß­grundbesizes, der Schwerindustrie und der Banken durch­führen, auch wenn sich dagegen dieselben Schwierigkeiten auf­türmen wie 1918. Denn wir müssen mit ähnlichen Schwierig feiten rechnen. Kautsky   allerdings ist optimistisch und er­wartet,„ daß unsere Kraft diesmal größer sein wird und die Bedingungen günstiger für die Durchführung einer weit­gehenden sofortigen Sozialisierung". Wir alle wünschen, daß Vieles spricht dafür, daß wir die Macht wieder erst nach es so wäre. Aber werden wir wirklich damit rechnen können? einem neuen Krieg übernehmen werden. Aber selbst, wenn es nicht zum Kriege käme müssen wir nicht damit rechnen, daß der Faschismus nur in einer furchtbaren Krise seiner Macht gestürzt werden und daß seine Herrschaft ungeheuer­liche wirtschaftliche, geistige und moralische Verwüstungen hinterlassen wird? Und weil wir damit rechnen müssen. wieder auf einem Trümmerfeld die sozialistische Aufbau­arbeit zu beginnen, müssen wir schon heute unseren Willen stählen mit unerbittlicher Folgerichtigkeit das zu tun, was man 1918 glaubte, nicht tun zu können.

Denn dies ist das Entscheidende: Wir brauchen mehr

willensmäßige und mehr geistige Vorbereitung auf unsere Aufgabe als vor 1918.

Erziehung zum sozialistischen   Wollen ist eine unserer Hauptaufgaben. Kautsky   meint, der Erfolg der Soziali fierung wird ein Ergebnis der neuen Situation sein und nicht ein Graebnis eines neuen Programms..." und um das wirtschaftliche Programm ienes Artikels im„ Neuen Vorwärts" durchzuführen, brauchten wir nur der Gesinnung treu zu bleiben, die unsere Partei seit den Tagen des Kom­munistischen Manifests stets beseelt babe nein, wir wehren uns dagegen, daß der sozialistische Aufbau mehr das Ergeb= nis der neuen Situation als das Ergebnis unseres

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Wollens sein wird. Wir wissen, daß wir heute nur versprengte Häuslein eines schwer geschlagenen Heeres sind und daß erst eine große Wende eintreten muß, ehe wir wieder erfolgreich voranmarschieren können. Aber wir vertrauen auf unseren Willen und unsere Kraft, daß wir dann gestützt auf unsere bitteren Erfahrungen diese Wende mit mehr Erfolg ausnußen können. Diesen Glauben an die eigene Kraft und den eigenen Willen zu stärken, ist unsere Aufgabe, und das erreichen wir nur, wenn wir uns immer aufs neue sagen: Wir müssen es besser machen, als es nach 1918 gemacht worden ist, wie es auch fommen mag, sonst ist alles vergeblich. Denn es gibt schäd= liche und nüßliche Selbstfritif. Ungerechte und oberflächliche Selbstkritik führt zur Selbsttäuschung und Selbstüberhebung, ehrliche und gründliche aber festigt das Selbstvertrauen und den Glauben an die Idee.

Und die geistige Vorbereitung? Kautsky   nimmt die Sozialdemokratie gegen den Vorwurf in Schutz, daß sie 1918 für ihre Aufgabe nicht genügend geistig gerüstet gewesen sei. Er verweist auf seine eigenen Arbeiten über unsere Auf­gaben nach der Machtergreifung und auf die Einsetzung der Sozialisierungskommission, die bereits im November 1918

erfolgte.

Auch in diesem Punkte wollen wir uns gerne darüber be­lehren lassen, daß es 1918 an der wissenschaftlich- theoretischen Vorbereitung der Sozialisierung nicht gefehlt hat. Wir wollen auch nicht darüber streiten, ob die Macht, die der Sozialdemokratie 1918 zugefallen war, ausreichte, um die Sozialisierung sofort in voller Breite durchzuführen. Aber genügt es andererseits, zu sagen: unsere Macht reichte eben nicht aus und deshalb mußten wir auf die Verwirklichung unserer Pläne verzichten? Hängt nicht die Größe der Macht einer politischen Bewegung gerade davon ab, in welchem Maße und in welcher Art sie ihre Macht ausnutzt? Die Macht der Nationalsozialisten stand in ihren Anfängen feineswegs auf völlig sicherer Grundlage. Aber durch rücksichtslose und geschickte Ausnüßung ihrer Macht verstanden sie es, sie fort­gesetzt zu steigern und erst richtig zu festigen. Bei allem Vor­behalt gegen die Methoden, die die Nationalsozialisten dabei angewendet haben wir werden daraus eins lernen müssen: den Kampf um die Macht gewinnen wir nur, wenn wir auch den Einsatz unseres Gedankenguts wagen und das Gewicht unseres grundsätzlichen Wollens im günstigen Augenblick in die Waagschale werfen.

Diese Erkenntnis zum Allgemeingut aller Sozialisten zu machen, ist auch ein Stück geistiger Vorbereitung. Um für diese geistige und willensfähige Vorbereitung eine Platt­form zu schaffen, dazu brauchen wir ein neues Programm; nicht, weil wir glauben, daß wir in einem solchen Programm absolut Neues sagen könnten, nicht, weil wir voraussehen können, wie es fommen wird. Wir brauchen ein neues Pro­gramm, weil die Jugend die alten nicht mehr fennt und weil sie erst wieder Denken lernen muß- mühselig von vorne an­fangend. Kautsky   spricht in anderem Zusammenhang( S. 56) von Anführung einer Bevölkerung, die gelernt hat, selbst zu denken und zu handeln, was bei den Deutschen   doch der Fall ist. Machen wir uns nichts vor: Die Millionenmasse „ benkender Arbeiter" und llafenbewußter Proletarier", mit denen wir zu rechnen gewohnt waren, gibt es nicht mehr. Tausende und aber Tausende sind in diesen Monaten zu Hitler   übergelaufen, und die Zahl derjenigen, die fich dem Druck der Propaganda, der Massenstimmung, den Begeiste= rungsformeln entziehen können, wird wahrscheinlich in den nächsten Monaten noch weiter zusammenschrumpfen. Und vollends die jungen Menschen! Diese Jugend hat seit dem Krieg in wachsendem Maße das Denfen verlernt, und jeden Tag unter faschistischer Herrschaft verlernt sie es weiter. Die deutsche Jugend denkt nicht mehr, fie marschiert und weiß nicht wohin! Der Faschismus hat die Beine in Bewegung gesezt, unsere Aufgabe ist es, die Gehirne in Bewegung zu setzen.

Vieles ist zutreffend, was Kautsky   sagt, und man wird in anderem Zusammenhang noch näher auf seine beachtlichen Ausführungen über die Sicherung der Demokratie eingehen müssen. Aber wenn man seine Broschüre liest, hat man das Gefühl, daß er die Voraussetzungen nicht richtig einschätzt, unter denen wir heute in Deutschland   und für Deutschland  die Arbeit für den Sozialismus neu beginnen müssen. Ernst Anders  .

Allgemeine

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streik mit ein paar Toten", wie Bauer meint. Die Anti­faschisten haben aus Italien   und Deutschland   gelernt; sie werden nicht zu früh, sie werden nicht losschlagen, so lange andere Mittel möglich erscheinen, aber sie werden, wenn die Regierung den Weg des Friedens nicht gehen will, ihr auf dem von ihr beschrittenen Weg des Krieges mit den gleichen Mitteln antworten. Auch das mag in der Diskussion bedacht werden, die hoffentlich Ludwig Bauers geistvoller und prägnant formulierender Schrift folgen wird.

Nur zum Bahnschutz

Drill für 670 000 Eisenbahner Drill für 670 000 Eisenbahner

Die

tierliebe SA.

In Dresden   hat der Tierschutzverein SA.- Männer und Stahlhelm- Leute ausgebildet, die im neuen Jahre ihren Dienst als Tierschußstreifen beginnen werden. Sie haben die Aufgabe, Kontrollbesuche bei den Tierhaltern zu machen und aufklärend und belehrend zu wirken. Vor allem werden diese Streifen in Kraftwagen das Land kontrollieren, weiter wer­und den Fuhrwerksbetrieb überwachen, um Tierquälereien den sie zur Anzeigenverfolgung bei Tierquälereien eingesetzt bei Zugtieren zu verhindern.

Zur Erholung von dem anstrengenden Tierschutz werden die SA.- Leute in den dienstfreien Stunden sich in den Kon­zentrationslagern betätigen. Dies umso mehr, als die gefan­genen Menschen keinerlei Schutzbestimmungen genießen.

Berlin  , 2. Jan.( Inpreß.) Die folgende Verfügung der Deutschen Reichsbahngesellschaft erfaßt 670 000 Eisenbahner: ,, Stoßkraft nach außen" „ Ueber die bisherigen Anordnungen hinaus erwarten wir, daß

1. jeder Eisenbahner bis zum 35. Lebensjahr einer Sport­organisation angehört.( Zugehörigkeit zum Bahnschuß, zur SA., SS.   und zum Stahlhelm befreit);

2. auch der ältere Arbeiter, soweit er nicht durch förper­liche Gebrechen behindert ist, sich einer Sportart anschließt, die seiner förperlichen Rüftigkeit angepaßt ist.( Gymnastic, Kleinkaliberschießen usw.);

„ Die förperlich Behinderten haben durch den Beitritt als förderndes Mitglied Gelegenheit, die vaterländischen Bestrebungen der Reichsbahn- Turn- und Sportvereine zu unterstützen."

Der„ Erste Landesrat" Dr. Schulze- Plößins( Stettin  ) gibt in Heft 12 von Reich und Ländern" höchst aufschlußreiche Gedanken über die„ Neuordnung des Reichsaufbaus" von sich. Sein Grundgedanke für diese sogenannte Neuordnung lautet kurz und bündig: Je straffer die Organisation des Reiches im Innern ist, umso stärker wird auch die Stoßkraft nach außen sein." Klarer und deutlicher kann man den Sinn der deutschen   Ereignisse nicht formulieren; man wird die Neuordnung nach Meinung der Nazi selbst als eine Art Kriegsvorbereitung zu betrachten haben. Denn was fönnte sonst Stoßfraft nach außen" besagen wollen, wenn nicht das was Hitler so fern liegt: der Krieg.